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Macht. Religion. Politik

Eine Bilanz des Giessener Gesprächs 11. April 2011

„Dass wir heute eine Soziale Marktwirtschaft haben – und eben nicht Kapitalismus pur -, verdanken wir christlichem Einfluss. Um diese Soziale Marktwirtschaft müssen wir heute im globalen Maßstab kämpfen.“ Dr. Günther Beckstein, bis 2008 Bayerischer Ministerpräsident, debattierte mit 90 Teilnehmern des Gießener Gespräches der Konrad-Adenauer-Stiftung über den Einfluß religiöser Überzeugung auf politische Entscheidungen sowie das Miteinander von Kirchen und Staat.

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Ministerpräsident a.D. Dr. Günther Beckstein MdL (Foto: Thomas Ehlen)

Der heute als Landtagsabgeordneter und Vizepräses der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland engagierte Franke bekennt sich zu einer Christentum, jüdischen Wurzeln des Christentums, Humanismus und Aufklärung verpflichteten „Leitkultur“, die sich auch im Grundgesetz wiederfinde: „Die Menschenwürde ist das oberste Prinzip. Jeder hat die selbe Würde – der Landstreicher wie der Olympiasieger.“ Mit großem Bedauern konstatiert der 67jährige Protestant, dass die Kirchen in Deutschland viele Mitglieder verloren haben und sich nun von Aufgaben wie Gebäuden trennen müssen: "Unsere Kirchen haben sich selbst säkularisiert."

Einer Umwidmung von Kirchen in Moscheen oder buddhistische Zentren erteilte er jedoch eine klare Absage: „Auf die Gefühle der Christen, die in diesen Kirchen den dreieinigen Gott angebetet haben, sollten wir Rücksicht nehmen. Dass wir heute gleichzeitig über den Neubau von Moscheen und die Nutzung nicht mehr benötigter Kirchenräume diskutieren, ist kein Vorwurf an die Muslime, sondern eine Frage an die Christen.“

„Dem Islam fehlt die Aufklärung.“ Beckstein, der als Vorsitzender des Nürnberger CSU-Kreisverbandes über hundert Bürger muslimischen Glaubens in seine Partei aufgenommen hat, erläuterte seinen Standpunkt, nicht nur Islamisten, sondern auch „demokratische Muslime“ verträten mit Blick auf die Rechte von Homosexuellen und Frauen „Positionen, die wir nicht teilen können.“ Auch dass der Koran den „Abfall vom eigenen Glauben“ als „todeswürdig“ einstufe, sei mit der durch das Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit eben nicht vereinbar: „Da haben die Muslime die Aufgabe, den Koran beiseite zu legen.“

Allen Appellen, auch Politiker sollten sich ausschließlich von persönlichen Überzeugungen leiten lassen, statt am Willen einer Mehrheit orientierte Lösungen anzustreben, die beträchtliche inhaltliche Konzessionen bedingen, hielt der Jurist auch Max Webers "Verantwortungsethik" entgegen: "Macht ist notwendig. Jedes Land braucht eine mächtige Führung, um eine gerechte Ordnung durchzusetzen."

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Dr. Thomas Ehlen

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Referent KommunalAkademie

thomas.ehlen@kas.de +49 2241 246-4427
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