Norbert Blüm

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Norbert Blüm, Portraitfoto

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KAS - Guenay Ulutuncok

Norbert Blüm mit Helmut Kohl (l.) und Heiner Geißler (r.)

Norbert Blüm mit Helmut Kohl und Heiner Geißler

Richard von Weizsäcker und Norbert Blüm

KAS

KAS - Rainer Unkel

„Politik der Christen ist nicht immer christliche Politik. Sozialpolitik ist zu oft nur der Lazarettwagen der Wirtschaftspolitik gewesen.

Alle wollen den Gürtel enger schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“ (Norbert Blüm)

Mit Norbert Blüm fand Bundeskanzler Helmut Kohl einen tatkräftigen, populären, einflussreichen und mutigen Arbeits- und Sozialminister, der in der christlichen Soziallehre und in der katholischen Arbeiterbewegung fest verankert war („Herz-Jesu-Marxist“); als langjähriger Vorsitzender der Sozialausschüsse der CDU und des einflussreichen CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gehörte er zu den politischen Schwergewichten der Union. Als einziger Minister gehörte er der Bundesregierung unter Helmut Kohl ununterbrochen von 1982 bis 1998 an.

Jugend-, Lehr- und Studienzeit

Norbert Sebastian Blüm wurde am 21. Juli 1935 in Rüsselsheim im Rheingau geboren. Sein Vater, ein Kraftfahrzeugschlosser und Busfahrer, floh 1943 mit der Familie vor der Bombardierung seiner hessischen Heimat nach Schafhausen bei Alzey in der Pfalz. Dort wurde Blüm eingeschult. Nach dem Schulabschluss in Rüsselsheim machte er eine Lehre als Werkzeugmacher bei der Adam Opel AG, bei der er bis 1957 arbeitete. Schon 1949 trat er der IG Metall und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) bei. In den Jahren 1952 bis 1956 war er Betriebsjugendvertreter der Opel AG in Rüsselsheim. Neben seiner Berufstätigkeit besuchte er von 1957 bis 1961 das Bischöfliche Abendgymnasium in Mainz, das er mit dem Abitur abschloss.

Norbert Blüm war daneben auch in verschiedenen kirchlichen Jugendeinrichtungen aktiv: Er war Messdiener und gehörte den St.-Georgs-Pfadfindern an. Mit ihnen reiste er quer durch Europa. Sein Geld verdiente er sich als Bauarbeiter, LKW-Fahrer, Kellner, im Straßenbau in Griechenland und in einer Kunstschmiede in der Türkei.

Nach seinem Abitur studierte er von 1961 bis 1967 an den Universitäten in Bonn und Köln die Fächer Germanistik, Philosophie und Katholische Theologie. Zu seinen Lehrern an der Universität Bonn gehörten unter anderem der Fundamentaltheologe Joseph Ratzinger und der Moraltheologe Franz Böckle. Im Jahre 1967 promovierte er mit der Arbeit Willenslehre und Soziallehre bei Ferdinand Tönnies. Ein Beitrag zum Verständnis von „Gemeinschaft und Gesellschaft zum Doktor der Philosophie.

Mitglied der CDU und der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft

1950 trat Norbert Blüm in die CDU ein. Ab 1966 war er hauptberuflich für die Sozialausschüsse der CDA tätig, zunächst als gesellschaftspolitischer Referent und Redakteur der Sozialen Ordnung,  der Monatszeitschrift der CDA. Bereits zwei Jahre später stieg er zum Hauptgeschäftsführer der Sozialausschüsse der CDA auf und wurde in dieser Funktion zum wichtigsten Mitarbeiter des Bundesvorsitzenden der CDA, Hans Katzer, dem er in diesem Amt von 1977 bis 1987 nachfolgte.

In den 1970er Jahren gehörte Blüm zum Kreis der führenden Oppositionspolitiker der Union. Verschiedentlich vertrat er dabei Positionen, die in der Partei nicht mehrheitsfähig waren. So sprach er sich 1970 für Verhandlungen mit der DDR aus und plädierte für die Ratifizierung der Verträge von Warschau und Moskau, der sogenannten Ostverträge, durch den Deutschen Bundestag. 1972 zog Blüm über die Landesliste Rheinland-Pfalz in den Deutschen Bundestag ein, dem er bis 1981 und von 1983 bis 2002 angehörte. Nach dem Regierungswechsel in Berlin im Frühjahr 1981 berief ihn der neue Regierende Bürgermeister Richard von Weizsäcker zum Senator für Bundesangelegenheiten. 1981 wurde er auch ins Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt (bis 1982); im gleichen Jahr wurde er auch als stellvertretender Bundesvorsitzender in das Präsidium der CDU Deutschlands berufen, dem er bis 2000 angehörte.

Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen

Infolge der hohen Verluste der Union bei der Landtagswahl 1985 kam es im März 1986 zur Gründung des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen durch Zusammenschluss der bis dahin selbständigen Landesverbände Rheinland und Westfalen-Lippe. Erster Landesvorsitzender wurde Kurt Biedenkopf, dem es jedoch nicht gelang, die bis dahin auf Grund von Rivalitäten und Eifersüchteleien getrennt agierenden Landesverbände zu harmonisieren. Die fortwährenden innerparteilichen Auseinandersetzungen in Düsseldorf veranlassten schließlich die Parteiführung in Bonn dazu einzugreifen.

Blüm ließ sich von Generalsekretär Heiner Geißler in die Pflicht nehmen und übernahm eher widerstrebend das Amt des CDU-Landesvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit seinen Generalsekretären Helmut Linssen und (seit 1991) Herbert Reul befriedete er die Partei und sorgte dafür, dass die CDU wieder handlungsfähig wurde. Blüm Interesse an Landespolitik war eher wenig ausgeprägt; insofern stellte er in den Augen der meisten Wähler in NRW keine ernsthafte Alternative zu Ministerpräsident Johannes Rau dar. Zu sehr dominierten seine Tätigkeit als Bundesminister in einem wichtigen Ressort.

Ordnungspolitischer Strategiewechsel

Nach dem Regierungswechsel am 1. Oktober 1982 erklärte die neue unionsgeführte Bundesregierung unter Helmut Kohl eine grundlegende Wende in der Arbeitsteilung zwischen Staat und Markt zum vorrangigen Regierungsziel. Stichworte dieses ordnungspolitischen Strategiewechsels waren: mehr Markt, mehr Selbsthilfe, weniger Staat und nicht zuletzt die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Dieses Regierungsprogramm hatte weitreichende Konsequenzen für die Sozialpolitik. Die Sozialausgaben mussten begrenzt werden; außerdem wurden institutionelle Reformen eingeleitet, um den Auswirkungen des  demografischen Wandels und dessen wirtschaftlichen Folgen zu begegnen.

Die Risiken des forcierten ökonomischen Wandels, der sinkenden Wachstumsraten und die fortschreitende Individualisierung der Gesellschaft in den 1970er und 1980er Jahren forderten den deutschen Sozialstaat in hohem Maße heraus. In seinen Regierungserklärungen vom Oktober 1982 und vom Mai 1983 erläuterte Bundeskanzler Helmut Kohl deshalb die Ziele der Koalition. Er bezog sich ausdrücklich auf das Erbe der Adenauerzeit und kündigte eine Neugestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik an, die überzogenen Anforderungen an den Staat und an die sozialen Sicherungssysteme ein Ende setzen sollte. Die Vergangenheit habe deutlich gemacht, dass eine Wirtschaftsordnung umso erfolgreicher sei, je mehr sich der Staat zurückhalte und den Bürgern Freiheiten gewähre. Zu lange habe der „Staat auf Kosten der Bürger, Bürger auf Kosten von Mitbürgern und alle auf Kosten der nachwachsenden Generationen“ gelebt. Der Staat solle auf den „Kern seiner Aufgaben“ zurückgeführt werden. Wohlfahrtsstaatliche Ansprüche müssten sich an der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Bürger orientieren. Das Prinzip der Subsidiarität solle als wieder in den Vordergrund rücken. Die „Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“ – so das Ziel der Regierung Helmut Kohl – sollte zur Entfaltung „von Freiheit, Dynamik und Selbstverantwortung“ beitragen. Individuelle Leistung und Verantwortung sollten sich wieder lohnen, und der Kanzler erinnerte daran, dass es erforderlich sei, Gewinne zu erwirtschaften, um Investitionen finanzieren zu können.

Bundesminister für Arbeit- und Sozialordnung

„Fünf Eigenschaften sind es vornehmlich, die einen ernsthaften Sozialpolitiker auszeichnen müssen: neben gesundem Menschenverstand und aufrichtigem angeborenem Mitgefühl für die Nöte der Menschen, die beide aber nicht ausreichen, bedarf er der guten und schlechten Erfahrungen einer langfristigen sozialpolitischen Praxis, der sozialpolitischen Kenntnisse und des Wissens von früher gewonnenen Erkenntnissen und Erfolgen, nicht zuletzt aber eines selbstlosen Einsatzes für sozialpolitische Ziele, auch wenn diese von der Nachwelt nicht mehr als Erfolge, sondern als Selbstverständlichkeiten oder gar als überholte und abwegige Erscheinungen angesehen werden“ (Friedrich Syrup).

Das sozialpolitische Wirken Norbert Blüms von 1982 bis 1998 war ein Spiegel dieser Idealvorstellung eines ernsthaften Sozialpolitikers, wie ihn der parteilose Reichsarbeitsminister Friedrich Syrup treffend beschrieben hat.

In der Bundesrepublik herrschte 1982 die Überzeugung, dass zur Bewältigung der Krisenlage ein grundlegender Politikwechsel erfolgen müsse. Die parlamentarische Opposition war geschwächt, da SPD und Grüne nicht geschlossen auftraten. Vor allem aber fehlte der Opposition bis in die 1990er Jahre aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat die Möglichkeit, gegen die Gesetzesbeschlüsse der Koalition von CDU, CSU und FDP ein Veto einzulegen. Diese Rahmenbedingungen waren für Kohls Politik der finanziellen Konsolidierung günstig.

Der Sozialpolitiker Blüm hatte für die Regierung Kohl großes wahlpolitisches Gewicht. In seinem Ministerium fand Blüm eine große Zahl von engagierten, sachkundigen und durch „Korpsgeist“ verbundene Mitarbeitern. Bei seinem Abschied aus dem Ministerium 1998 nannte er sie „Überzeugungsmitarbeiter“. Minister Blüm und das Arbeitsministerium einte die Aufgabe und Vision, eine sozialstaatliche Balance zu halten, die Sozialpolitik an die neuen wirtschaftlichen und demographischen Herausforderungen anzupassen, sie zu befestigen und gegen die Angriffe der eigenen Koalition, der Opposition und der Gewerkschaften zu positionieren.

Blüms sozialpolitische Philosophie orientierte sich bei aller Grundsätzlichkeit am pragmatischen Zielen. Jeder ideologischen Festlegung abhold, wusste er sich dem Gemeinsinn verpflichtet, der ihm – zusammen mit seinem unbestritten „Show-Wert“ – phasenweise hohe Popularität einbrachte. Weltanschaulich war er besonders von dem christlichen Sozialethiker und Jesuiten Oswald von Nell-Breuning geprägt. Der Sozialstaat war in Blüms Vorstellungen der entscheidende Angelpunkt der freiheitlich-demokratischen Ordnung der Bundesrepublik. „Wir beginnen diese Sozialpolitik nicht am Nullpunkt“, referierte er im Herbst 1983 vor der CDU/CSU Bundestagsfraktion, „sondern wir machen Sozialpolitik mit einem bestehenden System. Nur Ideologen machen Sozialpolitik vom Reißbrett aus. Wer eine lebensnahe Sozialpolitik machen will, der kann nicht den Eindruck erwecken, er könne alles auf den Kopf stellen; er muss vom Vorhandenen als Ausgangspunkt ausgehen.“ Blüm war ein konsequenter Verteidiger des Umlageverfahrens der Rentenversicherung und bemühte sich, dies auch öffentlichkeitswirksam zu vermitteln. Für seine sozial-, arbeits- und rentenpolitischen Entscheidungen musste Blüm, der auch Mitglied der IG-Metall war, bisweilen scharfe Kritik aushalten. Dies galt nicht zuletzt auch für die von Blüm und seinem Staatsekretär Bernhard Worms erarbeitete Pflegeversicherung. Die Pflegeversicherung war umstritten, aber angesichts der demographischen, gesellschaftlichen und familiären Entwicklungen notwendig.

Konsequent setzte sich Blüm überdies auch im In- und Ausland für die Einhaltung von Menschenrechten ein, z.B. 1987 in Chile, wo er entschieden die Militärdiktatur unter General Pinochet kritisierte.

Rückzug ins Privatleben

Norbert Blüms Rückzug aus dem politischen Tagesgeschäft vollzog sich in Raten. 1999 gab er den Landesvorsitz der CDU in Nordrhein-Westfalen ab. Seine Loyalität und Freundschaft zu Helmut Kohl wurde 1999/2000 durch die CDU-Spendenaffäre und die Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz auf eine harte Probe gestellt und fand schließlich ein abruptes Ende. Auf dem Bundesparteitag 2000 kandidierte er nicht mehr als stellvertretender Bundesvorsitzender; im Jahr 2002 schied er aus dem Deutschen Bundestag aus.

Auch nach seinem Rückzug von der politischen Bühne war Blüm weiter in der Öffentlichkeit präsent. Er wirkte bis 2005 in dem wieder aufgelegten Fernsehratespiel „Was bin ich?“ mit. Ferner trat er auch in mehreren Werbespots und volkstümlichen Sendungen auf. Gemeinsam mit dem Schauspieler Peter Sodann, der 2005 für die Linke als Kandidat zur Bundestagswahl antrat, ging Blüm im Herbst 2007 mit einem eigenen Kabarettprogramm auf Tournee.

Blüm verfasste auch mehrere Kinderbücher und war als Publizist aktiv.

In den Jahren 2003 und 2004 hielt er an der Bonner Universität Vorlesungen zu sozialphilosophischen und politischen Themen. Im Sommersemester 2010 übernahm er die Hemmerle-Professur RWTH Aachen, wobei er  auch das Leitthema Christliche Soziallehre – Jenseits von Kapitalismus und Sozialismus“ behandelte.

Am 23. April 2020 verstarb Norbert Blüm im Alter von 84 Jahren in Bonn.