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Es überrascht jedoch, dass ein Vertreter der Regierung, die sonst wenig um Transparenz, sondern eher um Verschleierung bemüht ist, solch deutliche Worte findet. Selbst der private Sender Globovision übertrug diese Aussage ins Fernsehen, sodass sie als Warnung an die venezolanische Öffentlichkeit verstanden werden kann. Die Botschaft: Von nun an muss Strom und Wasser gespart werden! Während Unzufriedenheit und Wut über die unfähige Regierung steigt, konzentriert sich Präsident Nicolás Maduro darauf, den politischen Handlungsspielraum des oppositionell dominierten Parlaments einzudämmen.
Als Übeltäter der Wasser- und Stromkrise sieht der sozialistische Minister das Wetterphänomen „El Niño“, das derzeit in Venezuela für ausbleibenden Niederschlag und starke Dürre verantwortlich ist. Es ist ein Argument, mit dem sich Kritiker und Experten aber nicht so leicht abspeisen lassen. Sie ordnen die Aussage Mottas eher in die Sparte der mangelhaften oder falschen Planung ein. Sie sehen die Verantwortung bei der Regierung: „El Niño“ wäre vorhersehbar gewesen und auf politischer Ebene wären nur unzureichend die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung oder zumindest zur Verminderung der Auswirkungen auf die Bevölkerung getroffen worden.
„El Guri“: Ein Stausee an seinen Grenzen
Der Grund der aktuellen Stromkrise heißt „El Guri“ und ist ein Stausee im südöstlich gelegenen Bundesstaat Bolívar. Dort werden für gewöhnlich mit einer Kapazität von 10.235 Megawatt 60 Prozent der landesweiten Energie produziert, was die Anlage zum viertgrößten Wasserkraftwerk der Welt macht. Doch der Stausee stößt an seine Grenzen. Am 9. März lag der Wasserstand laut der für das Kraftwerk verantwortlichen Nationalen Stromgesellschaft Corpoelec nur noch 247,70 Meter über dem Meeresspiegel. Das ist eine besorgniserregende Information, da die ersten Turbinen bei 245 Metern nicht mehr reibungslos arbeiten können und abgeschaltet werden müssten. Ein Pegel von 240 Metern über dem Meeresniveau würde die Schwelle zum totalen Kollaps bedeuten.
Es ist nicht das erste Mal, dass „El Guri“ einen so tiefen Wasserstand erreicht. Den Negativrekord brachte der 11. Mai 2003, als das Wasser im Stausee 244,55 Meter über dem Meeresspiegel lag. Doch damals war der landesweite Strombedarf geringer als heute, weshalb die Lage im Stausee keine nennenswerten Auswirkungen auf die venezolanische Bevölkerung hatte. Dennoch ist die Gefahrensituation in Bezug auf „El Guri“ nicht neu. Zuletzt bereitete der Stausee vor sechs Jahren Sorgen, als der Wasserpegel im Mai 2010 auf 248 Meter absank. Damals wurde von politischer Seite her bereits im Dezember 2009 der Energienotstand ausgerufen, Stromrationierungen im ganzen Land mit Ausnahme der Hauptstadt Caracas angeordnet und Industriebetriebe unter Strafandrohung dazu angehalten, ihren Stromverbrauch um 20 Prozent zu senken.
Regierung verordnet Stromrationierungen
Heute greift die Politik zu ähnlichen Maßnahmen. So müssen etwa Einkaufszentren seit dem 10. Februar an Wochentagen ihren Strom für jeweils vier Stunden über Generatoren selbst erzeugen, um das allgemeine Energienetz zu entlasten – während der Geschäftszeiten. Konsequenz dieser Maßnahme ist, dass viele der Einkaufszentren während dieser Uhrzeiten im Dunklen bleiben, da sie nicht über die notwendige oder nur unzureichend gewartete Technik zur autonomen Stromerzeugung verfügen. Auch Einrichtungen wie Banken, Gesundheitszentren oder Apotheken sind betroffen. Die Sparmaßnahmen bringen außerdem Arbeitsplätze in Gefahr. Eine halbe Million Arbeitnehmer könnten betroffen sein.
Ebenfalls betroffen sind die öffentlich Bediensteten. Seit dem 24. Februar arbeiten diese nur noch von 7 Uhr 30 morgens bis ein Uhr nachmittags. Im offiziellen Amtsblatt hieß es dazu: „Alle Organe und Einrichtungen der Landesverwaltung müssen Pläne umsetzen, um ihren Stromverbrauch um mindestens 30 Prozent zu senken.“
Sparen muss auch das nur unweit von „El Guri“ am Orinoco-Fluss gelegene Stahlwerk Sidor. In dem staatlichen Unternehmen sollte Anfang März nach eineinhalbmonatigen Wartungsarbeiten der Betrieb wieder aufgenommen werden, doch aufgrund der Energiekrise bleiben die Stahlöfen vorerst abgeschaltet. Dadurch gingen bis zu 410.000 Tonnen Stahl pro Monat verloren, sagte dazu der zuständige Sicherheitsbeauftragte Carlos Ramírez dem Fernsehsender Globovision. Das würde die Nachhaltigkeit der gesamten Industrie in Bedrängnis bringen und außerdem viele Metallarbeiter bis auf unbestimmte Zeit zur Untätigkeit zwingen.
Fehlinvestition und schlechte Wartung
Kritik an den Stromrationierungen und dem Umgang der Minister mit der aktuellen Krise kommt vor allem von Seiten der Gewerkschaften sowie Experten aus dem Energiesektor. Eigentlich, so schien es, hatte man auf politischer Ebene aus der Krise von 2010 gelernt. Kurz nachdem die größte Gefahr gebannt war – es hatte mit Beginn der Niederschlagszeit wieder zu regnen begonnen – gab der damalige Vizeminister für Energie, Javier Alvarado, im staatlichen Fernsehsender Venezolana de Televisión bekannt, dass es ab sofort ein robusteres Stromsystem geben würde und man dieses weiter ausbauen werde. Bis Ende desselben Jahres 2010 würde der Großraum Caracas nicht mehr vom „El Guri“-Stausee abhängig sein.
Mit dem „robusteren Stromsystem“ meinte der Minister Heizkraftwerke, die zusätzliche Energie ins nationale Stromnetz einspeisen sollten. Ab dem Jahr 2009 stellte die venezolanische Regierung dafür 38 Milliarden US-Dollar zur Verfügung. „Wir ziehen die Produktion von Thermoenergie jener der Wasserenergie vor, um den Pegel im Stausee stabil zu halten“, sagte dazu 2013 auch Jesse Chacón, der bis zum vergangenen Jahr amtierender Energieminister war. Doch viel ist von dieser Priorität in der Thermo-Stromerzeugung heute nicht zu sehen.
Verschiedene venezolanische Medien zitieren dazu José Aguilar, Experte im Bereich der Stromgewinnung und deren Risikomanagement. Er sagt, dass die thermoelektrischen Anlagen eine Kapazität von 16.424 Megawatt aufweisen würden, 10.000 davon aber gar nicht zur Verfügung stünden. Der Grund: fehlende oder mangelhafte Wartung und nicht behobene Maschinenschäden.
Eines der zwei wichtigsten Heizkraftwerke Venezuelas nennt sich „Planta Centro“ und befindet sich rund 120 Kilometer westlich von Caracas in Puerto Cabello. Bereits im März 2013 berichteten Zeitungen des Bundesstaates Carabobo davon, dass das Kraftwerk teilweise brachliege und nur etwa 25 Prozent seiner Kapazitäten genutzt würden. Eine der fünf Einheiten war demnach defekt, es gab aber keinen konkreten Reparaturtermin. Zwei weitere Einheiten konnten aufgrund von Ausfällen im Verbrennungssystem nur mit verminderter Leistung arbeiten und eine weitere war wegen anderer Arbeiten zu diesem Zeitpunkt bereits Jahre außer Betrieb. Drei Monate später vermeldeten Zeitungen, dass das Kraftwerk mittlerweile nur noch mit einer einzigen Einheit arbeitete. Die letzte große Generalüberholung hatte laut Energieexperte José Aguilar im Oktober 1999 stattgefunden.
Aus dem vergangenen Jahr 2015 gibt es ähnliche Meldungen. Mitunter wirken sie gravierender, hatte doch der damalige Energieminister Jesse Chacón bereits Mitte 2014 vor den möglichen Auswirkungen von „El Niño“ gewarnt. Er verwies darauf, dass es laut Wissenschaftlern eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit gäbe, dass sich das Wetterphänomen zwischen Oktober 2014 und April 2015 mit seinen vollen Auswirkungen in Venezuela entladen könnte. „Die Trockenzeit wird unsere Stauseen beeinträchtigen. Wir haben konkrete Pläne, um uns darauf vorzubereiten“, so der Minister damals.
Umso unverständlicher sind die Meldungen über versagende Heizkraftwerke im Jahr 2015. Im September berichteten etwa Bürger in Maracaibo, des zweitgrößten Ballungsraums Venezuelas, von vier bis fünf Stromrationierungen täglich. Die Ursachen lagen im Heizkraftwerk „Termozulia“, in dem eine der Anlagen einen Defekt aufwies und eine weitere wegen fehlender Wartung schon länger abgeschaltet war. Dadurch arbeitete das Kraftwerk mit nur 50 Prozent seiner eigentlichen Kapazitäten.
Am Jahresende 2015 waren laut Energieexperte José Aguilar im ganzen Land 131 der 297 Einheiten zur Stromproduktion abgeschaltet. Das sind 44 Prozent des nationalen Stromsystems und bedeutet, dass ein großer Teil der thermoelektrischen Energie, mit der das Wasserkraftwerk am „El Guri“-Stausee eigentlich entlastet werden sollte, aufgrund von Defekten und Mängeln gar nicht erst generiert werden konnte.
Wasser: Verschmutzt oder nicht vorhanden
Der tiefe Wasserstand im „El Guri“-Stausee ist nicht das einzige Wasserproblem, mit dem Venezuela derzeit zu kämpfen hat. Schon früh versammeln sich jeden Tag unzählige Menschen am Fuße des Ávila, jenes Gebirgsmassivs, das Venezuelas Hauptstadt Caracas auf der südlichen Seite vom Meer trennt. Die Leute halten 20-Liter-Behälter aus hellblauem Plastik bereit, um sie an einer Bergquelle an der Stadautobahn Cota Mil mit frischem Trinkwasser zu füllen. Dafür stehen sie mitunter stundenlang Schlange. Der Grund: Venezuela geht nicht nur der Strom, sondern auch das Wasser aus.
Seit Monaten schon hat die venezolanische Bevölkerung mit der Knappheit von Gütern des täglichen Bedarfs zu kämpfen. Darunter fallen Produkte wie Milch, Zucker, Maismehl, Brot, Eier, Shampoo, Seife, Toilettenpapier, Rasierer, Damenbinden und auch wichtige Medikamente. In die Liste dieser rar gewordenen Waren hat sich nun im vergangenen Jahr auch das Wasser eingereiht. Derzeit eskaliert die Situation und auch hier ist das Argument des zuständigen Ministers für Ökosozialismus und Wasser: „El Niño“ ist schuld.
Doch Kritiker zweifeln diese Aussage an. Das veranlasste die erst im Dezember neu gewählte Nationalversammlung – sie besteht erstmals seit 17 Jahren mehrheitlich aus Politikern der Opposition – bereits wenige Tage nach ihrem Amtsantritt, die Wasserproblematik als ersten Punkt auf die Agenda der Parlamentssitzung vom 19. Januar zu heben. Sie gründeten außerdem einen Sonderausschuss, um die Ursachen und Konsequenzen des Wasserproblems zu untersuchen.
Viele Auswirkungen der Problematik sind für die Venezolaner selbst aber schon lange offensichtlich. Manchmal kommt das Wasser gelblich, schlecht riechend und häufig auch mit kleinen Schmutzteilchen versetzt aus der Leitung. In Flaschen abgefülltes Trinkwasser gibt es schon länger nicht mehr in den Supermärkten zu kaufen. Hinzu kommt, dass das Leitungswasser in Venezuela seit Monaten Sparmaßnahmen unterliegt. So gibt es seit über 20 Monaten Wasserrationierungen im Großraum Caracas und Teilen des Bundesstaates Miranda. Der Grund: Der Stausee „El Lagartijo“ zeigt sich aufgrund der Trockenheit in prekärem Zustand. In der Parlamentssitzung vom 19. Januar musste selbst Ernesto Pavia, Minister für Ökosozialismus und Wasser, eingestehen, dass sich 18 der wichtigsten Staubecken Venezuelas in kritischem oder schlechtem Zustand befanden. Drei Stauseen waren im Januar bereits ausgetrocknet. Dazu meinte er aber, dass Schuld und Verantwortung nicht bei der Regierung zu suchen wären, sondern die aktuelle Wasserproblematik mit dem Wetterphänomen „El Niño“ zu tun hätte. Zuletzt hat er deshalb angeordnet, die Wasserrationierungen im Großraum Caracas zu intensivieren: In manchen Stadtteilen müssen die Bewohner seit März an bis zu vier Tagen ohne fließendes Wasser auskommen.
Verwahrlosung, Verschmutzung und unklare Investitionen
Auch im Fall des Leitungswassers lassen Kritiker das Klimaargument nicht so einfach gelten, denn auch diese Problematik ist nicht neu. Schon im Jahr 1958 beschrieb der kolumbianische Journalist, Autor und spätere Literatur-Nobelpreisträger Gabriel García Márquez in einem Artikel die Situation in Caracas, als das Wasser knapp wurde und rationiert werden musste. Experten sind sich zudem darüber einig, dass einige Regionen Venezuelas auch in Zukunft mit einem Wasserproblem zu kämpfen haben werden. Dennoch glauben sie, man hätte besser auf spezielle Klimaphänomene vorbereitet sein müssen, denn der Zugang zu sauberem Wasser ist in Venezuela ein Grundrecht, das der Staat derzeit nicht ausreichend zur Verfügung stellt.
Ylidio Abreu, oppositioneller Abgeordneter im Parlament, brachte die Lage auf den Punkt: „Die Wasserknappheit und vor allem dessen Verschmutzung sind ein Problem des öffentlichen Gesundheitswesens. Sie manifestieren sich in den Lebensmitteln, die die Venezolaner essen und in den Bedingungen, unter denen in den Krankenhäusern gearbeitet wird.“ Sein Kollege Jony Rahal sieht schlechte Wartung und fehlende Investitionen als Ursachen.
Investitionsmittel veruntreut
Mit Investitionen meint er die 9,5 Milliarden Dollar, die laut Aussage von Siboney Tineo während der letzten 17 Jahre in das nationale Wassersystem investiert worden waren. Was mit dem Geld geschehen sein soll, ist auch für Ylidio Abreu ein Rätsel. „Zwischen 1958 und 1998 wurden 83 Staubecken errichtet, während es seit Hugo Chávez' Machtergreifung im Jahr 1999 gerade einmal vier waren“, sagt er dem Sender BBC. Viele der wichtigsten Stauseen zur Wasserversorgung wären verwahrlost, ausgetrocknet und in schlechtem Zustand.
Diese Vorwürfe bestreitet Siboney Tineo, die Präsidentin von Hidroven, dem staatlichen Wasserversorger. Ende Januar stellte sie sich der Anhörung im Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung und sagte, dass es keine Beweise dafür gäbe, dass das an die Haushalte verteilte Leitungswasser verschmutzt wäre. Auf die Frage, was aus den Investitionen geworden wäre, gab sie zu bedenken, dass seit dem Jahr 1999 zehn Millionen Venezolanern Zugang zum Wassersystem erhalten hätten. Wie viele Bauarbeiten während der letzten zehn Jahre durchgeführt wurden, konnte sie allerdings nicht beantworten.
Mangelhafte öffentliche Versorgung
Sowohl die Strom- als auch die Wasserproblematik sind symptomatisch für den momentanen Zustand des Landes und venezolanische Krisenpolitik. Die aktuellen Probleme stellen dabei keine Neuheiten dar und „El Niño“ ist ein alle vier bis fünf Jahre wiederkehrendes Wetterphänomen, auf das man vorbereitet hätte sein können. Dennoch werden Maßnahmen kurzfristig und mitunter zu spät getroffen. Zudem fehlt es an klärender Kommunikation mit der betroffenen Bevölkerung und guter Informationspolitik.
Ein Grund könnte sein, dass sich die Themen „Strom“ und „Wasser“ in eine lange Liste der problematischen öffentlichen Versorgung einreihen. Schon länger sieht sich die venezolanische Bevölkerung in der vom Staat bereitgestellten Grundversorgung mit Mängeln konfrontiert. So versinken zum Beispiel ganze Stadtteile wortwörtlich im Müll, weil es einerseits an Aufklärung fehlt und andererseits die Abfallentsorgung nicht gut funktioniert. Öffentliche Verkehrsmittel sind zu jeder Tageszeit überfüllt, die Busse in schl echtem Zustand und die Straßen des Landes teilweise mit tiefen Schlaglöchern übersät, die nicht oder erst spät repariert werden. Am schwersten wiegen neben der Wasser- und Stromproblematik vermutlich die Mängel im Gesundheitswesen. Viele Krankenhäuser funktionieren nur noch im Ausnahmezustand, medizinisches Gerät ist alt oder defekt und lebenswichtige Medikamente sind in keiner Apotheke des Landes aufzutreiben.
Die Ursachen all dieser Mängel in der öffentlichen Versorgung scheinen in unzureichendem politischen Interesse – Energieminister Luis Motta Domínguez erschien etwa nicht zur Anhörung in der Nationalversammlung, welche die Stromproblematik behandelte – und fehlenden Devisen begründet zu sein. Letztere machen Investitionen schwierig, da dem venezolanischen Staat aufgrund des stark gefallenen Ölpreises das Geld ausgeht. Viele Ersatzteile zur Wartung von Maschinen oder Fahrzeuge, die zur Grundversorgung benötigt werden, wie etwa Müllwägen oder Autobusse, müssen aus dem Ausland importiert und in teuren Devisen bezahlt werden. Die Politik ist in dieser Hinsicht teils unbeweglich. Darum werden Verantwortlichkeiten an die Bevölkerung abgegeben, indem man sie zum Beispiel dazu aufgefordert, Strom und Wasser zu sparen, um den Konsequenzen der fehlerhaften Politik entgegenzuwirken.
Die venezolanische Regierung, die an den vielen Krisenherden des Landes die Verantwortung grundsätzlich nicht bei sich zu sehen scheint, beschäftigt sich hingegen weiterhin damit, das Parlament zu blockieren, anstatt sich ernsthaft an die Lösung der Probleme zu machen. Angesichts der miserablen, inkompetenten und im Endeffekt destruktiven Politikergebnisse der sozialistischen Regierung der letzten Jahre werden Präsident Maduro und sein Kabinett kaum in der Lage sein, die Krise zu meistern. Einst als Hoffnung der weltweiten Linken gefeiert, entpuppt sich der Chavismus als ein großer Albtraum für die Venezolaner.