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In dem von der Europäischen Union seit 2012 geleiteten politischen Dialog zur Lösung des Statuskonflikts zwischen Serbien und dem Kosovo, welcher maßgeblich von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und einer Gruppe von CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten um den damaligen stv. Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff MdB (✝) vorangetrieben worden war, wurde im Sommer vergangenen Jahres in Brüssel der Beginn einer „neuen Phase“ ausgerufen.
Mit dieser Ankündigung endete der mit der Unterzeichnung des als historisch bezeichneten Abkommens vom April 2013 begonnene Ansatz einer schrittweisen Normalisierung in den Beziehungen zwischen den beiden Westbalkanstaaten, an welchen zugleich Serbiens Fortschritt im EU-Integrationsprozess geknüpft worden war. Dieser Prozess war infolge endloser Verzögerungen bei der Umsetzung des Abkommens von Seiten beider Vertragspartner in den letzten Jahren an seine Grenzen gestoßen. Mit der neuen Phase im Dialog soll nun an den Endpunkt der Verhandlungen gesprungen werden: die Vereinbarung eines umfassenden, abschließenden, rechtlich bindenden Abkommens zur vollständigen Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien.
Im Rahmen des Projekts „Strengthening the Kosovo Perspective – Negotiations on a final comprehensive agreement between Kosovo and Serbia”, welches von dem Democratization Policy Council (DPC) Berlin in Zusammenarbeit mit der Kosovo Foundation for Open Society (KFOS) und der Group for Legal and Political Studies (GLPS, bd. Pristina) realisiert wird, kommt Ende Juni eine Delegation von hochrangigen Vertretern politischer Parteien sowie Präsidenten- und Premierministeramt aus dem Kosovo für politische Gespräche nach Berlin.
Das geschlossene Hintergrundgespräch am 28. Juni (16:00-17:30 Uhr), zu dem wir Sie hiermit ganz herzlich einladen, bietet die Gelegenheit zum Austausch mit den politischen Vertretern aus dem Kosovo über die anstehenden Verhandlungen und die Sicht der kosovarischen Politik auf diese entscheidende Phase im politischen Dialog.
Teilnahme nur mit persönlicher Einladung möglich
Programm
15:50 Uhr Registrierung
16:00 Uhr Begrüßung
- Dr. Lars Hänsel (TBC), Teamleiter Europa/Nordamerika, Europäische und Internationale Zusammenarbeit
- Bodo Weber, Senior Associate und Vorstandsmitglied Democratization Policy Council e.V.
mit Diskussionsteilnehmern aus dem Kosovo:
- Bekim Çollaku, Stabschef der Präsidialverwaltung
- Blerand Stavileci, Minister für wirtschaftliche Entwicklung a.D., Mitglied im Parteivorstand PDK
- Ardian Gjini, Bürgermeister von Gjakova, stellvertretender Parteivorsitzender AAK
- Endrit Shala, Mitglied im Parteipräsidium NISMA
- Lutfi Haziri, Bürgermeister von Gjilan, stellvertretender Parteivorsitzender LDK
- Mimoza Kusari-Lila, Mitglied in der Versammlung der Republik Kosovo, Parteivorsitzende Alternativa
- Glauk Konjufca, Mitglied in der Versammlung der Republik Kosovo, Fraktionsvorsitzender Vetevendosje (LVV)
- Visar Ymeri, Mitglied in der Versammlung der Republik Kosovo, stellvertretender Parteivorsitzender PSD, ehem. Parteivorsitzender Vetevendosje (LVV)
- Bodo Weber, Senior Associate und Vorstandsmitglied, Democratization Policy Council e.V.
