In den kommenden Wochen erwarten wir 30.000 neue Kommilitonen an den Berliner Universitäten. Wie wir, die inzwischen „älteren Semester“, betreten sie voller Neugier die Hörsäle. Diese ersten Schritte auf dem Weg zur intellektuellen Entfaltung sollen prägend sein, sagt man nicht zu Unrecht. Umso mehr stellt sich die Frage, welches „geistige Klima“ sie an den Universitäten vorfinden. Ist alles getan, damit ein guter Anfang gelingt?
Zuletzt war dieses Klima – wegen der „postkolonial“ gefärbten Aktionen über den Krieg im Nahen Osten – mehr als aufgeheizt. Den Tiefpunkt stellte die Besetzung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt-Universität im Herzen Berlins dar, die schwere Zerstörungen am Gebäude hinterließ und den dortigen regulären Lehrbetrieb über Wochen hinweg unmöglich machte. Am schlimmsten waren jedoch die Auswirkungen auf den freiheitlichen Diskursraum, den Hochschulen gewährleisten müssen. Nicht allein, aber vor allem jüdische Kommilitonen mussten sich sogar körperlich bedroht fühlen.
Leider ist der freie Austausch von Meinungen längst nicht mehr nur bedroht, sondern in Teilen bereits erodiert. Was sich als „progressiv“ und „fortschrittlich“ tarnt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen oft als linksautoritäre Diskursverengung, die unter dem Deckmantel des „Antifaschismus“ oder des Kampfes gegen (vermeintliche) Diskriminierung dazu neigt, abweichende Meinungen zu stigmatisieren und letztlich mundtot zu machen.
Da wurden der ehemalige Ministerpräsident, Bundesminister und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die SPD-Innenministerin Nancy Faeser während einer „Aktionswoche gegen Rechts“ in eine Reihe mit den Rechtsextremisten Björn Höcke und Martin Sellner gestellt. Gleichzeitig bekamen gewaltbereite Linksextreme eine Bühne und durften – von öffentlichen Geldern unterstützt – ihre Hetze gegen alles, was nicht links ist, verbreiten. Hörsäle wurden gewaltsam besetzt, um Hass gegen Israel und gegen Juden zu verbreiten und dabei bisweilen offen eigenen Antisemitismus zur Schau zu stellen. Ebenso schnell kam es nicht selten vor, dass unbequeme Meinungen im Studierendenparlament (StuPa) niedergeschrien wurden – ein Erlebnis, das die studentischen Vertreterinnen und Vertreter des CDU-nahen Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) nur allzu gut kennen.
Irritation löste auch ein Vorgang aus, bei dem einer studentischen Gruppe, die jungen Menschen Bildung in Finanzfragen näherbringt, die Unterstützung des StuPa verweigert wurde, weil ein Bekenntnis zum Sozialismus fehle. Ähnlich erging es einer europäischen Initiative, die Jurastudentinnen und -studenten praktische Einblicke in die vielfältige Berufswelt ermöglichen wollte. Die Unterstützung des Projekts wurde mit der Begründung verweigert, dass man nicht mit „kapitalistischen“ Großkanzleien kooperieren dürfe.
Besonders neue Studierende laufen schnell Gefahr, in diesen Strom der Einseitigkeit hineingezogen zu werden – und dies nicht zuletzt, weil Geld, Personal und Infrastruktur vielerorts in den Händen der linken Ränder liegen und allzu oft Mut- und Kraftlosigkeit, gepaart mit einer gehörigen Portion Naivität, die Universitätsleitungen daran hindern, die eigenen Ideale von freiem Reden und Denken, Austausch, gegenseitiger Toleranz und Rücksicht zu verteidigen. Bereits in mancher Einführungsveranstaltung während der sogenannten „Ersti-Woche“ wird den Neuen suggeriert, dass bestimmte – woke, antisemitische, sozialistische – Meinungen „richtig“ und andere – bürgerliche, freiheitliche, marktwirtschaftliche – „falsch“ seien, dass es in gesellschaftlichen oder politischen Fragen klare moralische Hierarchien gebe und dass diejenigen, die eine davon abweichende Haltung haben, per se verachtenswert seien.
Diese Indoktrination wird brachial durchgesetzt – etwa, wenn der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität, quasi die vom StuPa gewählte studentische Regierung, kurz vor den Hochschulwahlen eine E-Mail an alle Hochschulangehörigen versendet, in der CDU und RCDS Faschismus, Rassismus, Sexismus und Demokratiefeindlichkeit vorgeworfen werden.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Universität zu einem Ort wird, an dem es nur eine vermeintlich „richtige“ Meinung gibt. Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftliche Polarisierung zunimmt, brauchen wir mehr denn je Räume, an denen Menschen unterschiedlicher Überzeugungen zusammenkommen können, um respektvoll auf Augenhöhe miteinander zu sprechen und zu streiten. Eine Universität, in der diese Prinzipien nicht verteidigt werden, hat ihre Daseinsberechtigung verwirkt.
Der RCDS steht mitten in diesen ideologisierten Auseinandersetzungen und unternimmt alles, um nicht zuletzt auch für die neuen Kommilitonen einen meinungsoffenen Raum zu garantieren. Gerade dort, wo es wehtut und schmerzt, stellen wir uns mutig und selbstbewusst gegen die einseitige Diskursverschiebung. Für diejenigen, die im Zentrum der aufgeheizten Diskussion stehen – derzeit vor allem Jüdinnen und Juden – bringen wir uns aktiv ein, wollen Ansprechpartner und Sprachrohr für ihre Probleme, Sorgen und Nöte sein. Auch werden wir nicht davon ablassen, die Universitätsleitungen darauf zu verpflichten, dass sie für eine Universität verantwortlich sind, die als sicherer Ort für einen offenen Meinungsaustausch funktioniert.
