Ein Video vom März 2023: Russlands Präsident Wladimir Putin ist erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs im annektierten Donbass zu sehen – und zwar im ukrainischen Mariupol, das russische Truppen nahezu komplett verwüstet hatten. Er will sich – öffentlichkeitswirksam – ein Bild von der Lage machen. Gleich zu Beginn des Films ruft eine Frauenstimme aus dem Hintergrund: „Das ist alles nur Lüge, das ist alles nur Show.“
Lüge und Show unter Putin hat der Politikwissenschaftler Helmut König seziert: Sein Buch Lüge und Täuschung in den Zeiten von Putin, Trump & Co. ist 2020 erschienen – zwei Jahre vor Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. König nimmt eine umfassende Analyse vor, er beschreibt ein System der Lüge, das alle Schichten staatlichen Handelns durchdringt: Politische Institutionen, Wahlen, Gerichte, Parteien, Verfassung sind „in sich selber Täuschungen und Irreführungen. Sie sind nicht das, was sie zu sein vorgeben“.1 Die Medien begreift König als Teil dieses Systems: So seien „die wichtigsten Medien zu staatlichen Instrumenten geworden, mit denen der Kreml die Zustimmung zu seiner Politik organisiert“. Im Ergebnis werde die Welt für die russische Gesellschaft „zur Realityshow, der das Wichtigste, nämlich die Realität der Realität, abhandengekommen ist“.2
Dennoch bedeutete der Beginn des russischen Angriffskriegs für die russische Medienlandschaft noch einmal eine Zäsur. Die meisten unabhängigen Medien und Journalisten mussten das Land verlassen. Die Staatsführung sicherte sich die volle Kontrolle über den russischen Medienund Informationsraum – und setzt auf Zensur und Propaganda. Letztere bedient sich bestimmter Narrative und Verfahren, die nun auch den Krieg zur „Realityshow“ werden lassen; zu einer „Show“, die bekanntlich damit beginnt, dass keinesfalls von Krieg, sondern von einer „militärischen Spezialoperation“ die Rede sein darf. Wichtiges Instrument ist das staatliche und staatsnahe Fernsehen, wobei die drei größten Sender Perwy Kanal („Erster Kanal“), Rossija 1 und NTW nahezu alle Haushalte in Russland erreichen; sie sind direkt dem Staat oder staatsnahen Unternehmen unterstellt. Immer wieder dringen Informationen nach außen, die Präsidialadministration schicke regelmäßig Themenpläne an die Sender.3
Offizielle Narrative und Affektrhetorik
Nahezu jede Meldung, jedes Ereignis im Krieg gegen die Ukraine wird über bestimmte Narrative erklärt und eingeordnet – es sind die gleichen wie die, die Wladimir Putin in seinen programmatischen Reden benutzt und die vermutlich von seinem Redenschreiberstab entwickelt werden.4 Der Krieg wird als Verteidigungskrieg gegen den Westen dargestellt, der Russland bedrohe.
„Die Organisatoren jeglicher Provokation, die unsere grundlegenden Sicherheitsinteressen bedrohen, werden bereuen, was sie getan haben, so wie sie schon lange nichts mehr bereut haben.“ Dieser Satz entstammt einer Rede Putins vom April 2021. Mit „Provokation“ sind der Maidan in der Ukraine 2014 und die Proteste in Belarus 2020 gemeint. Die Slawistin Sylvia Sasse zitiert diesen Ausspruch in ihrem Band Verkehrungen ins Gegenteil (2023). In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zeige sich, „dass die Verkehrung von Ursache und Wirkung nicht nur darauf angelegt ist, die Gegenwart durch die nachträglich neu interpretierte Vergangenheit umzudeuten, vielmehr richten sich Uminterpretationen der Vergangenheit auf erst noch geplante, zukünftige Ereignisse und rechtfertigen diese bereits, bevor sie überhaupt eingetreten sind“. Ein Verfahren, das Sasse „Aktion als Reaktion“ nennt. Der Slawist Riccardo Nicolosi sieht in den Reden Putins zudem eine Affektrhetorik am Werk, mit der die Zuhörer emotional aufgestachelt werden sollen.5 Sasse nimmt diese Argumentation auf und führt sie weiter aus: Es gehe um „die eigene Aggression, die Putin seinen Zuhörer:innen als westliche Aggression zu lesen gibt, von der man sich durch die ‚Spezialoperation‘ zu befreien sucht“. Die Affektrhetorik greifen die Staatsmedien auf, und das fast rund um die Uhr: 2014, als Russland die Krim annektierte und der Krieg im Osten der Ukraine begann, entdeckte das Staatsfernsehen die Polittalkshows neu, derzeit erfährt ihre Ausstrahlung eine nochmalige Steigerung. So sendet etwa der Perwy Kanal Polittalkshows und „Nachrichten“ rund zwölf Stunden täglich, die klare Feindbilder bedienen: die Opposition im Inneren, den Westen und die Ukraine. Ihr hetzerischer Charakter wird auch an dem Auftreten der Moderatoren deutlich, die ihre Rolle meist nicht wahrnehmen, sondern sich mit heftigen Wutausbrüchen einmischen.
Dmitri Kisseljow ist ein bekanntes Fernsehgesicht – der Generaldirektor der staatlichen Auslandsnachrichtenagentur Rossija Sewodnja wird inzwischen als „Chefpropagandist des Kreml“ bezeichnet. In seinem sonntäglich ausgestrahlten, quotenstarken Nachrichtenrückblick Westi nedeli („Nachrichten der Woche“) des Staatssenders Rossija 1 hatte er bereits im März 2014 behauptet, dass Russland der einzige Staat sei, der die USA „jederzeit in radioaktive Asche verwandeln“ könne. 2022 drohte er, untermalt von einer Videoanimation, dass Russland Großbritannien mittels einer nuklearen Torpedorakete „auf den Meeresgrund schicken“ könne.
„Fachisten“ in Kyjiw
Ein weiteres Narrativ, das Putin in seinen Reden vorgibt und das die Propaganda mantraartig wiederholt, lautet: Man müsse die russischsprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine vor dem „faschistischen Regime“ in Kyjiw schützen, das als „Söldner“ des russlandfeindlichen Westens agiere. Dieses Narrativ dockt am historischen russischen Gedächtnis an: Es reicht zurück in die Zeit des Zweiten Weltkriegs, als nationalistische ukrainische Gruppen in Teilen mit den Nationalsozialisten kollaborierten. Es ist in Russland deshalb wirkmächtig, weil die Erinnerung an den „Kampf gegen den Faschismus“ gerade in der älteren Generation als ein Erbe empfunden wird, dem man sich bis heute verpflichtet fühlt.
Auch die historische Erinnerung wurde längst vom russischen Staat gekapert, der vergessen macht, dass der siegreichen sowjetischen Roten Armee auch ukrainische Soldaten angehörten. Und dass nirgends in der Sowjetunion so viele Menschen dem Holocaust zum Opfer fielen wie in der Ukraine und in Belarus. Ebenso bleibt unbeachtet, dass das „Faschisten“-Narrativ nicht nur deswegen abwegig ist, weil der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky aus einer russischsprachigen jüdischen Familie stammt. Sondern auch, weil er bei den Wahlen 2019 mit einem Programm angetreten war, das sich vom Programm seines politischen Opponenten Petro Poroschenko abhob.6
Doch das Narrativ hält sich und wird eskaliert: So sagte Margarita Simonjan, Chefredakteurin des staatlichen Auslandssenders RT, man habe unterschätzt, wie tief der Nazismus die ukrainische Gesellschaft durchdrungen habe.7 Was aber bedeutet diese Aussage in ihrer Konsequenz? Kurz nachdem die Massaker von Butscha bekannt geworden waren, erschien im April 2022 ein Artikel bei der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit dem Titel „Was Russland mit der Ukraine machen muss“. Der Autor Timofei Sergeizew, ebenfalls häufiger Gast in Fernsehtalkshows, fordert darin, die Ukraine als Staat zu zerstören und die Zivilbevölkerung einer „Entukrainisierung“ zu unterziehen.8 In politischen Talkshows und Nachrichtensendungen im Staatsfernsehen wurde mitunter dazu aufgerufen, ukrainische Kinder zu ertränken.9 Propagandist Sergej Mardan forderte nicht nur „totale Dunkelheit“ für die Zivilbevölkerung der Ukraine durch noch massivere Angriffe auf die Infrastruktur,10 sondern etwa auch, ukrainische Lehrer ins Gulag zu stecken, wenn sie sich nach der russischen Besatzung weigern sollten, weiter zu unterrichten.11
Manipulatives Spiel mit der Lüge
Auf die Konsequenzen einer solchen Rhetorik weist der russische Soziologe Grigori Judin hin: „Nun bedeutet Befreiung Säuberung.“12 Judin hatte den russischen Angriffskrieg in einem viel beachteten Artikel vorausgesagt und nach seinem Beginn im Interview mit dem russischen Exilmedium Meduza gewarnt: „Wörter wie ‚Nazis‘ und ‚Entnazifizierung‘ sind alles andere als harmlos – in der heutigen Sprache haben sie das Potenzial einer völligen Entmenschlichung und bilden die Grundlage für eine ‚Endlösung‘ des Problems.“13 Wenn König 2020 noch konstatieren konnte, dass die gegenwärtige Lüge in Russland etwas anderes sei als das totalitäre „Wahrlügen“ (Hannah Arendt), „bei dem die Lüge Ankündigung einer Handlung ist“, so muss dies nach Russlands Krieg gegen und die Verbrechen in der Ukraine neu untersucht und bewertet werden.
Im manipulativen Spiel mit der Lüge geht es allerdings nicht darum, die eine, höhere Wahrheit durchzusetzen – im Unterschied zur sowjetischen Ideologie –, sondern es besteht laut König darin, „Misstrauen, Verwirrung und Konfusion“ zu erzeugen.14
Was das bedeutet, lässt sich anhand der Berichterstattung russischer Staatsmedien über die Massaker von Butscha aufzeigen: Zu sehen waren die gleichen schrecklichen Bilder von Leichen auf den Straßen, wie sie in den Nachrichten westlicher Sender gezeigt wurden. Doch die dafür gelieferten Erklärungen waren andere und in sich widersprüchlich: Da hieß es, die Bilder seien Inszenierung, was man daran erkennen könne, dass sich einzelne „Leichen“ bewegten. Dann wieder wurde behauptet, sie seien zwar keine Inszenierungen, jedoch seien die Verbrechen nicht von russischen, sondern von ukrainischen Soldaten verübt worden.
Auch nach dem Mord an dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow 2015 oder nach der Vergiftung des Ex-Spions Sergei Skripal 2018 wurden bewusst unterschiedliche Versionen in Umlauf gebracht. Einmal in der Welt, lassen sie sich nicht so einfach entkräften, man kann sich streiten, wie es denn nun wirklich war – und die Wahrheit ist erschüttert. Die Medienwissenschaftlerin Anna Litvinenko konstatiert: „Die Phrase ,Es ist alles nicht so eindeutig‘ ist zu einem Meme geworden, mit dem man die pro-staatliche Rhetorik im Krieg beschreibt.“15 Diese Strategie hat nichts mit Perspektivenvielfalt oder Meinungsfreiheit zu tun, vielmehr stellt die Propaganda „eine unübersichtliche Menge an Versionen zur Desorientierung der Rezipient:innen überhaupt erst her“, und „die angebliche Komplexität wird zum Instrument der Manipulation“, erläutert Sylvia Sasse.16
Mit der Wahrheit stirbt die Freiheit
Dieses manipulative Spiel mit der Lüge lässt sich aufrechterhalten, weil immer größere Aggressionen nach außen mit massiveren Repressionen nach innen einhergehen. Und weil mit der Wahrheit auch die Freiheit stirbt: Nahezu wöchentlich werden weitere unabhängige Akteure – Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, Oppositionelle, Aktivistinnen und Aktivisten – auf die diffamierende Liste „ausländischer Agenten“ gesetzt, deren Name bereits bewusst auf den Großen Terror der Stalinzeit anspielt.
Der russische Journalist Maxim Trudoljubow, der seit mehreren Jahren im Exil lebt, bezeichnete den Angriffskrieg gegen die Ukraine kurz nach Beginn in einem Text für das Exilmedium Meduza als „Endkampf gegen die Realität“: „Putins alternative Wirklichkeit nicht ernstzunehmen, war ein weit verbreiteter, tragischer Fehler, ein Fehler, den auch ich begangen habe. Diese Politik als virtuell wahrzunehmen, war trügerisch. Die von billig angeheuerten Malern bemalten groben Bühnenbilder erwachen zum Leben und werden zu Tod und Leid.“ Trudoljubow ist überzeugt: „Noch viele Jahre – nach Putin – werden wir in Russland eine Gesellschaft aufbauen müssen, die frei ist von politischen Kulissen und Fiktionen.“17
Das Video von Putins Besuch in Mariupol war übrigens nur kurzzeitig auf der Website des Kreml abrufbar. Es wurde durch eine gekürzte Version, in der der Ruf der Frau nicht mehr zu hören ist, ersetzt, war allerdings lange genug online, um die Aufmerksamkeit von Social Media zu erregen: Der Telegram-Kanal Mozhem Obyasnit berichtete darüber und zeigte das Video in ungekürzter Version – zahlreiche unabhängige russische Exilmedien verlinkten schließlich darauf.
Tamina Kutscher, geboren 1977 in München, Slawistin und Historikerin, freie Journalistin, beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Medien und Gesellschaft in Russland, Mittel- und Osteuropa. 2016 bis 2023 Chefredakteurin der Medien- und Wissenschaftsplattform „dekoder. Russland und Belarus entschlüsseln“. Mitglied im Vorstand des internationalen Journalistennetzwerks „n-ost“ sowie im Fachbeirat der Bundesstiftung Aufarbeitung.
1 Helmut König: Lüge und Täuschung in den Zeiten von Putin, Trump & Co., Bielefeld 2020, S. 17. Das Russland unter Putin unterscheidet sich darin von Trumps USA insofern, als die Lüge zwar hier wie dort „inflationär“ sei, aber in den USA auf ein mehr oder weniger intaktes Institutionengefüge treffe (ebd.).
2 Ebd., S. 134.
3 Andrej Perzew: „Мы внимательно изучили кремлевские методички для СМИ“ („Leitfäden der Propagada“), in: Meduza, 10.10.2022, https://meduza.io/feature/2022/10/10/myvnimatelno-izuchili-kremlevskie-metodichki-dlya-smi-napisannye-za-poslednie-polgoda-irasskazyvaem-kak-ustroena-realnost-rossiyskoy-propagandy; deutsche Übersetzung: www.dekoder.org/de/article/staatsmedien-leitfaden-propaganda-praesidialadministration [letzter Aufruf jeweils: 17.05.2023]; schon nach den Protesten der Opposition im Winter 2011/12 und der sogenannten Ukrainekrise 2014 verschärfte sich die Kontrolle. Die Berichterstattung der Staatssender entsprach bereits damals fast immer der offiziellen Rhetorik. Dazu gehörte auch, dass die staatlichen und staatsnahen Kanäle Teile der russischen Opposition immer wieder als „Fünfte Kolonne“ bezeichnen.
4 Riccardo Nicolosi: „Erniedrigte und Beleidigte. Vladimir Putins Affektrhetorik“: „Putins Reden, an denen ein großer Stab von Redeschreibern arbeitet, sind zentrale Orte der Formulierung von politischen Ideologemen, die dann in allen Staatsmedien konsequent propagiert, d. h. ausbuchstabiert und bebildert werden.“, in: geschichte der gegenwart, 23.03.2023, https://geschichtedergegenwart.ch/erniedrigte-und-beleidigte-vladimir-putins-affektrhetorik/ [letzter Zugriff: 17.05.2023].
5 Ebd.: „Das postsowjetische Russland modelliert Putin als einen Emotionsraum, der vom Gefühl einer tiefen Kränkung dominiert wird.“
6 Vgl. dazu auch Fabian Baumann auf dekoder.org: „Während sein Opponent Petro Poroschenko eine nationalistische Kampagne unter dem Slogan Sprache, Glaube, Armee führte, signalisierte Selensky Gesprächsbereitschaft mit Russland und trat als zweisprachiger Versöhner auf. Selbst inmitten des Kriegs sendet er versöhnliche Botschaften an die russische Bevölkerung und verzichtet auf jegliche Dämonisierung der Russischsprachigen im Land“, 07.03.2022, https://specials.dekoder.org/putin-angriffskrieg-ukraine-faq/ [letzter Zugriff: 17.05.2023].
7 „Simonyan steht unter Schock. Alle Ukrainer sind Bandera-Mitglieder“, www.youtube.com/ watch?v=H__0HE0bdqQ [russischsprachiges Video; letzter Zugriff: 17.05.2023].
8 Timofei Sergeizew: „Was man mit der Ukraine tun sollte“, in: Ria Novosti, 03.04.2022, https://ria.ru/20220403/ukraina-1781469605.html [letzter Zugriff: 17.05.2023].
9 Anton Krassowski, Sendedirektor beim staatlichen Auslandssender RT, hatte während seiner Gesprächssendung „Antonimy“ (deutsch: „Antonyme“) im Oktober 2022 unter anderem gesagt, dass man ukrainische Kinder, die von einer Okkupation durch Moskau sprechen, ertränken sollte. Julia Davis dokumentiert den Ausschnitt auf Twitter mit englischen Untertiteln: https://twitter.com/JuliaDavisNews/status/1584054018145685504 [letzter Zugriff: 17.05.2023]; Krassowski wurde anschließend suspendiert, aber strafrechtlich nicht belangt.
10 Russian Media Monitor: Russian host wishes Ukraine to spend the New Year’s Eve in total darkness, 31.12.2002, https://www.youtube.com/watch?v=8a12khl7B7A [letzter Zugriff: 17.05.2023].
11 „Russische Staatsmedien schlagen ein Gulag in den besetzten Gebieten der Ukraine vor“, www.youtube.com/watch?v=luZd6sUWrG4 [russischsprachiges Video; letzter Zugriff: 17.05.2023].
12 Grigori Judin: „Das Massaker von Butscha“, 03.04.2022, deutsche Übersetzung: www.dekoder.org/de/article/butscha-kriegsverbrechen-gewalt-entnazifizierung [letzter Zugriff: 17.05.2023].
13 Swetlana Reiter / Grigori Judin: „Die naheliegendste Analogie sind die Jahre 1938/39“, Meduza, 01.03.2022, deutsche Übersetzung: www.dekoder.org/de/article/krieg-ukraine-stimmung-russland-judin [letzter Zugriff: 17.05.2023].
14 Helmut König, a. a. O., S. 132.
15 Alona Shestopalova / Anna Litvinenko / Magdalena Kaltseis / Tatiana Golova: FAQ#9: Propaganda in Russland – wie und warum funktioniert sie?, dekoder special, https://specials.dekoder.org/faq-propaganda-russland-krieg-ukraine/#q9 [letzter Zugriff: 17.05.2023].
16 Sylvia Sasse: Verkehrungen ins Gegenteil, Berlin 2023, S. 131.
17 Maxim Trudoljubow: „Endkampf gegen die Realität“, in: Meduza, 01.03.2023, deutsche Übersetzung: www.dekoder.org/de/article/krieg-ukraine-putin-realitaet-luege [letzter Zugriff: 17.05.2023].