Eine überfällige Reise

Im Mittelpunkt des mexikanischen Medieninteresses standen drängende Fragen der Migration, ein Thema, das Präsident Calderón allerdings nicht von vornherein in den Mittelpunkt der Gespräche stellen wollte. Zu klar sind die Differenzen in den Haltungen, zu begrenzt ist mittlerweile der Spielraum eines US-Präsidenten, der für den zweijährigen Rest seiner Amtszeit eine oppositionelle Mehrheit im Kongress gegen sich hat. So ist es zweifelhaft, ob sich eine neue Migrationsgesetzgebung in den USA überhaupt in nächster Zeit verabschieden lässt, die Erweiterungen der Grenzbefestigungen seitens der USA aber – „die 1000 Kilometer lange Mauer“ – ist überaus real und beeinflusst das bilaterale Verständniss über die Maßen. Hier war denn auch bei den Gesprächen mehr als eine freundliche Anerkennung des jeweils anderen Standpunktes nicht möglich. Calderón etwa meinte, der Bau von einem Kilometer Autobahn in Zacatecas oder Michoacan bremse die Migration mehr als der Bau von zehn Kilometern Mauer. Bush hingegen wiederholte den Standpunkt, auch die USA müssten ihre Grenzen sichern, nicht zuletzt gegen Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie um das Einsickern von Terroristen zu verhindern. Zudem sei die Mauer Garantie dafür, gerade konservative Kongressabgeordnete für eine moderate Migrationsgesetzgebung zu gewinnen, etwa für die schrittweise Legalisierung des Aufenthaltes von rund 12 Millionen bisher illegalen Einwandern, rund die Hälfte von ihnen aus Mexiko. Eine generelle Amnestie allerdings oder eine „automatische Staatsbürgerschaft“ werde es nicht geben. Sollte sich in der Migrationsthematik ebenso wie in anderen Bereichen doch etwas bewegen, könnte sich, so eine mexikanische Kalkulation, gerade die schwache Position Bushs zu Hause zum Verhandlungsvorteil auswachsen. Auch Bush brauche Erfolge. Ihm und den USA dürfte an einem starken und erfolgreichen Mexiko gelegen sein, gerade um den Einfluss Venezuelas als „Erfolgsmodell“ für die „Armen im südlichen Hinterhof“ zu mindern.

Prioritäten: Drogenpolitik und NAFTA

Grundsätzliche Einigkeit gab es mit Blick auf die Bekämpfung der Drogenkriminalität. Hier hat gerade die Regierung Calderón begonnen, ihre Hausaufgaben zu machen. Deutliche Zeichen dafür sind die Militarisierung dieses Kampfes in wichtigen Bundesstaaten und die Auslieferung führender mexikanischer Drogenkrimineller an die USA. Calderóns Punkt nun: die USA müssten mehr zur Bekämpfung des Drogenkonsums in ihrem Lande tun, zumal die Waffen der Drogenmafia, die dann in Mexiko eingesetzt würden, aus den USA kämen und mit dem dort erzielten Geld erworben würden. Auch kritisierte er die Reduktion des US-amerikanischen Haushaltes für die Drogenbehörde DEA und die Bekämpfung der Drogenmafia im Grenzgebiet zu Mexiko durch FBI, Zoll und Grenzpatroullien. Diese Defizite gestand Präsident Bush seinerseits ein und versprach nachhaltigere Maßnahmen

Hohe Aufmerksamkeit bedarf aus mexikanischer Sicht das volle Inkrafttreten der Agrarvereinbarungen des NAFTA-Vertrages zu Beginn des kommenden Jahres. Hier sieht Mexiko vor allem für den kleinbäuerlich strukturierten Bereich des Bohnen- und Maisanbaus enorme Probleme auf sich zukommen, aber auch mit Blick auf Milch und Zucker. Die mexikanischen Produzenten, gerade im Süden des Landes, bauen eher für den Eigenbedarf an, eine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Angeboten speziell aus den USA ist nicht gegeben. Allerdings muss sich auch Mexiko vorwerfen lassen, die Jahre seit Inkrafttreten des Vertrages nicht zu entsprechenden Reformen und höherer Produktivität im landwirtschaftlichen Sektor genutzt zu haben. Bis jetzt hatte – innerhalb einer 15jährigen Anpassungszeit - ein 15prozentiger Schutzzoll für Agrarprodukte gegolten, den die USA und Kanada so für ihre Importe von Beginn an nicht angewendet hatten und der nun ab 2008 auch für Mexiko fällt. Mexiko etwa erzielt pro Hektar durchschnittlich eine Ernte von 2,3 Tonnen Mais, die USA hingegen 7, 2 Tonnen. Auch bei Bohnen ist der Ertrag in den USA pro Hektar etwa dreimal so hoch wie in Mexiko. Die Erwartungen an die weitere Entwicklung müssen also wohl zu Vertragsbeginn andere gewesen sein. „Wir sind seinerzeit,“ so der der Spezialist Sergio Márquez von der Univrsität Chapingo, „als Fliegengewicht gegen Schwergewichte in den Ring getreten.“ Dabei darf nicht vergessen werden, dass die USA ihren Agrarsektor jährlich mit rund 20 Milliarden Dollar subventionieren. Dagegen wirken mexikanische Unterstützungen für ihre Bauern ausgesprochen schüchtern.

Im Konkreten hat Mexiko zudem eine Restrukturierung und Ausweitung der Aktivitäten der nordamerikanischen Entwicklungsbank (Nadbank) angeregt, um auch in den mexikanischen Bundesstaaten tätig werden zu können, aus denen die meisten Migranten Richtung USA kommen. Nur mit Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Mexiko selbst, so die mexikanische Auffassung, sei letztlich eine Reduzierung des Migrantenstroms erreichbar, der in den sechs Jahren der Fox-Regierung von 2000 bis 2006 jährlich etwa 500.000 Menschen umfasste.

Ein Ende der Vernachlässigung Lateinamerikas?

Allgemein – das zeigten die Debatten im Umfeld der Bush-Visite überdeutlich - wird auch in Mexiko die Vernachlässigung Lateinamerikas durch die USA-Politik beklagt, nachdem Präsident Bush noch zu Beginn seiner Amtszeit hier besondere Initiativen angekündigt hatte. Schon in seiner Begrüßungsrede hatte Präsident Calderón daran erinnert, dass die Änderung der nordamerikanischen Tagesordnung durch die „feigen Attentate“ vom 11. September 2001 zwar verständlich, nun aber die Zeit reif sei, die Prioritäten zu ändern. Mexiko seinerseits scheint bemüht, unter Calderón die Beziehungen zu Kuba und Venezuela zu verbessern, die unter der Regierung Fox auf einem Tiefpunkt angekommen waren. Sogar von einer möglichen Kuba-Reise Calderóns ist die Rede. Den USA könnte dies gelegen kommen, könnten sie doch von einer glaubwürdigeren „Brücken-Funktion“ Mexikos nach Süden profitieren.

So lieferte sich Bush – gewollt oder ungewollt - bei seiner Lateinamerika-Reise einen Wettlauf mit dem gleichzeitig reisenden venezuelanischen Präsidenten Hugo Chávez. Auch Bush hatte konkrete Offerten im Gepäck, allerdings weniger eindrucksvolle als der Venezuelaner. So will er das Lazarettschiff Comfort durch lateinamerikanische Häfen schicken, um 10.000 Patienten zu behandeln und 1500 chirurgische Eingriffe vorzunehmen – eine Art „Krieg der Ärzte“ mit Venezuela und Kuba. Ferner will er 375 Millionen Dollar für den sozialen Wohnungsbau und 75 Millionen Dollar für Englisch-Kurse zur Verfügung stellen.

Mit der Reise in den Cono Sur setzte er ebenfalls Signale: Freihandelsabkommen– so ein Gegenstand der Gespräche in Uruguay - bieten Anknüpfungspunkte für kleine Länder, die sich mittlerweile im MERCOSUR nicht mehr gut aufgehoben fühlen, eine Botschaft nicht zuletzt an Argentinien, den engsten Verbündeten Venezuelas in diesem Block und derzeit mit dem kleinen Nachbarn im Norden im Clinch über die Unweltverträglichkeit von zwei Papierfabriken. Auch war Buenos Aires parallel Schauplatz einer großen Anti-Bush-Kundgebung, die der argentinische Präsident Kirchner seinem Gast Hugo Chávez gestattete, in einem Stadion gerde einmal zehn Kilometer von seinem Amtssitz entfernt.

In Brasilien zeigte sich, dass Energie auch jenseits des Öls als politisches Instrument taugt: Das Land steht, gemeinsam mit den USA, für 70 Prozent der weltweiten Ethanol-Produktion und sieht sich schon als „grünes Saudi Arabien“, ein klarer Interessenkonflikt mit dem Ölproduzenten Venezuela. Den USA dürfte an allem liegen, was die eigene Abhängigkeit von ihrem immerhin viertwichtigste Öllieferanten mindert und gleichzeitig Brasilien als Gegengewicht in Südamerika stärkt. „Die USA“, so der amerikanische Vize-Außenminister Nicolas Burns schon im Januar, „erkennen die Führungsrolle Brasiliens in der Region an.“ Brasilien seinerseits, immer noch auf der Suche nach einem ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat – hier allerdings in Konkurrenz zu mexikanischen Interessen – kam den USA auch noch anderweitig entgegen: noch vor dem Bush-Besuch stellte man öffentlichkeitswirksam die Lieferung sensitiver Technologie an den Iran ein.

Dass dann auch noch Kolumbien, das sich derzeit heftige verbale Gefechte mit Venezuela liefert – Chávez unterstellte dem kolumbianischen Geheimdienst, ihn ermorden zu wollen, venzuelanische Offizielle mischen über die Gründung bolivarianischer Zirkel aktiv in der kolumbianischen Innenpolitik mit, nicht ausgeräumt sind auch die Irritationen über die augenzwinkernde Kumpanei Venezuelas mit der kolumbianischen Narco-Guerilla FARC – Reiseziel Bushs war, rundet die strategische Zusammenstellung der besuchten Länder ab, zumal auch noch der enge US-Partner Guatemala auf dem Reiseplan stand, das Land, das sich als Gegenkandidat zu Venezuela um einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat beworben und damit die Intentionen von Hugo Chávez überaus wirkungsvoll unterlaufen hatte. Das Kolumbiens Präsident Uribe ankündigte, ebenfalls auf erheblichen Flächen im Grenzgebiet zu Venezuela mit der Ethanol-Produktion beginnen zu wollen, war dann ein weiterer Seitenhieb Richtung Caracas. Dieser ist angekommen, wie parallele Chávez-Reden zeigten.

Anti-Amerikanismus in Lateinamerika

Die öffentliche Meinung in Lateinamerika allerdings bleibt gegenüber Bush und den Vereinigten Staaten generell eher negativ eingestellt, wie nicht nur die teil gewalttätigen Demonstrationen während der Reise zeigten: einer Umfrage der BBC zufolge ist Chile, gefolgt von Mexiko, noch am ehesten das Land mit positiven Daten. Gleichwohl sehen auch rund 51 Prozent der Chilenen den Einfluss der USA prinzipiell negativ (gegenüber 32% positiv) Am größten unter den vier untersuchten Ländern (Argentinien, Brasilien, Chile und Mexiko) war die Ablehnung in Argentinien, wobei jeweils vor allem die US-Politik im Irak auf intensive Kritik stößt. Dem Chávez-Ansehen in Lateinamerika aber hilft dies parallel wenig: Gemeinsam mit Präsident Bush belegt er – laut einer Umfrage des Latinobarometro vom Dezember 2006 – den vorletzten Platz der Zustimmung, gefolgt nur noch von Fidel Castro. Für Peter Hakim, den Präsidenten des einflussreichen „Interamerican Dialogue“ in Washington hat es gleichwohl seit dem kalten Krieg in Lateinamerika nicht mehr so viel Anti-Amerikanismus und Zweifel an der Führungsfähigkeit der USA gegeben wie jetzt. Das zu ändern, dürfte im dringenden Interesse der Vereinigten Staaten sein. Eine einzige Reise, auch wenn es die längste in der Amtszeit von Präsident Bush war, dürfte dazu nicht ausreichen. Vielleicht ist dazu auch erst mit dem Amtsantritt eines neuen US- Präsidenten die Zeit gekommen.