Welche Themen werden die deutsche Außenpolitik 2019 beschäftigen?

Marco Urban

Blick ins Publikum

Dr. Gerhard Wahlers, stellvertretender Generalsekretär und Hauptabteilungsleiter Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung, eröffnete die Konferenz des Arbeitskreises. In seiner Begrüßung betonte er die gestiegenen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für Deutschland und dass insbesondere die junge Generation Antworten auf diese finden müsse. Die Konrad-Adenauer-Stiftung trägt mit ihrer intensiven außenpolitischen Arbeit im In- und Ausland, wie zum Beispiel auch mit Formaten wie dem 2001 ins Leben gerufenen Arbeitskreis Junge Außenpolitik, zu dieser Aufgabe bei.

Deutschland im VN-Sicherheitsrat 2019/20: Bereit für mehr globale Verantwortung?

Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland neben Indonesien, Südafrika, Belgien und der Dominikanischen Republik für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat vertreten – das bereits zum sechsten Mal. Schon im Vorfeld hatte Deutschland angekündigt, den Sitz europäisch zu interpretieren und sich dort für die Bewältigung und Prävention von Konflikten weltweit einzusetzen. Zudem werde Deutschland den Schwerpunkt auf die Themen Klima und Sicherheit, Frauen, Frieden und Sicherheit, humanitäre Hilfe und auf internationale Abrüstung legen. Ein Novum stellt die in dieser Form sehr enge deutsch-französische Kooperation in den Monaten des Vorsitzes März und April dar, denn beide Länder haben angekündigt sich den jeweiligen Vorsitz zu teilen.

Vor diesem Hintergrund stellte Carl-Philipp Sassenrath (Mitglied im Arbeitskreis Junge Außenpolitik) den Diskutanten Nikolas Löbel MdB, Hannah Birkenkötter (Mitglied im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.) und Daniela Braun (ebenfalls Mitglied im Arbeitskreis Junge Außenpolitik) die Frage, ob Deutschland bereit für mehr globale Verantwortung sei.

Nikolas Löbel, einer der jüngsten Abgeordneten im Auswärtigen Ausschuss, ging zunächst auf die große Reputation ein, die Deutschland in der Welt habe. Allerdings werde von Deutschland erwartet „nicht mit der moralischen Keule zu schwingen“. Löbel bemängelt, dass weder von Deutschland noch Europa eine längerfristige Strategie in der Außenpolitik erkennbar sei. Löbel unterstützt die deutsche Agenda für den Sicherheitsrat und unterstrich zum einen die Konfliktträchtigkeit des Klimawandels und hob zum anderen hervor, dass es einer Position der Stärke – auch militärischen Stärke – bedarf, um sich effektiv für internationale Abrüstung einsetzen zu können.

Auf die Frage Sassenraths, ob Deutschland bereit für mehr globale Verantwortung sei, gibt Hannah Birkenkötter eine differenzierte Antwort. Sie sieht Deutschland zum einen für das Tagesgeschäft gut vorbereitet und lobt auch Deutschlands professionelle Bewerbungskampagne um den Sicherheitsratssitz, die auch in dem besten Stimmergebnis aller Bewerber mündete. Ob Deutschland auch verantwortungsvolles Krisenmanagement betreibe, müsse sich indes erst zeigen. Deutschland solle aber eine klare Haltung bewahren, stets den Dialog suchen, wobei der Apell mehr Verantwortung zu übernehmen, nicht mit einer interventionistischen Politik verwechselt werden sollte. Abschließend betonte Birkenkötter die Wichtigkeit der Vereinten Nationen als einzige multilaterale Organisation mit sowohl universeller Mitgliedschaft als auch universellem Mandat.

Daniela Braun sieht in der Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat eine wichtige Chance für die deutsche Außenpolitik. Deutschland müsse das „Mehr-Verantwortungs-Mantra“ – mittlerweile fünf Jahre nach der Münchner Sicherheitskonferenz – nun auch unter Beweis stellen. Die Erwartungen an Deutschland seien hoch. Während der Großteil der Agenda des Sicherheitsrates bereits vorbestimmt ist, wird es für Deutschland darauf ankommen, eine klare Haltung in einer Vielzahl von globalen Themen einzunehmen. Auch angesichts Deutschlands wirtschaftlicher Abhängigkeit von einer freien Handelspolitik sowie der tiefen Verwurzelung der deutschen Außenpolitik in multilateralen Formaten und in Anbetracht der Infragestellung einer kooperativ bzw. regelbasierten multilateralen Politik, müsse sich Deutschland umso mehr um multilaterale Lösungen bemühen. Auch Daniela Braun hält Krisenprävention für die richtige Strategie und stimmt mit den anderen Diskutanten darüber ein, dass Klima und Gesundheit sicherheitsrelevante Themen sind, die somit im VN-Sicherheitsrat adressiert werden müssen, wie zum Beispiel der Ebola Ausbruch im Osten des Kongos. Weiterhin solle die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat genutzt werden, um verstärkt eine öffentliche Debatte über Deutschlands Verantwortung in der Welt anzustoßen, denn die deutsche Öffentlichkeit steht einem stärkeren Engagement weiterhin mehrheitlich ablehnend gegenüber.

Marco Urban

Panel: Deutschlands Türkei-Politik: Alles beim Alten?

Deutschlands Türkei-Politik: Alles beim Alten?

Das zweite Panel befasste sich mit dem Stand der deutsch-türkischen Beziehungen, die 2018 einen historischen Tiefpunkt erreicht hatten. Moderator Jacob Schrot (Mitglied im Arbeitskreis Junge Außenpolitik) lud die Panelisten ein, die vermeintlichen Widersprüche der türkischen Außenpolitik zu beleuchten.

Der Arbeitskreis Junge Außenpolitik hatte im November 2018 die Türkei besucht. Jacob Schrot und Aylin Matlé (ebenfalls Mitglied im Arbeitskreis Junge Außenpolitik) berichteten, dass das deutsch-türkische Verhältnis aus türkischer Sicht vor allem von einem Gefühl des Missverständnisses geprägt sei: Der Westen unterschätze die gewaltigen Herausforderungen durch das geopolitische Umfeld, missinterpretierte den Putschversuch 2016 und verkenne die Kurdenfrage. Dieser Trias, so Matlé, sei für das türkische Selbstverständnis jedoch zentral.

In einer Analyse der innertürkischen Entwicklungen zeigte Dr. Günter Seufert (Senior Fellow, SWP) die Auswirkung der Verschiebung innenpolitischer Machtgefüge auf die Außenbeziehungen der Türkei, insbesondere zu Deutschland, auf. So sei seit dem Putsch 2016 erstmals in der jüngeren Geschichte die Balance zwischen einerseits Regierung und andererseits Militär, Bildungselite und Medien aufgehoben. Während diese Balance in der Vergangenheit moderierend gewirkt habe und die Politik der Türkei sich hierdurch deutlich von der Politik der Nachbarländer in der Region unterschieden habe, stünde der zunehmend autoritär agierende Staat nun erstmals auf einer soliden gesellschaftlichen Mehrheit. Diese innenpolitische Stärke resultiere in eingeschränkten Einflussmöglichkeiten von außen. Entsprechend habe sich auch das Verhältnis zur EU und zu Deutschland deutlich verschoben. Die Türkei werde 2019 nicht länger als potentieller Beitrittskandidat gehandelt, so Seufert. Während der Westen auf die neue innere Stärke der Türkei mehrheitlich mit Kritik reagiere, fühlten sich liberale Kräfte im Stich gelassen und die politische Führung angesichts der gewaltigen geopolitischen Herausforderungen missverstanden. Seufert wie Matlé riefen daher dazu auf, die Beziehungen selbstkritischer zu hinterfragen.

Dr. Andreas Nick (MdB) betonte, dass anders als im sicherheitspolitischen Bereich, an der engen wirtschaftspolitischen Verflechtung Deutschlands und der EU mit der Türkei kein Zweifel bestünde. Er rief dazu auf eine Doppelstrategie zu verfolgen: Menschenrechtsverletzungen in der Türkei unbeirrt anzuprangern und die liberalen Triebkräfte in der Gesellschaft nicht zu verraten; gleichzeitig – insbesondere an die Adresse der Nato-Verbündeten gewandt – als verlässlicher Partner aufzutreten und die Türkei sicherheitspolitisch stärker zu unterstützen, um das Land nicht in andere Allianzen zu drängen. Nick appellierte für einen Fokus auf das Erreichbare – dies erfordere von der deutschen und europäischen Politik ein stärkeres Engagement und einen modus vivendi für die Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung zu finden, zugunsten einer stärkeren sicherheitspolitische Einbindung und enger wirtschaftlicher Beziehungen. Gleichzeitig forderte er dazu auf, die regionale Rolle der Türkei in einem komplexen Umfeld zunehmend illiberaler Regime anzuerkennen und ihre Stabilität und Brückenfunktion, verankert in Ost und West, zu stärken.

Fazit

Benjamin Fricke, Referent für Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, hob abschließend Deutschlands neue Rolle in der Welt hervor. Mit seiner geografischen Lage und wirtschaftlichen Stärke wird Deutschland innerhalb Europas und weltweit eine große Verantwortung zuteil. Diese gilt es nun unter anderem im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sowie im Verhältnis zum wichtigen Partner Türkei mit Leben zu füllen.

Der Arbeitskreis Junge Außenpolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung wird sich auch weiterhin mit den vielfältigen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands befassen. Ein Arbeitsschwerpunkt in diesem Jahr wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 sein.