Das politische Gespräch werde schwieriger, beklagen viele. Erstens sind es populistische Rhetoriken, die eine „Wir-gegen-sie“-Logik salonfähiger machen. Sie schließen nicht nur andere Arten der Vernunft durch ihre Argumentation aus, sondern fordern auch ausdrücklich zum Ausschluss auf. Zweitens ist es Verunsicherung durch den Trend zu Meinungsmedien und die „Blaseninformation“ sozialer Medien. Beide vergrößern gefilterte und einseitige Teilinformationen in großer Zahl zu einer einzigen Wahrheit, neben der Pluralität verblasst und alles Nicht-Identische Misstrauen erweckt. Differenz wird hier zur Andersheit, der das Merkmal des Fremdartigen und Unverständlichen anhaften muss. Drittens steigt der Einfluss politischer Korrektheit. Sie ist im Gegensatz zu den direkten, ja brachialen populistischen Rhetoriken, aber ähnlich wie die Blaseninformation sozialer Medien ein intelligenteres „Verdünnungselement“ indirekter und unterschwelliger Art, das subtiler, aber deshalb nicht weniger effizient wirkt. Ein Übermaß an politischer Korrektheit führt zu Mechanismen des Ausschlusses aus dem öffentlichen Gespräch, indem Moral und Humanität als „menschliche“ Überlegenheit vereinnahmt werden. Dieser „moralischen“ Überlegenheit ist durch politische Sachargumente nicht beizukommen, da sie – meist unbewusst, manchmal auch bewusst – ein Metaelement darstellt, das durch andere unhintergehbar ist.
Diese drei Gründe wirken seit einigen Jahren immer intensiver zusammen und verstärken sich gegenseitig, gerade indem sie sich bekämpfen. Populistische Rhetoriken rebellieren gegen die angeblich universale politische Korrektheit der Medien, der Bildungseinrichtungen und Eliten. Sie scheren sich wenig um den vernünftigen Dialog, wie ihn Jahrhunderte europäischer Ideen- und Geistesgeschichte unter vielen Opfern hervorgebracht haben, weil sie – zu Unrecht – den Dialog in offenen Gesellschaften prinzipiell als von politischer Korrektheit vereinnahmt brandmarken, die von wenigen kontrolliert werde. Damit diskreditieren sie, vielleicht teilweise unbewusst, das Prinzip des Dialogs an sich – mit unabsehbaren Folgen. Politische Korrektheit dagegen sorgt sich im Gegenzug mit Hinweis auf populistische Narrative und Diskurse übertrieben um Benehmen, Argumentationslogik und Sprache. Sie schüttet dabei das Kind mit dem Bade aus: Sie kämpft mit moralisch erhobenem Zeigefinger und einem wieder auflebenden Betroffenheitskult, dem argumentativ nicht beizukommen ist, nicht nur gegen die Populisten, sondern auch gegen traditionelle nicht-linke Akteure offener Gesellschaften. Und die Blasenlogik sozialer Medien schließlich als dritter Akteur im Bunde füttert die einen wie die anderen, indem sie beide bedient und sich gleichzeitig von beiden abzugrenzen sucht – bislang mit wenig Erfolg.
Diese drei Tendenzen haben das demokratische Gespräch, das der Idee nach und im Prinzip offen, Sprache verleihend statt Sprache nehmend und konstruktiv sein sollte (was „konstruktive Dekonstruktion“ einschließt), mittlerweile in eine ernsthafte Krise gestürzt. Intellektuelle und Gelehrte wie der schottische Historiker Niall Ferguson oder der Direktor des Instituts für Europastudien der Oxford-Universität, Timothy Garton Ash, klagen deshalb über die immer stärkere Verengung des demokratischen Dialogs – und vor allem über die mangelnde Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit demokratischer Dialogbereitschaft.
Neue Streitkultur für das Shitstorm-Zeitalter
Garton Ash sieht „Populisten“ auf der einen Seite und „Politisch Korrekte“ auf der anderen Seite gleichermaßen auf dem Weg zum Ausschluss des anderen. Das ist ein Problem sowohl für die Linke als auch für die Rechte. Zwar bedienen sich Rechte eher populistischer Rhetoriken, Linke eher politischer Korrektheit – jedoch mit beiderseits ähnlichen Effekten auf die Güte des Dialogs. Deshalb müsse, so Garton Ash, im Gegenzug zum heutigen Trend gegenseitigen Ausschlusses das Allermeiste im Dialog zugelassen und auch noch die anstößigste Meinung diskutiert und der Diskussion aktiv für wert befunden werden. Dazu brauche es jedoch eine neue Streitkultur für das „Shitstorm-Zeitalter“, weil heute der Streit in anonymen virtuellen Massen-Foren so geführt werden kann, dass informeller Druck ausgeübt und „Entrüstung“ so geschürt wird, dass politische Korrektheit andere Elemente überlagert und zu vorauseilender Selbstzensur führen kann. Die „unheiligen drei“: Populismus, politische Korrektheit und blasenartige neue soziale Medien stellen letztlich immer stärker das grundlegende Prinzip der Redefreiheit infrage. Wir bräuchten, so Garton Ash, als Antwort darauf ein „dickeres Fell“, um mit dieser neuen Gefährdung umzugehen – und zwar sowohl individuell wie kollektiv.
Sein angelsächsischer Kollege Niall Ferguson geht noch darüber hinaus und meint, der aufgeklärte Diskurs offener Gesellschaften sei längst zugunsten eines ideologischen Lagers aus dem Gleichgewicht geraten, ohne dass dies bislang ausdrücklich bewusst gemacht werde. An Universitäten etwa, die vielleicht am besten die Diskursmitte repräsentieren und sie institutionell aufrechtzuerhalten aufgerufen sind, sei man heute „als Rechter ein potenzieller Nazi, als Kommunist hingegen ein moralisch einwandfreier Sozialdemokrat“. Die politische Korrektheit sei in offenen Gesellschaften längst zu weit nach links gerückt, so Ferguson. Nicht nur sei das Paradigma (also: das unbewusst erkenntnisleitende kollektive Vorurteil) der höheren Bildungseinrichtungen und der von ihr hervorgebrachten Eliten stark in eine politische Richtung abgedriftet, sodass sogar der Begriff „konservativ“ heute faktisch bereits „links-liberal“ bedeute. Auch die politische Korrektheit der meisten liberalen, demokratietreuen Medien habe sich stark zugunsten „linker“ Denkmuster verschoben und drohe, die meisten konservativen und teilweise sogar Mitte-Meinungen als „rechtsverdächtig“ zu brandmarken. Diese Entwicklung sei ein Effekt des Sieges von 1968 im intellektuellen Bereich offener Gesellschaften, der die Niederlage von 1968 in der Realität überlagere. Sie sei nach einer jahrzehntelangen Inkubationsphase unter anderem im Gefolge der Migrationskrise virulent geworden und habe sowohl durch Populisten wie durch politisch Korrekte – und in ihrer Mitte mittels sozialer Medien beidseits undifferenziert befördert – zu einer Re-Moralisierung der Politik und damit letztlich auch zu einer Re-Ideologisierung der offenen Gesellschaften geführt.
Viele andere teilen diese Sicht, wenn auch manche in weniger explizit politischer Weise als Garton Ash und Ferguson. So sieht der italienische Philosoph Massimo Cacciari wegen der seiner Meinung nach inzwischen grenzwertigen Emotionalisierung des offenen Gesprächs die Grundfesten der Demokratie in ernsthafter Gefahr. Laut Cacciari stellt Demokratie mehr als andere Gesellschaftsformen einen politischen Kampf zwischen linken und konservativen Lagern dar, der sie im Unterschied zu geschlossenen Gesellschaften geradezu definiert, der nie vollständig entschieden werden sollte, weil er ihren Reichtum ausmacht, und den sie daher ständig dialogisch und offen zu führen hat. Doch dieser Kampf droht heute auch durch Medienwirkungen zur Konfrontation zwischen „absoluten“ Lagern zu werden. Diese hören sich gegenseitig nur mehr der Form nach zu, sind aber nicht wirklich am Argument des anderen interessiert, vielmehr zentral an seiner fundamentalen De-Legitimation.
„Entrüstung“ wird hier zum alt-neuen politischen Stilmittel vor allem der Linken. Doch eigentlich sollte sie allein ein Mittel des Kampfes von Dissidenten gegen Regime in geschlossenen Gesellschaften sein. Wegen der Universalisierung von De-Legitimationsmechanismen drohe, so Cacciari, der Demokratie ausgerechnet ihr einziges Energiereservoir auszugehen, über das sie im Unterschied zu geschlossenen und autoritären Gesellschaften verfügt: nämlich das aufeinander zugehende Gespräch unter „fundamental andersartigen“, ja „inkommensurablen“ Sprachspielen (Ludwig Wittgenstein) als unaufhebbarer, unverzichtbarer und nicht auf seine einzelnen Elemente und Akteure reduzierbarer Prozess. Für diesen Prozess sei eine politische Kultur der Mitte und vor allem: der Bereitschaft zur Mitte ausschlaggebend, die heute abhanden zu kommen drohe.
Rückzug der „Schneeflockengeneration“
Wie wir miteinander reden, betrifft also laut übereinstimmender Meinung der meisten heute ernst zu nehmenden politischen Theoretiker die veritablen Grundlagen des Selbstverständnisses demokratischer Gemeinschaftsbildung. Es strahlt in alle Bereiche offener Gesellschaften aus. Insbesondere die „Schneeflockengeneration“ (snowflake generation) der „millenias“, also derer, die in den 2000er-Jahren geboren wurden, ist vor dieses Problem gestellt. Es ist eine Jugend, die viele Schlüsselthemen – aufgrund eines inzwischen grenzwertig ausdifferenzierten Pluralismus, der sehr vieles ohne ordnendes Zentrum nebeneinander gelten lässt – als zu vielgestaltig, ambivalent und daher als letztlich unentscheidbar und emotional zu belastend erfährt, um mitzudiskutieren und mitzuentscheiden. Deshalb zieht sie sich eher zurück, statt am öffentlichen Gespräch teilzunehmen. Die Stichworte sind Entpolitisierung, Verlagerung auf Blaseninformation durch soziale Netzwerke und innere Emigration in die elektronisch-interaktive Unterhaltungsindustrie. Ergebnis ist unter anderem der Brexit, der maßgeblich durch die Nichtbeteiligung der Jugend mitentschieden wurde.
Fazit?
Es stellt sich in der Zusammenschau dieser Entwicklung die fundamentale Frage, wie wir heute und künftig überhaupt miteinander reden wollen, damit die – inzwischen von verschiedenen Seiten, nicht zuletzt auch von außen durch den Aufstieg illiberaler Gesellschaften bedrohte – offene Gesellschaft zumindest nach innen erhalten werden kann. Wo liegen die Grenzen der Ein- und Ausschlussfähigkeit „richtiger“ und „falscher“, „legitimer“ und „illegitimer“ oder „angemessener“ und „nicht-angemessener“ Diskurse?
Was wir nun benötigen, ist eine viel umfassendere, ausgewogenere und vertieftere Debatte darüber, wie wir vernünftig miteinander reden wollen – und wer mitreden darf. Das wird zum zentralen, vielleicht zum wichtigsten Bestandteil jeder Zukunftsdiskussion. Dazu wird auch die bewusstere Beschäftigung mit der Versöhnbarkeit radikaler, ihrer Natur nach auseinanderstrebender Pluralität mit integrierender gesellschaftlicher Vernunft als Magnet einer vernünftigen Mitte viel umfassender stattfinden müssen als bisher. Die Volksparteien sind aufgerufen, sich dieser Herausforderung anzunehmen – im eigenen Interesse einer „Rückkehr“ ins Zentrum der politischen Geschehnisse.
Habermas und Lyotard
Für eine vertiefte Erneuerung des Gesprächs ist meines Erachtens letztlich auch die Wiederbelebung von Gesprächs-Theorien notwendig, die auf die Praxis zielen und einschließen, nicht ausschließen. Vor allem zwei Ansätze sind es, die es wieder aufzufrischen gilt, weil sie in den vergangenen Jahrzehnten – als die Gemüter noch weniger erhitzt waren – die Debatte inspiriert und informiert haben. Der erste stammt aus den 1980er-Jahren, also aus einer Zeit der internen Debatte offener Gesellschaften vor der globalen Demokratisierungseuphorie der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre. Der zweite stammt aus der späteren Phase der Ernüchterung über die fehlende oder zumindest unvollständige Verwirklichung dieser Hoffnung seit der zweiten Hälfte der 2000er-Jahre.
Es sind zum einen Jürgen Habermas: Die Rolle des modernen Intellektuellen in tief gespaltenen Gesellschaften1 aus dem Jahr 2006 und zum anderen Jean-François Lyotard: Der Widerstreit2 als positiver Prozess aus dem Jahr 1983 (deutsch 1989). Welche Figur und Rolle ist nötig, um den Dialog wiederzubeleben (Habermas)? Und: Wie kann Demokratie erhalten und sogar besonders fruchtbar gemacht werden, wenn es fundamental inkommensurable Sprachspiele der Realitätskonstruktion und -deutung gibt, die weder Konsens noch Kompromiss erzielen und auch keine Aussicht darauf haben (Lyotard)?
Habermas geht das Problem von der Verteilung gesellschaftlicher Rollen in einer funktionierenden pluralistischen Gesellschaft an. Seine „klassische“ Position ist, dass – neben Legitimationsmechanismen und Bausteinen wie Verfassungspatriotismus statt Nationalismus oder Ethnozentrismus – mehr denn je die Figur des unabhängigen öffentlichen Intellektuellen unabdingbar ist, der im Prinzip keiner Paradigmengruppe zugehört, um Europas Demokratie zu erhalten und zu beleben. Dieser Intellektuelle sollte sich mit einer Portion Provokation – einschließlich eines Spiels mit politischer Inkorrektheit, das gefährlich an die Grenze zu populistischer Rhetorik reichen kann, diese aber nicht überschreiten darf – im Sinn der Vorwegnahme möglicher Gefährdungen des Gemeinwesens antizipativ hervortun. Dazu benötigt er Fingerspitzengefühl und einen „avantgardistischen Spürsinn für Relevanzen“, deren wirkliche Bedeutung er allerdings erst im Prozess herausfinden und erweisen kann. Die Position dieses „Freisprechers“ ist mit dem Risiko der Kassandra verbunden, aber auch mit einem bewussten Aufbrechen von Stereotypen vor allem und gerade auch sprachlich. Die Hinterfragung politisch korrekter Begriffe, ja politischer „Sprachpolizei“ an sich, aber auch der Produktion von Fakten und Relevanzen durch quantitative und qualitative Verfahren sehr unterschiedlicher Akteure gehört zu seinen Kernaufgaben.
Mit Blick beispielsweise auf den heutigen „Krieg um Fakten“, etwa zwischen Eurobarometer und dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung – seit 2015 werfen sie sich gegenseitig politisch tendenziöse Kunstproduktion von empirischen Zahlen vor –, erweist sich die Relevanz von Habermas’ Ideen. Dass sogar seine Theorie selbst – aufgrund seiner Forderung, der Intellektuelle müsse den Mut haben, eine Art Kassandra (aber nicht nur) zu sein, um mögliche Zukünfte sowohl spielerisch als auch provokativ zu antizipieren – von Linkstheoretikern aus heutiger Sicht ins Lager der Populisten gerückt wird, die ihrer Ansicht nach ähnliche Verfahrensweisen praktizieren, um mit dem Schüren von Zukunftsängsten Politik in der Gegenwart zu machen, ist eine der großen Absurditäten unserer aktuellen Gesellschaftsdebatte.
Mit Populismus gegen Populismus?
Doch ebenso wenig wie Nation automatisch Nationalismus bedeutet, wie unter anderem Aleida Assmann gegen Robert Menasse geltend gemacht hat, bedeutet Antizipation sofort Populismus oder warnende Szenarienentwicklung sofort Angstmache. Das Zusammenwerfen dieser verschiedenen Aspekte in ein und dasselbe war eine Entdifferenzierung, die vor allem die – in Zentraleuropa im Gefolge von 1968 bis heute öffentlich führende – intellektuelle Linke in ihrem hyper-moralischen Impetus der vergangenen Jahre, der an sich ein Rückzugsimpuls ist, vorgenommen hat. Den Verführungen begrifflicher Entdifferenzierung auf vereinfachende Wirksamkeit ist sie vielfach erlegen – worin einer der Gründe ihrer heutigen realpolitischen Krise liegt. Dazu gehört auch das Abdriften von Teilen ihrer Vertreter in die Idee, gegen Rechtspopulismen einen neuen Linkspopulismus in Anlehnung an den Hegemoniebegriff Antonio Gramscis zu etablieren.
Doch wenn die Perspektive „Populismus gegen Populismus“ lautet, um den gewiss schwierigen, komplexen und oft wenig populären Anforderungen der Begriffsdifferenzierung zu entgehen, kann nur Regression von Demokratie die Folge sein. Der Ansatz von Habermas’ Zeitgenossen Jean-François Lyotard dagegen geht, wie es der ideengeschichtlichen Tradition Frankreichs entspricht, detaillierter und prinzipieller auf die Verwendung von Sprache, Diskurs und Sprachspiel auf der Meso- und Mikroebene ein. Lyotard geht davon aus, dass Widerstreit zwischen inkommensurablen, also in jeder Hinsicht radikal unterschiedlichen Sprachspielen im Prinzip etwas Gutes ist. Er sollte in offenen Gesellschaften niemals abgeschlossen oder an ein „eindeutiges Ende“ gebracht werden. Das schließt ein, auch die unbedeutendsten Narrative, Argumentationsmuster, Deutungsweisen und Andeutungen der Realitätslektüre und -erzeugung mittels Diskurs gleichermaßen ins Gespräch einzubeziehen – sogar und ausdrücklich auch solche, die politisch inkorrekt sind.
Der militante Kommunist Lyotard, Gründungs-Mitglied der Gruppe „Sozialismus oder Barbarei“, war – wie heute unter anderem Mark Zuckerberg – ein Verteidiger des Rechts sogar von Holocaust-Leugnern, ihre Position öffentlich und an den Universitäten und vor der Öffentlichkeit darzustellen, um sie dann Schritt für Schritt sachlich im vernünftigen Dialog zu dekonstruieren und zu berichtigen. Aus seiner Sicht darf niemand, absolut niemand, aus dem Gespräch ausgeschlossen werden, schon gar nicht aus politischer Korrektheit – andernfalls leidet die Demokratie, und die Populisten reüssieren. Um dies zu erreichen, müssen diejenigen, die keine eigene Sprache haben, die also mangels Alternative Diskurse und Begriffe benutzen müssen, in denen sie sich nicht wiederfinden, sogar aktiv darin unterstützt werden, ihre eigene Sprache zu finden – auch wenn dies dem Mainstream oder der gerade gültigen Vernunft widerspricht. Aus Sicht Lyotards darf es neben Marktschreiern, Angstmachern und Verführern eines am wenigsten geben: eine politische Korrektheit, die zur Sprachpolizei ausartet. Das würde den „freien Widerstreit“ der Diskursarten unterminieren – und eine Art „Diktatur mit anderen Mitteln“ errichten, die Gegenreaktionen wie etwa den Populismus hervorruft, die der Anfang vom Ende der Demokratie sein würden.
Das bedeutet jedoch ausdrücklich nicht, dass politische Korrektheit die Ursache für den Populismus ist; ebenso wenig, dass sie nur eine Reaktion darauf ist. Vielmehr gilt es, beides zu verhindern: Populismus und politische Korrektheit sowie außerdem die Blaseninformation sozialer Medien, die beide bedient, auf neue Grundlagen zu stellen, um die Diskursfreiheit offenzuhalten, weil darin Demokratie besteht, und zwar viel mehr als in den im engeren Sinne politischen und institutionellen Prozessen.
Habermas und Lyotard sind sich, trotz unterschiedlicher politischer Herkunftskulturen, Geschichtskontexte und Ausrichtungen, in einem zentralen Punkt einig: Im Prinzip sollten im Diskurs einer offenen Gesellschaft alle mitreden dürfen, auch noch die Vertreter unbequemster Positionen, sofern sie formal noch im politischen Spektrum der Demokratie liegen – also nicht vom Verfassungsschutz für undemokratisch erklärt sind. Auch die verwendeten Begriffe und Sprachspiele sollten breitestmöglich erhalten und in ihrer Diversität, einschließlich gewisser provokativer und unkonventioneller Kräfte, sogar aktiv geschützt werden. Alle Ausschlussmechanismen sollten auf das Minimum reduziert werden, seien sie nun explizit oder implizit, offen oder verborgen.
Kein Zweifel: Beide in gewisser Weise zueinander komplementären Positionen, die von Habermas und von Lyotard, erfordern von allen heute im Spiel befindlichen Seiten Selbstüberwindung, Selbstkritik und Selbstbeschränkung. Das wird weder für Populisten noch für Politisch Korrekte, weder für Konservative noch Progressive in der heute diskursiv und paradigmatisch verfahrenen Situation einfach. Es ist aber unabdingbar, wenn wir die Demokratie und ihre paradigmatische Offenheit des Gesprächs, auf der sie fundamental beruht, für die kommenden Generationen erhalten wollen.
1 Jürgen Habermas: „Ein avantgardistischer Spürsinn für Relevanzen. Die Rolle des Intellektuellen und die Sache Europas“, in: ders.: Ach, Europa. Kleine Politische Schriften XI, Suhrkamp Verlag, Frankfurt am Main 2008, S. 77–87.
2 Jean-François Lyotard: Der Widerstreit. Wilhelm Fink Verlag, München 1989 ff.
Roland Benedikter, geboren 1965 in Bruneck (Südtirol), Forschungsprofessor für Multidisziplinäre Politikanalyse in residence, Willy Brandt Zentrum der Universität Wrocław-Breslau, Co-Leiter des Center for Advanced Studies von Eurac Research Bozen, Mitglied des Zukunftskreises des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF).