Das Spiel mit dem politischen Gegner
Sam Rainsy hat mehrere Gegen- und Mitspieler: offensichtliche und weniger offensichtliche. Nicht immer verlaufen die Definitionsgrenzen trennscharf. Offensichtliche Gegenspieler sind Premierminister Hun Sen und seine Cambodian People‘s Party (CPP). Die beiden verbindet eine jahrzehntelange Rivalität, die bis dato eine völlige Entkopplung von den tatsächlichen Inhalten erlebte und zuweilen den Eindruck einer persönlichen Feindschaft macht. In den 1990er Jahren dienten beide noch gemeinsam in der Regierung: Sam Rainsy als Finanzminister für die royalistische FUNCINPEC Partei und Hun Sen als zweiter Premierminister. Wenig später wurde Rainsy aus der Regierung gedrängt, ehe er 1997 nur knapp einen Anschlag überlebte. Für Rainsy trug Hun Sen die Verantwortung für die Tat, bei der mindestens 16 Menschen ums Leben kamen und 120 verletzt wurden. Im Verhältnis beider kam es immer wieder zu Gewalt, Annäherung, Drohungen – und wiederholt zur Flucht Rainsys ins Exil. Das erste Mal flüchtete er 2005, nachdem seine Immunität aufgrund von Korruptionsanschuldigungen aufgehoben wurde. Schon damals zeichnete sich ein Muster ab, das auch später Anwendung fand: Rainsy wurde angeschuldigt, er flüchtete ins Exil. Danach wurde er angeklagt, verurteilt, aber auf Antrag Hun Sens vom König begnadigt. Er kehrte erst aus dem Exil zurück, wenn keine Gefahr für ihn bestand. Das war bei der nun angekündigten Rückkehr anders. Ihm drohte die Gefahr der Verhaftung direkt nach Ankunft in Kambodscha. Diese Tatsache trug zu verschiedenen Spekulationen bei: Gab es eine geheime Absprache mit Hun Sen? Würde er wirklich kommen? War er diesmal bereit, auch seine persönliche Freiheit zu riskieren?
Zuletzt flüchtete Rainsy 2016, nachdem er der Verleumdung und Aufwiegelung angeklagt worden war. Das war ein Jahr vor den Kommunalwahlen und den bis dato größten Erfolg der CNRP. Denn diese konnte ein überraschend gutes Ergebnis einfahren, so dass ein Wahlsieg bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 29. Juli 2018 als realistisch galt. Dies war aber ein Szenario, dass die regierende CPP unter keinen Umständen zulassen konnte. Die CNRP als einzig relevante Oppositionspartei wurde deshalb vor den Wahlen aufgelöst. Der in Rainsys Abwesenheit zum Vorsitzenden aufgestiegene Kem Sokha wurde unter Verletzung seiner parlamentarischen Immunität wegen angeblichen Hochverrats inhaftiert. Die Regierung leitete ein Verbotsverfahren gegen die CNRP ein, das im November 2017 durch den Obersten Gerichtshof vollzogen wurde. Das Bekenntnis zur Demokratie reichte für die Regierungspartei in Phnom Penh nur so weit, wie eine Übergabe von Macht aufgrund von Wahlen ausgeschlossen ist. Folgerichtig konnte die herrschende Cambodian People`s Party (CPP) unter der Führung des seit 35 Jahren regierenden Premierministers Hun Sen alle 125 Parlamentssitze gewinnen. Die Parlamentswahlen sind zwar friedlich verlaufen, waren aber weder fair und frei noch legitim. Hun Sen festigte damit sein auf ihn zugeschnittenes Herrschaftssystem über Kambodscha.
Es scheint gelungen zu sein, die auch intern zerrissene CNRP außer Gefecht zu setzen. Der weiterhin im Pariser Exil lebende Sam Rainsy wirkt machtlos. Er erhielt nach den Wahlen 2018 lediglich noch Aufmerksamkeit durch die gezielte Provokation der Regierung über die sozialen Medien, auf die die Regierungspartei in Phnom Penh auch zuverlässig reagierte. Auch wenn das Stöckchen, das er medial hinhielt, immer kleiner wurde, sprang die Regierung zuverlässig. Rainsy wirkte aber zunehmend verzweifelt, auch deshalb setzt er mit der versprochenen Rückkehr vieles auf eine Karte. Sollte er dieses Versprechen nicht wahrmachen, dann ist die Gefahr groß, dass auch seine loyalsten Unterstützer den Glauben an seine oft nicht eingehaltenen Ankündigungen verlieren. Die Rückkehr ist seine letzte Chance, noch als ernsthafter politischer Akteur in Kambodscha, aber auch im Ausland wahrgenommen zu werden.
Gleichzeitig schaffte es Rainsy den internationalen Druck auf Hun Sen aufrecht zu erhalten. Er agierte als geschickter und erfolgreicher Lobbyist für sich selbst und die CNRP im westlichen Ausland v.a. in den USA und der EU. Er stilisierte sich erfolgreich als Retter der kambodschanischen Demokratie. Dies sollte aber kritisch hinterfragt werden. Bezeichnend für Rainsys populistischen Politikstil und sein Ego ist, dass er 1998 seine Partei nach sich selbst benannte. Nicht zu vergessen sind außerdem seine rassistischen und nationalistischen Aussagen vor allem gegenüber Kambodschas Nachbarn Vietnam. Dem gegenüber stehen seine Versprechen, das Bildungssystem zu reformieren, die Außenpolitik umzugestalten und eine liberale Demokratie zu etablieren. So lange die persönliche Rivalität zwischen Sam Rainsy und Hun Sen die parteipolitische Debatte in Kambodscha überlagert, haben es diejenigen schwer, die um die richtige Politik für das Land ringen.
Das Spiel mit dem politischen Weggefährten
Die Alleingänge Rainsys haben auch Auswirkungen auf das Verhältnis zu seinen politischen Weggefährten, obwohl dieses ungleich schwerer zu definieren ist. Mit Blick auf seinen ehemaligen CNRP Co-Vorsitzenden Kem Sokha ist bis heute unklar, ob Rainsy eine Loyalität zu ihm empfindet oder Kem Sokha in gewissen Situationen einfach als hilfreich ansieht. Im Angesicht der Zuspitzung des Duells zwischen Sam Rainsy und Hun Sen fast vergessen, saß Kem Sokha im de-facto Hausarrest. Dieses wurde zwar am 10. November 2019 gelockert, als klar war, dass Sam Rainsy vorerst nicht zurückkehrt. Der Prozess wegen Hochverrat soll ihm dennoch gemacht werden.
Die verbotene CNRP befindet sicher immer noch in einer Art Selbstfindungsprozess. Aufgrund der internen Streitigkeiten droht diese in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Unklar ist, ob die Partei überhaupt noch abgestimmt reagiert. Viele Aktionen Rainsys, wie die eher als PR-Aktion zu wertende Gründung des Cambodian National Rescue Movement[1] oder die Wetten mit Hun Sen u.a. über die Entlassung Kem Sokhas bis zum März 2019, haben dazu beigetragen, dass dieser weiterhin unter Hausarrest steht. Der Mechanismus ist dabei einfach. Was auch immer Sam Rainsy prophezeit, wird Hun Sen zu verhindern suchen. Wenn Rainsy verlauten lässt, dass er nicht zurückkehrt, falls Kem Sokha entlassen wird, ist diese Freilassung umso unwahrscheinlicher. Unter allen Umständen will die kambodschanische Regierung den Eindruck vermeiden, dass Rainsy auch nur den geringsten Einfluss auf ihre Entscheidungen hat. Kem Sokha ist damit eine doppelte Geisel des Konflikts zwischen Sam Rainsy und Hun Sen. Während Sokha mit dem Verlust seiner persönlichen Freiheit einen hohen Preis bezahlt, provoziert Rainsy aus dem Pariser Exil den Premierminister. Ohne die Provokationen Rainsys könnte es längst eine gesichtswahrende Lösung geben, die Sokha in die Freiheit entlässt. Seit den Wahlen zur Nationalversammlung 2018 gab es dafür einige Möglichkeiten. Die aktuelle Lockerung des Hausarrests von Kem Sokha ist ein erster Schritt genauso wie die Freilassung der Oppositionellen, die in den letzten Monaten verhaftet wurden. Beides sind wichtige Symbole für die Europäische Union bei der Entscheidung über den EBA-Status Kambodschas. Auch wenn die EU immer klarmachte, dass eine komplette Rehabilitierung der Oppositionspartei gefordert wird.
Hilfreich war Kem Sokha auch bei der Gründung der CNRP. Im Jahr 2012 schloss sich seine Menschenrechtspartei mit der Sam-Rainsy-Partei zur CNRP zusammen. Die Wahlen zur Nationalversammlung 2013 verliefen sehr erfolgreich für die CNRP. Mit einem Wähleranteil von 44,5 Prozent kam sie nah an die CPP mit 48,9 Prozent heran. Sie erhielt 26 Sitze mehr als die Sam-Rainsy- und die Menschenrechtspartei zusammen bei den Wahlen von 2008. Trotzdem bestritt Rainsy das Ergebnis und beschuldigte die Regierungspartei der Wahlfälschung. Die Opposition boykottierte darauf das Parlament von September 2013 bis Juli 2014. Statt sich in der erstarkten Oppositionsrolle mit inhaltlicher Arbeit zu profilieren, führte man den Wahlkampf weiter. Als dann Kem Sokha im Gefängnis saß und erstmal nicht mehr hilfreich war, ließ sich Sam Rainsy am 2. Dezember 2018 von einer internationalen Konferenz der Partei in den USA zum amtierenden Präsidenten wählen. Die Kem-Sokha-Fraktion, die die Konferenz boykottiert hatte, bezeichnete das Vorgehen umgehend als inakzeptabel und statutenwidrig.[2] So gab es auch keine große Freude im Umfeld von Kem Sokha, als Rainsy seine Rückkehr ankündigte. Sokhas Tochter und CNRP-Sprecherin Kem Monovithya sprach von einem „PR-Stunt“ Rainsys und bekräftigte, es gäbe keinen wirklichen Plan für hochrangige CNRP-Politiker, am 9. November nach Kambodscha zurückzukehren.[3] Für Kem Monovithya hat es Rainsys „Mangel an Engagement, seine ego-getriebenen Impulse und vor allem sein Mangel an strategischer Vision Hun Sen ermöglicht, Rainsys politisches Leben zu beenden, und schlimmer noch hat es auch Hun Sen ermöglicht, an der Macht zu bleiben.“[4]
Ungleiche Spielbedingungen
Dass das Spiel um die politische Macht in Kambodscha für Sam Rainsy schwer zu gewinnen sein würde, war lange erkennbar. Zu ungleich waren die Ausgangsbedingungen. Doch Rainsy spielte auch nicht perfekt. Er hatte nicht immer die richtige Strategie und er machte Fehler. Er geriet seit dem Verbot der CNRP und seiner Flucht immer weiter in die Defensive. Sein immer stärker schwindender Einfluss, erhöhte erst medial und dann real seine Risikobereitschaft. Zudem verlor er in der Bevölkerung an Glaubwürdigkeit, da er sich nicht im Land befand und zu oft seinen Ankündigungen keine Taten folgen ließ. Er entschied sich, alles auf eine Karte zu setzen und den 9. November 2019 als Tag seiner Rückkehr zu benennen. Im Vorfeld der geplanten Rückkehr warb Rainsy in Europa und den USA für die Unterstützung seines Plans. Es wurden zahlreiche Unterstützervideos vor allen von Politikern der liberalen Parteienfamilie, zu der die CNRP gehört, in den sozialen Medien veröffentlicht. Viele kündigten an, Sam Rainsy bei der Rückkehr zu begleiten. Die Regierung machte klar, dass diese Begleiter kein Visum für Kambodscha bekommen würden. Es wurde zunehmend deutlich, dass der Weg zurück nach Kambodscha rein technisch schwierig werden würde. Mit der frühzeitigen Ankündigung der Rückkehr war die Regierung vorbereitet und versuchte die Wege zurück zu blockieren.
Dennoch, der 9. November war ein gut gewähltes Datum. Nicht nur feiert Kambodscha hier seinen Unabhängigkeitstag von Frankreich, auch sollte in dieser Zeit in Brüssel die Entscheidung darüber fallen, ob die Europäische Union aufgrund der Menschenrechtslage Kambodscha die Handelspräferenzen entzieht. Die Angst vor einer Rückkehr war in der Regierung entsprechend groß, da sie aus deren Sicht die politische Stabilität gefährdet. Es kam deshalb im Vorfeld zu Verhaftungen und zu Übergriffen auf CNRP-Unterstützer. Mindestens 48 Unterstützer der Opposition wurden im Jahr 2019 festgenommen. Durch die erhöhte Anzahl der politischen Verhaftungen verschlechterten sich die Aussichten auf eine positive Entscheidung der EU bezüglich des offiziellen Entzugsverfahrens der Handelspräferenzen im Rahmen des EBA-Schemas (Everything but Arms). Die EU hätte bei einer Verhaftung Rainsys reagieren müssen, und dies in einer Zeit, wo über den Entzug von EBA entschieden wird. Der wirtschaftliche Effekt eines Entzugs der Handelspräferenzen dürfte für Kambodscha katastrophal sein. Am volatilen Textilsektor, der aufgrund des zollfreien Zugangs zum Binnenmarkt hauptsächlich nach Europa exportiert, hängen über eine Million Arbeitsplätze.
Einen möglichen Weg für Sam Rainsy zurück nach Kambodscha via Thailand „testete“ die stellv. CNRP Vorsitzende Mo Sochua am 20. Oktober. Sie wurde aber am Flughafen von Bangkok abgewiesen und zurückgeschickt. Zu einem weiteren Eklat kam es dann am 6. November in Jakarta, wo der kambodschanische Botschafter in Indonesien eine Pressekonferenz von Mo Sochua stürmte, das Mikrofon an sich riss und forderte, dass diese sofort verhaftet werden müsse. Auf Nachfragen der internationalen Journalisten antwortete er lapidar: „Shut up!“. Am nächsten Tag wurde Mo Sochua dann in Malaysia festgesetzt. Zuvor, in derselben Woche, wurden schon zwei weitere CNRP-Aktivisten, die ihre Rückkehr planten, in Malaysia verhaftet. Dennoch entschied sich Rainsy, wohl auch aus Mangel an Alternativen, für den Weg über Thailand. Er veröffentliche wenige Tag vor der geplanten Rückkehr seine Flugtickets nach Bangkok, von wo aus er plante, über die Landesgrenze mit einer großen Gefolgschaft nach Kambodscha weiter zu reisen. Gleichzeitig bat er in einem offenen Brief an den thailändischen Premierminister, ihn via Thailand nach Kambodscha reisen zu lassen. Dieser reagierte mit einem Statement auf einer Pressekonferenz: „Gemäß unserer Verpflichtung gegenüber ASEAN werden wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einmischen, und wir werden keiner regierungsfeindlichen Person gestatten, Thailand für Aktivismus zu benutzen.“[5]
Den Flug nach Thailand trat Sam Rainsy nie an, weil sein Flugticket von Thai Airways nicht angenommen wurde. Umso erstaunlicher war es, dass sein Flug nach Kuala Lumpur, Malaysia, nicht blockiert wurde und er einreisen durfte. Dennoch war hier vorerst Endstation und Sam Rainsy konnte nicht weiter nach Phnom Penh fliegen. Vier Tage später wurde seine geplante Weiterreise nach Jakarta wieder von den Airlines unterbunten, bis er dann doch nach Indonesien reise durfte, wo er sich aktuell befindet und weiterhin seine Rückkehr ankündigt. Festzuhalten ist, dass es zu dem angekündigten Befreiungsmarsch nicht gekommen ist und die Frage offenbleibt, ob Sam Rainsy zurückkehrt. Ein dominanter Faktor bleibt die „non-interference“ Haltung der anderen ASEAN Länder, die nicht bereit sind die Opposition entscheidend zu unterstützen. Dies zeigen die Einreiseversuche von Sam Rainsy nach Thailand, Malaysia oder Indonesien, welche zumindest erschwert, wenn nicht gänzlich unterbunden wurden.
Wie geht es weiter und welche hoffnungsgebenden Konklusionen können gezogen werden?
Sam Rainsy konnte nicht wie geplant zurückkehren. Endgültig? Das kann zu diesem Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Klar ist, Sam Rainsy baut weiter medialen Druck aus dem Ausland auf und wirbt weiter für politische Veränderungen in Kambodscha. Es zeigt sich auch, dass der persönliche Konflikt zwischen Sam Rainsy und Hun Sen das Land politisch lähmt. Ein Neuanfang könnte darin bestehen, dass Sam Rainsy von Provokationen und Befreiungsmärschen absieht und die vollständige Rehabilitierung der verbannten und inhaftierten Oppositionellen, darunter auch Kem Sokha, als oberstes Gut ansieht. Die Chancen auf einen Regimewandel durch Sam Rainsy können derzeit als gering eingeschätzt werden. Dennoch gibt es genügend Spielräume für eine substantielle Oppositionsarbeit, wenn sich diese auf inhaltliche Fragestellungen und Zukunftsthemen fokussiert – ohne dabei Politik zu sehr zu personalisieren. Gegenstimmen könnten nun sagen, dass die Oppositionsarbeit nur geduldet wird, solange diese nicht gefährlich wird für das Establishment. Mit Sicherheit lässt sich dieses Risiko nicht ausräumen. Doch langfristig betrachtet, ist das Vorhandensein einer substantiellen Oppositionsarbeit unabdingbar, wenn sich in Kambodscha eine Demokratie und demokratische Kultur entwickeln soll. Auch die Reform der Parteien und der Abbau der bestehenden Hierarchien sowie personalisierten und zentralistischen Beziehungsgeflechte spielt hierbei eine Rolle. Eine Priorität für beide Parteien sollte aktuell die Sicherung der EBA-Handelspräferenzen sein, dessen Wegfall zu Lasten mehrerer Hunderttausender Textilarbeiterinnen gehen dürfte. Die Entscheidung der EU wird wegweisend sein, wobei sich derzeit ein Mittelweg abzeichnet, der die Auswirkungen auf die Textilarbeiterinnen überschaubar halten wird. Darüber hinaus haben die Ereignisse auch nochmals gezeigt, wie dominant „non-interference“ in ASEAN ist, und dass keines der Mitgliedsländer bereit war, die Opposition zu unterstützen. Abschließend bleibt für die Kambodschaner nur die Hoffnung, dass das kontinuierliche harte und restriktive Vorgehen der Regierung und das anschließende Einlenken durch Lockerungen unter westlichem Druck abnehmen wird. Das andauernde Spiel mit Angst und Hoffnung darf nicht noch dominanter werden, wozu eine smarte Opposition beitragen kann.
[1] https://www.phnompenhpost.com/national-politics/rainsy-officially-launches-cambodia-national-rescue-movement-lays-out-five-point
[2] https://www.phnompenhpost.com/national-politics/rainsy-ex-cnrp-officials-form-rescue-movement
[3] https://vodenglish.news/rainsys-promise-to-return-a-mere-pr-stunt-kem-sokhas-daughter-says/
[4] https://vodenglish.news/rainsys-promise-to-return-a-mere-pr-stunt-kem-sokhas-daughter-says/
[5] https://af.reuters.com/article/worldNews/idAFKBN1XG0KB.
