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Event reports

Die Europäische Wirtschaftsunion zukunftsfest gestalten: Für die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Eine Bilanz des Wiesbadener Tischgesprächs 5. Mai 2011

„Wer die unbestreitbaren Vorteile des Euro nutzen will, muss die Stabilitätskriterien beachten.“ Vor 40 Teilnehmern des Wiesbadener Tischgespräches der Konrad-Adenauer-Stiftung mahnte Professor Dr. Bodo Herzog, eine „historische Gelegenheit“ zu nutzen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erneuern: „ Es hätte nicht zu dieser Staatsverschuldungskrise kommen dürfen. Ein Quantensprung ist jetzt erforderlich: In Zukunft muss jeder Staat, der die Kriterien verletzt, Souveränität über nationale Finanzpolitik abgeben.“

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Professor Dr. Bodo Herzog (Foto: Christine Leuchtenmüller)

Eine „Währungsunion ohne politische Union“ könne nur Erfolge erzielen, wenn Sanktionen konsequent eingesetzt werden. Die europäischen Nachbarn forderte der Reutlinger Ökonom auf, sich gemäß dem deutschen Vorbild auf Schuldenbremsen zu verständigen.

Obwohl es den Nationalstaaten sichtlich schwer falle, finanz- und wirtschaftspolitische Macht an die europäische Ebene abzutreten, rechtfertigte Herzog die im März von den Staats- und Regierungschefs getroffene Entscheidung, in einem „Euro-Plus-Paket“ makroökonomische Prozesse zu koordinieren und frühzeitiger problematischen Entwicklungen entgegenzutreten, als „Schritt in die richtige Richtung“: „Wenn kein Umdenken erfolgt, ist die nächste Krise nur eine Frage der Zeit.“

Herzog, der bis 2008 das Team Wirtschaftspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung geleitet hatte, zeigte sich beeindruckt von der langjährigen Preisstabilität in der Euro-Zone und charakterisierte deshalb den Euro als „harte Währung“: „Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands beruht auf dem Euro und dem Binnenmarkt.“ Gegnern der gemeinsamen Währung rief er die turbulenten Entwicklungen während der Finanzkrise in Erinnerung: „Hätten wir damals noch die D-Mark und die anderen nationalen Währungen gehabt, wäre es zu massiven Aufwertungen der D-Mark gekommen. Wir hätten noch massivere Exporteinbrüche erlebt.“

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Contact

Dr. Thomas Ehlen

Dr

Referent KommunalAkademie

thomas.ehlen@kas.de +49 2241 246-4427
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