Horst Waffenschmidt

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Horst Waffenschmidt beim CDU-Bundesparteitag 1980

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Horst Waffenschmidt bei einer Sitzung

Christlicher Demokrat in zweiter Generation

Horst Waffenschmidt wurde am 10. Mai 1933 in Düsseldorf als Sohn des Oberregierungsrats Johannes Waffenschmidt und seiner Frau Elisabeth, geb. Jacobs, geboren. Nach einem Bombenangriff, bei dem ihre Wohnung zerstört wurde, zog die Familie nach Waldbröl um, der Heimatgemeinde der Eltern. Johannes Waffenschmidt gehörte zur Gründergeneration der CDU im Rheinland, von 1953 bis zu seinem Tod im Jahr 1962 war er Vorsitzender des Ortsverbands Waldbröl der CDU.

Horst Waffenschmidt studierte nach dem Abitur am Hollenberggymnasium Waldbröl Rechts- und Staatswissenschaften an den Universitäten Bonn und Köln. 1958 legte er das erste juristische Staatsexamen ab, danach war er als Gerichtsreferendar im Oberlandesbezirk Köln tätig. Mit einer Arbeit über die Gewaltenteilung zwischen Bundeslegislative und Bundesexekutive wurde er 1962 zum Dr. jur. promoviert. Im Lebenslauf, der seiner Dissertationsschrift beigefügt ist, gab er an, seine „politische Betätigung“ habe ihn zur Wahl seines Themas angeregt.

Waffenschmidts politisches Engagement in der CDU und in der Jungen Union begann 1954 in Waldbröl. Während seiner gesamten politischen Laufbahn blieb die Verankerung in seiner Heimatgemeinde für ihn stets eine Herzensangelegenheit. In Bonn wurde er 1955 zum zweiten Vorsitzenden des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten gewählt, 1956 übernahm er das Präsidium im Politischen Forum Bonner Studenten, einem parteiübergreifenden Zusammenschluss politischer Hochschulgruppen zur Förderung der demokratischen Willensbildung. In der CDU und in der Jungen Union weiteten sich seine Ämter und Funktionen rasch aus: Seit 1958 war er Mitglied des Kreisvorstands der Jungen Union im Oberbergischen Kreis, seit 1959 Mitglied im Kreisvorstand der Oberbergischen CDU und im Vorstand der CDU Waldbröl, seit 1960 Mitglied im Landesvorstand der Jungen Union Rheinland. Helmut Kohl, zu dessen politischen Weggefährten und engem Beraterkreis er später gehörte, lernte er in dieser Zeit kennen. Von 1961 bis 1964 amtierte er als Kreistagsabgeordneter des Oberbergischen Kreises, ab 1964 war er Mitglied im Rat der Gemeinde Waldbröl. Von 1962 bis 1995 gehörte er dem Landesvorstand der CDU Rheinland bzw. CDU Nordrhein Westfalen an, seit 1967 als stellvertretender Landesvorsitzender. 1962 wurde er als jüngster Abgeordneter für den Oberbergischen Kreis in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt.

Amts- und Mandatsinhaber

Verkehrs-, Landes- und Raumplanung: Waffenschmidts Arbeitsschwerpunkte in den 1960er Jahren reflektierten den Zeitgeist, der von Modernisierungswillen und Planungseuphorie gekennzeichnet war. Von 1962 bis 1966 war er Mitglied des Landtagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Verkehrsausschusses. In beiden Gremien setzte er sich für Strukturverbesserungen, besonders im ländlichen Raum, ein. Sein Politikstil war im besten Sinne bürgernah: Er engagierte sich für Themen, die die Menschen in ihrer unmittelbaren Lebenswelt betrafen. So schrieb er z.B. einen Brief an den Bundespostminister und an den Intendanten des WDR, weil die Qualität des Fernsehempfangs in manchen Orten des Oberbergischen Kreises zu wünschen übrig liess.

In den 1960er Jahren waren Landtagsabgeordnete in der Regel keine Berufspolitiker, die Mehrzahl übte ihre politischen Ämter im Nebenamt aus. Auch Waffenschmidt war bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag 1972 kein hauptberuflicher Parlamentarier. Als Assessor beim Landschaftsverband Rheinland leitete er von 1963 bis 1964 die Abteilung Verwaltung und Recht des Straßenbauamts Köln. 1964 wählte ihn der Rat der Gemeinde Wiehl zum Gemeindedirektor, damit war er „Wahlbeamter auf Zeit“. Ein „glückliches Zusammentreffen“ sah er in dem Umstand, dass er nun die Möglichkeit hatte, sich sowohl hauptamtlich (als Gemeindedirektor) wie nebenamtlich (als Abgeordneter) für die Belange des Oberbergischen Kreises einzusetzen. Sein Mandat im Kreistag, das er seit 1961 innehatte, musste er jedoch aus aufsichtsrechtlichen Gründen niederlegen.

Nach der Landtagswahl 1966 wurde Waffenschmidt zum Vorsitzenden des Landesplanungsausschusses gewählt. In dieser Funktion war er mit dem zentralen landespolitischen Thema der Zeit, der kommunalen Gebiets- und Verwaltungsreform, befasst. Die CDU-Opposition im Landtag befürwortete wie die Regierung unter Ministerpräsident Heinz Kühn die Reform im Grundsätzlichen, Diskussionen um Detailfragen und das „Ringen um verschiedene Neuordnungslösungen“ vollzogen sich „sowohl zwischen als auch innerhalb der Parteien“ (Sabine Mecking). Die Position der CDU-Landtagsfraktion zur Reform erarbeitete ein „Arbeitskreis Landesplanung“, dessen Vorsitz ebenfalls Horst Waffenschmidt innehatte. Drei grundsätzliche Ziele der Neuordnungsvorhaben stellte er in den Mittelpunkt seiner Arbeit: Die Gewährleistung einer leistungsfähigen Kommunalvorsorge, die Schaffung größerer Gemeinden, die strukturell, wirtschaftlich und kulturell eine Einheit bilden sollen und der Erhalt eines Maximums an kommunaler Selbstverwaltung.

Herausragender Kommunalpolitiker der Union

Von 1973 bis 1997 stand Waffenschmidt an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU. Unter ihm verstärkte die KPV die Zusammenarbeit mit der Bundespartei. Um den Einfluss der Kommunalpolitik auf die Bundespolitik zu vergrößern, nutzte er auch sein Mandat als Abgeordneter des Deutschen Bundestags, das er seit der Wahl im November 1972 innehatte. Im Bundestag gründete er im Januar 1973 einen kommunalpolitischen Arbeitskreis der CDU/CSU-Fraktion, deren Sprecher er war. Von 1973 bis 1979 amtierte er außerdem als 1. Vizepräsident und von 1979 bis 1981 als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Als er im März 1977 als Mitglied in den Bundesvorstand der CDU gewählt wurde, setzte er sich auch hier für die Stärkung kommunalpolitischer Themen ein.

Waffenschmidt wurde im Mai 1973 zum Bundesvorsitzenden der KPV gewählt, im Juni 1973 übernahm Helmut Kohl den Parteivorsitz und setzte eine programmatische und organisatorische Erneuerung der CDU in Gang. Waffenschmidt betrieb in dieser Zeit eine Schärfung des parteipolitischen Profils der KPV. „Über die Rathäuser zurück ins Palais Schaumburg“ lautete seine Devise: Erfolge in der Kommunalpolitik sollten CDU und CSU den Weg ebnen, um im Bund erneut Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wichtige Impulse hierzu gingen von den bundesweiten Kommunalkongressen der KPV aus, auf denen sich CDU und CSU als freiheitliche Alternative zu einer Politik zunehmender Verstaatlichung präsentieren. Beim Kommunalkongress im März 1974 in Bonn, der unter dem Motto „Selbstverwaltung sichert Freiheit“stand, erläuterte Waffenschmidt das kommunalpolitische Selbstverständnis der Union:

 „Kommunale Selbstverwaltung, Soziale Marktwirtschaft und möglichst viele freie Trägerschaften gesellschaftlicher Gruppen für kulturelle und soziale Aufgaben sind tragende Elemente unserer Gesellschaftspolitik, die am besten die vielen Entscheidungen für unser Zusammenleben als Bürger entflechten, überschaubar machen, dezentralisieren und damit auf viele verantwortliche Bürger verteilen können. Damit sind sie die besten Garanten für unsere Freiheit. Zugleich sichern sie den notwendigen Wettbewerb in Leistung, Einsatzbereitschaft und Ideen, wovon aller echter sozialer Fortschritt kommt.“

 Mit dem 1976 erstmals verliehenen „Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik“ würdigte die KPV ehrenamtliches Engagement und die Arbeit von Freien Trägern und Vereinen. Ein richtungweisender Beitrag zur innerparteilichen Debatte und zum künftigen Kurs der CDU/CSU-Kommunalpolitik war das 1975 erlassene „Kommunalpolitische Grundsatzprogramm“ der KPV. Hauptanliegen des Programms waren die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der Wirtschaftlichkeit. „Unionsparteien wollen künftig mehr Privatinitiativen in den Gemeinden“, „Für mehr Privatinitiative und Mitwirkung freier Träger in den Gemeinden“, oder, eher pejorativ, „Privatinitiative soll Finanzmisere der Kommunen überwinden“, so das Presseecho auf das von Waffenschmidt in zentraler Funktion mitverantwortete Programm.

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden war das alles überwölbende Thema während Waffenschmidts gesamter Amtszeit als KPV-Vorsitzender. Seit Beginn der 1970er Jahre schrumpfte der Anteil der Investitionen am Haushalt der Städte und Gemeinden in der Bundesrepublik, gleichzeitig wuchsen Sach-, Verwaltungs- und Sozialausgaben. Als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion meldete sich Waffenschmidt im Parlament immer dann zu Wort, wenn Bundesgesetze die Finanzlage der Gemeinden und die Planungsautonomie der Kommunalen Selbstverwaltung tangierten. Er sprach sich gegen die Zunahme projektgebundener Zuweisungen aus und forderte mehr unmittelbare Beteiligung der Kommunen am Steueraufkommen. Mit Waffenschmidt als Sprecher initiierte die CDU-CSU-Fraktion in jeder Legislaturperiode Kommunaldebatten im Deutschen Bundestag.

Als „entscheidenden Markstein“ seiner Tätigkeit als KPV-Vorsitzender bezeichnete er im Rückblick die Regierungsübernahme durch die CDU im Bund 1982. Damit habe sich die Möglichkeit ergeben, vieles „in die praktische Regierungsarbeit einzubringen“, was vorher in der Oppositionszeit entwickelt wurde. Ein zentraler Erfolg für die Kommunalpolitiker der Union war es, dass der für die Kommunale Selbstverwaltung maßgebliche Artikel 28 des Grundgesetzes im 2. Absatz 1994 um die Gewährleistung der finanziellen Eigenverantwortung der Gemeinden ergänzt wurde. Die finanzwirtschaftliche Unabhängigkeit der Kommunen in der Bundesrepublik wurde durch diese Klausel anhaltend gestärkt. Auch seine Abschiedsrede als Abgeordneter des Deutschen Bundestags im September 1997 widmete Waffenschmidt der Kommunalen Selbstverwaltung.

Ära Kohl: Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter für Aussiedlerfragen

Am 4. September 1982 wurde Waffenschmidt von Bundespräsident Karl Carstens zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern ernannt. Dieses Amt behielt er bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden im Mai 1997. Zu diesem Zeitpunkt war er der dienstälteste Parlamentarische Staatssekretär in Bonn.

Neben der Koordination von kommunalpolitischen Fragen gehörten im Bundesinnenministerium Fragen des Umweltschutzes, der Entbürokratisierung und Kulturförderung zu seinen Aufgaben. Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung organisierte er für die Bundesregierung Kommunalkonferenzen in den neuen Bundesländern. Bei den Konferenzen berieten Experten einzelner Fachministerien Bürgermeister und Landräte und halfen so beim Aufbau demokratischer Strukturen.

Im September 1988 ernannte die Bundesregierung Waffenschmidt zum Beauftragten für Aussiedlerfragen. Mit der Einführung dieses Amts reagierte die Politik auf den wachsenden Zustrom deutschstämmiger Bürger aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und der Nachfahren deutscher Auswanderer nach Osteuropa, insbesondere aus der Sowjetunion und aus Rumänien. Zwischen 1986 und 1988 hatte sich, bedingt durch den Zerfall des kommunistischen Ostblocks, ihre Zahl verfünffacht. Sie besaßen einen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit und auf erweiterte sozialstaatliche Leistungen.

Für Waffenschmidt wurde das Amt des Aussiedlerbeauftragten zu der Aufgabe, die ihn am meisten herausforderte. Ca. 2,4 Millionen Aussiedler (seit einer Gesetzesänderung 1993 „Spätaussiedler“) kamen zwischen 1988 und 1997 nach Deutschland. Für ihre Unterkunft und Versorgung waren die Kommunen zuständig, insofern war auch hier Waffenschmidts kommunalpolitische Kompetenz gefragt. Unter dem Motto „Das Tor bleibt offen“ warb er für die Anerkennung und Integration der Aussiedler.

Um die Integrationskraft der Gemeinden nicht zu überfordern, stellte die Bundesregierung in den 1990er Jahren parallel zu den Bemühungen im Inland Gelder für soziale, kulturelle und wirtschaftliche Hilfen in Osteuropa bereit. Besondere Förderung erhielten die Deutschen in Westsibirien und an der Wolga. Als der Bundesrechnungshof 1993 die Verwendung von Steuermitteln durch den mit der Verteilung von Hilfsgeldern betrauten „Verein für das Volkstum im Ausland“ kritisierte, stand auch Waffenschmidt in der Kritik. Die Bundesregierung räumte daraufhin haushaltsrechtliche Verstöße bei den Fördermaßnahmen ein, betonte aber den Gesamterfolg der Maßnahmen. Es sei gelungen, so Waffenschmidt, in Osteuropa für die Menschen „Inseln der Hoffnung“ zu bauen. Sein Amt als Aussiedlerbeauftragter übte er auch nach seinem Ausscheiden als Parlamentarischer Staatssekretär im April 1997 bis zum Dezember 1998 aus. Danach engagierte er sich bis zu seinem plötzlichen Tod 2002 als Referent der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Entwicklung von Städten und Dörfern in der Republik Tschuwaschien an der Wolga.

„Betet für Bonn, betet für Deutschland“

Waffenschmidts Antrieb war sein Glaube, offen bekannte er sich dazu ein Pietist zu sein.  Nicht nur als Politiker, sondern auch als Christ wurde er vom Vorbild seines Vaters geprägt, der der Rheinischen Gemeinschaftsbewegung angehört hatte.

Glaube und politisches Verantwortungsbewusstsein bedingten sich für Waffenschmidt gegenseitig: „Der Christ hat immer einen Auftrag für die Mitmenschen in der Welt, nicht nur für einen frommen, religiösen Bereich, sondern auch für die Lebensverhältnisse, für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt, Schutz des Lebens und Bewahrung der Schöpfung. Für diesen Auftrag soll er Beten und Arbeiten.“

Von 1973 bis 1989 war Waffenschmidt nebenamtliches Mitglied der Leitung der Evangelischen Kirche im Rheinland. Dem Vorstand des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Rheinland gehört er bis 1989 an. In diesen Ämtern sowie als Staatssekretär, dem im Innenministerium das Referat „Kirchen“ unterstand, wirkte er als Mittler zwischen Evangelischer Kirche und CDU. Tiefen Eindruck hinterließen bei ihm regelmäßige Reisen in die USA, wo er am „National Prayer Breakfast“ in Washington teilnahm. Im Bundestag gründete er 1980 einen interfraktionellen ökumenischen Gebetsfrühstückskreis. In einer persönlichen Bilanz seiner Tätigkeit als Abgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär zwischen 1972 und 1998 stand diese „Leistung“ für ihn an erster Stelle.

Waffenschmidt verstarb kurz vor seinem 69. Geburtstag am 7. Mai 2002. Er hinterliess seine Frau Ilse und die Kinder Ute, Elke, Susanne und Christoph.