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Facts and Findings

Erst das wirtschaftliche Fundament, dann die soziale Säule

by David Gregosz, Thomas Köster, Dr. Olaf Wientzek

Kommentar zum Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur sozialen Dimension Europas

Am 26. April veröffentlichte die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas. Es skizziert drei Optionen für diekünftige Rolle der EU in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und Jugend. Das Papier enthält einige sinnvolle Vorschläge, der Subsidiaritätsgedanke kommt aber zu kurz. Keine der drei Optionen ist vollends überzeugend, stattdessen sollte sich die EU nach dem Motto „Weniger, aber effizienter“ auf Maßnahmen u.a. zur Stärkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder zur gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen konzentrieren.

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Zum Mitnehmen

  • Das Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur „sozialen Dimension“ skizziert drei Optionen für die künftige Rolle der EU in den Bereichen Soziales, Bildung, Gesundheit, Beschäftigung und Jugend
  • Die Europäische Kommission wirbt mehr oder minder deutlich für „mehr Europa“ in diesen Politikbereichen
  • Der Subsidiaritätsgedanke spielt in dem Papier leider eine untergeordnete Rolle. Ebenenwettbewerb und Subsidiarität sollten im sozialen Bereich wie insgesamt die Grundprinzipien für europäisches Handeln bleiben
  • Keine der drei dargestellten Optionen ist vollends überzeugend, stattdessen sollte sich die EU nach dem Motto „Weniger, aber effizienter“ auf Maßnahmen zur Stärkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen oder gemeinsame Programme für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt konzentrieren
  • Soziale Verbesserungen sind wünschenswert, aber in der jetzigen Ausnahmesituation sollten wirtschaftspolitische Grundentscheidungen Priorität haben. Dazu zählen die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nationaler Volkswirtschaften, der Einsatz für Binnenmarkt und Währungsunion sowie die Etablierung tragfähiger Handelsbeziehungen zu Partnerländern

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About this series

The series informs in a concentrated form about important positions of the Konrad-Adenauer-Stiftung on current topics. The individual issues present key findings and recommendations, offer brief analyses, explain the Foundation's further plans and name KAS contact persons.

 

Ordering Information

Editor

Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland

Dr. Kristin Wesemann

Dr

Head of Strategy and Planning

kristin.wesemann@kas.de +49 30 26996-3803

Sophie Steybe

Referentin Publikationen

sophie.steybe@kas.de +49 30 26996-3726