Politische Anfänge der CDU in Mecklenburg und Vorpommern 1945/46
Die Anfänge christlich-demokratischer Politik in Mecklenburg und Vorpommern im Sommer 1945 sind das Ergebnis spontaner Parteigründungen. Schwerin und Greifswald gelten als wichtige Gründungsorte im Nordosten des sowjetisch besetzten Teils Deutschlands. In Schwerin gründete am 5. Juli 1945 ein Kreis ehemaliger Mitglieder der linksliberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) um den Juristen Reinhold Lobedanz den Landesverband der CDU. Zugleich konstituierte sich die Ortsvereinigung der CDU Schwerin. Bereits zwei Wochen zuvor hatte sich in Greifswald eine „Demokratische Partei“ gebildet, die sich Anfang September 1945 nach Klärung ihrer inhaltlichen Position in CDU umbenannte. Treibende Kraft war hier der von der Besatzungsmacht eingesetzte Oberbürgermeister der Universitätsstadt, Paul Hoffmann, der in der Weimarer Republik ebenfalls der DDP angehört hatte. In den folgenden Wochen gelang ein zügiger Parteiaufbau, sodass der Landesverband bereits Ende September 1945 51 Ortsverbände mit 2.809 Mitgliedern umfasste.
Ebenso wie in anderen Teilen Deutschlands entstand die CDU auch in Mecklenburg und Vorpommern als eine überkonfessionelle Sammlungspartei. Dabei unterschied sich dieser Landesverband von den anderen Landesverbänden der CDU in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) durch seine besonders stark ausgeprägten liberalen Wurzeln. Frühere Mitglieder der DDP stellten die Mehrheit im ersten Landesvorstand. Zum Landesvorsitzenden wurde Reinhold Lobedanz gewählt, der Vorsitzender der DDP in Mecklenburg von ihrer Gründung bis zur Auflösung 1930 gewesen war. Konservative Traditionslinien lassen sich insbesondere in Greifswald nachweisen. Hier zählten die Rechtsanwälte Walter Graul und Paul Andrich sowie der Volksschullehrer Emil Villain und der Schulrektor Ernst Jenssen, die in den Jahren der Weimarer Republik in der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) politisch beheimatet waren, zu den Gründungsmitgliedern der CDU. Die christliche Traditionslinie unter den Gründungsmitgliedern verkörperten ehemalige Mitglieder der Zentrumspartei wie der stellvertretende Landesvorsitzende Hans Krukenmeyer, katholische Geistliche wie Kaplan Karl Foerster oder evangelische Theologen wie der Neutestamentler Ernst Lohmeyer, der von der sowjetischen Besatzungsmacht als erster Rektor der Universität Greifswald nach dem Zweiten Weltkrieg eingesetzt wurde.
Der erzwungene Verlust politischer Eigenständigkeit 1946 bis 1952
Die Aufbauphase der Landespartei fand im Frühjahr 1946 mit der Verabschiedung einer vorläufigen Satzung und der Durchführung des 1. Landesparteitages in Schwerin vom 27. bis 28. April 1946 seinen Abschluss. Reinhold Lobedanz wurde dabei in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. In der Folgezeit konnte die Parteiorganisation weiter ausgebaut werden. Die Zahl der Mitglieder entwickelte sich positiv und erreichte im April 1949 mit 29.263 Mitgliedern einen Höchststand. Gleichzeitig sah sich die CDU in Mecklenburg und Vorpommern einem wachsenden Anpassungsdruck durch die Sowjetische Militäradministration in Deutschland und die SED ausgesetzt. Im Gegensatz zu den anderen Landesvorsitzenden der CDU in der SBZ versuchte Lobedanz nicht, sich dem zu widersetzen. Im Gegenteil, Lobedanz ließ sich korrumpieren und wurde für seine Politik der Anpassung, die ihn in die „Rolle eines willfährigen Handlangers der Staatspartei“ (Christian Schwießelmann) manövrierte, mit nominell hohen Staatsämtern belohnt: Ab 1946 war er Erster Vizepräsident des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, nach Gründung der DDR amtierte er bis 1955 als Präsident der Länderkammer. DDR-Staatspräsident Wilhelm Pieck verlieh ihm gar den Vaterländischen Verdienstorden in Gold.
Nach der Staatsgründung der DDR am 7. Oktober 1949 verschärfte sich der Anpassungsdruck, und in der CDU Mecklenburgs fanden Säuberungsaktionen statt. Ihr prominentestes Opfer war Wirtschaftsminister Siegfried Witte, der gegen alle Sozialisierungsbestrebungen der Kommunisten die private Unternehmerinitiative zu verteidigen suchte. Nach einer beispiellosen, von der SED gesteuerten Diffamierungskampagne wurde Witte im Januar 1950 zum Rücktritt gezwungen. Es folgten der Parteiausschluss und kurzzeitige Haft, ehe er in die Bundesrepublik fliehen konnte. Dieser Weg blieb zahlreichen Christlichen Demokraten in Mecklenburg und Vorpommern, die in Opposition zur Politik der Anpassung ihrer Parteiführung standen, verwehrt. Namentlich bekannt sind elf Parteimitglieder, die Opfer des stalinistischen Terrors in der DDR wurden und ihr politisches Engagement mit dem Leben bezahlten: Richard Moeller (Rostock), Ernst Lohmeyer (Greifswald), Alois Brandt (Ludwigslust), Gerhard Priesemann Schwerin), Bernhard Dahmen (Ludwigslust), Peter Püschel (Rostock), Hugo Köppen (Plau), Ewald Peters (Grabow), Walter Kolberg (Wolgast), Theodor Michaelsen (Schwerin) und Carl Garz (Schwerin).
Auflösung des Landesverbandes und Bildung der Bezirksverbände Neubrandenburg, Rostock und Schwerin 1952
Der Gleichschaltungsprozess der CDU führte auch in Mecklenburg und Vorpommern zu einer Anpassung der Parteiorganisation an die Strukturen der SED, deren führende Rolle von der CDU auf ihrem 6. Parteitag in Berlin im Oktober 1952 anerkannt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war der Landesverband der CDU Mecklenburg bereits aufgelöst. Im Rahmen der Verwaltungsreform vom 23. Juli 1952 hatte die CDU ihre Parteistruktur der neuen Verwaltungsgliederung der DDR in 14 Bezirke angepasst. Auf dem Gebiet des faktisch aufgelösten Landes Mecklenburg entstanden die drei Bezirksverbände Neubrandenburg, Rostock und Schwerin. Die Besoldung der Parteiangestellten durch den Staat dokumentierte die Abhängigkeit der CDU und damit ihre Unterordnung unter das SED-Regime. In allen drei Bezirksverbänden gelang es dem Ministerium für Staatssicherheit, sowohl hauptamtliche Parteifunktionäre als auch ehrenamtliche Vorstandsmitglieder als geheime Informanten zu gewinnen. Darunter befanden sich Hansjürgen Rösner, der in Schwerin als Bezirksvorsitzender von 1952 bis 1958 amtierte, und Hans Koch, der von 1958 bis 1979 an der Spitze des Schweriner Bezirksverbandes der CDU stand.
Spätestens 1952 war die CDU fest in das Blocksystem der „Nationalen Front“ in der DDR eingebunden und spielte die Rolle einer Erfüllungsgehilfin der SED-Herrschaft. Zwar wurden in den folgenden knapp drei Jahrzehnten an der Parteibasis auch der drei nördlichen Bezirksverbände der CDU wiederholt Stimmen laut, die sich kritisch mit der Politik ihrer korrumpierten Führungselite an der Seite der SED und den Zuständen in der DDR auseinandersetzten. Wie das Beispiel der Partei im Bezirksverband Rostock zeigte, war es aber bis in den Sommer 1989 hinein bloß eine Minderheit in der CDU, die über „eine grundlegende Abkehr vom Staatssozialismus oder eine offensive Bekämpfung der SED-Herrschaft“ (Luise Güth) nachdachte.
Erneuerung der CDU im Nordosten der DDR 1989/90
Der Zusammenbruch des SED-Regimes im Herbst 1989 erschütterte auch die CDU in der DDR in ihren Grundfesten. Im Norden des Landes trat der Doberaner Kreisvorsitzende Günther Krause hervor, der zu einer Reihe jüngerer CDU-Mitglieder gehörte, die bis dahin nur auf der Orts- und Kreisebene Ämter ausgeübt hatten und als politisch unbelastet galten. Hierzu zählten Lorenz Caffier, Alfred Gomolka, Eckhardt Rehberg und Jürgen Seidel, die nach 1990 die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich mitgestalteten. Eine weitere wichtige Gruppe waren die Neumitglieder, die Ende 1989/Anfang 1990 der CDU beitraten und auf Parteireformen drängten. Prominente Beispiele waren die aus dem Umfeld der katholischen Kirche kommenden Georg Diederich und Rainer Prachtl, die in den 1990er-Jahren als Landesinnenminister (Diederich) beziehungsweise als Landtagspräsident (Prachtl) bedeutende staatliche Ämter bekleideten.
Krause ging Ende September 1989 auf Distanz zur Politik der Parteiführung um Gerald Götting und forderte die Verbreitung des „Briefes von Weimar“ im gesamten Verband der CDU in der DDR. In den Debatten über die Erneuerung der CDU profilierte er sich als Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft: „Soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Experimente, nur so überwinden wir Gleichmacherei und schaffen Gerechtigkeit – das Ziel der erneuerten CDU.“ Ende Januar 1990 legte er einen Fahrplan zur deutschen Einheit vor und avancierte in dieser Frage zum „Meinungsführer im Norden“ (Hans Jörg Hennecke).
Stärkste politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern 1990 bis 1998
Auf dem Parteitag zur Wiederbegründung des Landesverbandes am 3. März 1990 in Rostock setzte sich Krause in einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz gegen den Schweriner Bezirksvorsitzenden Lothar Moritz durch. Doch das landespolitische Feld überließ er den CDU-Kreisvorsitzenden von Greifswald und Ribnitz-Damgarten, Alfred Gomolka und Eckhart Rehberg. Gomolka bildete nach der erfolgreichen Landtagswahl vom 14. Oktober 1990, aus der die CDU mit deutlichem Abstand als stärkste politische Kraft hervorging, eine Regierungskoalition mit der FDP und übernahm das Amt des Ministerpräsidenten. An die Spitze der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern trat Rehberg, der dieses Amt bis zu seinem Wechsel in den Deutschen Bundestag 2005 ausfüllte.
Auseinandersetzungen über die Privatisierung der Werftindustrie und parteiinterne Querelen führten 1992 zum Rücktritt von Gomolka, dem der Landesgeneralsekretär der CDU, Berndt Seite, im Amt des Ministerpräsidenten nachfolgte. Ein Jahr später erfolgte auch im Landesparteivorsitz ein Wechsel. Nach mehreren Affären trat Krause vom Amt des Bundesministers für Verkehr zurück und legt auf Drängen Seites, der über das Neue Forum zur CDU gekommen war, auch den Landesvorsitz der Partei nieder. Zu Krauses Nachfolgerin wurde im Juni 1993 Angela Merkel gewählt, die als stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU und Bundesministerin für Frauen und Jugend politisches Gewicht besaß und seit 1990 als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 267 (Stralsund – Rügen – Grimmen) im Deutschen Bundestag saß.
Nach der Landtagswahl vom 16. Oktober 1994, bei der sich die CDU als stärkste Partei behaupten konnte, war die neue Landesvorsitzende wiederholt als Krisenmanagerin gefragt, denn da die FDP den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hatte, musste die CDU mit der SPD eine Große Koalition eingehen. Die Partei war deshalb fortan auf der Landesebene „auf das Wohlwollen der SPD angewiesen, um dem Schreckgespenst einer rot-roten Koalition zu entgehen“ (Philipp Huchel/Stefan Rauch). Rehberg und der frühere Bundesminister Paul Krüger, der Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, erkannten das strategische Dilemma der CDU in Mecklenburg-Vorpommern und stießen im Februar 1996 mit jeweils eigenen Strategiepapieren eine Debatte über die Profilierung des Landesverbandes als ostdeutsche Regionalpartei nach bayerischem Vorbild an. Doch von absoluten Mehrheiten, wie sie die CSU in den 1990er-Jahren in Bayern noch einfuhr, konnte die CDU im Nordosten Deutschlands nur träumen. Bei der Landtagswahl vom 27. September 1998 musste sie sogar der SPD als stärkste Partei den Vortritt lassen. Seither stehen die Sozialdemokraten, die 1998 mit der PDS die erste rot-rote Landesregierung in Deutschland bildeten, bei Landtagswahlen unangefochten auf dem ersten Platz.
Juniorpartner der SPD in der Großen Koalition 2006 bis 2021
Ein neues Kapitel in der Geschichte der CDU Mecklenburg-Vorpommerns wurde 2006 aufgeschlagen, als die Partei nach der Landtagswahl vom 17. September als Juniorpartner der SPD in die Landesregierung zurückkehrte. In den Jahren der Opposition hatte sich die Partei personell neu aufgestellt. Nach ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden der CDU im April 2000 übergab Angela Merkel ihr Amt als Landesvorsitzende an die frühere Kultusministerin Steffie Schnoor, die im November 2001 von Rehberg abgelöst wurde. Auf Rehberg, der mit seinem Wechsel in die Bundespolitik 2005 auch den Parteivorsitz abgab, folgte Jürgen Seidel. Der Landrat des Landkreises Müritz, der in verschiedenen Funktionen dem zweiten Kabinett Seite angehört hatte, führte die CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2006. Nach der Wiederauflage der Großen Koalition wurde er als Minister für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus in das Kabinett von Harald Ringstorff berufen und gleichzeitig zum Stellvertreter des Ministerpräsidenten ernannt. Die Große Koalition hatte auch nach den Wechseln im Amt des Ministerpräsidenten von Ringstorff auf Erwin Sellering im Oktober 2008 und von Sellering auf Manuela Schwesig im Juli 2017 Bestand.
Trotz der erfolgreichen Politik ihrer Kabinettsmitglieder in den Bereichen Inneres, Wirtschaft, Recht, Bildung und Wissenschaft gelang es der CDU nicht, aus dem Schatten der scheinbar übermächtigen SPD und ihrer populären Ministerpräsidenten zu treten. Innenminister Lorenz Caffier, der 2009 Seidel im Vorsitz der Landespartei nachfolgte, war bei den Landtagswahlen 2011 und 2016 Spitzenkandidat seiner Partei. In dieser Funktion hatte er die herbe Wahlniederlage von 2016 zu verantworten, als die CDU nicht nur hinter der SPD landete, sondern auch von der AfD überflügelt wurde und mit einem Stimmenanteil von 19,0 Prozent einen historischen Tiefststand bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erreichte. Er blieb auch nach der Fortsetzung der Koalition mit der SPD Mitglied der Landesregierung und Stellvertreter des Ministerpräsidenten, gab aber sein Amt als Landesvorsitzender ab. Auf dem 32. Landesparteitag in Grimmen wurde Vincent Kokert am 8. April 2017 zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Auf Kokert, der seit 2011 auch die CDU-Fraktion im Landtag führte, schien auch die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2021 zuzulaufen. Doch im Februar 2020 zog er sich aus familiären Gründen überraschend aus der Politik zurück. Eckhardt Rehberg übernahm kommissarisch den Landesvorsitz, bis im August 2020 Michael Sack, der Landrat von Vorpommern-Greifswald, , auf dem Landesparteitag in Güstrow mit deutlicher Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde.
Die historische Wahlniederlage vom 26. September 2021 und der erneute Gang in die Opposition
In seiner Parteitagsrede kündigte Sack an, als Spitzenkandidat der CDU in die Landtagswahl 2021 ziehen zu wollen, um Ministerpräsident zu werden – kein leichtes Unterfangen gegen die amtierende und omnipräsente Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD). Dabei setzte Sack vor allem auf die Themen Bildung, Digitalisierung und Mobilität.
Bis in den Juli 2021 sahen die Wahlumfragen die Christlichen Demokraten im Nordosten in Reichweite der SPD, die in den Erhebungen zur Landtagswahl drei bis vier Prozentpunkte vorne lagen. Spitzenkandidat Sack und die CDU in Mecklenburg-Vorpommern schafften es aber nicht mehr, zu den Sozialdemokraten aufzuschließen, sie gar zu überholen. Vielmehr geriet die CDU in Mecklenburg-Vorpommern in den Abwärtssog der Bundespartei und fuhr bei den Landtagswahlen am 26. September 2021 mit einem Stimmenanteil von 13,3 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein. Wahlsiegerin nach deutlichen Zugewinnen war die SPD mit ihrer populären Ministerpräsidentin Schwesig, die mit den Linken eine Regierungskoalition bildete und damit die CDU nach 15 Jahren ununterbrochener Regierungsbeteiligung in die Opposition schickte.
Als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat übernahm Michael Sack die politische Verantwortung für das desaströse Wahlergebnis. Er legte sein Amt als Landesvorsitzender nieder und verzichtete auf sein Landtagsmandat. Eckhardt Rehberg, der bei der Wahl im September 2021 nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidiert hatte und sich in den Ruhestand verabschieden wollte, amtierte wiederum übergangsweise als Landesvorsitzender, bis auf dem Landesparteitag am 26. März 2022, der auch wieder in Güstrow stattfand, der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, an die Spitze der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde.
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern 1945–1952
| 1945–1952 | Reinhold Lobedanz |
| 1952–1960 | Emma Heinrich |
| 1960–1966 | Max Christiansen |
| 1981–1987 | Dietrich Lehmann |
| 1987–1989 | Bernd Hillmann |
| 1989–1990 | Wolfgang Mäder |
| 1952–1982 | Otto Sadler |
| 1982–1990 | Dieter Klemm |
| 1952–1958 | Hansjürgen Rösner |
| 1958–1979 | Hans Koch |
| 1980–1982 | Bodo Kohagen |
| 1982–1990 | Lothar Moritz |
Landesverband Mecklenburg-Vorpommern (ab 1990)
| Vorsitzende | |
| 1990–1993 | Günther Krause |
| 1992–2000 | Angela Merkel |
| 2000–2001 | Steffie Schnoor |
| 2001–2005 | Eckhardt Rehberg |
| 2005–2009 | Jürgen Seidel |
| 2009–2017 | Lorenz Caffier |
| 2017–2020 | Vincent Kokert |
| 2020 | Eckhardt Rehberg (Februar – August 2020 kommissarisch) |
| 2020–2021 | Michael Sack |
| 2021–2022 |
Eckhardt Rehberg (September 2021 – März 2022 kommissarisch) |
| 2022–2024 |
Franz-Robert Liskow |
| seit 2024 | Daniel Peters (Wahl am 13. April 2024) |
| Generalsekretäre (1991–2000, seit 2005) | |
| 1991–1992 | Berndt Seite |
| 1992 (April–Juni) | Herbert Kautz |
| 1992–1993 | Günter Reitz |
| 1993–1995 | Klaus Preschle |
| 1997–2000 | Hubert Gehring |
| 2005–2009 | Lorenz Caffier |
| 2009–2017 | Vincent Kokert |
| 2017–2021 | Wolfgang Waldmüller |
| 2022–2024 |
Daniel Peters |
| seit 2024 | Philipp Amthor (Wahl am 13. April 2024) |
Literatur:
- Luise Güth: „Resignation ist unchristlich!“ Der Rostocker Bezirksverband der CDU(D) in den Jahren 1985–1989, in: Historisch-Politische Mitteilungen 21 (2014), S. 65–84.
- Luise Güth: Die Blockparteien im SED-System der letzten DDR-Jahre. Wahrnehmung und Partizipation am Beispiel des Bezirks Rostock (Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag. Reihe Geschichtswissenschaft: 39). Baden-Baden 2018.
- Hans Jörg Hennecke: Die CDU in Mecklenburg und Vorpommern, in: Ders./Nikolaus Wertz (Hg.): Parteien und Politik in Mecklenburg-Vorpommern. München 2000, S. 15–65.
- Philipp Huchel/Stefan Rauch: Die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, in: Martin Koschkar/Christian Nestler/Christopher Scheele (Hg.): Politik in Mecklenburg-Vorpommern. Wiesbaden 2013, S. 55–85.
- Jürgen Schmidt-Pohl: Christlich-Demokratische Union Deutschlands. Sichtbare und geheime Parteitransformation der CDUD in der SBZ und Mitverantwortungs-Diktatur DDR. 2 Bände (Schwarzbuch-Archiv 5). Schwerin 2003.
- Christian Schwießelmann: Mitverantwortung oder babylonische Gefangenschaft? Die Christdemokraten Mecklenburgs und Vorpommerns im Würgegriff von SED, MfS und eigenem Opportunismus, in: Deutschland Archiv 37 (2004), S. 905–907.
- Christian Schwießelmann: Sozialpolitiker und Unternehmer aus christlicher Verantwortung – Zum politischen Wirken Fritz Dettmanns in Mecklenburg, in: Zeitgeschichte regional. Mitteilungen aus Mecklenburg-Vorpommern 9 (2005), H. 1, S. 65–77.
- Christian Schwießelmann: Norddeutsch, protestantisch, liberal – Gründerpersönlichkeiten der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, in: Historisch-Politische Mitteilungen 13 (2006), S. 25–46.
- Christian Schwießelmann: Die politische „Wende“ 1989/90 und die Christdemokraten im Norden der DDR, in: Zeitgeschichte regional. Mitteilungen aus Mecklenburg-Vorpommern 12 (2008), H. 2, S. 89–104.
- Christian Schwießelmann: Zwischen Fremdsteuerung und Mitverantwortung: Innenansichten der CDU im Norden der DDR, in: Historisch-Politische Mitteilungen 16 (2009), S. 109–153.
- Christian Schwießelmann: Blockflöten im Parteivorstand? Das Beispiel der Nordost-CDU von der Gründung bis zur Gegenwart, in: Deutschland Archiv 42 (2009), S. 414–424.
- Christian Schwießelmann: Die CDU im Norden der DDR 1952 bis 1961. Ein Blick hinter die Kulissen einer Blockpartei in den Bezirken Neubrandenburg, Rostock und Schwerin, in: Zeitgeschichte regional. Mitteilungen aus Mecklenburg-Vorpommern 13 (2009), H. 1, S. 37–57.
- Christian Schwießelmann: Die Christlich-Demokratische Union Deutschlands in Mecklenburg und Vorpommern. Von der Gründung bis zur Auflösung des Landesverbandes (1945–1952) (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 58). Düsseldorf 2011.
- 20 Jahre CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Aufbruch in die Demokratie. Textband und Fotoband. Hg. von Wolfram Axthelm im Auftrag der CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Schwerin 2010.
