Neue Perspektiven für ein altes Versprechen

Zum Mitnehmen

• Der Integrationsprozess des Westbalkans in die Europäische Union tritt auf der Stelle. Fernab der stets positiven Verlautbarungen zum gemeinsamen strategischen Ziel der EU-Südosterweiterung werden in den Verhandlungen kaum nennenswerte Fortschritte erzielt. Der Prozess benötigt eine Revitalisierung. Der deutschen Außenpolitik kann dabei eine zentrale Rolle als Impulsgeber zukommen.
• Die im Februar 2018 verkündete Strategie für den Westbalkan birgt das Potenzial, am Anfang einer neuen Dynamik zu stehen. Ein neuer Wurf ist sie indes nicht. Nun wird entscheidend sein, Taten folgen zu lassen.
• Um eine Balance aus adäquatem Verhandlungsdruck und kooperativem Verhandlungsfortschritt zu erzielen, schlagen die Autoren die „Formel 15+15“ als Richtschnur für den weiteren Prozess vor. Vor dem Hintergrund der vergangenen 15 Jahre soll mit Ablauf der kommenden 15 Jahre ein Endpunkt der Verhandlungen fixiert sein.
• Sofortmaßnahmen sollten abzielen auf die Einbeziehung des Westbalkans als Ort für Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs sowie auf eine neue Kraftanstrengung bei der strategischen Kommunikation des Engagements der EU in der Region.
• Die stärkere Beteiligung des Westbalkans an Missionen der EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik könnte der Region helfen, sich vom Empfänger sicherheitspolitischer Fürsorge zu einem Exporteur von Stabilität zu entwickeln.