Es ist mir eine große Freude, zur Würdigung des 70. Jahrestages der Proklamation des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 beizutragen.
Das Jubiläum bietet eine Gelegenheit, über aktuelle und vergangene Ereignisse, die das heutige Deutschland geprägt haben, und über das Deutschland von morgen sowie seine Beziehungen zu Namibia nachzudenken.
Deutschland stand an vorderster Front in zwei Weltkriegen, die zweifellos das Land und seine Bewohner für immer gezeichnet haben. Deutschland hat sich aus den Trümmern dieser Kriege erhoben und ist heute Welten entfernt von den Zeiten des Kolonialismus und Nationalsozialismus. Es musste sich selbst und seine Vergangenheit hinterfragen und ist daraus als ein starker moderner Staat hervorgegangen.
Als ehemalige deutsche Kolonie am Ende des 19. Jahrhunderts hat Namibia seinen Teil an der Last der deutschen Vergangenheit getragen. Diese gemeinsame Geschichte verbindet unsere beiden Länder und bedeutet, dass wir gemeinsam eine von gegenseitigem Respekt geleitete Zukunft gestalten müssen.
Es ist wichtig, anzumerken, dass die bundesdeutsche Verfassung zu einer Zeit proklamiert wurde, als das Land zwischen Ost und West geteilt war. Vierzig Jahre sollte es dauern, bis die innerdeutsche Grenze fiel und der Weg zur Wiedervereinigung frei wurde. Es ist ein bemerkenswerter historischer Zufall, dass sich die Mauer zwischen Ost- und West-Berlin zur gleichen Zeit öffnete, als die Namibier zu ihren ersten freien und fairen Wahlen, abgehalten vom 7. bis 11. November 1989, an die Urnen gingen. Mehr noch: Namibia erlangte seine Unabhängigkeit am 21. März 1990, im offiziellen Jahr der deutschen Wiedervereinigung.
Viele Namibier hatten in beiden Teilen Deutschlands im Exil gelebt. Hunderte von ihnen, die nach Angriffen der South African Defence Force aus Flüchtlingslagern in Angola evakuiert worden waren, besuchten in der DDR die Schule. Sie waren zu Teenagern herangewachsen, als Namibia seine Unabhängigkeit erhielt, und kehrten bald danach heim. Auch hatten viele deutschsprachige Namibier Verwandte in verschiedenen Teilen Deutschlands. Nach der deutschen Wiedervereinigung und der Unabhängigkeit Namibias herrschte also große Freude.
Ein guter Anfang für die Beziehungen zwischen Namibia und Deutschland war die Resolution, die das deutsche Parlament am Vorabend der Wahlen vor der Unabhängigkeit 1989 verabschiedete, in der Deutschland eine „besondere Verantwortung“ für Namibia im Hinblick auf die koloniale Vergangenheit anerkannte. Mit Blick auf die Erwartungen, die Namibia an Deutschland als frühere Kolonialmacht und heutigen Entwicklungspartner hat, muss man wissen, dass in Namibia viele Familien die Handlungen des deutschen Kolonialregimes für ihre sozioökonomische Misere verantwortlich machen. Wenn wir für unser Volk sorgen wollen, müssen sich die Regierungen Deutschlands und Namibias der Vergangenheit stellen.
Lektionen für die Zukunft
Die Wahrheit über den Völkermord in Namibia von 1904 bis 1908 blieb der Welt jahrzehntelang verborgen, und nichts konnte Deutschland dazu zwingen, seine Schuld anzuerkennen und für die Handlungen der damaligen deutschen Behörden einzustehen. Erst nach der Unabhängigkeit Namibias versuchte das befreite namibische Volk, eine Wiedergutmachung des Unrechts zu erreichen, das seinen Vorfahren während der Kolonialzeit angetan worden war. 2006 brachte der OvaHerero Paramount Chief, das gesellschaftliche Oberhaupt der Herero und seiner zugeordneten Volksgruppen (auch „Traditioneller Führer“ genannt), Kuaima Riruako, in der Nationalversammlung von Namibia einen Antrag ein, mit dem Deutschland aufgefordert wurde, die Verantwortung für den Genozid von 1904 bis 1908 zu übernehmen. Die Nationalversammlung nahm ihn einstimmig an.
Ich teile die Ansicht, dass Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft miteinander verbunden sind. Das ist ein wesentlicher Aspekt, wenn man sich der Tragödie der Vergangenheit stellen will, weil „die Vergangenheit uns Lektionen bietet, die uns dabei helfen können, die Zukunft zu gestalten“ (Neil MacGregor in Germany: Memories of a Nation, London 2014, S. 22). Ich möchte Heidemarie Wieczorek-Zeul, der damaligen Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, meine Anerkennung für ihre mutige Haltung aussprechen. Während der Gedenkfeier zum 100. Jahrestag des Battle of Ohamakari (auch: Schlacht am Waterberg) in Zentralnamibia 2004 deutete sie an, dass die Ereignisse von 1904 bis 1908 in der heutigen Welt als Völkermord angesehen würden. Weiterhin bat sie mit einem Vaterunser um Vergebung, was sie als Entschuldigung erklärte.
Gerade einmal zehn Jahre später nahm der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert diesen Gedanken wieder auf, als er in einem Artikel in der Zeit formulierte, dass nach dem heutigen Völkerrecht die Niederschlagung des Aufstands der Herero und Nama einem Völkermord gleichkäme und dass Deutschland in Namibia einen anhaltenden „Rassenkrieg“ ausgelöst habe (Die Zeit, 9. Juli 2015). Im gleichen Monat verwendete Martin Schäfer, ein Sprecher des Außenministeriums, ebenfalls den Ausdruck „Genozid“ für die kolonialen Schandtaten Deutschlands in Namibia. Ebenfalls wurden 2015 intensive Verhandlungen zwischen der namibischen und der deutschen Regierung aufgenommen. In Berlin trafen sich der damalige Außenminister und jetzige Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, und der stellvertretende Premierminister und Außenminister Namibias, Netumbo Nandi-Ndaitwah. Einvernehmlich empfahlen sie, zwei Sondergesandte zu berufen, um unsere gemeinsame Vergangenheit auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel, unsere Meinungsverschiedenheiten beizulegen und eine gemeinsame Zukunft abzustecken.
Zedekia Ngavirue, früherer Generaldirektor der nationalen Planungskommission und späterer Botschafter Namibias bei der Europäischen Union und den Beneluxländern, und Ruprecht Polenz, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, wurden als Sondergesandte eingesetzt, um diese Verhandlungen zu leiten. Sie trafen sich abwechselnd in Namibia und Deutschland. Anfangs hofften alle, die Verhandlungen in kurzer Zeit abschließen zu können, jedoch gehen diese so langsam voran, dass viele sich fragen, ob sie je abgeschlossen werden können.
Bekenntnis zur Verantwortung
Als sich der deutsche Staat in der Vergangenheit ähnlichen Herausforderungen gegenübersah, agierten die jeweiligen politischen Repräsentanten entschlossen. Beispiele dafür sind die Rede Konrad Adenauers am 27. September 1951, mit der er die Schuld Deutschlands am Holocaust einräumte und damit den Weg für Reparationen eröffnete, oder der Kniefall Willy Brandts am 7. Dezember 1970, mit dem er vor dem Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos wortlos um Entschuldigung bat. Am 1. August 1994 bat Bundespräsident Roman Herzog in seiner Rede zum 50. Jahrestag des Warschauer Aufstands um Vergebung. Diese Gesten waren kraftvolle Signale an alle, die unter deutschen Streitkräften gelitten hatten.
Wir hoffen, dass sich die deutsche Regierung der Notwendigkeit bewusst ist, die Verhandlungen mit Namibia voranzubringen, und dass sie sich dieser Aufgabe mit Zuversicht widmet. In der namibischen Gesellschaft sehe ich Bedenken im Hinblick auf die Verhandlungen. Ich hoffe jedoch zuversichtlich, dass sie zerstreut werden können, da sich die Regierung auf einen inklusiven Ansatz festgelegt hat.
Es freut mich, dass die jüngste Rückführung menschlicher Überreste nach Namibia im August 2018 reibungslos verlief, und ich möchte unseren beiden Regierungen und unseren Traditionellen Führern meine Anerkennung dafür aussprechen, diese wichtige Aufgabe, die von allen Beteiligten einfühlsam gelöst wurde, übernommen zu haben. Sowohl namibische als auch deutsche Regierungsvertreter sprachen beredt und von Herzen. Die Ausführungen der deutschen Staatsministerin Michelle Müntefering waren aufrichtig und positiv. Sie sprach im Sinne der Rede von Heidemarie Wieczorek-Zeul 2004 und erklärte: „Mir ist nur allzu bewusst, dass wir das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen können. Wir können die Fehler und das Leid der Vergangenheit nicht ungeschehen machen. […] Doch wir Deutschen bekennen uns zu unserer historisch-politischen, aber auch zu unserer moralisch-ethischen Verantwortung und zu der historischen Schuld, die Deutsche damals auf sich geladen haben. Die damaligen im deutschen Namen begangenen Gräueltaten waren das, was heute als Völkermord bezeichnet würde, auch wenn dieser Begriff erst später mit rechtlichen Normen unterlegt wurde. […] O Herr, was haben sie getan?“
Die Zeremonien in Berlin und Windhuk vermittelten Optimismus. Ein weiteres positives Signal war die Rückgabe der Bibel und der Peitsche des legendären Kaptein Hendrik Witbooi (etwa 1830–1905), Führer des mit den Nama verwandten Volks der Orlam und bedeutender Kämpfer gegen den Kolonialismus, durch das Land Baden-Württemberg im Februar 2019.
Den gleichen Werten verpflichtet
Ebenfalls im Februar 2019 leitete ich den Besuch einer Parlamentarierdelegation unterschiedlicher in der namibischen Nationalversammlung vertretener Parteien im Deutschen Bundestag. Unser Gegenüber war Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Wir erklärten beide unsere Absicht, die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern und unseren Parlamenten zu stärken, um eine einvernehmliche Lösung für die zwischen unseren Nationen bestehenden Fragen zu finden. Für uns ist die Schlüsselrolle wertvoll, die unsere beiden Parlamente in dieser Angelegenheit spielen.
Sowohl Namibia als auch Deutschland sind den Grundwerten Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat verpflichtet. Festgelegt sind diese Werte in der vor siebzig Jahren proklamierten Verfassung Deutschlands, die für den deutschen Staat mit geringfügigen Änderungen bis heute gilt.
In der Präambel zur Verfassung von Namibia heißt es: „Die Anerkennung der allen Angehörigen der Menschheitsfamilie innewohnenden Würde sowie der Gleichheit und Unverletzlichkeit ihrer Rechte sind für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden unentbehrlich […] Wir, das Volk von Namibia, nachdem wir siegreich aus unserem Kampf gegen Kolonialismus, Rassismus und Apartheid hervorgegangen sind […] wünschen, unter uns allen die Würde des Einzelnen und die Einheit und Integrität der namibischen Nation unter und zusammen mit den Völkern der Welt zu fördern.“
Ich wünsche mir, dass unsere beiden Parlamente vertrauensbildende Maßnahmen fördern, die die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern stärken. Ich glaube, dass wir so zu einer glänzenden Zukunft für kommende Generationen in unseren beiden Ländern beitragen können.
Im Namen des Parlaments der Republik Namibia überbringe ich den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die besten Wünsche zur Feier des 70. Jahrestags der Proklamation ihres Grundgesetzes. Ich gratuliere und wünsche alles Gute zu diesem wichtigen Meilenstein!
Peter H. Katjavivi, geboren 1941 in Okahandja, Südwestafrika (heute Namibia), Politikwissenschaftler, ehemaliger Botschafter der Republik Namibia in Deutschland, seit März 2015 Parlamentspräsident der namibischen Nationalversammlung, seit Oktober 2016 Kanzler der Namibia University of Science and Technology (NUST).
Übersetzung aus dem Englischen: Wilfried Becker, Germersheim