25. Jubiläums des Verfassungsrichtertreffens in Bogotá und Eröffnung des neuen Büros in Panama

Das Verfassungsrichtertreffen ist seit Jahren eine der wichtigsten Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Lateinamerika. Die Jubiläumsveranstaltung fand in diesem Jahr im kolumbianischen Cartagena statt. Neben Vertretern von 16 Verfassungsgerichten der Region und des Interamerikanischen Gerichtshofes nahmen auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, und Vizepräsident Prof. Dr. Stefan Harbarth an der Veranstaltung teil.

Die Eröffnungsredner, zu denen neben Lammert auch der kolumbianischen Staatspräsident Duque zählte, hoben hervor, dass sich das Verfassungsrichtertreffen in den vergangenen 25 Jahren Verfassungsrichtertreffen zu einer nicht mehr wegzudenkenden Institution entwickelt habe und so Jahr für Jahr seinen wichtigen Beitrag zur Rechtsstaatsförderung in Lateinamerika leiste. „Nicht die Demokratie sichert den Rechtsstaat, sondern der Rechtsstaat sichert die Demokratie“, sagte Lammert bei der Veranstaltung, unter Hinweis auf die Lektionen der deutschen wie der jüngeren europäischen Geschichte. Die Anwesenheit der vielen Teilnehmer aus Lateinamerika – aber auch aus Deutschland – zeige einmal mehr, wie wichtig Verfassungsgerichte und das Verfassungsrichtertreffen seien – gerade in Zeiten, in denen rechtsstaatliche Strukturen durch Populismus unterhöhlt werden.

Neben dem Verfassungsrichtertreffen führten Lammert und Wahlers ein bilaterales Gespräch mit Staatspräsident Duque. Darin betonte Duque die Wichtigkeit der Arbeit der KAS in Kolumbien und in der Region. Duque und Lammert einigten sich darauf, die Zusammenarbeit der kolumbianischen Regierung und der KAS in den nächsten Jahren weiter auszubauen.

Bereits am Vortag hatte der Stiftungsvorsitzende die neuen Räumlichkeiten der KAS in Bogota feierlich eingeweiht. Dabei betonte Lammert, dass Kolumbien nach Venezuela weltweit das zweite Land gewesen sei, in dem die Konrad-Adenauer-Stiftung 1964 ihre internationale Zusammenarbeit aufgenommen habe. Somit feiere man in diesem Jahr das 55. Jubiläum der Präsenz der KAS in Kolumbien. Neben der Büroeröffnung fanden zudem Gespräche mit dem ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, Senatoren und Abgeordneten sowie Vertretern der Zivilgesellschaft statt.

Zum Abschluss der Reise eröffnete Lammert das neue Regionalprogramm „Allianzen für Demokratie und Entwicklung mit Lateinamerika“ (ADELA) in Panama. ADELA soll dazu beitragen, angesichts einer sich abzeichnenden Systemkonkurrenz die liberalen Demokratien in Europa, auf dem amerikanischen Kontinent und in anderen Weltregionen zu stärken.

Vor mehr als 100 geladenen Gästen – darunter Markova Concepción, Ministerin für soziale Entwicklung in Panama – bekräftigte Lammert die Bedeutung der multilateralen Weltordnung: „Wir sind überzeugt, dass wir in Zeiten der Globalisierung, in denen wir leben, nicht weniger Kooperation zwischen den Ländern brauchen, sondern mehr Kooperation“, so Lammert. „Diese multilateralen Regelsysteme müssen erarbeitet werden und genau dazu wollen wir unseren Beitrag leisten.“ Das ADELA-Projekt greift Themen wie den internationalen Handel, die Umsetzung der Agenda 2030, Aspekte der regionalen und globalen Sicherheit sowie Fragen der internationalen Kooperation und des Multilateralismus auf. Es soll auf dem gesamten Kontinent Aktivitäten durchführen.