Inzwischen wollen alle „Volkspartei“ sein, auch FDP, Linke und die Alternative für Deutschland (AfD) sehen sich zumindest auf dem Weg dorthin, nur die Grünen hielten sich lange elitär zurück. Doch das will die neue Parteiführung unter Robert Habeck ändern. Allerdings ist es mit einer Umetikettierung von der Milieu- zur Volkspartei nicht getan, es wäre vielmehr ein weiter, schwieriger Weg zur Komplexität, der für viele kaum vorstellbar ist. Denn inzwischen ist der Begriff zu einem wohlklingenden Etikett geschrumpft und in etwa dort angekommen, wo die erste Partei dieses Namens, die linksliberale Deutsche Volkspartei (DVP), die mit ihrem besten Wahlergebnis von 13,9 Prozent im Jahre 1920 allerdings nie eine Volkspartei war, in der Frühzeit der Weimarer Republik stand. Unnötig zu sagen, dass zumindest die Unionsparteien von dieser Propagandarhetorik frei und ihre Wahlergebnisse (noch) weit davon entfernt sind.
Aber die Volksparteirhetorik gibt allen Anlass, daran zu erinnern, dass der Begriff der Volkspartei seit den 1950er-Jahren weit mehr bedeutet, dass er tatsächlich einen ambitionierten neuartigen Parteitypus bezeichnet, der das traditionell hoch fragmentierte deutsche Parteiensystem mit seinen Weltanschauungs-, Konfessions-, Klassen-, Milieu- und Interessenparteien überwinden wollte. Dies scheint heute fast in Vergessenheit geraten zu sein und damit auch der ehrgeizige Anspruch an eine „echte“ Volkspartei.
Die Entwicklung der Volksparteien gehört zu den herausragenden demokratischen Leistungen der jungen Bundesrepublik. Prototyp war die CDU als Neugründung mit überkonfessionellem Charakter, die nicht nur die konfessionellen Grenzen der katholischen Zentrumspartei des Kaiserreichs und der Weimarer Republik als Union katholischer und evangelischer Christen überwinden wollte, sondern darüber hinaus die bürgerlichen, konservativen und liberalen Sozialmilieus in einzigartiger Weise politisch miteinander verbunden hat. Damit erschloss sich die Union eine breite Wählerschaft in der Mitte und der demokratischen Rechten der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft, mit der sie von Wahlsieg zu Wahlsieg vorrückte.
Die traditionsreiche Klassenpartei SPD zog nach ihrer verheerenden Wahlniederlage 1957 mit dem Godesberger Programm von 1959, einem Meilenstein in ihrer Entwicklung, nach. Bis zum Beginn der 1990er-Jahre war die Geschichte der beiden Volksparteien eine beeindruckende Erfolgsgeschichte. Seither scheint sie eine Geschichte ihres fortschreitenden Niedergangs zu sein.
Hausgemachte Gründe für den Abstieg
Aber wie zwangsläufig ist diese Entwicklung? Die Parteienforschung erweckt seit den frühen 1990er-Jahren den Eindruck, dass das „Ende der Volksparteien“ ein zwangsläufiger Prozess sei. Das kann man schon deshalb bezweifeln, weil der Abstieg der Volksparteien neben den langjährig bekannten wählersoziologischen Ursachen (Schrumpfung der Sozialmilieus, Individualisierung und Pluralisierung der Lebensstile, Rückgang der Stammwähler und Zunahme der Wechselwähler, sinkende Mitgliederzahlen der Parteien) auch hausgemachte Gründe hat. Diese könnten aber korrigiert beziehungsweise könnte ihnen durch die Anpassung an gewandelte politische und kommunikative Rahmenbedingungen entgegengewirkt werden. Dazu später mehr. Wie mir scheint, haben die einstmals stolzen Volksparteien über die Jahrzehnte wohl die Ratio ihres Erfolgs mehr und mehr aus den Augen verloren oder im gouvernementalen Ornat für vernachlässigbar gehalten. Die Frage, ob die Volksparteien eine Zukunft haben oder historisch überholt sind, ist deshalb die Frage danach, ob die Leitidee und die spezifischen Funktionen dieses Parteitypus zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch sinnvoll, tragfähig und gegebenenfalls reorganisierbar sind.
Diese Leitidee lässt sich auf den Nenner „politische Integration“ bringen, Integration verstanden als Zusammenführung unterschiedlicher sozialer, ökonomischer, kultureller und weltanschaulicher Interessen, unterschiedlicher Konfessionen, Schichten und sozialer Milieus unter einem gemeinsamen programmatischen Dach. Bei der CDU waren die drei ideengeschichtlichen Pfeiler dieses Daches die christliche Soziallehre, der Konservativismus und der politische Liberalismus. Letzteren hat die neue CDU-Generalsekretärin zu Beginn ihrer Amtszeit anscheinend zu benennen vergessen. War das nur eine lässliche Ungenauigkeit oder sollte damit eine programmatische Neupositionierung signalisiert werden? Diese Frage ist für die Partei der Sozialen Marktwirtschaft von grundsätzlicher Bedeutung, betrifft sie doch einen ihrer Markenkerne und ihre traditionelle Wählerklientel in der Mitte der Gesellschaft, die gewerblichen Mittelschichten, die in der Mittelstandsvereinigung der CDU repräsentiert sind.
„Normalbürger“ und ihre Lebenswirklichkeit
Volksparteien sollen Häuser mit vielen Wohnungen und durchaus unterschiedlichen Bewohnern sein. Der organisierte innerparteiliche Pluralismus ist geradezu ihre Erfolgsbedingung. Diese innerparteiliche Vielfalt zu balancieren, unterschiedliche Interessen auszutarieren und politisch zu integrieren macht die Führungskunst der Parteiführungen aus und fordert ihnen einen enormen kommunikativen Einsatz ab.
Politische Integration muss aber nicht erst ex post beginnen, sondern ist bereits in der politischen Vorausschau möglich durch die Bestimmung der vordringlichen Herausforderungen und Probleme der Zeit, die im öffentlichen Diskurs verbindlich gemacht werden müssen. Ziel muss es sein, ein politisches Gesamtkonzept für die Gestaltung der Gesellschaft, der Wirtschaft und des Staates zu erarbeiten, das für möglichst viele Bürger wählbar ist – nicht für alle Bürger, wie es oft heißt, denn das wäre die Logik des Einparteienstaates. Als Massenintegrationsparteien werden Volksparteien deshalb auch bezeichnet.
Ihre größte Zielgruppe sind die sogenannten „Normalbürger“, die eine Metapher für die wählerstarke politische Mitte der Gesellschaft sind und erfahrungsgemäß die „Beweglichkeit großer Tanker“ haben. In dieser breiten Mitte werden Wahlen gewonnen oder verloren. Da der „Normalbürger“ nur im Plural und in bunter Vielfalt existiert und ein weit gefächertes Spektrum von moderat links bis moderat rechts repräsentiert, kann sein politisches Verhalten am ehesten durch negative Abgrenzungen näher bestimmt werden: Er wählt weder ideologisch noch extremistisch, noch zählt er sich zu einer spezifischen Minderheit. Er ist politisch nicht immer korrekt und er gehört zu den Durchschnittsverdienern. Politik ist in der Regel nicht seine Herzensangelegenheit. Er erwartet vielmehr, mit Maß und Mitte professionell, aber durchaus auch mit einem gewissen Unterhaltungswert regiert zu werden. Common Sense, dieses unentbehrliche Bindemittel demokratischen Miteinanders, für den es leider keine völlig treffende deutsche Übersetzung gibt, bestimmt sein politisches Handeln.
Okkupierung von „Volkes Stimme“
Finden die „Normalbürger“ sich und ihre Lebenswirklichkeit in der Politik nicht wieder oder fühlen sie sich von den politischen Eliten gering geschätzt, können sie zu Protestwählern oder – auch aus Protest – zu Nichtwählern werden. Mit diesen Normalbürgern müssen gerade Volksparteien aber immer rechnen. Bleiben wir uns dessen bewusst: Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, diese dürfen sie nicht aus den Augen verlieren, das Sensorium für die Normalbürger muss immer intakt bleiben. Über sie dürfen sie sich nicht erheben. Mehr Demut der Parteien ist meines Erachtens das Gebot unserer Tage. Es sei denn, die Parteien wollten – frei nach Bertolt Brecht – das Volk auflösen und sich ein anderes wählen.
Aber ganz ohne Ironie: Wer oder was ist „das Volk“ überhaupt, das die Populisten von rechts und links ständig für sich vereinnahmen wollen? „Das Volk“ ist immer nur als ein ideologisches Konstrukt oder eine staatsrechtliche Fiktion denkbar. Tatsächlich existiert es als die Summe seiner Bürger nur im Plural und nur vielstimmig. „Volkes Stimme“, wie sie die AfD maßlos für sich okkupiert, sind deshalb allenfalls Stimmen des Missmuts, des Frustes, gelegentlichen Verschwörungsglaubens und vielfältiger Proteste von Teilen der Bevölkerung. Sie sind damit aber auch ein Indikator für die gegenwärtige Akzeptanz des Parteiensystems und seine Schwächen.
Volksparteien wollen Regierungsparteien oder solche von morgen sein, die nach Mehrheiten streben. Sie müssen deshalb auch quantitativ Großparteien sein, also eine Mindestzahl von Wählern auf sich vereinen, um ihren qualitativen Anspruch repräsentieren zu können. Exakte Größenvorgaben gibt es dafür nicht, die Parteienforschung hat über die Jahrzehnte die Größenordnung für Volksparteien nach unten korrigiert. In den 1970er-Jahren lag sie noch bei ungefähr vierzig Prozent, inzwischen wird man einer Partei mit weniger als zwanzig Prozent Wähleranteil wohl keine Volksparteiqualität mehr zubilligen können.
Aber wozu überhaupt Volksparteien? Weil sie wie kein anderer Parteityp in der Lage sind, Konflikte auszutarieren und Kompromisse auf breiter Basis zu erarbeiten und damit Führungsfähigkeit und Regierungsstabilität zu gewährleisten. Ohne diese Elemente könnte das parlamentarische Regierungssystem sein „efficient secret“ der Kombination legislativer und exekutiver Macht kaum entfalten. Vor allem die Volksparteien verhindern, dass der ganze Interessen-, Ideen- und Konfliktpluralismus der Gesellschaft ungehemmt in die Parlamente durchschlägt und diese nach abschreckendem Weimarer Muster paralysieren könnte. Die große Systemleistung dieser Parteien liegt also darin, dass sie bereits im politischen Vorfeld mehrheitlich akzeptable Konzepte für die gesamte Staatsführung erarbeiten, die über die Durchsetzung spezifischer Interessen hinausgehen, auf das Gemeinwohl abzielen.
Dazu dienen ihnen hoch entwickelte und ausdifferenzierte Parteiapparate und Mitgliederorganisationen, die im Idealfall ihre „Augen und Ohren“ vor Ort sind und eine vielstimmige Willensbildung von unten nach oben implementieren können, auch wenn diese heute oft an Partizipationsgrenzen stößt. Die Mitgliederorganisation bleibt jedenfalls für die Rekrutierung des politischen Nachwuchses unentbehrlich, selbst wenn sie für die Willensbildung einer Volkspartei mit einem breiten Wählerspektrum nur ein Element sein kann. Denn die Mitglieder sind in der Regel traditionell geprägt, sie repräsentieren häufig die ältere Stammwählerschaft, die beharrenden Kräfte der Partei, die dem sozialen Wandel gelegentlich entgegenstehen.
Impulse auf Orts- und Kreisebene
Kein Zweifel: Volksparteien sind sicher die komplexeste, anspruchsvollste und am höchsten entwickelte Organisationsform der politischen Willensbildung. Ich sehe weit und breit keine andere Institution, die ihnen die Aufgabe politische Integration im mühsamen Alltag der Gremien- und der Programmarbeit abnehmen könnte, seien es Bürger- oder Sammlungsbewegungen, Wählerinitiativen oder sonstige Vereinigungen von Einzelinteressen.
Die entscheidende Frage ist also: Wie integrieren? Welche Instrumente, Prozeduren, welche Organisationsformen sind hierzu erforderlich? Wie bleibt eine Partei am Puls der Zeit, für die Lebenswirklichkeit des „Normalbürgers“ sensibel und offen für neue Bedürfnisse und Lebensstile? Hierüber muss sie offen, neugierig, wissbegierig und selbstkritisch Diskussionen anstoßen und aus ihnen Lehren für ihre Positionierung ziehen.
Zweifellos ist die politische Integration angesichts der bekannten wählersoziologischen Veränderungen schwieriger geworden. Aber sie ist deshalb notwendiger denn je. Zu Recht war die Stärkung des Zusammenhalts der Gesellschaft die Kernbotschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung der neuen alten Koalition. Diese Forderung muss aber in der Parteiendemokratie bereits in den Volksparteien verwirklicht werden. Denn sie sind es, die an vorderster Front, vor Ort politisch integrieren sollen. Dazu müssen sie die politische Willensbildung aus eigener Kraft, selbstständig und selbstbewusst mitgestalten und ihren inneren Pluralismus erhalten wollen, aus dem allein neue Politikansätze erwachsen können. Für diese Aufgabe sollten sie bereits vor Ort personell gestärkt werden. Bereits auf Orts- und Kreisebene muss die Partei wieder lernen, eigenständig zu agieren und Impulse von unten nach oben zu geben.
Keine Frage, Volksparteien stehen immer im Spagat zwischen unterschiedlichen Generationen, Milieus, Lebensstilen und Interessen. Dieser Spagat ist existenziell für den Erfolg einer Massenintegrationspartei, sie muss ihn aushalten wollen. Denn dieser Spagat muss auch zwischen Partei und Regierung funktionieren können. Das verlangt idealerweise eine personelle Konstellation, in der ein souveräner Regierungschef und ein selbstbewusster Generalsekretär gleichermaßen bereit sind, unterschiedliche Rollen zu akzeptieren. Helmut Kohl und Kurt Biedenkopf sowie Kohl und Heiner Geißler haben auf diese Weise viele Jahre erfolgreich mit-, neben- und manchmal auch gegeneinander agiert – zum Nutzen beider. Das Beispiel zeigt zugleich die Grenzen dieser Idealkonstellation auf, die der Parteivorsitzende Helmut Kohl auf dem Bremer Parteitag 1989 nach dem „Putschversuch“ gegen ihn dauerhaft beendete.
Kohl warnte vor „Verbonzung“
Auch von innen sind die Parteien unter Druck. Stichworte müssen genügen: kommunikative Abschottung, Binnenorientierung, elitäre Überheblichkeit, die Helmut Kohl, der seine Partei auf allen Ebenen sehr gut kannte, „Verbonzung“ nannte, Entfernung vom „Normalbürger“ und die Reduzierung ihres innerparteilichen Pluralismus. Die Prädominanz von Parteiführern, Formen von „plebiszitärem Cäsarismus“ und der Vorrang des Regierens haben allzu häufig die Parteigremien, ihre Gliederungen und Organisationsstrukturen in den Schatten gestellt und verkümmern lassen. Negativ wirkten meines Erachtens auch die sogenannten „Regionalkonferenzen“ der CDU, die es in keiner Parteisatzung gibt. Dadurch wurden die Instrumente politischer Integration vernachlässigt: ernsthafte und gründliche Programmarbeit, die Kompetenz ausstrahlt, und, mindestens ebenso wichtig, die Pflege der Parteivereinigungen und Arbeitskreise, die den unterschiedlichen Strömungen in der Partei Raum geben müssen.
Allerdings müsste der überkommene Kranz von Vereinigungen und Arbeitskreisen der CDU gründlich überdacht werden. Er ist historisch gewachsen und einerseits den tradierten innerparteilichen Interessen, andererseits ehemals aktuellen Schwerpunktsetzungen (wie zum Beispiel der Evangelische Arbeitskreis oder die Frauenunion) geschuldet. Das gesamte Design der Parteivereinigungen sollte gegebenenfalls korrigiert beziehungsweise ergänzt werden, um neue programmatische Prioritäten zu markieren. Digitalisierung, Datenmacht und Datenkontrolle, künstliche Intelligenz und Kontrollverlust des Individuums, fortschreitende Globalisierung, Migration und Integrat