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Arranca el año escolar con retos

by Dr. Rudolf Teuwsen

Noticias semanales de Guatemala, Honduras y El Salvador

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Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beherrscht auch die Schlagzeilen in Guatemala. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen dabei zum einen das Leiden der unschuldigen ukrainischen Bevölkerung, zum anderen die wirtschaftlichen Auswirkungen des von Präsident Putin begonnenen Krieges auf die Region Zentralamerika. In Guatemala, in dem praktisch der gesamte Güterverkehr auf der Straße abgewickelt wird, bereiten besonders die absehbaren weiteren Preissteigerungen bei Kraftstoffen Sorgen. Schon jetzt stehen Benzin und Diesel auf historischen Höchstmarken. Während die Außenhandelsbilanz mit Russland ohnehin deutlich negativ ist und die Importe von dort die Exporte um etwa das Zehnfache übersteigen, hat Guatemala gegenüber der Ukraine eine klar positive Handelsbilanz. Die Sanktionen der USA und der EU bedeuten zum Beispiel für den Bananenexport nach Russland, dass die dafür vereinbarten Zahlungen, die über Mittlerbanken laufen, nicht mehr abgewickelt werden können.  Bei Avocado, einem weiteren wichtigen Ausfuhrprodukt, ist eine Übersättigung des der Märkte in Mittel- und Westeuropa zu befürchten, da wegen der Kriegshandlungen Flughäfen in Polen oder Skandinavien nicht mehr angeflogen werden können. In deutlichen Worten haben Guatemala und Honduras den russischen Angriff verurteilt und eine sofortige Beendigung der Kampfhandlungen sowie die Aufnahme diplomatischer Gespräche gefordert.

Generalstaatsanwältin Consuelo Porras hat sich wie erwartet um eine weitere Amtsperiode beworben. Nach Sichtung der von insgesamt 26 Bewerberinnen und Bewerbern eingereichten Unterlagen hat die Auswahlkommission zwölf von ihnen vorläufig vom Verfahren ausgeschlossen. Die Betroffenen haben nun drei Tage Zeit, sich zu den Ausschlussgründen zu äußern, ihre Unterlagen durch entlastendes Material zu ergänzen, bzw. fehlende Papiere nachzureichen. Die guatemaltekische Journalistenvereinigung APG hat die Kommission aufgefordert, Porras vom weiteren Auswahlprozess auszuschließen. Dem Verfassungsgericht liegt zudem ein Antrag vor, der Vorsitzenden der Kommission, Silvia Valdés, Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, ihre weitere Mitwirkung zu untersagen.
Auch die Leiterin der Sonderstaatsanwaltschaft gegen die Straflosigkeit FECI in Guatemalas zweitgrößter Stadt, Quetzaltenango, wurde inzwischen festgenommen, insgesamt sieben Mitarbeiter der Behörde haben gekündigt, und vier ehemalige Staatsanwälte sind ins Ausland geflohen, teilweise mitsamt ihren Familien.

In der vergangenen Woche hat in Guatemala nun auch das neue Schuljahr offiziell begonnen. Lange gab es Unklarheit darüber, unter welchen Bedingungen die Schulen zum Präsenzunterricht zurückkehren dürfen. Nun gilt eine Regelung, die zwischen privaten und staatlichen Lehranstalten unterscheidet und die Kinder aus Familien, die sich eine Privatschule nicht leisten können weiter benachteiligt. Denn während die Privatschulen hybride Lehrformate anbieten können, darf in Kommunen, in denen die Corona-Warnstufe Rot gilt – das sind derzeit 224 von 341 – in öffentlichen Schulen kein Präsenzunterricht abgehalten werden. Davon betroffen sind mehr als zwei Millionen Schülerinnen und Schüler. Darüber hinaus hat die Regierung es versäumt, die pandemiebedingte Lehrpause dafür zu nutzen, die 2020 von den Stürmen Eta und Jota zerstörten Schulen und die vielen heruntergekommenen Lehreinrichtungen zu renovieren. Lediglich gut 60 Prozent des dafür zur Verfügung stehenden Budgets wurden auch ausgegeben. In manchen Schulen gibt es nicht einmal Pulte für die Kinder, so dass die Lehrer und Eltern aus Obstkisten provisorische Möbel basteln müssen. Weiterhin zu langsam voran geht es mit den Impfungen gegen das Corona-Virus. In dieser Woche verderben jedoch mehr als eine Million Dosen des russischen Vakzins Sputnik V, weil die Regierung es nicht geschafft hat, den Impfstoff im ganzen Land zu verteilen und zu verabreichen. Allein der unmittelbar finanzielle Schaden beträgt rund zehn Mio. Euro. Weitere sieben Millionen Dosen verschiedener Impfstoffe gegen COVID-19 verderben im Laufe der Monate März und April, da am Tag nur gut 7.000 Personen eine Impfung erhalten.

Der Ex-Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, bleibt in Auslieferungshaft. Ein Antrag seiner zwölf Anwälte auf Umwandlung der Haft in Hausarrest wurde vom Plenum des Obersten Gerichtshofes mehrheitlich verworfen. Zwei Richter hatten sich für befangen erklärt; von den restlichen stimmte nur einer für den Antrag.

In einer Serie von Veröffentlichungen hat die Finanzministerin von Honduras, Rixi Moncada, über die prekäre Haushaltslage des Landes berichtet. Nach Moncadas Angaben hat die Vorgängerregierung die wahre Verschuldung des Landes verschleiert und einen Haushalt hinterlassen, der nur dazu diene, den aufgeblähten Apparat des Öffentlichen Dienstes zu bezahlen. Zudem seien große Summen aus dem Haushalt abgezweigt und unterschlagen worden, wohl zum privaten Vorteil von ein paar Dutzend hoher Funktionäre der ehemaligen Regierung. Die Ministerin kündigte an, als erstes das Präsidentenflugzeug verkaufen zu wollen, das einen Luxus suggeriere, den sich ein armes Land wie Honduras gar nicht leisten könne. Mit einem ähnlichen Plan war der mexikanische Präsident allerdings gescheitert, weil er keine Käufer fand. Die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Minister der Regierung Hernández haben die Anschuldigungen von Moncada zurückgewiesen und erklärt, die neue Regierung wolle die Bevölkerung mit falschen Behauptungen darauf vorbereiten, ihre Wahlversprechungen nicht zu erfüllen. Nachvollziehbar ist jedoch, dass die Verschuldung des Landes seit 2019 von knapp 50 Prozent auf etwa 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gestiegen ist.

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February 21, 2022
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