Country reports
Als Auftakt diente am 6. März eine Konferenz in Beirut zu Infrastruktur-Investitionen. Doch für den Zedernstaat geht es nicht nur um die Aushandlung neuer umfangreicher Unterstützungsleistungen.
Das Land sieht sich knapp zwei Monate vor den ersten Parlamentswahlen seit 2009 unter erheblichem Druck, die seit Jahren im Libanon und international angemahnten Wirtschaftsreformen, eine solide Haushaltsaufstellung, Kürzungen in den Staatsausgaben, Lösungen für die Elektrizitäts- und Müllkrise und die glaubwürdige Bekämpfung von Korruption anzugehen und damit den Weg für eine langfristige, breite Unterstützung von außen, sowie die Grundlagen für eine Konsolidierung der Wirtschaft zu ebnen.
Nach wie vor sieht sich der Libanon mit zahlreichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen konfrontiert. Der syrische Bürgerkrieg führte zu einer Verschlechterung der ohnehin angespannten Sicherheitslage sowie erheblichen Einbußen für die libanesische Wirtschaft zusätzlich zu einer Staatverschuldung von 152,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Zudem wurde der Libanon durch den enormen Zustrom syrischer Flüchtlinge an die Grenzen seiner Belastbarkeit gebracht. Laut jüngsten Zahlen befinden sich gegenwärtig etwa eine Millionen vom UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge im Libanon – libanesische inoffizielle Schätzungen gehen von mehr als 1,5 Mio. syrischen Flüchtlingen aus. Gleichzeitig wurde das Land in den letzten Jahren zusätzlich destabilisiert und zum Schauplatz des regionalen Konflikts zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, wie zuletzt die „Novemberkrise“ von 2017 mit der vorübergehenden, aus Riad verkündeten Rücktrittserklärung des libanesischen Premierministers Saad Hariri der Welt vor Augen geführt hatte.
Rom II-Konferenz
Im Rahmen der Vorbereitungen für die Rom II-Konferenz, die am 15. März in Rom stattfinden wird, hat das Innenministerium für die Internal Security Forces (ISF) und die Armee einen Fünfjahresplan entworfen, der die militärischen Kapazitäten der Streitkräfte verbessern soll. So ist bis 2022 eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Armee vorgesehen, damit diese nicht nur die Landesgrenzen, sondern auch maritime Gebiete im Hinblick auf geplante Öl- und Gasbohrungen effektiv sichern kann. Die bislang von der Armee durchgeführten internen Sicherheitsaufgaben sollen zunehmend von den ISF übernommen werden, die ebenfalls personell und materiell aufgestockt werden soll – nicht zuletzt, um wie angekündigt, mit einer 40.000 Mann starken Präsenz die störungsfreie Durchführung der Parlamentswahlen zu garantieren.
Neben der libanesischen Delegation, die außer dem Ministerpräsidenten Saad Hariri die Außen-, Innen- und Verteidigungsminister sowie den Oberbefehlshaber der libanesischen Armee umfassen wird, werden Delegationen mehrerer NATO-Mitgliedstaaten in der italienischen Hauptstadt erwartet. Die Konferenz folgt auf die Rom I-Konferenz von 2014, in deren Rahmen 43 Staaten sowie internationale und regionale Akteure (darunter auch die EU) u.a. Unterstützung in den Feldern Terrorismusbekämpfung, Grenzkontrolle, ABC-Waffenabwehr und Minenräumung zugesagt hatten, diese jedoch bis jetzt noch nicht in Gänze umgesetzt haben. Die Entscheidung, eine weitere Konferenz zur Stärkung der libanesischen Streitkräfte abzuhalten, fiel im Dezember 2017. Die Internationale Unterstützergruppe für den Libanon – der neben den fünf permanenten Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch Deutschland, Italien, die Europäische Union, die UN und die Weltbank angehören – hatte damit ein politisches Unterstützungssignal an den Ministerpräsidenten Saad Hariri nach seiner Rückkehr in den Libanon Ende November 2017 senden wollen.
Paris IV-Konferenz
Die Paris IV-Konferenz oder CEDRE, die am 6. April 2018 stattfinden wird, dient der Förderung der libanesischen Wirtschaft und Infrastruktur. Sie schließt an die Paris III-Konferenz von 2007 an, die sich zum Ziel gesetzt hatte, den Libanon im Nachgang des Krieges von 2006 bei der Umsetzung eines ambitionierten Reformprogramms zu unterstützen, welches u.a. die Reduktion der Staatsverschuldung, ein Privatisierungsprogramm mit dem Ziel erhöhter privater Investitionen und eine verbesserte Absicherung sozial Benachteiligter vorsah.
Zur Unterstützung der Reformbemühungen und Deckung der Kosten, die der Krieg verursacht hatte, hatten internationale Geldgeber insgesamt 7,6 Mrd. USD an Unterstützungsleistungen für den Libanon zugesagt; der Anteil Deutschlands belief sich auf 134 Mio. USD (107 Mio. EUR). Allerdings steht die Auszahlung von über der Hälfte der zugesagten Mittel noch aus, da die libanesische Regierung ihren Anteil an mehreren Darlehen – zu denen sie im Rahmen der Kofinanzierung einen Beitrag leisten muss – noch nicht erbracht hat (Stand: Januar 2018). Neben mehreren internationalen Geldgebern (z.B. EU) forderten auch Stimmen innerhalb der libanesischen Regierung wie Vizepremierminister und Gesundheitsminister Ghassan Hasbani stärkere Bemühungen bei der Einhaltung der Zusagen als Voraussetzung für Paris IV ein. Nichtsdestotrotz hatte die türkische Regierung im Vorfeld der Konferenz beim Staatsbesuch Hariris in der Türkei umfangreiche Hilfe angekündigt und will demnach die Finanzierung eines Drittels der in Rom und Paris zu verhandelnden Projekte garantieren.
Laut Zielvorgabe von Seiten Premierminister Hariris sollen die rund 250 Projekte, die Eingang in die Paris IV-Verhandlungen finden sollen, ein mögliches Investitionsvolumen in Höhe von bis zu 16 Mrd. USD enthalten und verteilt über einen Zeitraum von zehn Jahren mehrheitlich in die Energiegewinnung, den Straßenbau, die Wasserversorgung, die Abfallentsorgung, die Industrie und Flughafenprojekte fließen. Im Hinblick auf die insgesamt zurückhaltende Investitionsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft und die politischen Bedenken v.a. der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens angesichts des zunehmenden Einflusses des Irans durch die Hisbollah und ihre Verbündeten im Libanon, gehen einige Beobachter im Libanon gut drei Wochen vor Paris IV von lediglich 4 Mrd. USD als potentiellem Investitionsvolumen aus. Diese Investitionen von Seiten der internationalen Gemeinschaft werden nicht wie in der Vergangenheit in Form von Darlehen erfolgen, sondern als Finanzgarantien, die dem Libanon gegenüber an Bedingungen geknüpft sein werden. Einen Monat vor der geplanten Konferenz in Paris fand am 6. März eine Investitionskonferenz zum Thema Infrastruktur in Beirut statt. Das Ziel dieser Konferenz war es, um Investitionen aus dem privaten Sektor in die Infrastruktur des Landes zu werben und die öffentlich-private Partnerschaft auszubauen. Insgesamt sollen ca. 40 Prozent aller Projekte über private Investitionen finanziert werden.
Brüssel II-Konferenz
Am 24. und 25. April 2018 wird die Brüssel II-Konferenz unter gemeinsamer Leitung der EU und der UN tagen. Ziel der Konferenz ist es, die Krise in Syrien im Fokus der internationalen Gemeinschaft zu halten und die vollständige Durchführung der im Rahmen der Brüssel I-Konferenz von April 2017 gemachten Zusagen voranzutreiben sowie zu weiterer Unterstützung für 2018 und darüber hinaus aufzurufen. Hierfür soll eine Bestandsaufnahme der humanitären Notlage und der bisher geleisteten Hilfsmaßnahmen stattfinden. Dies beinhaltet die fortwährende Unterstützung einer politischen Lösung des syrischen Bürgerkriegs gemäß UN-Resolution 2254 und die Gewährleistung grundlegender Versorgungleistungen für syrische (Binnen-)Flüchtlinge. In diesem Rahmen soll auch auf die essentielle Rolle der Nachbarländer Syriens, insbesondere der Türkei, des Libanons und Jordaniens, eingegangen werden.
Im April 2017 waren Zahlungen von insgesamt 5,1 Mrd. EUR für Syrien, Jordanien, den Libanon und die Türkei zugesagt worden und für 2018-2020 zusätzliche 3 Mrd. EUR, um den Umfang des Engagements in der Region weiterhin garantieren zu können. Deutschland trägt hierbei mit 1,9 Mrd. EUR für den Gesamtzeitraum 2017-2020 den größten Anteil. Zudem kündigten internationale Finanzinstitute und Geldgeber, wie die Weltbank, die Europäische Investitionsbank (EIB) oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), zusätzliche Finanzmittel in Höhe von rund 24 Mrd. EUR als Darlehen an.
Laut Zwischenbericht von Oktober 2017 sind bis dahin von den 5,1 Mrd. EUR bereits 88 Prozent (4,5 Mrd. EUR) und von den 3 Mrd. EUR 43 Prozent (1,4 Mrd. EUR) der Zusagen eingelöst worden. Von den versprochenen Krediten in Höhe von rund 24 Mrd. EUR für 2017-2020 sind den Flüchtlingsaufnahmeländern bis dato etwa 3,7 Mrd. EUR bereitgestellt worden. Sechs Monate nach der Konferenz haben 19 der insgesamt 42 Geldgeber den Umfang ihrer Versprechen vollständig eingelöst oder gar übertroffen, während die Zahlungen anderer Akteure noch ausstanden. Trotz guter Fortschritte hinsichtlich der Einhaltung von Zusagen und UN-koordinierter ressortübergreifender Aufrufe für Syrien und die Region sind bis dahin jedoch weniger als 50 Prozent der laut UN insgesamt für die Unterstützung syrischer Flüchtlinge benötigten Gelder eingetroffen. Daher können Schutzbedürfnisse und Bedürfnisse humanitärer Art von Flüchtlingen nach wie vor nicht in ausreichendem Maße gedeckt werden. Ein weiteres Problem stellt die Vorbereitung der Brüssel-II-Konferenz dar, die im Vergleich zu den anderen beiden Konferenzen, besonders der Paris-IV-Konferenz, und der zu erwartenden Investitionen in Milliardenhöhe bereits jetzt stark vernachlässigt zu werden droht.
Ausblick
Auch intern stehen die politischen Parteien vor den Konferenzen mit Blick auf die kommenden Parlamentswahlen unter Druck. Vielerorts wurde die als überhastet bewertete Anberaumung der drei Konferenzen in enger Folge vor dem Wahltermin am 6. Mai nicht zuletzt als innenpolitisches Wahlkampfmanöver Hariris interpretiert. Auch der Zeitplan für die Vorbereitungen der libanesischen Seite auf die Konferenzen birgt noch etliche Schwierigkeiten. So hatte das libanesische Kabinett nach wochenlangem Ringen am 12. März schließlich den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 bestätigt und nach dessen Unterzeichnung durch den Präsidenten, den Premierminister und den Finanzminister dem Parlament zur Verabschiedung übergeben. Der Entwurf beinhaltet verschiedene Reformen über alle Ressorts hinweg und die Kürzung des Budgets der Ministerien um 20 Prozent. Auf diese Weise versucht die Regierung im Vorfeld der Konferenzen das lähmende Staatsdefizit zu senken und mehr Kontrolle über die staatlichen Ausgaben zu erlangen. Allerdings ist laut Parlamentssprecher Nabih Berri erst frühestens Anfang April mit einer Ratifizierung des Entwurfs seitens des Parlaments zu rechnen, da zunächst darüber in den entsprechenden Unterausschüssen beraten werden muss. Erst nachdem er dort konsolidiert worden ist, kann der Haushaltsentwurf dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Damit ist der noch zu verabschiedende Haushalt 2018 nach dem erst rückwirkend, Ende 2017, verabschiedeten Haushalt für 2017 bislang erst der zweite, von Parlament und Regierung aufgestellte Staatshaushalt seit dem Jahr 2005.
Auch in Zukunft wird der Libanon auf politische und finanzielle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen sein, um die Wirtschaftsleistung des Landes anzukurbeln und die Folgen des syrischen Bürgerkrieges bewältigen zu können. Doch nach Jahren beinahe politischen Stillstands und angesichts des allgegenwärtigen Problems der Korruption steht das Land nun unter einem massiven Reformdruck, um auch langfristig Glaubwürdigkeit gegenüber Gebern und Investoren aufzubauen.
