Presseschau
1) Was wird mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine und die Sicherheitskrise in der Republik Moldau diskutiert?
Präsidentin Maia Sandu verkündete gestern, am 03.05.2022, im Rahmen der Kampagne "Moldau für den Frieden", einen neuen Aufruf zu Einheit und Frieden und erklärte, dass die Republik Moldau am 9. Mai, dem Tag des Gedenkens an die Gefallenen des Zweiten Weltkriegs, den Europatag des Friedens feiern wird. Sie appellierte an die Bevölkerung am 9. Mai den Frieden zu feiern und nicht in die Falle der Spaltung zu fallen. (www.agora.md)
Nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte werden in der Region Transnistrien Vorbereitungen für die Evakuierung der Familien von Offizieren der russischen Truppeneinsatzgruppe getroffen, teilt Radio Europa Libera mit. In einem Facebook-Post heißt es weiter, dass Einheiten dieser russischen Truppengruppe weiterhin in voller Kampfbereitschaft sind, die transnistrischen Streitkräfte in Alarmbereitschaft sind und die Lage in der Region "weiterhin schwierig" ist. Die Behörden in Chisinau äußerten sich nicht unmittelbar zu diesen Berichten, die nicht unabhängig überprüft werden konnten. Es ist unklar, wie die Familien der russischen Offiziere aus der Region Transnistrien evakuiert werden können. Zuvor waren in den sozialen Medien Bilder vom Grenzübergang Pervomaisc - Kuchurgan aufgetaucht, wo die ukrainischen Behörden Berichten zufolge massive Betonblöcke aufgestellt hatten, um den Zugang aus der Region Transnistrien in die Ukraine zu verhindern. (www.moldova.europalibera.org)
In der Zwischenzeit versichert der stellvertretende Ministerpräsident für Reintegration, Oleg Serebrian, erneut, dass keine große Gefahr besteht, dass die Region Transnistrien in den Krieg mit der Ukraine hineingezogen wird. Die Äußerungen wurden in der TV-Sendung „Freedom“ beim TV8 gestern, am 03.05.2022, gemacht, in der Serebrian auch auf das Treffen mit dem de-facto Führer Transnistriens, Vadim Krasnoselski am 28.04.2022 und die bei dem Treffen mit ihm besprochenen Themen einging. Laut Serebrian wurden neben den Sicherheitsfragen in der Region auch andere Themen erörtert. Ziel des Gesprächs war es, die Kommunikation zwischen den beiden Seiten des Dnjestr wiederherzustellen. "Die Diskussion verlief nicht in einem angespannten Ton, wir tauschten Meinungen aus, wir gingen auch auf andere Bereiche ein, natürlich, weil wir unter den gegenwärtigen Bedingungen bestimmte Themen nicht vermeiden konnten, die normalerweise im 1+1-Format oder in Arbeitsgruppen diskutiert werden: Themen im Zusammenhang mit Zöllen, Pharmazeutika, die auf beiden Seiten des Dnjestr in den Medien erörtert sind, Pflanzenschutzmittel. Wir haben nur sehr wenig über die Explosionen gesprochen, weil wir bereits wussten, was die offizielle Position ist, sie wurde bekannt gegeben". Serebrian fügte hinzu, dass es "auf beiden Seiten des Dnjestr Bedenken gibt" und dass er während der Diskussion "keine martialische Atmosphäre, keinen Wunsch, ein Problem mit Gewalt zu lösen", gespürt habe. „Wir sind überzeugt, dass Tiraspol im Moment kein Interesse daran hat, die Situation zu verschlechtern", so Serebrian (www.tv8.md)
Das Nachrichtenportal Newsmaker berichtet, mit Bezug auf die Informationen des de-facto Innenministeriums Transnistriens, dass Unbekannte mit Hilfe einer Drohne eine neue Explosion im Fernseh- und Rundfunkzentrum im Dorf Majak planten. Tiraspol bezeichnet dies als „neuer terroristischer Anschlagsversuch“ und geht davon aus, dass die Drohne "von ukrainischer Seite aus gestartet wurde". (www.neswmaker.md)
Die Grenzpolizei der Republik Moldau wird von 74 Experten von Frontex, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, und vier Experten von Europol unterstützt. Gemeinsam werden die Strafverfolgungsbeamten Überwachungs- und Kontrollaktivitäten zur Verhinderung von möglicher grenzüberschreitender Kriminalität, Drogen- und Menschenhandel sowie von Waffen und Munition durchführen. Dank des Abkommens zwischen der Republik Moldau und Frontex und der Intervention der EU zur Verstärkung der Grenze an der Kriegsgrenze wird derzeit über eine Aufstockung der Zahl der Frontex-Experten und eine neue EUBAM-Mission in Zusammenarbeit mit der Republik Moldau diskutiert. (www.agora.md)
Das autonome Gebiet im Süden Moldaus, Gagausien, könnte als Quelle der Destabilisierung für die Republik Moldau dienen, so der politische Analyst Ion Tabarta in einer Talkshow auf TVR Moldova. „Paradoxerweise denke ich aber, dass die Provokationen zur Destabilisierung, wenn wir uns strikt auf das Territorium der Republik Moldau beziehen, jetzt eher von Gagausien als von der transnistrischen Region ausgehen. (...) Die gagausische Minderheit wurde von Chisinau nicht in die moldauische Gesellschaft integriert. Diese Minderheit assoziiert sich mit Russland, sie assoziiert sich mit bestimmten propagandistischen Feiertagen, die Moskau hat, und nicht mit den nationalen Feiertagen in Chisinau", erklärte Tabarta. Dem Analysten zufolge stellt die Region Transnistrien derzeit eher eine militärische Gefahr für die Ukraine dar und wird von Russland als politisches und nicht als militärisches Druckmittel für Moldau gesehen. (www.tvr.md ) Während das St.-Georgs-Band seit dem 20. 04. 2022 in der Republik Moldau gesetzlich verboten ist, stimmten die lokalen Abgeordneten der autonomen Region Gagausien am 29.04.2022. dafür, dass die Herstellung und Verwendung dieses Bandes auf dem Gebiet von Gagausien erlaubt wird, was von vielen als Provokation der Gagausen am Vorabend des 9. Mai bezeichnet wurde. Die Abgeordneten des Blocks der Kommunisten und Sozialisten können sich ebenfalls nicht mit dem Gesetz über das Verbot des Tragens des St.-Georgs-Bandes abfinden und haben gestern, am 03.05.2022 beim Verfassungsgericht eine Petition eingereicht, in der sie die Ausübung der Verfassungsmäßigkeitskontrolle und die Aussetzung des Gesetzes zum Verbot des Sankt-Georgs-Bandes beantragten.
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
In den letzten Tagen wurde in der Presse auch viel über den Artikel in der britischen Zeitung „The Times“ diskutiert, in dem es hieß, Russland plane, von der Republik Moldau aus, die angegriffen werden könnte, eine neue Front gegen die Ukraine zu eröffnen. "Alle staatlichen Institutionen sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine in Alarmbereitschaft und beobachten die Situation genau. Derzeit gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Republik Moldau in Gefahr ist", sagte Ala Deaconu, Sprecher des moldauischen Verteidigungsministeriums, gegenüber PRO TV Chisinau. "Diese Erkenntnisse werden nicht nur von den moldauischen Behörden, sondern auch von unseren wichtigsten internationalen Partnern geteilt. Wir bewerten ständig die Sicherheitsrisiken und werden die Öffentlichkeit über jede Veränderung der Situation informieren", fügte er hinzu. Die britische Zeitung zitierte ukrainische Militärquellen. (www.protv.md )
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?
PRO TV berichtet über einen „offenen, umstrittenen Brief“ deutscher Persönlichkeiten an Bundeskanzler Scholz, in dem er aufgerufen wird, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin keinen Anlass zu geben, den Krieg auf NATO-Länder auszuweiten und vor der Möglichkeit eines Atomkriegs mit Russland gewarnt wird. PRO TV berichtet auch, dass der Brief mit 28 Unterzeichnern, darunter der renommierte Schriftsteller Martin Walser, begonnen hat und immer noch für Unterstützer offen ist, dass er aber in Deutschland einen heftigen Streit ausgelöst und eine Welle der Kritik auf sich gezogen hat. (www.protv.md )
