Politisches Erdbeben nach Europawahl

Wahlsieger und stärkste Partei wurde die der EVP angehörende Nationalliberale Partei (PNL) unter Führung von Ludovic Orban mit 27 Prozent. Ein herausragendes Ergebnis erzielte als zweite große Oppositionspartei das noch keiner europäischen Parteienfamilie zugehörige Bündnis USR-PLUS aus der „Union Rettet Rumänien“ (USR) und der neugegründeten Partei PLUS des ehemaligen Premiers Dacian Ciolos mit 22 Prozent. Die ebenfalls zur EVP gehörenden Partei Volksbewegung (PMP) des früheren Präsidenten Traian Basescu und die Demokratische Union der Ungarn in Rumänien (UDMR ) erzielten Ergebnisse jeweils knapp über der 5-Prozent Sperrklausel. Hingegen stürzte die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) auf unter 23 Prozent und damit ihr historisch bislang schlechtestes Ergebnis ab. Ihr Koalitionspartner, die Allianz der Liberalen und Demokraten in Rumänien (ALDE), verfehlte sogar die 5-Prozent-Hürde und wird nicht im Europaparlament vertreten sein. Auch die Partei Pro Romania des früheren Premierministers Ponta, die als Abspaltung von der PSD gegründet wurde, konnte mit 6,5 Prozent nur bedingt vom Absturz der PSD profitieren. Damit haben sich die Mehrheitsverhältnisse gegenüber der Parlamentswahl 2016, bei der PSD und ALDE noch 46 bzw. 6 Prozent, PNL und USR aber nur 20 bzw. 8 Prozent erhielten, fundamental umgekehrt.

Ursache dieser Resultate war eine unerwartet hohe Wahlbeteiligung von nahezu 50 Prozent, die damit 17 Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung der letzten Europawahl von 2014 und immer noch zehn Prozentpunkte über derjenigen der letzten Parlamentswahl lag. Grundsätzlich werden Wahlen in Rumänien weniger durch Wechselwähler, sondern durch die Mobilisierung unterschiedlicher Wählerpotentiale entschieden. Diese Europawahl war durch eine massive Mobilisierung vor allem bürgerlicher und städtischer Wähler vor allem gegen die PSD bzw. die Regierungskoalition gekennzeichnet. Ausgelöst wurde dies durch die immer deutlichere Verengung der Regierungsagenda auf die Auseinandersetzung mit der Justiz, Konflikte um den Rechtsstaat im Inland wie mit der EU sowie einen zunehmend konfrontativeren Politikstil. Besonders PNL und USR-PLUS hatten auf einen Kurs klarer Abgrenzung zur PSD bei gleichzeitiger Verteidigung des Rechtstaats gesetzt. Kennzeichnend für diese Haltung war, dass Ludovic Orban am Wahlabend erklärte, das „anständige“ Rumänien hätte gewonnen. Dass Präsident Klaus Iohannis zugleich ein Referendum zu rechtsstaatlichen Fragen abhalten ließ, hat zusätzlich zur Wählermobilisierung beigetragen. Im Ergebnis kam es zu einer – im Vergleich zu früheren Wahlen – stark asymmetrischen Wählermobilisierung. So verloren PSD und Pro Romania im Vergleich zu dem Ergebnis der PSD bei den Parlamentswahlen 2016 in absoluten Zahlen nur etwa 600.000 Wähler, eine Differenz, die an sich nur dem Unterschied zwischen der üblicherweise niedrigeren Wahlbeteiligung bei Europawahlen entspricht. PSD-Anhänger hatten bei dieser Wahl auch tatsächlich kein erkennbares Motiv zu einer stärkeren Beteiligung. Hingegen konnte die PNL im Vergleich zu 2016 (1,4 Millionen Stimmen) eine Million zusätzliche Stimmen gewinnen (insgesamt 2,4 Millionen). USR-PLUS konnten mit etwa 2 Millionen Stimmen das Ergebnis der USR von 2016 insgesamt mehr als verdreifachen.

Im neuen Europaparlament wird die PNL damit voraussichtlich 10 Sitze erhalten, die PSD 8, USR-PLUS ebenfalls 8, Pro Romania, PMP, und UDMR jeweils 2. Die der EVP angehörenden Parteien PNL, PMP und UDMR kommen damit auf zusammen 14 Sitze.

Forderungen nach einer neuen Regierung

Auch ohne die Verurteilung Dragneas hätte dieses Ergebnis einen Einschnitt auch in der rumänischen Innenpolitik erwarten lassen. Präsident Iohannis forderte noch am Wahlabend die Einsetzung einer neuen Regierung. Er hatte bereits zuvor erklärt, nicht noch einmal einen Premierminister aus den Reihen der PSD zu nominieren. Die gegenwärtige Amtsinhaberin, Viorica Dancila, ist bereits die dritte von der PSD seit ihrem Wahlsieg 2016 eingesetzte Regierungschefin, nachdem ihre beiden Vorgänger aufgrund von Konflikten mit Dragnea ihre Ämter wieder aufgeben mussten. Sowohl die PNL wie USR-PLUS forderten Neuwahlen auch für das Parlament. Die UDMR hatte noch am Donnerstag vor der Wahl – offenbar auch aus Sorge vor Wählerverlusten – ein parlamentarisches Kooperationsabkommen mit PSD und ALDE aufgekündigt, das sie zuvor faktisch zu einem Teil der Regierungskoalition gemacht hatte. Auch durch Übertritte von Abgeordneten und Senatoren der PSD zur Pro Romania hat die Koalition damit ihre Mehrheit im Parlament verloren. Allerdings hatten Dragnea und Dancila in ersten Reaktionen einen Rücktritt der Regierungschefin ausgeschlossen, und auch wenn ein Misstrauensvotum gegen sie Erfolg hätte, behielten PSD und ALDE unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Parlament doch eine so starke Stellung und faktisch weitgehende Vetomacht im ansonsten recht fragmentierten Parlament, dass gegen sie in vielen Fragen kaum regiert werden könnte. Neuwahlen steht dabei zunächst nicht nur die Bestimmung entgegen, dass das Parlament während der letzten sechs Monate in der Amtszeit des Präsidenten nicht aufgelöst werden darf; diese läuft im Dezember aus, sodass eine Parlamentswahl frühestens Anfang 2020 möglich wäre. Und auch dann sind die verfassungsrechtlichen Hürden hoch, bedarf es zunächst zweier gescheiterter Versuche einer Regierungsbildung. Dancila droht damit jetzt zwar ein erfolgreiches Misstrauensvotum im Parlament. Die nächste Regierung dürfte dann aber nur über eine prekäre Mehrheit und begrenzte Handlungsfähigkeit verfügen.

Dragnea muss Haftstrafe antreten

Liviu Dragnea erklärte in einer ersten Reaktion, er stünde nach dem Ergebnis nicht mehr als möglicher Präsidentschaftskandidat zur Verfügung, und schlug als Kandidatin die Bürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, bislang seine profilierteste innerparteiliche Gegenspielerin vor. Als möglichen gemeinsamen Kandidaten der Koalition benannte er außerdem Călin Popescu-Tăriceanu, den Vorsitzenden von ALDE. Darin lag aber wohl vor allem der Versuch, von der Debatte über die eigene Person abzulenken. Einen Rücktritt würde er zunächst mit seiner Partei diskutieren. Seine Verurteilung an diesem Montag hat diese Frage hinfällig gemacht, denn er muss jetzt zunächst mit sofortiger Wirkung eine dreieinhalbjährige Haftstraft antreten. Die PSD wird also in jedem Fall in der Krise einen neuen Vorsitzenden suchen müssen. Dancila, bislang bereits geschäftsführende Vorsitzende, allerdings bislang weniger für eine eigene Hausmacht in der Partei, sondern ihre Loyalität zu Dragnea bekannt, hat bereits eine Bereitschaft zur Übernahme des Amtes erkennen lassen.

Erfolgreiches Referendum gegen Einschränkungen bei der Korruptionsbekämpfung

Das zeitgleich zur Europawahl von Präsident Iohannis angesetzte Referendum war konsultativer Natur und sollte vor allem ein politisches Signal gegen Einschränkungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung setzen. Dabei sollten die Wähler zwei Fragen beantworten. 85 Prozent sprachen sich für ein Verbot von Amnestie und Begnadigung von Korruptionsstraftaten und 86 Prozent für ein Verbot von Notverordnungen der Regierung im Bereich des Strafrechts und für eine Ausweitung der Anfechtungsmöglichkeiten von Notverordnungen beim Verfassungsgericht aus. Hintergrund war die wiederholte Nutzung des Instruments der Notverordnung, mit dem die Regierung am ordentlichen parlamentarischen Gesetzgebungsweg Änderungen auch des Strafrechts und der Strafprozessordnung erwirkte oder zu erwirken versuchte. Die Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung lag bei ca. 41 Prozent. Die Differenz zur Wahlbeteiligung bei der Europawahl ergibt sich auch daraus, dass ALDE und einige Vertreter der PSD zu einem Boykott des Referendums aufgerufen hatten. Aufgrund des Quorums von 30 Prozent gehen Gegner eines Referendums in Rumänien oft nicht zur Stimmabgabe.

Ein Ende der Attacken gegen den Rechtsstaat?

Von den Kontroversen um den Rechtsstaat konnte besonders USR-PLUS profitieren. Bei den dadurch mobilisierten Wählern mischen sich in der Regel eine grundlegende Ablehnung der PSD mit Skepsis gegenüber den etablierten Parteien, die USR-PLUS als vergleichsweise neue Kraft für sich zu kanalisieren vermochte. Ciolos deutete nach dem guten Abschneiden der USR eine eigene Kandidatur gegen Klaus Iohannis bei den im November anstehenden Präsidentschaftswahlen an. Damit besteht in deren erster Runde das Szenario einer Polarisierung der bürgerlichen Wählerschaft, die die Wählermobilisierung auch in der zweiten Runde erschweren könnte.

Die Verurteilung Dragneas, der bislang auch Präsident der Abgeordnetenkammer ist, stellt den dramatischsten politischen Einschnitt im nur zeitlichen Zusammenhang mit der Europawahl dar. Dragnea wurde der Anstiftung zum Amtsmissbrauch in einer Affäre um Scheinbeschäftigungen beschuldigt. Demnach wurden in einer Sozialbehörde in seinem Heimatkreis zwei Personen angestellt, die tatsächlich für die PSD gearbeitet hatten. Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung war die Gefängnisstrafe für ihn nicht unerwartet, obgleich die Urteilsverkündung mehrfach verschoben wurde. Dass der mächtigste Politiker des Landes so verurteilt wird, dokumentiert, wie ausgeprägt die richterliche Unabhängigkeit tatsächlich in Rumänien ist. Vor allem innerhalb der PSD und in deren Wählerschaft wird die Verurteilung Dragneas gleichwohl weithin als politische Maßnahme gegen die PSD interpretiert werden. Zusammen mit der Schwächung, die die PSD durch die Europawahl erfahren hat, dürfte der Abgang Dragneas aber bewirken, dass das bisherige Vorgehen der Regierungskoalition zur Milderung des Strafrecht sowie zur Schwächung der Korruptionsbekämpfung und der Unabhängigkeit insbesondere der Strafverfolgungsbehörden ihr Ende findet.