Christian Bermes, Professor für Philosophie und Leiter des Instituts für Philosophie, Universität Koblenz-Landau (Campus Landau)
Wir haben uns daran gewöhnt, dass Politik auf Öffentlichkeit angewiesen ist. Aber eine Selbstverständlichkeit ist es keineswegs. Nicht jede politische Ordnung setzt auf Öffentlichkeit. Selbst im heutigen Europa sind wir damit konfrontiert: Öffentlichkeit ist ein ebenso herausforderndes wie prekäres Projekt. Es unterliegt Wandlungen und fordert eine stete Selbstverständigung. Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Die Politische Meinung“ „Öffentlich – Bewegen im gemeinsamen Raum“ leistet dazu einen Beitrag: Zentrale und aktuelle Fragen nach Partizipation und Repräsentation werden am konkreten Beispiel und in direkter Auseinandersetzung mit theoretischen Entwürfen unter anderem aus der Philosophie, Soziologie und Politikwissenschaft diskutiert.
Öffentlichkeit lässt sich nicht auf Teilhabe und Stellvertretung reduzieren. Gerade mit Blick auf die gegenwärtigen Probleme gesellschaftlicher Selbstverständigung zeigt sich, dass es eine Leistung einer gelingenden Öffentlichkeit ist, auch die unscharfen Ränder von Wissensansprüchen im Spiel zu halten. Denn Öffentlichkeit ist nicht nur ein Mittel, um Beteiligung zu organisieren; sie ist auch ein Medium, um Unsicherheit sichtbar werden zu lassen und mit dieser umzugehen.
Eine moderne, liberale und demokratische Ordnung wird auf Öffentlichkeit nicht verzichten wollen, wenn sie ihren Namen und ihr Selbstverständnis nicht verlieren will. Denn in der Öffentlichkeit können sich Kritik und Protest, aber – was man nicht vergessen sollte – auch Zustimmung und Unterstützung Gehör verschaffen. Politische Ideen lassen sich unter Beteiligung der Öffentlichkeit testen und ebenso revidieren. Partizipation kann nur gelingen, wenn Repräsentation nicht grundsätzlich infrage gestellt wird. Beides ist aufeinander angewiesen und wird in der Öffentlichkeit ausbalanciert. Die tägliche politische Arbeit eines jeden Parlamentariers ist dadurch ausgezeichnet und stellt ihn vor immer neue Herausforderungen.
Ganz sicher ist die parlamentarische Arbeit durch die Vielfalt der digitalen Kanäle, Netze und Plattformen nicht einfacher geworden. Die Herausforderungen der Kommunikation zeigen eines inzwischen jedoch immer deutlicher: Die gesellschaftliche Kommunikation mag stetig wachsen, aber Öffentlichkeit kann nicht auf das Format des Gesprächs verzichten. Kommunikation mag gelingen oder misslingen, Gespräche eröffnen Spielräume und besitzen das Potenzial, zu versöhnen. Kommunikation lässt sich delegieren, Gespräche muss man führen.
Öffentlichkeit ist ebenso ein Geschäft, in dem unter den jeweiligen medialen Bedingungen der Zeit nicht nur – durchaus auch schrill und lautstark – um Aufmerksamkeit gerungen, also Öffentlichkeit hergestellt wird. Hier liegt eine besondere Verantwortung für diejenigen, die in diesem Geschäft engagiert sind. Auch wenn es so scheinen mag, dass unter den Bedingungen der digitalen Kommunikation jeder als „Journalist“ in eigener Sache unterwegs sein kann, dann stellt sich immer noch die Frage nach den Gelingensbedingungen von Öffentlichkeit. Denn an einer Unterscheidung wird man nicht vorbeikommen: Nicht an der Feststellung, was jeder einzelne interessant findet, sondern in der Diskussion, was für alle von Belang sein kann, konstituiert sich Öffentlichkeit. Der Grat zwischen „öffentlichkeitswirksam“ und „öffentlichkeitsrelevant“ mag schmal sein, doch ohne diese Differenz wird man nicht auskommen.
Mit der Öffentlichkeit ist ebenso die Kultivierung der Vernunft angesprochen, die man traditionell, aber immer noch richtig Bildung nennen kann. Sie rückt umso mehr in den Fokus, wenn Öffentlichkeit, die auf Mündigkeit setzt, nur noch als Erziehungsprojekt (natürlich immer „für andere“) verstanden wird. Die Währung, in der Öffentlichkeit sich auszahlt, ist allerdings Bildung – nicht Maßregelung. Cancel Culture ist sicherlich kein Projekt einer kultivierten Vernunft und einer liberalen demokratischen Verfassung. Auch wird man Bildung nicht auf Kompetenz reduzieren können. Kompetenzen sind Fähigkeiten, mit Bekanntem umzugehen. Bildung braucht, wer darum weiß, dass Öffentlichkeit mehr ist als der Bildschirm, in dem man sich spiegelt.
Öffentlichkeit braucht Zeit und ist auf Räume angewiesen. Wenn diese Räume, in denen sich Öffentlichkeit unkompliziert ergibt und nicht immer von Neuem gesucht oder „hergestellt“ werden muss, verschwinden, wandelt sich das Wirken in der Öffentlichkeit zur Arbeit an der Öffentlichkeit. Man kann die Kosten für die Öffentlichkeit gering halten, wenn der öffentliche Raum seinen Bühnencharakter nicht verliert und die Bühne so angelegt ist, dass mehrere Rollen auf ihr gespielt werden können. Und wie jede Bühne dadurch ausgezeichnet ist, dass sich auf ihr etwas zeigt, indem anderes zeitweise ausgeblendet wird, so wird auch das Ideal einer vollständigen Transparenz wenig tauglich sein für ein Verständnis der Öffentlichkeit. Eine liberale demokratische Ordnung hält einiges aus, auch die Schatten, die sie selbst wirft.
Es ist eine durchaus noch offene Frage, in welchem Verhältnis die sogenannte „Öffentliche Meinung“ zur Öffentlichkeit steht. Zweifellos hat die Demoskopie in den letzten Jahrzehnten unter Beweis stellen können, dass sie für die Politik nützlich ist. Der Umgang mit der Demoskopie gehört inzwischen zur politischen Kunst. Aber ist die Demoskopie ebenso nützlich für die Öffentlichkeit? Denn die Öffentlichkeit in einem klassischen Sinne ist ja weniger an den Antworten der Demoskopie interessiert als an dem Austausch darüber, welche Fragen wirklich von Belang sein können.
Wenn man etwas über den gegenwärtigen Zustand der Öffentlichkeit sagen kann, dann wohl dies: Sie zeichnet sich durch eine Aporievergessenheit aus, und das dürfte kein geringes Problem sein. Denn Aporien, das Eingeständnis der Grenzen des Wissens und des Machbaren, gehören zur Grundverfassung von Öffentlichkeit. Aporien mögen unbequem sein, doch darin steckt gerade ihr politisches Potenzial. Eine gelingende Öffentlichkeit ist ein Aporiemedium für eine liberale demokratische Ordnung, weil sowohl politische als auch gesellschaftliche Alleinvertretungsansprüche relativiert und dogmatische Wissensansprüche mit der ihrer eigenen Kehrseite, dem Nichtwissen, konfrontiert werden. Aporien sind das Eingeständnis, dass jeder Wissenszuwachs auch das Nichtwissen vergrößert. Und in der Öffentlichkeit wird dies öffentlich.
Aporievergessenheit zeigt sich überall dort, wo nicht Öffentlichkeit, sondern das letzte Wort gesucht wird. Wenn aus Wissenschaftlern über Nacht Experten werden, dann gerät nicht nur die wissenschaftliche Expertise zum Zankapfel, auch die Regularien der Öffentlichkeit im klassischen Sinne verschieben sich. Denn Öffentlichkeit stellt sich nicht in einem Ringkampf zwischen den Stärksten ein, sondern in einem Gespräch, einer Debatte, einem Austausch zwischen Partnern – und dies unter der Bedingung, dass in einer liberalen demokratischen Ordnung nicht eine Wahrheit regiert, sondern das Spiel offen gehalten wird für die Pluralität von Meinungen, auch diejenigen, die einem nicht gerade passen. Öffentlichkeit wird möglich, wenn Aporien zugelassen werden. Und man wird eine gelingende Öffentlichkeit daran messen, wie sie mit Aporien umgeht.
Für die politischen Akteure müssen Aporien gelegentlich als eine Zumutung erscheinen. Sie stören den Betrieb der Umsetzung von Interessen in Strukturen. Doch auch hier gilt: Zumindest in einer liberalen demokratischen Verfassung ist die Politik in der Pflicht, die Bedingungen von Öffentlichkeit in dem Sinne zu gewährleisten, dass nicht nur das Machbare möglich ist, sondern auch das Mögliche machbar bleibt.
Beteiligt an dem Heft sind: (online verfügbare Artikel sind verlink)
Christian Bermes: Über die Idee der Öffentlichkeit
Armin Nassehi: Ein soziologischer Erklärungsversuch über Protest
Ralf Konersmann: Man spricht selbst
Andreas Dörpinghaus: Ungeteilte Gemeinsamkeit
Ammanuel Alloa: Die Transparenzfalle
Juliane Stückrad: „Damit mal was los ist“
Barbara Pfetsch: Meinungsdemokratisch
Thomas Petersen: Muster der Meinungsbildung
Katrin Becker: Digitalisierung und soziale Distanz
Tobias Montag: Neue Brückenschläge?
Klaus Borchard: Bühne der Demokratie
Georg Schütte: Kommunikation stärken
Ulrich Sarcinelli: Gestaltunsgbedürftig?
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