CDU Thüringen

1. Die Gründung der CDU in Thüringen 1945

Der „Befehl Nr. 2“ der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland (SMAD) vom 10. Juni 1945 gestattete die Gründung von Parteien „unter der Kontrolle der Sowjetischen Militärverwaltung“. Während die CDU in Berlin am 26. Juni 1945 ihren Gründungsaufruf veröffentlichte, stand Thüringen noch unter US-amerikanischer Besetzung. Erst Anfang Juli 1945 zogen die US-Amerikaner ab, und sowjetische Truppen übernahmen aufgrund der Vereinbarungen der Konferenz von Jalta die Kontrolle über Thüringen. Am 20. Juli 1945 fand in Weimar eine Gründungsversammlung des CDU-Landesverbandes statt. Eingeladen hatte dazu der Vizepräsident der Landesverwaltung, Max Kolter, ein ehemaliges Mitglied der Zentrumspartei. Kolter wurde zum Landesvorsitzenden gewählt, sein Stellvertreter wurde der Altenburger Kaufmann Georg Grosse. Mit dem Zulassungsantrag wurde bei der zuständigen Militärbehörde auch ein Zwölf-Punkte-Programm eingereicht, in dem man sich unter anderem gegen jede Art von Diktatur wandte, die Anerkennung von Grundrechten „der persönlichen Freiheit und des Privateigentums unter Wahrung der allgemeinen Interessen“ und den wirtschaftlichen Wiederaufbau forderte.

Auf einer Besprechung am 22. Juli 1945 schlossen sich einige weitere Vertreter ehemaliger Parteien, etwa des Zentrums, der Gründung der CDU an. Eine Veröffentlichung des Zwölf-Punkte-Programms wurde allerdings nicht weiter verfolgt, da man Kontakt mit dem Berliner Gründerkreis suchte.

Auf örtlicher Ebene war es im Eichsfeld unter Federführung des Landrates von Heiligenstadt, Aloys Schaefer, und des Gewerkschaftssekretärs Hugo Dornhofer bereits Ende Juni 1945 zur Gründung einer „Christlich-Sozialen Volkspartei“ gekommen, die sich dem CDU-Landesverband nach dessen Gründung anschloss. Auch in Erfurt wurde schon Anfang Juli 1945 eine CDU-Ortsgruppe aufgebaut, ansonsten kam der Aufbau der Parteiorganisation in der Fläche, soweit anhand der Quellen nachvollziehbar, erst allmählich in Gang, zeigte aber nach und nach Erfolge. So hatte die Thüringer CDU im April 1946 bereits über 23.000 Mitglieder in 341 Ortsgruppen.

Am 16. September 1945 wurden auf einer erweiterten Landesvorstandssitzung im Hotel „Kaiserin Augusta“ in Weimar, an der 101 Vertreter aus 28 Orten Thüringens teilnahmen, Kolter und Grosse in ihren Positionen bestätigt.

Bereits am 17. August 1945 hatte sich der Block der „antifaschistisch-demokratischen“ Parteien in Thüringen konstituiert. Dieser Zusammenschluss der vier zugelassenen Parteien KPD, SPD, CDU und LDP kam unter dem Druck der Sowjetischen Militäradministration in Thüringen (SMATh) zustande, wobei der Block insbesondere als Instrument für die von den Sowjets besonders geförderte KPD zur Durchsetzung ihrer „Bündnispolitik“ gedacht war.

 

2. Bodenreform und Repressalien 1945-1947

1945 ordnete die SMAD eine Bodenreform in allen Ländern der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) an. Am 10. September 1945 unterzeichnete der thüringische Landespräsident ein entsprechendes Gesetz. Sämtlicher Grundbesitz über 100 Hektar Fläche sollte enteignet werden. Die CDU verschloss sich der grundsätzlichen Notwendigkeit einer Bodenreform nicht, weigerte sich allerdings, einer entschädigungslosen Enteignung zuzustimmen und bestand auf einem rechtsstaatlich gesicherten Verfahren. Diese Position des Vorstands der CDU in der SBZ unter Andreas Hermes und Walther Schreiber wurde auf der erweiterten Landesvorstandssitzung am 16. September 1945 ausdrücklich unterstützt. Dementsprechend verweigerte sich Kolter auch der Mitarbeit in der kurz danach eingerichteten Landeskommission zur Durchführung der Bodenreform. Als Folge enthob die SMATh ihn am 5. November 1945 aller Verwaltungsämter. Kolter verstarb unter nicht ganz geklärten Umständen am 22. Dezember 1945 an einem Herzleiden. Grosse, der nach der Absetzung Kolters den Vorsitz der Thüringer CDU innehatte, wurde nun massiv unter Druck gesetzt und musste schließlich seine Zustimmung zur Bodenreform und zur Absetzung der Zonenvorsitzenden Hermes und Schreiber geben.

Am 13. und 14. April 1946 wurde in Erfurt der erste Landesparteitag der CDU Thüringens abgehalten. Der Landesgerichtsrat Walter Körner wurde zum neuen Landesvorsitzenden gewählt, Stellvertreter wurden Grosse und Dornhofer. Zudem verabschiedete man eine Satzung, die der Partei die nötige Stabilität gab. Am 1. Mai 1946 erschien zudem die erste Ausgabe der parteieigenen Zeitung, das „Thüringer Tageblatt“.

Im Vorfeld der Kommunal- und Landtagswahlen im September bzw. Oktober 1946 sah sich die CDU massivem Druck und Benachteiligungen seitens der SMATh und der SED ausgesetzt, was sich etwa in der Verhaftung von Aloys Schaefer oder in der Absetzung und Flucht von Kolters Nachfolger als Vizepräsident der Landesverwaltung, Hans Lukaschek, äußerte. Die Partei erreichte bei den Landtagswahlen schließlich 18,9 Prozent, während sich die SED mit Hilfe der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) die absolute Mehrheit sichern konnte.

Anfang 1947 wurden kritische Stimmen aus der Partei gegen Körner laut, der in der Folgezeit zurücktrat. Auf dem zweiten Landesparteitag vom 18. bis 20. April 1947 in Erfurt wurde der Greizer Landtagsabgeordnete Otto Schneider zu seinem Nachfolger gewählt. Stellvertreter wurden Hugo Dornhofer und der Erfurter CDU-Vorsitzende Siegfried Trommsdorff. Grosse war zum thüringischen Minister für Handel und Versorgung ernannt worden und schied daher aus dem Vorstand aus. Auf der Versammlung bekannte sich die Thüringer CDU klar zu ihren Grundsätzen und wehrte sich gegen die Repressalien und die zunehmende Dominanz der SED. Gleichzeitig sprach man sich für den vom Zonenvorsitzenden Jakob Kaiser vertretenen „christlichen Sozialismus“ aus und grenzte diesen scharf von der marxistischen Auffassung dieses Begriffes ab. Schneider konnte allerdings keine Wirksamkeit als Vorsitzender mehr entfalten. Er starb bereits am 25. Juli 1947 an einer Krankheit.

 

3. Die CDU Thüringen unter Siegfried Trommsdorff (1947-1950)

Im Laufe des Jahres 1947 kam es zu immer stärkeren Spannungen zwischen dem CDU-Zonenvorstand und der SMAD. Dies lag vor allem an einer Veränderung der Strategie der Sowjets, die sich vor dem Hintergrund des beginnenden Kalten Krieges bemühten, ihren Machtbereich in Mittel- und Osteuropa zu festigen. Da Kaiser für eine Konzeption stand, in der Deutschland als „Brücke“ zwischen Ost und West fungieren sollte, und sich gegen die zunehmende Dominanz der SED in Politik und Gesellschaft stellte, bemühte sich die SMAD darum, Differenzen zwischen der Berliner Zentrale und der Basis in den Ländern zu forcieren.

In Thüringen waren es insbesondere der 2. Landessekretär und Landtagsvizepräsident Walther Rücker und der thüringische Verkehrsminister Wilhelm Bachem, die Kaiser massiv kritisierten und eine prosowjetische Position einnahmen. Mittels einer Pressekampagne wurde massiver Druck gegen Dornhofer aufgebaut, der ein entschiedener Anhänger Kaisers war. Dies führte zu seinem Rücktritt am 20. September 1947. Seitens der SMATh wurde der auf Ausgleich bedachte Trommsdorff für den Landesvorsitz favorisiert, der sich schließlich auf einem turbulenten außerordentlichen Landesparteitag im Oktober 1947 in Weimar gegen den von Delegierten als Gegenkandidaten aufgestellten Kaiser-Befürworter und Jenaer Kreisvorsitzenden Willi Hübing durchsetzte. Stellvertreter wurden Franz Bialek und Karl Fleckner.

Anfang Dezember 1947 lehnte der Zonenvorstand mehrheitlich die Beteiligung der CDU an der von der SED initiierten Volkskongressbewegung ab, die letztlich auf eine Teilung Deutschland hinauslief. Bereits Ende November 1947 hatte sich der thüringische Landesvorstand im Beisein von Vertretern der SMATh und Otto Nuschkes, der innerhalb des Zonenvorstand zu den wenigen Befürwortern einer Teilnahme am Volkskongress gehörte, jedoch für eine Beteiligung der CDU ausgesprochen. Am 16. Dezember 1947 forderte der Landesvorstand Jakob Kaiser zum Rücktritt auf.

Die Absetzung Kaisers und Lemmers durch die SMAD am 19./20. Dezember 1947 und die Einsetzung eines „Koordinierungsausschusses“ unter dem Vorsitz des sächsischen Landesvorsitzenden Hugo Hickmann wurde am 23. Dezember 1947 vom Landesvorstand mehrheitlich begrüßt. In der Folgezeit traten diverse Kaiser-Anhänger von ihren Ämtern und Posten zurück oder wurden abgesetzt, unter ihnen Landessekretär Georg Schneider, Handelsminister Georg Grosse, Esther-Maria von Coelln, Gertrud Wronka oder das Gründungsmitglied Hugo Schröter. Auch einem größeren Teil der Kreisvorsitzenden erging es nicht anders.

Unter dem Eindruck massiver Einschüchterungen und Bedrohungen fand vom 23. bis 25. Mai 1948 der 3. Landesparteitag im Beisein von Nuschke und Generalsekretär Georg Dertinger in Erfurt statt. Zu Beginn trat der Vertreter der SMATh, Major Majaroski, auf, der die Anwesenden ausdrücklich dazu aufforderte, gegen die „Reaktionäre“ in den eigenen Reihen vorzugehen. Die oppositionell eingestellten Delegierten protestierten gegen diese Einflussnahme auf ihre Weise. Bei der Wahl des Landesvorstandes erhielt Trommsdorff nur 69, Grosse hingegen alle 149 Stimmen. Da die Sowjets letzterem allerdings die Übernahme des Landesvorsitzes untersagten, blieb der gefügigere Trommsdorff im Amt. Immerhin wurden mit Bialek und Erich Quehl zwei Kaiser-Befürworter als Stellvertreter gewählt.

Der Druck auf die CDU in Thüringen hielt auch im weiteren Verlauf des Jahres 1948 unverändert an. So schieden mehrere unbotmäßige Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion aus dem Landtag aus. Diverse CDU-Mitglieder und -Funktionsträger waren gezwungen, in den Westen zu fliehen. Wie gefährlich die Lage war, zeigte die Verhaftung des Chefredakteurs des „Thüringer Tageblatts“, Heinrich Baumann, am 17. Februar 1949 und seine Verurteilung zu 25 Jahren Arbeitslager durch ein sowjetisches Militärtribunal.

Das Frühjahr 1949 wurde von einem Machtkampf im Landesvorstand zwischen Trommsdorff und Rücker, der seinerseits von Bachem unterstützt wurde, geprägt. Der Versuch Trommsdorffs, Rücker als Landessekretär abzusetzen, scheiterte am Widerstand des Landesvorstandes. Trommsdorff musste den Rückzug antreten. Zwar verblieb er mit Unterstützung der SMATh im Amt, faktisch übernahmen aber Rücker und der eng mit den Sowjets kooperierende August Bach die Parteileitung.

Die Wahlen zum 3. Deutschen Volkskongress am 15./16. Mai 1949 verliefen für den Landesvorstand, der die Mitglieder aufgerufen hatte, mit „Ja“ zu stimmen, enttäuschend. Insbesondere in Gemeinden, in denen die CDU eine Mehrheit auf kommunaler Ebene besaß, gab es die meisten „Nein“-Stimmen. Die Konsequenz war stärkerer innerparteilicher Druck und Säuberungen, wobei die vom erweiterten Hauptvorstand unter dem Vorsitzenden Otto Nuschke am 25. Mai 1949 beschlossene neue Satzung den Vorständen eine erhebliche Machtfülle gegenüber den nachgeordneten Gliederungen an die Hand gab.

Prominentestes Opfer der Säuberungen wurde Georg Grosse. Nachdem er im Landtag die Wirtschafts- und Personalpolitik der SED scharf kritisiert hatte, wirkte die SMATh beim Landesvorstand nicht nur darauf hin, dass dieser Grosse zum Rücktritt von allen Parteiämtern aufforderte, sondern ihn auch beobachten ließ, Verdächtigungen gegen ihn im Umlauf brachte und sein persönliches Umfeld unter Druck setzte. Dies führte Ende August 1949 zur Flucht Grosses in den Westen.

 

4. Die endgültige Gleichschaltung der CDU Thüringen (1950-1952)

Um die immer noch zu einem großen Teil auf der Seite Jakob Kaisers stehende Basis in den Griff zu bekommen, verstärkte die Parteileitung, insbesondere aber der ab Oktober 1949 amtierende neue Generalsekretär Gerald Götting, die Leitungs- und Kontrollstrukturen innerhalb der Partei. Dies betraf etwa die parteieigene Presse, die zunehmende Zentralisierung der Parteiarbeit, die Einführung eines Berichtszwangs, zunächst nur für die Landesvorstände, später auch für die übrigen Parteigliederungen, die Bindung der zu wählenden Kandidaten an den Kurs der Parteiführung, die Ausweitung der Schulungstätigkeit, die Einführung einer Sekretariatsstruktur, der Ausschluss unbotsamer Mitglieder usw. Der 6. Parteitag der CDU in der DDR 1952 in Berlin legte schließlich das aus kommunistischen Parteien bekannte Organisationsprinzip des „demokratischen Zentralismus“ auch für die CDU als verbindlich fest.

In Thüringen begann im Januar 1950 auf Betreiben der SED eine massive Ausschlusskampagne bei den bürgerlichen Parteien, die zu einem starken Anstieg der Fluchtzahlen führte. Hinzu kam, dass ab März auch die Überwachung der CDU durch die SED-Gliederungen verstärkt wurde.

Im Landesvorstand kam es zu Spannungen zwischen Walther Rücker und August Bach über die Frage, wer beim bevorstehenden 4. Landesparteitag am 17./18. Juni 1950 in Erfurt Trommsdorff als Landesvorsitzender nachfolgen sollte. Als Kompromiss wurden schließlich Bach zum 1. Vorsitzenden und Rücker zum 2. Vorsitzenden gewählt, wobei Rücker zusätzlich zum Nachfolger des abgesetzten CDU-Ministers für Handel und Versorgung, Heinrich Gillessen, ernannt wurde. Rücker geriet aber schon bald selbst unter Druck, insbesondere durch den neuen Landessekretär Hermann Kalb, der sich auf die Seite Bachs stellte. Als Rücker versuchte, die problematische Finanzlage der Partei auszunutzen, um seinen Einfluss zurückzugewinnen, wurde er am 24. Oktober 1950 aus der CDU ausgeschlossen.

War bereits der 4. Landesparteitag unter der Losung „Frieden – Freiheit – Freundschaft“ minutiös vorgeplant worden, auch um eine entsprechende Wirkung im Vorfeld der Einheitslistenwahlen am 15. Oktober 1950 zu erreichen, galt dies für den 5. Landesparteitag am 14./15. Juni 1952 in Weimar nicht minder. Als Losung wurde „Mit der Deutschen Demokratischen Republik verteidigen wir Deutschland“ ausgegeben. Zwar gab es einige Differenzen, weil offenbar Delegierte aus Jena den 2. Landesvorsitzenden Viktor Sandmann gerne anstelle August Bachs als 1. Landesvorsitzenden gesehen hätten, dies konnte jedoch über „klärende Gespräche“ entschärft werden. Der Rudolstädter Kreisvorsitzende Mikolaschek, der es wagte, sich bei der Entschließung des Parteitages seiner Stimme zu enthalten, wurde kurze Zeit später abgesetzt.

Es sollte der letzte Parteitag der CDU Thüringen bis 1990 sein. Im Zuge der von der SED als Mittel zur weiteren Zentralisierung beschlossenen Verwaltungsreform wurde das Land Thüringen aufgelöst. An seine Stelle traten im Wesentlichen die Bezirke Erfurt, Gera und Suhl. Der CDU-Landesverband wurde mit Wirkung zum 1. August 1952 ebenfalls aufgelöst, stattdessen entstanden die drei Bezirksverbände.

 

5. Der frühere CDU-Landesverband Thüringen in der DDR (1952-1989)

Auf dem 6. Parteitag der CDU in der DDR wurde neben dem „demokratischen Zentralismus“ als Organisationsprinzip auch die Anerkennung der führenden Rolle der SED festgelegt. Die CDU war damit, wie auch die übrigen kleineren Blockparteien LDP, DBD und NDPD, der SED unterstellt und erfüllte die Rolle eines „Transmissionsriemens“. Sie sollte den christlich eingestellten Teilen der Bevölkerung die Vereinbarkeit von marxistisch-leninistisch geprägtem Sozialismus mit christlichen Werten propagieren und so die Loyalität dieser Menschen gegenüber der DDR sichern helfen.

Zentrale politische Entscheidungen wurden von der SED getroffen. Durch den „demokratischen Zentralismus“ gab es eine strikte Anweisungskette vom Hauptvorstand über die Bezirks- und Kreisverbände bis zu den Ortsgruppen. Umgekehrt hatten die nachgeordneten Parteiorgane die Pflicht, Berichte über die Parteiarbeit nach oben und an die SED weiterzuleiten sowie geeignete Kader herauszubilden, die für weitergehende Aufgaben Lehrgänge an der Zentralen Schulungsstätte „Otto Nuschke“ in Burgscheidungen zu absolvieren hatten.

Unbotmäßige Parteimitglieder wurden verfolgt und verhaftet oder mussten in die Bundesrepublik fliehen. 1952/53 kam es in Erfurt und Gera zu mehreren Schauprozessen, bei denen diverse CDU-Mitglieder zum Tode oder, so etwa Hugo Dornhofer, zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Dennoch blieben größere Teile der Parteibasis kritisch gegenüber dem Pro-SED-Kurs der Parteiführung eingestellt. Dies zeigte sich etwa am Konflikt um die „Junge Gemeinde“, den Jugendgruppen der evangelischen Kirche. Während die SED, unterstützt von der CDU-Führung, gegen diese unabhängige Form der Jugendarbeit mit massiven Repressionen vorging, löste dies bei der CDU-Basis Unbehagen und Unruhe aus, ohne dass dies eine Auswirkung auf die Aktionen der SED und der staatlichen Stellen gehabt hätte.

Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 wurde ebenfalls von Teilen der CDU-Basis mitgetragen. Im früheren Thüringen waren insbesondere Erfurt, Gera und Jena die Zentren des Widerstandes gegen das SED-Regime, der schließlich nur mit Hilfe sowjetischer Panzer niedergeschlagen werden konnte. Mit dem Aufstand ging eine kurze Phase einher, in der sich die CDU versuchte, von der SED zu emanzipieren und wieder etwas eigenständige Wege zu gehen. Nachdem die alten Kader unter Walter Ulbricht ihre Macht jedoch stabilisiert hatten, musste sich auch die CDU wieder in ihre Rolle als „Blockpartei“ einfügen, einen Prozess, an dem insbesondere Generalsekretär Gerald Götting maßgeblichen Anteil hatte.

Nach dem Tode Otto Nuschkes 1957 folge ihm August Bach als Parteivorsitzender. Als Bach 1966 verstarb, konnte Götting, der schon seit langem die reale Macht innerhalb der Partei innehatte, sich nun auch offiziell zum Parteivorsitzenden küren lassen. Offener Widerstand seitens der Basis war kaum noch erwarten, auch wenn sich immer mal wieder einige kritische Stimmen aufflammten, etwa anlässlich des Mauerbaus 1961 oder der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ 1968.Obwohl viele CDU-Mitglieder aufgrund ihrer christlichen Prägung dem „real existierenden Sozialismus“ sicherlich sehr kritisch gegenüberstanden, blieb die CDU bis 1989 fest in das Blocksystem der DDR eingebunden.

6. Die Wendezeit (1989-1990)

Die zunehmende Erstarrung des politischen Systems der DDR, die Verkündung von „Glasnost“ und „Perestroika“ durch Michail Gorbatschow in der Sowjetunion sowie die desolate wirtschaftliche und finanzielle Lage der DDR waren einige der Faktoren, die 1989 dazu führten, dass es in vielen Städten der DDR zu Massendemonstrationen gegen die SED-Herrschaft und für Demokratie kam. Auch an der CDU ging diese Entwicklung nicht vorbei. Am 10. September 1989 veröffentlichten Gottfried Müller, Christine Lieberknecht, Martina Huhn und Martin Kirchner, alle vier kirchliche Mitarbeiter und Mitglieder der CDU, den sogenannten „Brief aus Weimar“. Adressiert an Gerald Götting wurden darin unter anderem eine größere Eigenständigkeit der CDU und die Einleitung von Maßnahmen für mehr innerparteiliche Demokratie eingefordert. Da die vier

Verfasser diesen Brief auch westlichen Medien zur Verfügung gestellt hatten, wurde er in allen Gliederungen der CDU bald ausgiebig rezipiert. Der Druck auf Götting wurde so groß, dass er am 2. November 1989 als Parteivorsitzender zurücktrat.

Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 läutete das Ende der DDR ein. Einen Tag später wurde Lothar de Maizière zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Der Sonderparteitag am 15./16. Dezember 1989 bestätigte diese Wahl und bekannte sich offen zur deutschen Einheit und zur Sozialen Marktwirtschaft.

Am 20. Januar 1990 trafen sich in Weimar Delegierte aus den Bezirken Erfurt, Gera und Suhl zum 1. Landesparteitag und beschlossen die Wiedergründung des CDU-Landesverbandes Thüringen. Erster Vorsitzender wurde Uwe Ehrich. Bei der Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 und der Kommunalwahl am 6. Mai 1990 gelang es der CDU mit Abstand stärkste Kraft zu werden. Dennoch trat Ehrich im Juli 1990 nach Kritik an seiner Arbeit und aufkommenden Stasi-Vorwürfen zurück. Auf dem 2. Landesparteitag am 25. August 1990 wurde Willibald Böck zu dessen Nachfolger gewählt und die Fusion mit dem Demokratischen Aufbruch (DA) und der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) beschlossen. Am 2. Oktober 1990 trat der Landesverband auf dem Vereinigungsparteitag in Hamburg der CDU Deutschlands bei. Am 3. Oktober 1990 erfolgte die Wiedervereinigung Deutschlands.

 

7. Die Zeit der CDU-geführten Landesregierungen (1990-2014)

Bei der Landtagswahl am 14. Oktober 1990 erlangte die CDU die Mehrheit der Stimmen. Erster thüringischer Ministerpräsident einer CDU-FDP-Koalition wurde der bisherige Erfurter Regierungsbeauftragte Josef Duhač. Seine Amtszeit war geprägt von der Etablierung der Landesverwaltung in der neuen Landeshauptstadt Erfurt und einer massiven Umstrukturierung der thüringischen Wirtschaft, die einherging mit Betriebsschließungen und steigender Arbeitslosigkeit, aber auch mit der Grundlegung wichtiger Standortentscheidungen, etwa für das Opel-Werk in Eisenach oder der Umstrukturierung des VEB Carl Zeiss in Jena.

Ende 1991 sah sich Duhač mit massiven Vorwürfen bezüglich Verbindungen zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit konfrontiert. Dies und die Sorge um das Abschneiden der CDU bei den kommenden Landtagswahlen führten zu seinem Rücktritt als Ministerpräsident am 23. Januar 1992.

In Abstimmung mit Bundeskanzler Helmut Kohl wurde der früheren rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel am 5. Februar 1992 zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten gewählt. Am 23. Januar 1993 erfolgte seine Wahl zum neuen Vorsitzenden des Landesverbandes. Der Schwerpunkt in Vogels erster Wahlperiode bis 1994 war sicherlich die Bewältigung des Strukturwandels in Thüringen, der seinen sichtbarsten Ausdruck im Hungerstreik der Bergleute der Kaligrube in Bischofferode 1993 fand. Am 16. August 1993 wurde das Thüringer Neugliederungsgesetz beschlossen, durch das eine grundlegende Gebietsreform in Thüringen in Gang gesetzt wurde. Ein zentrales Ereignis war die Verabschiedung der neuen Thüringer Verfassung am 25. Oktober 1993.

Bei der Landtagswahl am 16. Oktober 1994 konnte die CDU ihre Stellung als stärkste Partei behaupten. Da die FDP nicht mehr im Landtag vertreten war, wurde eine Koalition mit der SPD vereinbart. In dieser Wahlperiode standen insbesondere der Abschluss der Verwaltungsreform mittels des Gesetzes zur Gemeindeneugliederung und der weitere Ausbau der Infrastruktur in Form von Straße und Schiene im Vordergrund.

Am 12. September 1999 wurde der 3. Thüringer Landtag gewählt. Die CDU errang unter Bernhard Vogel erstmals die absolute Mehrheit. Dennoch war rasch klar, dass Vogel im Laufe dieser Wahlperiode aus Altersgründen den Weg für seinen Nachfolger freimachen würde. Auf dem Landesparteitag am 4. November 2000 trat er nicht mehr als Landesvorsitzender an. Gewählt wurde der von ihm vorgeschlagene Dieter Althaus, 1992 bis 1999 Kultusminister und seit 1999 Fraktionsvorsitzender. Althaus wurde schließlich am 5. Juni 2003 zum Ministerpräsidenten gewählt.

Bei der Landtagswahl am 13. Juni 2004 konnte die CDU ihre absolute Mehrheit verteidigen. In diese Legislaturperiode fielen die Reform des Kommunalabgabengesetzes, eine Behördenstrukturreform und die Thüringer Familienoffensive. Am 1. Januar 2009 war Althaus während seines Urlaubs in Österreich in einen schweren Skiunfall verwickelt, bei dem eine Frau ums Leben kam. Er selbst wurde schwer verletzt und fiel für größere Teile des bevorstehenden Landtagswahlkampfes aus. Hinzu kam, dass Althaus Kritik wegen seines Umgangs mit dem Vorfall in den Medien auf sich zog.

Bei den Wahlen am 30. August 2009 musste die CDU eine schwere Niederlage verkraften. Von 43 Prozent im Jahre 2004 fiel sie auf 31,2 Prozent zurück. Die CDU verlor folglich die absolute Mehrheit und musste erneut eine Koalition mit der SPD eingehen. Althaus musste jedoch zurücktreten, was seitens der Sozialdemokraten zur Bedingung gemacht worden war. Ihm folgte als Ministerpräsidentin die bisherige Fraktionsvorsitzende Christine Lieberknecht, die am 25. Oktober 2009 auch zur neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde. Zentrale Projekte während ihrer Amtszeit waren unter anderem die Verbesserung der Standortbedingungen für Thüringen und die Bewältigung der Flutkatastrophe des Sommers 2013.

 

8. Die CDU in der Opposition (seit 2014)

Bei den Landtagswahlen am 14. September 2014 konnte die CDU zwar leichte Gewinne verbuchen, letztlich bildeten aber DIE LINKE, die SPD und die Grünen eine Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow. Mike Mohring, seit 2008 Fraktionsvorsitzender, wurde in diesem Amt bestätigt und wurde am 13. Dezember 2014 ebenfalls zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.

2015 berief der Landesverband eine „Unabhängige Historikerkommission zur Geschichte der CDU in Thüringen und in den Bezirken Erfurt, Suhl und Gera von 1945 bis 1990“ unter der Leitung von Jörg Ganzenmüller, dem Vorstandsvorsitzenden der Stiftung Ettersberg. Der Historiker Bertram Triebel wurde mit der Erarbeitung einer Studie beauftragt, die 2019 mit Unterstützung der Konrad-Adenauer-Stiftung unter dem Titel „Die Thüringer CDU in der SBZ/DDR. Blockpartei mit Eigeninteresse“ erschien und die erste umfassende Aufarbeitung der Geschichte der CDU in der SBZ/DDR durch einen Landesverband darstellt.

Mike Mohring war bei der Landtagswahl am 27. Oktober 2019 Spitzenkandidat der CDU Thüringen. Bei der Wahl erhielt die CDU jedoch nur 21,7 Prozent der Stimmen und wurde hinter der Linken und der AfD nur drittstärkste Kraft. Eine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD lehnte die CDU ab, aber weder die bisherige Regierungskoalition noch ein Bündnis aus CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hatten eine Mehrheit. Mohring wurde im November 2019 erneut zum CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Nachdem mehrere Sondierungsgespräche, unter anderem auch zwischen Mohring und Ramelow, ergebnislos geblieben waren, stellten Linke, SPD und Grüne zur geplanten Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 erneut Bodo Ramelow auf, der gegen einen parteilosen Kandidaten der AfD antrat.  In den ersten beiden Wahlgängen erhielt jedoch keiner der beiden Kandidaten die für eine absolute Mehrheit notwendige Stimmenanzahl.  Daraufhin stellte die FDP wie zuvor angekündigt ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich zur Wahl. Kemmerich erhielt in diesem Wahlgang 45 Stimmen und damit eine Stimme mehr als Ramelow. Da der AfD-Kandidat keine Stimme erhielt, kann davon ausgegangen werden, dass sämtliche AfD-Abgeordneten – wie offenbar auch die CDU-Abgeordneten – für Kemmerich gestimmt hatten. Da im dritten Wahlgang gemäß der Thüringer Verfassung der Bewerber mit den meisten Stimmen als gewählt galt, war Kemmerich damit Thüringer Ministerpräsident.

Innerhalb wie außerhalb Thüringens gab es massive Kritik an dem Vorgang, auch aus der CDU selbst. Da es Kemmerich nicht gelang, eine Regierung zu bilden und er auch seitens der FDP-Spitze unter Druck geriet, trat er am 8. Februar 2020 von seinem Amt zurück.

Zur Lösung der Regierungskrise wurde vorgeschlagen, dass Christine Lieberknecht eine Übergangsregierung bilden könne, die bis zu den angestrebten Neuwahlen amtieren sollte. Außerdem gab es innerhalb der CDU Stimmen, die dafür plädierten, Lieberknecht solle längerfristig im Amt bleiben.  Dies lehnte sie ab und zog daraufhin auch ihre ursprünglich geäußerte Bereitschaft zur Bildung einer Interimsregierung zurück. Letztlich einigten sich am 21. Februar Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU auf einen „Stabilitätsmechanismus“, also eine faktische Kooperation. Bodo Ramelow wurde am 4. März 2020 im zweiten Wahlgang, wohl unter Enthaltung der CDU-Stimmen, zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung gewählt.

Mike Mohring hatte bereits am 7. Februar seinen Rücktritt vom Amt des Fraktionsvorsitzenden angekündigt. Am 4. März wurde Mario Voigt zu seinem Nachfolger gewählt. Auch den Landesvorsitz gab Mohring auf. Sein Nachfolger wurde am 19. September 2020 der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte.

Nachdem der „Stabilitätsmechanismus“ nach Verabschiedung des Landeshaushaltes 2021 abgelaufen war, wurde die Kooperation zwischen der Landesregierung und der CDU infolge der Corona-Pandemie verlängert. Auch in der Folgezeit gelang es nicht, vorgezogene Neuwahlen herbeizuführen, so dass entschieden wurde, die Zusammenarbeit bis zur regulären Wahl 2024 fortzusetzen, dies allerdings trotz zunehmender Differenzen. So wurde im September 2023 die Grunderwerbsteuer in Thüringen auf Vorschlag der CDU mit den Stimmen von FDP und AfD gegen den Willen der Minderheitsregierung gesenkt.

2022 gab Hirte das Amt des Landesvorsitzenden zugunsten von Mario Voigt auf, der im Februar 2024 auch zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl nominiert wurde. Im April 2024 trat Voigt im Fernsehsender „Welt“ gegen den rechtsextremen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke in einem TV-Duell an.

 

Oliver Salten

 

Literatur:

• Baus, Ralf Thomas: Die Christlich-Demokratische Union in der sowjetisch besetzten Zone 1945 bis 1948. Gründung – Programm – Politik (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 36), Düsseldorf 2001.
• Kiefer, Markus: Gründung und Anfänge der CDU in Thüringen (1945-1952), Erfurt 1995.
• Mohring, Mike (Hrsg.): 60 Jahre CDU in Thüringen, Erfurt 2005.
• Richter, Michael: Die Ost-CDU 1948-1952. Zwischen Widerstand und Gleichschaltung (Forschungen und Quellen zur Zeitgeschichte 19), 2. Aufl., Düsseldorf 1991.
• Seela, Reyk: 25 Jahre CDU-Fraktion. Stark für Thüringen – besser für das Land, Erfurt 2015.
• Triebel, Bertram: Die Thüringer CDU in der SBZ/DDR — Blockpartei mit Eigeninteresse, Sankt Augustin/Berlin 2019
• Wahl, Volker: Max Kolter (1900-1945) - der erste Repräsentant der Christlichen Demokraten in Thüringen 1945 (2009).
• Wenzel, Rigobert: Die Anfangsjahre der CDU in Thüringen und auf dem Eichsfeld (1945-1950). Eine Dokumentation, Duderstadt 2000.

 

Landesverband Thüringen 1945-1952

 

Landesvorsitzende
1945	Max Kolter
1945-1946	Georg Grosse (amtierend)
1946-1947	Walter Körner
1947	Otto Schneider
1947-1950	Siegfried Trommsdorff
1950-1952	August Bach

 

 

Landesgeschäftsführer/ Landessekretäre
1945-1946	Paul Riedel
1946-1947	Georg Schneider
1947-1950	Walther Rücker
1950-1952	Hermann Kalb

 

Bezirk Erfurt

 

Bezirksvorsitzende
1952-1961	Hermann Kalb
1961-1970	Franz Kirchner
1970-1984	Werner Behrend
1984-1990	Bernhard Schnieber

 

Bezirk Gera

 

Bezirksvorsitzende
1952-1954	Günter Neumann
1954-1959	Günther Grewe
1960-1968	Georg Wipler
1968-1970	Werner Behrend
1970-1989	Eberhard Sandberg
1989-1990	Michael Galley

 

Bezirk Suhl

 

Bezirksvorsitzende
1952-1953	Richard Götz
1953-1956	Hans Güth
1956-1968	Werner Behrend
1968-1970	Heinz Büttner
1970-1984	Bernhard Schnieber
1984-1990	Johannes Schimoneck

 

 

Landesverband Thüringen (seit 1990)

 

Landesvorsitzende
1990	Uwe Ehrich
1990-1992	Willibald Bö
1993-2000	Bernhard Vogel
2000-2009	Dieter Althaus
2009-2014	Christine Lieberknecht
2014-2020	Mike Mohring
seit 2020	Christian Hirte
seit 2022	Mario Voigt

Generalsekretäre
1990-1993	Friedrich Claudius Schlumberger
1993-2004	vakant
2004-2008	Mike Mohring
2008-2010	vakant
2010-2014	Mario Voigt
2014-2017	vakant
2017-2020	Raymond Walk
2020-2024	Christian Herrgott
seit 2024	Niklas Waßmann (seit 14.12.2024)

Geschäftsführer
1990-1993	Hans-Georg Rosenstock
1993-2000	Andreas Minschke
2001-2003	Klaus Zeh
2003-2004	Andreas Minschke
2004-2007	Thomas Pfistner
2008-2009	Andreas Minschke
2009-2010	Cornelia Gießler (amtierend)
2010-2014	Das Amt des LGF wurde nicht besetzt.
2014-2020	Evelin Groß
2020-2023	Jeremi Schmalz
seit 2023	Christoph Kern