Das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Honduras steht fest, nachdem inzwischen fast 90 Prozent der Wahlzettel ausgezählt und an den Wahlrat übermittelt worden sind. Die Kandidatin der Linkspartei Libre, Xiomara Castro, liegt mit derzeit rund 14 Prozent Vorsprung uneinholbar vor ihrem stärksten Konkurrenten Nasry Asfura von der Nationalpartei PNH. Auch der scheidende Präsident Juan Orlando Hernández von der PNH hat die Niederlage mittlerweile eingeräumt, seiner Nachfolgerin gratuliert und vor allem mit der Benennung eines dafür zuständigen Teams die Voraussetzungen für eine geordnete Übergabe der Amtsgeschäfte an Castro geschaffen.
Komplizierter ist die Lage hinsichtlich der Verteilung der 128 Sitze im zugleich mitgewählten Kongress. Es zeichnet sich ab, dass die Libre und die sie unterstützende Partei Salvador de Honduras des künftigen Vizepräsidenten Salvador Nasralla auch gemeinsam nicht über eine einfache Mehrheit (mayoría simple) von 64 Stimmen zur Verabschiedung normaler Gesetze verfügen werden. Dafür muss sich die künftige Präsidentin auf die Abgeordneten der Liberalen Partei PLH stützen, der ihr Ehemann Mel Zelaya einst angehörte, bevor er die Libre gründete. Ebenso zeichnet sich ab, dass die PNH, entweder allein oder zusammen mit einem bzw. zwei Abgeordneten aus ihr nahestehenden Kleinparteien, über genügend Sitze verfügen wird, um größere Gesetzesvorhaben, die einer sog. qualifizierten Mehrheit (mayoría calificada) von 84 Stimmen bedürfen, zu blockieren.
Die honduranischen Wählerinnen und Wähler haben also zwar den Wechsel gewählt, der neuen Präsidentin dabei aber keinen Blankoscheck ausgestellt.
Obwohl die Abstimmung friedlich gewesen ist und auch der Übergang geordnet zu verlaufen scheint, zeigen sich noch während der Auszählung der Stimmen die Schwächen der Wahlgesetzgebung des Landes Beim großen Verlierer, der PNH, versucht das bislang bestimmende Lager des Noch-Präsidenten Hernández, einen seiner engsten Verbündeten, den bisherigen Präsidialminister Ebal Díaz, mit aller Macht als Kongressabgeordneten durchzusetzen, obwohl er dafür nicht genügend Stimmen erreicht zu haben scheint. Eine nach der vorläufigen Auszählung vor ihm liegende Kandidatin wird massiv unter Druck gesetzt, auf ihr Mandat zu verzichten, verweigert dies aber bislang. Auch sollen Vertreter dieses Teils der PNH bereits Wahlakten manipuliert haben. Wie es scheint, steht die PNH vor einer Zerreißprobe.
In der zweitgrößten Stadt und Wirtschaftsmetropole des Landes, San Pedro Sula, hat der „offizielle“ Kandidat der Libre die Wahl gewonnen: soviel steht fest. Er war jedoch nur als Strohmann für seinen Bruder angetreten, dem der honduranische Wahlrat (Consejo Nacional Electoral, CNE) die Kandidatur verweigert hatte, weil er an den Vorwahlen bereits für die Liberale Partei teilgenommen hatte. Ein solcher Parteiwechsel während des Wahlprozesses ist in Honduras verboten. Dennoch reklamiert der verhinderte Kandidat nun das Bürgermeisteramt für sich. Tatsächlich könnte es so kommen, dass sein Bruder, der gewählte Kandidat, und dessen Stellvertreter von ihren Posten zurücktreten und dann die Libre ihn für das Amt nominiert. Ob der CNE und der Oberste Wahlgerichtshof dies dann mitmachen werden, bleibt jedoch abzuwarten.
Auch wenn Honduras nun eine Präsidentin bekommt, kann von einer auch nur annähernd gleichen Verteilung der Mandate zwischen Frauen und Männern nicht die Rede sein. Im Kongress nehmen letztere gut 70 Prozent der Sitze ein. Und von den 298 Kommunen, werden ganze 13 von Bürgermeisterinnen regiert; das sind gerade einmal gut vier Prozent.
Mit ganz überwiegender Skepsis wird das Ergebnis der Wahlen im Nachbarland in Guatemala gesehen. Hier schaut man nur auf die künftige Präsidentin und ihre ideologische Nähe zu Maduro (Venezuela) und Ortega (Nicaragua). In der Tat versäumt Castro es fast nie, ihre Reden mit einem Zitat von Hugo Chávez zu beenden. Schon jetzt allerdings gibt es Zeichen, dass Castro keinen harten Linkskurs fahren wird. Zum Beispiel hat sie sich bereits mit Vertretern der US-Botschaft getroffen. Nur einen Tag vor der Wahl hatten die Amerikaner angekündigt, wieder eine Botschafterin nach Tegucigalpa zu entsenden, nachdem die USA in Folge der nicht verfassungskonformen zweiten Kandidatur von Hernández sich seit 2017 nur noch von einem Geschäftsträger hatten vertreten lassen. Auch hat Castro wissen lassen, dass sie die Beziehungen zu Taiwan aufrechterhalten, zugleich aber die wirtschaftlichen Beziehungen zu China intensivieren will. Man wird sehen müssen, ob sich die Chinesen auf ein solches Geschäft einlassen. Denn als Markt und Investitionsstandort ist Honduras für sie nicht besonders interessant; und aus strategischer Sicht können sie die USA und Taiwan dort nicht gebrauchen.
Mit dem diesjährigen Deutsch-Französischen Menschenrechtspreis, den die beiden Länder seit 2016 vergeben, wird auch die guatemaltekische Richterin Érika Aifán ausgezeichnet. Sie ist für ihre Unabhängigkeit und Rechtstreue bekannt, steht aber stark unter Druck, weil diejenigen, die sich des Justizapparates des Landes bemächtigen wollen, versuchen, sie aus dem Amt zu entfernen. Aifán musste daher bereits beim Interamerikanischen und beim Internationalen Menschenrechtsgerichtshof sowie bei den VN um Schutz ersuchen. Dennoch bemüht sich Generalstaatsanwältin Consuelo Porras darum, dass der Richterin die Immunität entzogen wird, und verlagert wichtige Korruptionsfälle innerhalb ihres Verantwortungsbereichs so, dass Aifán nicht (weiter) die zuständige Richterin ist.