Im Mittelpunkt dabei: mögliche Instrumente zur Begrenzung und besseren Steuerung des Flüchtlingsstroms. Derzeit kommen immer noch täglich tausende Menschen nach Deutschland. Insgesamt waren es im Jahr 2015 bereits etwa 800.000, weswegen die Bundesregierung in den vergangenen Tagen die Rückkehr zum Dublin-Verfahren sowie die Einrichtung von zentralen Registrierungsstellen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen beschlossen hat.
Maßnahmen, die, sollen sie wirklich greifen, von weiteren Schritten flankiert werden müssen. Während Jasper von Altenbockum einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ins Gespräch brachte („Die EU-Außengrenze wird nicht mit Wattebäuschchen zu schützen sein. Es braucht etwas Handfesteres.“), dabei auch das Wort „Abschottung“ nicht scheute und einen finanziellen Hebel zwischen den EU-Staaten forderte („Wer viele Flüchtlinge aufnimmt, bekommt mehr als umgekehrt.“), liegt für Christine Langenfeld die Lösung eher in einer Kontingentierung. Um die europäische Solidarität sei es derzeit nicht zum Besten bestellt, weil nicht klar sei, wie viele Flüchtlinge noch kommen. Zusammen mit dem UNHCR solle zukünftig eine Auswahl erfolgen, wer einreisen darf. Kriterien könnten dabei neben der (Schutz-)Bedürftigkeit auch der Bedarf des Arbeitsmarktes in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sein. „Diese Begrenzung kann Länder, die heute noch zögern, veranlassen mitzumachen“, so Langenfeld.
Neben diesen neuen Vorschlägen, drehte sich die Debatte auch um bestehende Regeln. Europäisches und deutsches Recht müssten endlich „konsequent Anwendung finden“, forderte Björn Thümler - gerade im Hinblick auf Dublin und die in Artikel 16a des Grundgesetzes formulierten Bedingungen für ein Bleiberecht. Hiervon erhofft er sich eine Signalwirkung. Es fielen Sätze wie: „Derjenige, der nicht hier bleiben darf, muss ausgewiesen werden, damit wir denen helfen können, die wirklich unsere Hilfe benötigen.“ Oder: „Die sozialromantische Politik, dass niemand gegen seinen Willen ausgewiesen werden kann, muss beendet werden“, und: „Wenn es den Flüchtlingen in anderen Ländern - etwa auf dem Balkan - auch nicht wirklich gut geht, so sind sie dennoch vor dem Krieg in ihrer Heimat in Sicherheit.“
Eile ist geboten, auch das wurde während der Debatte deutlich. Denn, so Nils Wörmer, „es sind noch 14 Millionen Menschen auf der Flucht, die irgendwann auch nach Europa wollen, wenn es uns nicht gelingt, die Verhältnisse zu ordnen.“ Derzeit beobachte man eine massive Zunahme der Flüchtlingszahlen aus Afghanistan. Zwei bis viertausend Menschen täglich kommen von dort nach Deutschland. Man werde akzeptieren müssen, dass sich die Bundeswehr zukünftig vermehrt im Ausland engagieren müsse, um Fluchtursachen vor Ort einzudämmen. Zudem brauche es endlich eine gemeinsame europäische Politik zur Lösung der zahlreichen Konflikte im Nahen Osten.
Unterdessen wird in den Kommunen alles getan, um die Neuankömmlinge schnellstens zu integrieren. Eine Mammutaufgabe, die Geduld erfordert. „Wir werden erhebliche Qualifizierungsanstrengungen machen müssen. Es handelt sich“, so Christine Langenfeld, „um eine Generationenaufgabe.“ Wenn sich auch herausgestellt habe, dass weit weniger gut ausgebildete Flüchtlinge gekommen sind als gedacht („Es war eine Illusion, dass von zehn Syrern fünf Ärzte sind und drei Ingenieure.“), so sieht sie dennoch in den Flüchtlingen ein hohes Potenzial durch junge und hoch motivierte potenzielle zukünftige Arbeitskräfte.
Wer darf also – um den Titel der Debatte noch einmal aufzugreifen - zukünftig noch rein? Auf jeden Fall weniger, so das Fazit der Debatte.
Fotoausstellung: Ganz nah aber weit genug - Flüchtlinge im Libanon
Die Fotoausstellung ist ein Kooperationsprojekt des KAS-Auslandsbüros Libanon mit der Journalistischen Nachwuchsförderung (JONA) der Stiftung. Fotografiert und konzipiert wurde die Ausstellung von zehn Stipendiaten, die am Rande ihrer Medientrainings vor Ort Flüchtlingslager besucht und mit Politikern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Journalisten gesprochen haben. Derzeit ist die Ausstellung noch bis zum 17. November täglich in der Akademie der KAS zu sehen. Der Eintritt ist frei. Die Ausstellung kann bei Interesse ausgeliehen werden.
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