Lettland entscheidet sich für Europa

Deutliches Votum

Entgegen aller Befürchtungen haben sich die Letten am 20. September 2003 mit einer Zweidrittel-Mehrheit für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 72,5 Prozent (das entspricht rund einer Million Wähler) stimmten 66,96 Prozent für und 32,2 Prozent gegen den Beitritt, der Rest der Stimmen war ungültig.

Das Ergebnis entspricht dem des nördlichen Nachbarn Estland, dessen Bürger eine Woche zuvor auch etwa mit zwei Dritteln dem Beitritt zustimmten. Damit haben alle zehn EU-Beitrittskandidaten den Weg für ihre Mitgliedschaft in die Europäische Union frei gemacht.

Prognosen waren zu gering

Der eindeutige Ausgang des Referendums war von den Umfrageinstituten nicht vorher gesagt worden und hat deshalb viele Beobachter überrascht, zumal die Werbekampagne für den EU- Beitritt in Lettland eher schleppend verlief und von einer Europagebegeisterung nicht gesprochen werden kann. Zwar gab es, anders als in Estland, keine politische Gruppierung, die sich ausdrücklich gegen den Beitritt ausgesprochen hatte. Aber das Referendum fand in einer Zeit statt, in der die aus vier Parteien bestehende Regierungskoalition durch interne Meinungsverschiedenheiten und Abstimmungsniederlagen im Parlament nicht nur mit inneren Angelegenheiten und sich selbst beschäftigt war, sondern auch die öffentlich Meinung gegen sich aufbrachte. Es wurde deshalb im Vorfeld des Referendums befürchtet, dass das negative Bild der Regierungskoalition auch das Abstimmungsverhalten zum EU-Beitritt negativ beeinflussen könnte.

Verdienst der Präsidentin

Offensichtlich war sich die Mehrheit der Bevölkerung aber der historischen Bedeutung bewusst und wusste zwischen den aktuellen politischen Vorgängen und der grundsätzlichen Richtungsentscheidung zu unterscheiden. Zu dieser Entwicklung hat in besonderer Weise der Einsatz der Präsidentin Vaira Vike-Freiberga beigetragen, die in der lettischen Bevölkerung ein sehr hohes Ansehen genießt. Sie hat sich massiv und unermüdlich für die EU-Mitgliedschaft ihres Landes eingesetzt und für ein positives Votum geworben.

Auffallend niedrig war die Zustimmung der Wähler zur Europäischen Union in der östlichen, an Weißrussland grenzenden Region Lettgallen mit den Städten Daugavpils und Rezekne. Hier lag die Zahl der EU-Gegner höher als die der Befürworter. In Lettgallen sind sowohl der Anteil der russisch sprechenden Bevölkerung als auch die Armut besonders groß. Die hohe Zahl von EU-Gegnern in dieser Region wird von dem Minister für Integrationsfragen Lettlands u.a. damit begründet, dass die russisch sprechende Bevölkerung aufgrund ungenügender Medienberichterstattung nicht ausreichend über die EU informiert worden war. Anstelle von Informationen hätten sich Gerüchte und Vorurteile verbreitet. Eine andere Erklärung für das abweichende Votum in Lettgallen könnte sein, dass die ländliche Bevölkerung sich von der EU keine Verbesserung ihrer Lebenssituation verspricht und nicht nur die gegen die EU, sondern auch gegen die Regierung gestimmt hat.

In jedem Fall macht das Ergebnis die Problemlage dieser Region - die nicht nur ein Randgebiet Lettlands ist sondern auch bald östliches Randgebiet der EU sein wird - sehr deutlich.

Regierungskrise überschattete Referendum

Die historische Dimension der Mehrheitsentscheidung für den EU-Beitritt Lettland wurde an dem Wahlabend dadurch in den Hintergrund gedrängt, dass eine Partei der Regierungskoalition noch vor Schließung der Wahllokale ihren Austritt aus der Koalition ankündigte und den Ministerpräsidenten zum Rücktritt aufforderte. Eine Regierungskrise deutete sich bereits vor dem EU-Referendum an. Dass sie aber schon am Abend dieses für Lettland historisch wichtigen Datums öffentlich gemacht wurde und dann die Diskussion in den lettischen Medien dominierte, wurde von vielen Wählern und Beobachtern mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Auch in dieser Situation war es wieder die lettische Präsidentin, der es gelang, die Bedeutung des Referendums in seiner historischen Dimension herauszustellen. Sie machte deutlich, dass Lettland zum ersten Mal in seiner Geschichte die Chance hatte selbst zu entscheiden, in welche Richtung sich der Staat und die Gesellschaft entwickeln sollten. Das Votum für Europa beende endgültig die dunkle Zeit Lettlands, die seit dem Molotow-Ribbentrop Abkommen von 1939 eine lange verhängnisvolle Periode für dieses Land und die baltischen Nachbarn bedeutete.