Der Vertrag von Aachen als Werkzeugkasten für deutsch-französische Akteure und europäische Partner

Einen besonderen Fokus legten Christoph Arend und Ursula Groden-Kranich auf das parallel entstehende neue deutsch-französische Parlamentsabkommen, das eine „parlamentarische Versammlung" vorsieht und jeweils 50 Abgeordnete des Bundestags und der französischen Nationalversammlung zweimal im Jahr zusammenbringen wird. Die deutsche Bundestagsabgeordnete Groden-Kranich betonte, dass zum ersten Mal in der europäischen Geschichte Parlamente an der aktiven Gestaltung eines Vertrags zwischen zwei Ländern teilgenommen haben und sie die Arbeit in der Arbeitsgruppe zum Parlamentsabkommen als sehr bereichernd empfunden habe. Denn es ging nicht nur darum, über den politischen Tellerrand zu schauen, sondern auch die länderspezifischen Besonderheiten der politischen Systeme zu verstehen und zu nutzen. Christophe Arend verwies darauf, dass den Parlamentariern als Bürgervertretern beider Länder eine besondere Rolle in den deutsch-französischen Beziehungen zukommt und sie durch das neue Abkommen nun die Möglichkeit haben, die Anliegen der Bürger gerade, aber nicht nur, in den Grenzregionen voranzubringen.

Der Aachener Vertrag, so waren sich alle Referenten einig, sei dabei jedoch nicht exklusiv, sondern sollte auch von den europäischen Partnern als Angebot gesehen werden, stärker in den zukunftsweisenden Bereichen zusammenzuarbeiten. Christophe Arend zeichnete das Bild eines Werkzeugkastens, an dem sich die verschiedenen deutsch-französischen Akteure nun bedienen können. Nicht immer würden dadurch Kathedralen entstehen, aber als Bürgervertreter sähe er es als seine Aufgabe, die Bausteine in die richtige Form zu gießen. Der FAZ-Korrespondent Christian Schubert verwies insbesondere auf das große Potential, das sich im Wirtschaftsbereich ergibt. Es sei nun jedoch auch wichtig, dass neu angedachte deutsch-französische Institutionen nicht als Papiertiger enden. Die neuen Herausforderungen der Europäischen Union standen im Zentrum der Wortbeiträge von Sylvie Goulard. Sie erhielt von den rund 200 Gästen mehrmals Zustimmung durch starken Applaus. Sie plädierte, gerade im Hinblick auf Frankreich, auf eine stärkere Einbeziehung der Europaparlamentarier. Diese könnten die nationalen Vertreter bei der gemeinsamen Umsetzung der EU-Richtlinien, die das Parlamentsabkommen als zentrales Aktionsfeld vorsieht, noch stärker unterstützen. Für Europa sei ein neues Zeitalter angebrochen, in dem es vor allen Dingen darum geht, sich stark als Union gegenüber Dritten zu positionieren und zu handeln. Der Aachener Vertrag könnte als Sprungbrett für diese neuen Herausforderungen genutzt werden.

Die Veranstaltung fand in Kooperation mit dem langjährigen Partner Maison Heinrich Heine statt und wurde von Prof. em. Dr. Hénri Ménudier moderiert.