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„Zur Verwirklichung eines vereinten Europas“: Unser Grundgesetz und die Dynamik der europäischen Integration

Eine Bilanz des Wiesbadener Tischgesprächs 5. November 2012

„Die Staatsschuldenkrise ist keine Krise des Grundgesetzes.“ Dr. Katja Gelinsky, Koordinatorin für Rechtspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung, warnte vor einer überhitzten Debatte: „Wir sind mit dem Grundgesetz, das uns schon in der Präambel auf die europäische Einigung verpflichtet, gut gefahren. Die europäische Finanz- und Schuldenkrise wird nicht durch eine etwaige neue deutsche Verfassung bewältigt; auch das vonvielen Beobachtern in der europapolitischen Debatte beklagte Problem eines Demokratiedefizits auf EU-Ebene wird durch einen Abschied vom Grundgesetz nicht gelöst."

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Angesichts der weitreichenden Folgen von Rettungsmaßnahmen für die Bürger, für die Wirtschaft und die Politik in den europäischen Geber- und Nehmerstaaten, stellte die langjährige Redakteurin der Frankfurter

Allgemeinen Zeitung klar, dass "an der demokratischen Absicherung zu arbeiten ist". Gelinsky unterstützte deshalb das Anliegen, die Zusammenarbeit zwischen nationalen Volksvertretungen - etwa dem Deutschen Bundestag, dessen Budgetrecht selbstredend zu respektieren sei - und dem Europäischen Parlament zu intensivieren: "Mit einem pauschalen ‚Mehr Europa’ kommen wir aber nicht mehr weiter.“ Verlorenes Vertrauen der Bürger in Europa lasse sich nur zurückgewinnen, wenn die Mitgliedstaaten das von ihnen selbst gesetzte Recht nicht weiter verletzten. Ferner müssten kluge Entscheidungen zu den Einflussmöglichkeiten, zur gegenseitigen Kontrolle und zur Machtverteilung zwischen europäischer und nationaler Ebene getroffen werden. Da man sich dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet habe, müsse es auch möglich sein, „dass Europa

Kompetenzen abgibt, wenn auf nationaler oder regionaler Ebene bessere Lösungen gefunden werden können.“

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Dr. Katja Gelinsky (Foto: Christine Leuchtenmüller)

Katja Gelinsky erteilte einer europäischen Kosten-Nutzen-Analyse nach Londoner Vorbild eine klare Absage: „Die Briten pflegen ihre Rolle als Außenseiter in Europa. Obwohl die Bundesregierung selbstverständlich auch nationale deutsche Interessen im Auge hat, wenn sie etwa von den Partnern finanzielle Solidität einfordert, weiß sie, dass uns mit der europäischen Integration eine andere Geschichte verbindet als Großbritannien.“

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