Symposium
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Am 2. Dezember trafen sich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Shanghai in Kooperation mit der Shanghai International Studies University (SISU) und der Shanghai Academy of Global Governance & Area Studies der SISU Vertreter chinesischer und europaeischer Institutionen, um über aktuelle Wahrnehmungen und Perspektiven der Seidenstraßen-Initiative zu diskutieren.
Dr. Feng Jiang, der Vorsitzende des Universitätsrates der SISU, und Matthias Schäfer, Leiter des KAS-Auslandsbüros in Shanghai, konnten rund 50 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft begrüßen. Dr. Jiang stellte in seiner Begrüßungsrede den Status quo der europäisch-chinesischen Beziehungen dar und äußerte sich zuversichtlich, dass Europa und China bestehende Differenzen überwinden können. Herr Schäfer bekräftigte in seinem Grußwort das Eintreten der KAS für ein einiges Europa und ihrer Verpflichtung gegenüber der Sozialen Marktwirtschaft. In diesem Zusammenhang bezeichnete er die Seidenstraßen-Initiative als Chance über „Wohlstand für alle“, frei nach Ludwig Erhard, zu diskutieren. Zugleich wies Herr Schäfer auf den Bedarf vermehrter Debatten über konkrete Maßnahmen und auch über gegenseitige nicht immer deckungsgleiche Erwartungen an die Seidenstraßen-Initiative hin. Dies herauszuarbeiten, dazu haben KAS und SISU die Veranstaltung organisiert.
Im ersten Panel des Tages zur Konnektivitätsstrategie sprach Sven Schulze, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, über Chancen und Herausforderungen der Seidenstraßen-Initiative aus europäischer Sicht. In seiner Rede äußerte sich Herr Schulze kritisch über chinesische Überkapazitäten in der Stahlproduktion und den Finanzierungsmodellen derartiger Großprojekte. Gleichzeitig unterstrich er gemeinsame Interessen von beiden Partnern beim Ausbau der Handelswege und bezeichnete die transnationalen Netze innerhalb Europas als Anbindungspunkt für die Seidenstraßen-Initiative. Um die Interkonnektivität zwischen der EU und China weiter zu verbessern, sei die Erarbeitung einheitlicher Normen beim Ausbau der Verkehrswege von großer Bedeutung, so Herr Schulze. Hier kann die EU insbesondere ihre Erfahrungen im Aufbau des EU-Binnenmarktes einbringen. Herr Zhaorong Mei, früherer chinesischer Botschafter in Deutschland, ging in seinem Beitrag auf die Wahrnehmung der Volksrepublik China in Deutschland und Europa ein. Aus der Sicht eines ehemaligen Diplomaten erklärte er, dass Europa immer ein sehr wichtiger Partner für China gewesen sei und stellte heraus, dass China die Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten als „umfassende strategische Partnerschaft“ definiere. Chinas Aufstieg könne mehr neue Möglichkeiten für alle bringen, darin liege das Konzept der „Win-Win“-Kooperation. Die Furcht vor China als strategischer Rivale sei daher unbegründet. Im Anschluss trug Ingo Mayr-Knoch, Gründer und Geschäftsführer von THINKplatform.eu, Vorschläge europäischer Unternehmer zur vertieften Zusammenarbeit im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative vor. Hierzu zählen u. a. mehr Beteiligung der Bürger, mehr Transparenz bei Projektausschreibungen und eine Neustrukturierung des „17+1“-Formates. Zum Abschluss des ersten Panels gab Herr Lirong Zhang, ehemaliger Minister der chinesischen Mission bei der Europäischen Union und Generalsekretär des China Forums an der Tsinghua University, einen positiven Ausblick der chinesisch-europäischen Beziehungen unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 (so unter anderem der Abschluss eines Investitionsschutzabkommens und Perspektiven eines Freihandelsabkommens).
Herr Zhongping Feng, Vize-Präsident des China Institute of Contemporary International Relations, eröffnete mit seinen Worten das zweite Panel zum Thema multilaterale Kooperation und internationale Standards. Michael Hahn, Berater der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel, bezog sich in seinem Vortrag auf den von Jean-Claude Juncker geprägten Grundsatz der „shared sovereignty“. „Win-Win“ setzt danach voraus, dass Kompromiss- und Konsensfähigkeit die Zusammenarbeit zwischen Staaten prägen. Herr Mingqi Xu, Präsident des Shanghai Institute for European Studies, forderte in seiner Rede eine Reform der multilateralen Ordnung, insbesondere des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Welthandelsorganisation (WTO). David Gregosz, Koordinator für Internationale Wirtschaftspolitik der KAS, und Herr Hongjian Cui, Direktor am China Institute for International Studies, knüpften in ihren Vorträgen an die Reformnotwendigkeiten der internationalen Ordnung an – aus deutscher und chinesischer Perspektive – ein. Dem künftigen Agieren Chinas in multilateralen Organisationen wurde eine große Bedeutung beigemessen, die grundsätzlichen Ausgangspunkte bei diesen Reformanstrengungen sind aber von Unterschieden geprägt.
Das dritte Panel stand im Zeichen einer „grünen“, Nachhaltigkeitsaspekte stärkenden Seidenstraße und den Chancen der europäisch-chinesischen Industriekooperation. Herr Jing Huang, Dekan des Institute of International and Regional Studies an der Beijing Language and Cultural University, betonte, dass die Seidenstraßen-Initiative auf marktwirtschaftlichen Prinzipien beruhe und weder eine geopolitische Strategie Chinas noch ein neuer Marshall-Plan sei. Dennoch sei die Besorgnis in Europa über die Motive Chinas zur Ausrufung der Initiative ernst zu nehmen. Im Anschluss gab Tim Wenniges, Geschäftsführer des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall), einen Überblick zur Seidenstraßen-Initiative aus Sicht deutscher Unternehmer. Er begrüßte die Initiative als eine Gelegenheit für eine vertiefte Wirtschaftszusammenarbeit beider Partner in einem zunehmend von Skepsis geprägten Verhältnis. Insbesondere mangelnde Informationen über Investitionsmöglichkeiten im Rahmen der Initiative schreckten Unternehmen in Deutschland ab, mehr Offenheit zwischen den europäischen und chinesischen Partner könne das Vertrauen wieder stärken. Auch der Dekan der Germanistik- Fakultät an der SISU, Herr Zhuangying Chen, ging auf die Beweggründe der chinesischen Seite ein, die Seidenstraßen-Initiative ins Leben zu rufen. Hierbei spielten insbesondere Überkapazitäten in verschiedenen Industriezweigen, Devisenüberschüsse und die Abhängigkeit der chinesischen Wirtschaft von ausländischen Energieressourcen wie Öl und Gas eine wichtige Rolle, so Herr Chen. Herr Mathias Hübscher, Referent für Klima und Energie in der CDU Bundesgeschäftstelle, sprach sich für die Schaffung eines Emissionshandelssystems in Zusammenhang mit der Seidenstraßen-Initiative aus. Ferner betonte Herr Hübscher dabei die Chancen des Ausbaus von Solarenergieträgern entlang der Seidenstraße.
Herr Chunrong Zheng, Direktor des Deutschlandforschungszentrums an der Tongji-Universität, eröffnete das vierte Panel zur europäisch-chinesischen Kooperation in Drittmärkten. Er skizzierte erste Fallstudien, in denen chinesische und europäische Unternehmen Projekte in Drittländern durchführen. Es fehlte noch an Erfahrung in der dreigliedrigen Zusammenarbeit. Im Vergleich zur Direktinvestition in einem anderen Land stellt die gemeinsame Zusammenarbeit in den Gesellschaften der Drittländer höhere Anforderungen an die chinesischen Unternehmen, insb. gegenüber kulturellen Eigenheiten dieser Länder. Gerade hier kann die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern auch eine Hilfe sein. Herr Yahia H. Zoubir, Seniorprofessor für International Studies an der KEDGE Business School, äußerte sich über das Engagement Chinas in den nordafrikanischen Maghreb-Staaten und wies auf die unterschiedliche Wahrnehmung chinesischer und europaeischer Initiativen in der Region hin. Frau Yinghong Zhang, Direktorin des Center for European Studies am Shanghai Institute for International Studies, beschrieb Aspekte der europäisch-chinesischen Industriezusammenarbeit. Zum Abschluss verwies Herr Maximilian Mayer, Assistenz-Professor für International Studies an der University of Nottingham Ningbo, auf Gemeinsamkeiten europäischer und chinesischen Partner bei Aspekten der Global Governance speziell in Afrika, insbesondere in der Mittelmeerregion, dem Nahen Osten und Ostafrika aus. Hierzu zählen sowohl die Sicherheitszusammenarbeit, auch im Kampf gegen den islamischen Terror oder die Bekämpfung des Klimawandels. Auch gebe es Potenzial für eine vertiefte europäisch-chinesische Zusammenarbeit bei Urbanisierungs- und Infrastrukturprojekten, Konkret, so Herr Mayer weiter, könne in diesem Zusammenhang über die Schaffung eines EU-Seidenstraßen-Mittelmeer-Forums nachgedacht werden.
Das Symposium machte die Unterschiede in der grundlegenden Wahrnehmung der neuen Rolle Chinas über die reine Seidenstraßen- Initiative hinaus auf beiden Seiten deutlich. So kamen auch der ausstehende Marktstatus-Anerkennung Chinas durch die EU und Chinas Status als Entwicklungsland zur Sprache. Während chinesische Vertreter mehrfach Doppelstandards auf Seiten der EU ansprachen, sprachen die Vertreter der europäischen Seite die Unklarheit über die Rolle der chinesischen Staatsunternehmen an, die sich – auch entlang der Seidenstraße – mit staatlichen Garantien Marktvorteile gegenüber europäischen Wettbewerbern verschaffen würden. Die Eintrübung der wirtschaftlichen Entwicklung sowohl in China als auch weltweit wird auch die Seidenstraßen-Initiative vor neue Fragen stellen.
Als positives Fazit blieben dennoch die Offenheit der Diskussion und das Bekenntnis beider Seiten, trotz erkennbarer Vertrauensdefizite die Bedeutung der gemeinsamen europäisch-chinesischen Verantwortung für die internationale Staatengemeinschaft anzunehmen und an der Überwindung der Auffassungsunterschiede zum Wohle aller zu arbeiten.