Wie geht eigentlich Kommunalpolitik?
Was sind die rechtlichen Grundlagen der Kommunalpolitik und welche Kompetenzen haben Städte und Gemeinden in Deutschland?
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Die kommunale Demokratie ist eine wichtige Säule des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. Auf keiner anderen Verantwortungsebene sind die Bürgerinnen und Bürger der Politik so nahe, sind sie von politischen Entscheidungen so unmittelbar betroffen, können sie aber auch vielfältig mit beeinflussen.
Mehr denn je ist die kommunale Demokratie daher auf Mandatsträger und engagierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die durch qualifizierte Mitwirkung zur positiven Weiterentwicklung ihrer Kommune beitragen.
Dies erfordert eine solide kommunalpolitische Schulung und Beratung, die wir Ihnen in Form von Seminaren, Fachkonferenzen, weiteren Veranstaltungsformaten und Publikationen anbieten. Auf Ihre Fragen und Anregungen freuen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KommunalAkademie.
Smart City und Smart Village – Digitale Strategien für Stadt und Land
Smart City und Smart City-Ansätze sind nur an der Oberfläche technologische Fragen. Eigentlich geht es darum, die Bedürfnisse der Menschen in den Städten und auf dem Land zu bedienen, Städte nachhaltiger, innovativer, intelligenter und vernetzter zu machen. Insofern ist Smart City ein neuer Ansatz für Stadtentwicklung. Ein Ansatz im Sinne von Co-Creation, bei dem gewählte Repräsentanten vor Ort, Stadtverwaltungen, Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft und Stakeholder gemeinsam die Möglichkeit haben, ihre Nachbarschaft, ihre Heimat gemeinsam zu gestalten.
Fragen der nationalen und internationalen Ebene landen verstärkt in den Kommunen und müssen zuallererst dort bearbeitet und gelöst werden.
Immer mehr Fragen der nationalen und internationalen Ebene landen auch in den Kommunen und müssen da zuallererst bearbeitet und gelöst werden. Beispiele sind der Klimawandel oder die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen, Flüchtlingskrisen oder aber ganz aktuell die Corona-Krise. Das gilt selbstverständlich auch für Fragen der Digitalisierung, die vor Ort implementiert, getestet, geprobt und dann auch umgesetzt werden muss. Die Möglichkeiten dafür existieren insbesondere auf der kommunalen Ebene, denn Bürgermeister und Oberbürgermeister haben – und das ist eine Besonderheit der deutschen Verfassung – ein sehr breites Gestaltungsmandat. Diese Gestaltung funktioniert dann besonders gut, wenn Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammen mit der Verwaltung arbeiten und wenn es ihnen gelingt, die gewählten Repräsentanten, die Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeinderäten, in den Stadträten zu überzeugen und für ihre Agenden zu gewinnen. Dann kann Digitalisierung vor Ort ein echtes Erfolgsmodell werden.
Demokratie und Digitalisierung – das passt zusammen.
Zwar birgt die Digitalisierung auch Gefahren für unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte, beispielsweise bei der Frage der Verrohung der Debattenkultur in den sozialen Netzwerken, aber die Chancen der Digitalisierung für unsere repräsentative Demokratie überwiegen. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein und die Politik muss dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Kommunen sollten sich bestimmte Guidelines geben, wie sie Digitalisierung vor Ort vorantreiben möchten und inwieweit sie auch Daten und evidenzbasierte Entscheidungen stärker in ihre Entscheidungsprozesse mit einbeziehen möchten. Eine weitere Rahmenbedingung, die von der Politik gesetzt werden muss, bezieht sich auf die Debattenkultur in den sozialen Netzwerken. Eine Möglichkeit wäre, das deutsche Presserecht zumindest in Teilen auf die sozialen Netzwerke in Deutschland und Europa zu übertragen, um da eine andere Debattenkultur zu etablieren.
Digitalisierung kann das gefühlte oder tatsächliche Gefälle zwischen ländlichen Räumen und Städten ausgleichen.
Wenn die Infrastruktur, das heißt der Breitband- und Mobilfunkausbau, funktioniert, können Menschen die Vorzüge des ländlichen Raumes genießen und nutzen, ohne das zu vermissen, was sie in den Städten bekommen. Sie können auf dem Land wohnen und trotzdem digital ihrer Arbeit nachgehen – jedenfalls in vielen Berufszweigen, wo das möglich ist. Sie können auf dem Land kulturelle digitale Angebote wahrnehmen und sie können auch, wenn die Voraussetzungen entsprechend erfüllt sind, alle behördlichen Vorgänge digital erledigen. Distanzen und personeller Mangel – beispielsweise im Gesundheitsbereich – können durch intelligente Lösungen kompensiert werden.
Smart City-Ansätze und Digitalisierung haben das Potenzial, Bürgerbeteiligungsformate und Partizipation auf der kommunalen Ebene zu stärken und zu erneuern.
Smart City-Ansätze und Digitalisierung haben gleichzeitig das Potenzial, für den Austausch zwischen gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten und Bürgerinnen und Bürgern ganz neue Möglichkeiten zu bieten. Die Hürden für Beteiligungsformate sind durch die Digitalisierung gesunken. Es können neue gesellschaftliche Gruppen, neue Gruppen der Stadtgesellschaft mit solchen Formaten erreicht werden. Die Teilhabe kann dadurch gesteigert werden. Gleichzeitig haben gewählte Repräsentanten andere Kommunikationsmöglichkeiten, beispielsweise über die sozialen Netzwerke, wenn sie bereit sind, als Ehrenamtler – denn das sind 95 Prozent der Verantwortungsträger auf der kommunalen Ebene – dafür die Zeit und die Kraft zu investieren. Insofern bieten Smart-City-Ansätze und Digitalisierung sowohl die Chance, die Partizipationsansätze zu erneuern, als auch unsere repräsentative Demokratie auf der kommunalen Ebene zu stärken.
Zukunftsraum Innenstadt
Kaum ein Raum prägt unser Bild von Stadt so sehr wie das Stadtzentrum. Innenstädte sind Mittelpunkt, Visitenkarte, Sehnsuchtsort und Standortfaktor. Doch unsere Innenstädte befinden sich seit vielen Jahren in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Die Corona-Pandemie wirkt als zusätzlicher Treiber. Leerstände, Abwanderung in den Online-Handel, Donut-Effekte (innen öde, stattdessen ausufernder Flächenverbrauch), fehlende Begegnungsorte, Erreichbarkeit vs. Verkehrsregulierung bzw. grün-blaue Infrastruktur sind nur einige Herausforderungen, die den Kommunen kreative Lösungen abverlangen.
Bei aller Diversität der Kommunen sind die Herausforderungen der Innenstädte ähnlich. Vielfältig genutzte Zentren sind resilienter. Für die Revitalisierung der Innenstädte müssen Kommunen neue, andere Wege gehen. Nutzungsvielfalt, Bürgerbeteiligung, Experimentierfreude und Engagement sind entscheidende Faktoren. Erfolgreich wiederbelebte Innenstädte belegen, dass Kommunen aktiv werden müssen und können.
Für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung braucht es radikal neue Ansätze.
Von Innenstadt-Konzepten, wie wir sie kennen und die oft noch auf Ideen der 1970er- und 1980er-Jahre zurückgehen, müssen wir uns lösen. Grundlage für eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Innenstädte ist, dass hierfür die gesamte Stadtgesellschaft eingebunden wird. In den unterschiedlichen Perspektiven und unterschiedlichen Interessenlagen der beteiligten Akteure liegt eine Chance, wenn eine lebenswerte und lebendige Innenstadt als gemeinsames Ziel verstanden wird.
Innovationstreiber und Schlüsselfaktoren für neu gedachte und neu gestaltete Innenstädte sind vielfältig.
Dazu gehören unter anderem Multifunktionalität und Mischnutzung von Gebäuden, Plätzen, Parks und Räumen; Hochschulen mit neuen Ideen, Ansätzen und Ausgründungen; junge Leute als aktuelle und zukünftige Nutzer von Innenstädten; Nachhaltigkeit als Leitprinzip zur Überwindung unterschiedlicher Interessenslagen. Smart City-Konzepte können einen wichtigen Rahmen für die Stadt der Zukunft setzen. Smart City ist dabei ein neuer Ansatz von Stadtentwicklung, im Sinne einer Co-Creation, bei der Verwaltung, gewählte Vertreter, Zivilgesellschaft, und Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen und zusammenarbeiten. Dabei ist interdisziplinäres Handeln ein Schlüsselfaktor zum Lösungen von Herausforderungen. Silodenken wird nicht zu Fortschritt bei der Innenstadtentwicklung führen: Die Bereiche Kultur, Wirtschaft, Einzelhandel, Soziales und viele andere müssen stärker zusammengedacht werden, die jeweiligen Akteure stärker zusammenarbeiten.
Eine Stadt funktioniert so gut wie die Menschen, die sich in ihr engagieren.
Deshalb ist die Förderung von bürgerschaftlichem Engagement eine wichtige Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Stadtgesellschaften und unserer Innenstädte. Innenstädte, Zentren von Stadtbezirken und Ortsteilen bieten die Chance, aus den (Filter)blasen der Sozialen Medien herauszukommen und den Stadtraum wieder stärker als Raum des Austauschs, der Diskussion, der Debatte, des Diskurses und der Interaktion zu verstehen. Innenstädte können daher eine wichtige gesellschaftliche Funktion im digitalen Zeitalter übernehmen. Dabei muss die Handlungsfähigkeit von Städten und kommunalen Verantwortungsträgern gestärkt werden. Die Grundlage dafür ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung durch Bund und Länder und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips mit Blick auf die von Kommunen zu erfüllenden Aufgaben.
Zukunftsengagement und Nachwuchsgewinnung für Kommunalpolitik
Wie können neue Akteure für kommunalpolitisches Ehrenamt erkannt, erreicht und ermutigt werden?
Demokratie beginnt auf kommunaler Ebene. Sie lebt und blüht durch das politische und ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger auf. Allerdings sehen sich ehrenamtliche Strukturen und Prozesse in den letzten Jahren mit einem neuen Anforderungs- und Erwartungsmanagement der zivilen Gesellschaft konfrontiert.
Nachwuchs bzw. Mitglieder für kommunalpolitisches Engagement zu motivieren und zu gewinnen wird zunehmend schwieriger. Die Krisen der letzten Monate gestalten dieses Vorhaben noch umständlicher.
Ein Lösungsweg, neue Akteure für Kommunalpolitik zu erreichen und zu ermutigen, liegt in der sog. Persona-Methode. Ursprünglich als effektive Methode der Zielgruppenanalyse in den Kommunikationswissenschaften entwickelt, wird diese mittlerweile als ein erfolgreiches Instrument im strategischen Marketing verwendet.
Die Grundsätze und Wirkungsmechanismen der Persona-Methode lassen sich schnell in einem theoretischen Vortrag kennenlernen, um diese gleich in der kommunalpolitischen Praxis durch die angebotenen Simulationsübungen anzuwenden und gezielt zu nutzen.
Mit der Persona-Methode können aus bestimmten Zielgruppen sog. Personas (Masken) abgeleitet werden, die für strategische Handlungs- und Verhaltensweisen in der Produktentwicklung oder im Marketing genutzt werden. Diese Logik wird auf das kommunalpolitische Engagement und Ehrenamt mit folgenden Leitfragen übertragen:
- Welche Zielgruppen und Personas spreche ich wie und mit welchen Inhalten an?
- Was muss ich ändern, um diese potenziellen neuen Akteure der Kommunalpolitik (emotional) zu erreichen?
- Wie nutze ich gesellschaftliche Trends zur Akquise von neuen Mitgliedern?
Ein großer Vorteil der Persona-Methode ist das einfache Adaptieren auf die eigenen kommunalpolitischen, regionalen Strukturen. Die im theoretischen Vortrag vermittelten sozialwissenschaftlichen Inhalte liefern ein fundiertes Hintergrundwissen, um das angebotene Modell auf eigene kommunalpolitische Praxis anzuwenden.
Die Schlussfolgerungen aus dem damit verbundenen strategischen und operativen Denken sind in dreifacher Hinsicht ganz besonders nützlich: in der Ansprache durch Social Media bzw. Öffentlichkeitsarbeit, bei Agenda-Setting, aber auch in der Organisationsform von Parteien.
Auf diese Weise stellt die Persona-Methode einen Lösungsweg vor, die Demokratie auf kommunaler Ebene aktiv mitzugestalten und neue Akteure für ehrenamtliches Engagement effektiv zu gewinnen. Es wird die Entwicklung von Nutzermodellen ermöglicht, die Personen einer spezifischen Zielgruppe mit bestimmten Merkmalen beschreiben. So können Verhaltensweisen vorausgesagt und daraus bestimmte Angebote abgeleitet werden, die konkrete Erwartungen und Bedürfnisse von erfassten Zielgruppen treffen. Eine reguläre Überprüfung des eigenen Leitbildes sowie die Anpassung der eigenen Vorbildfunktion in der öffentlichen Wahrnehmung bildet dabei den Schlüssel, neue Mitglieder für ehrenamtliche Ideale zu begeistern.
Klimaresilienz und Nachhaltigkeit
Die große Herausforderung „Klimawandel“ ist in allen Politikbereichen angekommen und zum Querschnittsthema geworden. Auch auf der kommunalen Ebene, hier auch unter besonderer Berücksichtigung des Aspekts der „Anpassung an den Klimawandel“, spielt das Thema eine wichtige Rolle. Diese Erkenntnis kommt u.a. in der Arbeit von Stadtverwaltungen, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie zahlreichen bürgerschaftlichen Initiativen auf der kommunalen Ebene zum Ausdruck. Auch an der steigenden Höhe der verausgabten Mittel im Bereich Klima lässt sich die Wichtigkeit des Themas ablesen.
Die Erkenntnis, dass es sich um einen enorm wichtigen Themenbereich handelt, ist bei zahlreichen Akteuren vorhanden, einzig die Umsetzung stellt große Herausforderungen dar.
Die Finanzierung von kommunalen Projekten zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ist in der Regel neben eigenen kommunalen Investitionen durch Landes-, Bundes- oder europäische Fördertöpfe gesichert. Die Herausforderung besteht vielmehr in der sinnvollen Verausgabung der zur Verfügung stehenden Mittel. Der Grund hierfür sind oftmals bürokratische Hürden und das fehlende Know-How für eine zielgerichtete Umsetzung der Mittel. Ein Hinderungsgrund für die erfolgreiche Umsetzung von Klimaprojekten scheint zu sein, dass nicht alle Kommunen über klare Strategien und Pläne zur Umsetzung verfügen. Diese Erkenntnis lässt sich keinesfalls verallgemeinern, da Kommunen verwaltungsseitig sehr unterschiedlich im Bereich der Klimapolitik aufgestellt sind. Viele Kommunen fassen diesen Bereich inzwischen in einer Leitstelle, einer Stabstelle oder anderen hervorgehobenen Arbeitseinheiten zusammen. Dabei wird oftmals mit unterschiedlich großem Erfolg versucht, das Thema als Querschnittsaufgabe anzugehen, die interdisziplinäres Denken und Handeln erfordert – ein nicht einfach zu überbrückender Gegensatz zur Aufbauorganisation der meisten Verwaltungen.
Zur erfolgreichen Bekämpfung des Klimawandels und bei der Anpassung an dessen Folgen müssen Kommunen jeder Größe noch stärker als bisher als Schlüsselakteure verstanden und unterstützt werden.
Die gilt insbesondere für die Bereiche der Stadtplanung und -entwicklung, Bauen im Allgemeinen sowie Verkehr und Mobilität. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist ein differenzierter Blick auf die Gesamtthematik, der alle Bereiche berücksichtigt. So spielt etwa in der öffentlichen Debatte um CO2-Emissionen der Bausektor eine weit kleinere Rolle als der Flugsektor, obwohl die Menge der Emissionen in einem ähnlichen Bereich liegen. Alle kommunalen Akteure haben den Handlungsdruck verstanden und sind auf der Suche nach Lösungsansätzen. Bei teils unterschiedlicher Interessenlage ist die Bereitschaft groß, gemeinsam den Klimawandel auf kommunaler Ebene zu bekämpfen und sich an die Folgen anzupassen.
Integration
Während Begriffe Migration und Integration gerade viele Ebenen des politischen und gesellschaftlichen Lebens in Deutschland beherrschen, richtet sich unser Blick explizit auf die Gestaltung der Migrationsgesellschaft und die integrationspolitische Praxis vor Ort in deutschen Kommunen. Denn Integration gehört eben zu solchen Themen, die nicht nur die parteipolitische Diskussion und regelmäßig die Schlagzeilen in den Medien dominieren, sondern ausgerechnet auf lokaler Ebene ihre eigentliche Umsetzung und Entfaltung erfordern.
Es wird von der Definition einer gelungenen Integration ausgegangen, die als wechselseitiger Prozess verstanden wird, der sowohl den Integrationswillen der Zugewanderten als auch die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft im gleichen Maße voraussetzt. Daher gilt es das breite Spektrum an folgenden Leitfragen multiperspektivisch im Fokus zu behalten.
- Trends und Defizite der kommunalen Migrationspolitik
- Fluchtbezogene Migration: strukturelle Herausforderungen und Handlungsspielräume der Kommunen
- Konzepte und Kriterien der ganzheitlichen Integration
- Welche sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Faktoren beeinflussen die Dauer und den Effekt einer erfolgreichen Integration bei Zugewanderten?
- Wie kann das kulturelle und fachliche Potenzial der Zugewanderten besser erkannt und in der deutschen Gesellschaft effektiv genutzt werden?
- Inklusionsstrategien für Migrantinnen und Migranten aus der zweiten und dritten Generation
- Welche Strukturen und Förderinstrumente braucht bzw. bietet der Staat für gelungene Integration auf kommunaler Ebene?
- Politische Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund: Stolpersteine und Projekte
Das Konzept zielt darauf ab, verschiedene relevante Akteursgruppen auf dem Gebiet der Integration ins Gespräch miteinander zu bringen und einen konstruktiven Austausch zwischen Politik, Wissenschaft und Praxis auf kommunaler Ebene zu stärken.
