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Parteipolitische Traditionen
Heppenheim an der Bergstraße: Der Tagungsort für die Gründungsversammlung der FDP im Dezember 1948 war mit Bedacht gewählt. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts war der politische Liberalismus der Hauptträger des nationalen Gedankens in Deutschland. Das Hauptziel der Liberalen war die Einigung der Staaten des Deutschen Bundes in einem gesamtdeutschen Nationalstaats auf verfassungsmäßiger Grundlage. Um ein gemeinsames Programm für die Verwirklichung der nationalen Einheit zu beraten, trafen sich in Heppenheim am 10. Oktober 1847 führende west- und süddeutsche Liberale. Von dieser Heppenheimer Tagung gingen entscheidende Impulse für die Konstitution der Frankfurter Nationalversammlung aus. Die Frankfurter Nationalversammlung war das erste frei gewählte deutsche Parlament, es tagte vom 18. Mai 1848 bis zum 31. Mai 1849 in der Frankfurter Paulskirche.
Als gesellschaftliche Reformbewegung verband sich der Liberalismus im Vormärz mit dem Ziel einer klassenlosen Bürgergesellschaft „mittlerer Existenzen“ – eine Utopie, die noch in der „lebensweltlichen Erfahrung einer vorindustriellen und in gesellschaftlicher Hinsicht vorrevolutionären Umwelt wurzelte“ (Lothar Gall). Im Laufe des 19. Jahrhunderts zeigte sich jedoch zunehmend die Unvereinbarkeit dieses Ideals mit der realen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, die durch die industrielle Revolution und ihren Folgen geprägt war. Die Politik der liberalen Parteien entfernte sich im Zuge dieses Prozesses mehr und mehr von den Idealen der frühbürgerlichen Bewegung, sie wandelte sich zur bloßen Vertretung bürgerlicher Klasseninteressen. Spätestens mit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 1873 geriet der Liberalismus aufgrund seiner mangelnden politischen und gesellschaftlichen Integrationsfähigkeiten in eine Krise. Die Wahlergebnisse der liberalen Parteien bei Reichstagswahlen spiegeln dies wieder, sie sanken zwischen 1871 und 1912 von 46,5 auf 26,0 Prozent.
Ein weiteres zentrales strukturelles Problem des deutschen Liberalismus im Kaiserreich war die Spaltung in ein nationalliberales und ein linksliberales Lager (Abspaltung der Nationalliberalen Partei von der Deutschen Fortschrittspartei im Preußischen Verfassungskonflikt 1867). Nach dem Ersten Weltkrieg setzte sich diese Spaltung fort. Obwohl zeitweilig Überlegungen zu einer Konzentration der bürgerlich-liberalen Kräfte bestanden, verhinderten zwischen 1918 und 1933 Interessengegensätze, programmatische Differenzen und persönliche Animositäten die Gründung einer liberalen Sammlungspartei der Mitte. Negativ wirkten sich darüber hinaus strukturelle interne Probleme der liberalen Parteien aus. Bei der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) verstärkte chronische Organisationsschwäche und die Überalterung des Apparats den Niedergang, die nationalliberale Deutsche Volkspartei (DVP) litt am starken Einfluss des Großkapitals – wahrgenommen wurde sie vorwiegend als Interessenvertretung der Ruhrindustrie. Beide Parteien hatten infolgedessen einen weiteren Wählerschwund zu verzeichnen: Nach vielversprechenden 18,5 Prozent bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung 1919 sank der Stimmenanteil der DDP bis zu den Reichstagswahlen 1930 auf 3,8 Prozent. 1930 vereinigte sich die DDP mit der konservativ-antisemitischen Volksnationalen Reichsvereinigung zur Deutschen Staatspartei (DStP), was einen weiteren Stimmenschwund jedoch nicht verhinderte. Bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 erreichte die DStP nur noch 0,9 Prozent. Die DVP konnte ihren Wähleranteil im Gegensatz zur DDP in den 1920er Jahren zunächst vergrößern, er stieg zwischen 1919 und 1924 von 4,4 auf 10,01 Prozent. Nach dem Tod ihres Vorsitzenden Gustav Stresemann im Herbst 1929 rückte die DVP deutlich nach rechts, als Rechtspartei scheiterte sie jedoch an der Konkurrenz durch die NSDAP und die Deutsche Nationale Volkspartei (DNVP). Auch die DVP erhielt bei den Reichstagswahlen 1933 nur noch 1,1 Prozent der Wählerstimmen.
Als historischer Tiefpunkt des deutschen Liberalismus gilt die Zustimmung der Abgeordneten der DStP im Reichstag zum Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933. Obwohl die DStP ihre Zustimmung unter den öffentlich vorgetragenen Vorbehalt stellte, man „vermisse in dem Gesetzentwurf, dass den verfassungsmäßigen Grundrechten des Volkes und den Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung keine ausdrückliche Sicherung vor Eingriffen gegeben wurde“, stimmten alle fünf Abgeordneten der DStP-Fraktion für das Gesetz. Unter dem Eindruck der tiefen Krise der Weimarer Republik überwog bei ihnen der Wunsch nach einem machtvollen nationalen Staat gegenüber liberalen Grundüberzeugungen.
Politischer Neubeginn nach 1945
Die Erfahrung der Ausschaltung individueller Freiheiten und der Zerstörung des Rechtsstaats durch die Nationalsozialisten schien paradoxerweise kein Erfolgsfaktor für die Neugründung einer liberalen Partei nach 1945 zu sein, denn diese Prinzipien bildeten kein Alleinstellungsmerkmal des Liberalismus. Auch das Scheitern der liberalen Parteien in der Weimarer Republik sprach nicht für eine erfolgreiche Renaissance der liberalen Bewegung. Hinzu kam, dass die Liberalen, im Gegensatz zu SPD, KPD oder auch dem Zentrum, kaum auf noch vorhandene organisatorische Strukturen zurückgreifen konnten. Auch der Widerstand einzelner liberaler Politiker in der NS-Zeit hatte sich weniger als bei anderen Parteien in geschlossenen Zirkeln vollzogen, sondern eher in individueller Form und auf der Grundlage persönlicher Kontakte.
Dessen ungeachtet zeigte sich bereits im Laufe des Jahres 1945 eine „erstaunliche Reorganisationsfähigkeit der liberalen Partei“ (Dieter Hein). Den Vorgaben der Besatzungsmächte gemäß konnte sich diese Neuformierung zunächst ausschließlich auf lokaler Ebene vollziehen. Die Basis für den liberalen Neubeginn bildeten mehr oder weniger intakte sozialkulturelle Milieubildungen, die die Zeit des „Dritten Reiches“ überdauert hatten. In den Hansestädten und im Südwesten, dem deutschen liberalen „Kernland“, speiste sich die Neuformierung des Liberalismus direkt aus dem Erbe der DDP und des Linksliberalismus. Die wichtigste „Nachfolgepartei“ der DDP war die Demokratische Volkspartei, die am 6. Januar 1946 unter Mitwirkung von Theodor Heuss und Reinhold Maier in Stuttgart gegründet wurde. 1948 ging die Demokratische Volkspartei in der FDP auf. Das Selbstverständnis der Partei war das einer „Sammlungspartei der Mitte mit einer Ausgleichsfunktion zwischen dem Konfessionalismus der CDU und dem Sozialismus der SPD“. Auch in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein Westfalen gab es in der frühen Nachkriegszeit zunächst Versuche zur Gründung überkonfessioneller, bürgerlicher und antisozialistischer Sammlungsparteien. Nach deren Scheitern setzten sich hier jedoch nationalistische und antisozialistische Programme durch.
Die Gründung einer, zunächst geplanten, gesamtdeutschen liberalen Partei unter Einschluss der ostdeutschen Liberalen scheiterte am 18. Januar 1948 in Frankfurt am Main aufgrund der Auseinanderentwicklung der westlichen und östlichen Besatzungszonen.
Gründungsparteitag der FDP 1948
Das wichtigste Ergebnis des „Gesamt-Vertretertages der liberalen, demokratischen Parteien aus den nicht-sowjetisch besetzten Teilen Deutschlands und seiner Hauptstadt Berlin“ in Heppenheim an der Bergstraße am 11. und 12. Dezember 1948 bestand darin, dass es erstmals seit der politischen Spaltung des Liberalismus 1867 wieder gelang, unterschiedliche liberale Lager und heterogene programmatische Vorstellungen liberaler Politiker unter dem Dach einer Partei zu vereinen. Schrittmacher für die Vereinigung war die gemeinsame Fraktionsbildung der Liberalen im Frankfurter Wirtschaftsrat und im Parlamentarischen Rat. Darüber hinaus setzte sich mit Blick auf die bevorstehende Gründung der Bundesrepublik die Einsicht von der Notwendigkeit eines bundesweiten Zusammenschlusses der bis dahin nur auf Zoneneben bestehenden liberalen Parteien durch.
Zentraler gemeinsamer Nenner beim FDP-Gründungsparteitag waren der wirtschaftspolitische Grundsatz einer freien marktwirtschaftlichen Ordnung und die Ablehnung jeglicher Sozialisierungsbestrebungen. Darüber hinaus bekannte sich die Partei zum Ziel der „Sammlung der politischen Kräfte, die den Gedanken der Freiheit und des Persönlichkeitsrechtes zum Richtmaß aller Entscheidungen erheben“. Die Namensgebung führte zunächst zu einigen Kontroversen, schließlich einigten sich die Teilnehmer jedoch auf „Freie Demokratische Partei“. Als Fraktion der Freien Demokratischen Partei hatten sich bereits die liberalen Abgeordneten im Wirtschaftsrat und im Parlamentarischen Rat bezeichnet.
Zu einem programmatischen Ausgleich zwischen dem linksliberalen und dem nationalistischen Lager kam es beim Gründungsparteitag der FDP nicht. Noch zu Beginn der 1950er Jahre führten die innerparteilichen Gegensätze zur Formulierung zweier im Grunde unvereinbarer Programmentwürfe, dem deutlich rechtsgerichteten „Deutschen Programm“ des nordrhein-westfälischen Landesverbands und dem „Liberalen Manifest“ des Hamburger Verbands, dass die linksliberalen Traditionsbezüge der Partei deutlich unterstrich. Beide Programme wurden nie verabschiedet. Erst das „Berliner Programm“, das die FDP bei ihrem Parteitag vom 24. bis 26. Januar 1957 verabschiedete, setzte einen programmatischen Schlusspunkt in dem parteiinternen Konflikt. Im „Berliner Programm“ entschied sich die FDP für einen „Kurs der Mitte“, als „Dritte Kraft“ zwischen SPD und CDU.
Auch bei der ersten Vorstandswahl der Partei im Dezember 1948 offenbarten sich die internen Divergenzen. Mit Theodor Heuss wählten die Delegierten einen ehemaligen DDP-Reichstagsabgeordneten zum Vorsitzenden. Mit 72 Ja-Stimmen und 15 Enthaltungen wurde Heuss in dieses Amt gewählt. Ernst Mayer, Heuss‘ engster Mitarbeiter und ein deutlicher Kritiker des nationalen Kurses der Liberalen in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, fiel bei der Vorstandswahl dagegen durch. Stellvertreter von Heuss wurde mit 81 Ja-Stimmen Franz Blücher. Innerhalb der Parteigruppierungen nahm Blücher, der von 1949 bis 1953 Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans war und in dieser Zeit auch Stellvertreter von Bundeskanzler Adenauer, eine vermittelnde Rolle ein.
Parteientwicklung seit 1949
Bei der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 erhielt die FDP 11,9 Prozent der Wählerstimmen und etablierte sich damit auf Anhieb als drittstärkste Partei in der Bundesrepublik. Bis zum Ausscheiden der FDP 1956 bildeten CDU und CSU im Bund eine Koalition mit den Freien Demokraten und der Deutschen Partei. Die FDP-Politik in diesem Bündnis betonte bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Instrumente der „Sozialen Marktwirtschaft“ liberale Prinzipien. In sozialpolitischen Fragen beharrte die FDP auf der Einhaltung des liberalen Grundsatzes der individuellen Risikovorsorge. Die Steuerpolitik der FDP war dezidiert bürgerlich-mittelständisch ausgerichtet. Spannungen zwischen den Koalitionspartnern gab es in der Frage der Deutschlandpolitik. Konrad Adenauers Politik der Westintegration und der Europäischen Einigung vernachlässigte in den Augen führender FDP-Politiker das Ziel der deutschen Wiedervereinigung. Aufgrund unterschiedlicher Positionen in der Frage der Wiedereingliederung des Saarlands in die Bundesrepublik und wegen der divergierenden Haltung in der „Deutschlandfrage“ kam es 1956 zum Bruch der Koalition.
Das Gesicht der FDP in der frühen Bundesrepublik war Theodor Heuss, der am 12. September 1949 von der Bundesversammlung zum ersten Präsidenten der Bundesrepublik gewählt wurde und zehn Jahre lang in diesem Amt blieb. Als Bundespräsident war Heuss ein Glücksfall für die junge Demokratie, denn mit seinem, Harmonie ausstrahlenden, bildungsbürgerlichen Habitus und durch seine überparteilichen Amtsführung trug er zur Konsolidierung der Bundesrepublik bei. Mit Hermann Höpker-Aschoff, dem ersten Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, besetzten die Freien Demokraten in der Frühzeit der Bundesrepublik ein weiteres zentrales Staatsamt und übernahmen so Verantwortung für den demokratischen Neubeginn.
Von 1949 bis 2013 war die FDP ohne Unterbrechung im Deutschen Bundestag vertreten. Ihren, im Vergleich zur Geschichte früherer liberaler Parteien in Deutschland, großen Erfolg, führen Politikwissenschaftler auf die herausgehobene Position zurück, der die die FDP im politischen System der Bundesrepublik lange Zeit innehatte. Zwischen 1949 und 1998 war sie mit Ausnahme von zwei Perioden (1956-1961 und 1966-1969) an allen Bundesregierungen beteiligt.
Literatur:
- Kristian Buchna, Nationale Sammlung an Rhein und Ruhr. Friedrich Middelhauve und die nordrhein-westfälische FDP 1945-1953. München 2010.
- Lothar Gall, Liberalismus und „Bürgerliche Gesellschaft“. Zu Charakter und Entwicklung der liberalen Bewegung in Deutschland, in: Historische Zeitschrift, Band 220 (1975), S. 324-356.
- Dieter Hein, Zwischen liberaler Milieupartei und nationaler Sammlungsbewegung. Gründung, Entwicklung und Struktur der Freien Demokratischen Partei 1945-1949.
- Peter Juling, Programmatische Entwicklung der FDP 1946 bis 1969. Einführung und Dokumente, Meisenheim an der Glan, 1977.
- Hans Vorländer, Die FDP zwischen Erfolg und Existenzgefährdung, in: Alf Mintzel/ Heinrich Oberreuter (Hg.), Parteien in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn 1990, S. 237-275.