Presseschau
1) Was wird mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine diskutiert?
Alle Online-Medien und Nachrichtenportale berichten über den Vorfall gestern Abend, am 25.04. in der Stadt Tiraspol in der transnistrischen Region. Nach vorliegenden Informationen feuerten Unbekannte Granaten auf das Gebäude des sog. Sicherheitssministeriums der Region ab. Nach vorläufigen Angaben gibt es keine Toten oder Verletzten. Das Büro für Reintegration zeigte sich in seiner Stellungnahme dazu besorgt und erklärte, „Ziel des Vorfalls ist es, Vorwände für eine angespannte Sicherheitslage in der Region Transnistrien zu schaffen, die nicht unter der Kontrolle der moldauischen Verfassungsorgane steht.“ Radio Europa Libera scheibt, die ukrainischen Behörden haben dieselbe Vermutung geäußert. Laut dem Nachrichtendienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums geht es um ein Komplott russischer und transnistrischer Geheimdienste, um "Panik und anti-ukrainische Stimmung zu verbreiten". In einer Erklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums heißt es außerdem, dass die Vorbereitungen für solche "Provokationen" "drei Tage vor dem Vorfall" begonnen hätten, als die transnistrische Führung die Einrichtung eines "sicheren und komfortablen Bunkers" angeordnet habe. Laut Kiew sollte der Vorfall „einen Krieg auf dem Territorium der Ukraine rechtfertigen oder die Region Transnistrien in Feindseligkeiten verwickeln". (www.moldova.eruopalibera.org ) Das Informations- und Sicherheitsdienst (SIS) ist zu einer dringenden Sitzung im Zusammenhang mit den Explosionen in Tiraspol zusammengekommen. Der Leiter von SIS, Alexandru Esaulenco, erklärte gegenüber dem TV-Sender TV8: "Wir sammeln Informationen. Vorläufig handelt es sich um zwei Granatwerfer, aber wir überprüfen noch alles". (www.tv8.md )
PRO TV berichtet, mit Verweis auf New York Times, der Krieg in der Ukraine übe großen Druck auf die Zukunft der Republik Moldau aus, da Russland seine Aufmerksamkeit auf Transnistrien richte und Moldaus Chancen auf einen EU-Beitritt allmählich schwinden. Bei der Frage, ob die Republik Moldau von Russland angegriffen wird oder nicht, seien sich sowohl amerikanische als auch ukrainische Beamte einig, dass man nie weiß, was Russland tun wird. (www.protv.md).
Der Informations- und Sicherheitsdienst (SIS) warnt vor möglichen regionalen und internationalen Cybersicherheitsrisiken in der Republik Moldau, berichtet der Sender TV8. Nach Angaben von SIS deuten nachrichtendienstliche Entwicklungen darauf hin, dass bestimmte staatliche Akteure Optionen für potenzielle Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturziele überprüfen sollen. (www.tv8.md )
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
Im Zusammenhang mit Äußerungen des russischen Generals Minnekajew, amtierender Befehlshaber des Zentralen Militärdistrikts Russlands, zu Transnistrien und zur Unterdrückung der russischsprachigen Bevölkerung dort, titelt Radio Europa Libera: „Russland korrigiert die Aussagen des Generals: Wir sehen keine Gefahr für Russen in Transnistrien“ und verweist auf die Aussagen des stellvertretenden Außenministers Russlands, Andrei Rudenko, der in einer Pressekonferenz erklärte, Russland sehe keine Gefahr für seine Bürger in Transnistrien und setze sich weiterhin für eine friedliche Lösung des Transnistrien-Problems ein: "Wir sehen kein Risiko. Unsere Position bleibt dieselbe: Wir befürworten eine friedliche Lösung des Transnistrien-Problems unter Wahrung der territorialen Integrität der Republik Moldau und einen Sonderstatus für diese Region innerhalb ihrer Grenzen". (www.moldova.europalivera.org )
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?
Die Presseagentur Moldpres teilt mit Verweis auf dpa mit, der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine 88 gebrauchte Leopard-Kampfpanzer zum Kauf angeboten. Das Angebot umfasst Berichten zufolge auch die Ausbildung des Militärs, Reparaturtraining, Werkzeuge, Ersatzteile, einen Wartungsstützpunkt und Munition. Der Bundesregierung liegt ein weiterer Antrag von Rheinmetall vor, 100 gepanzerte Fahrzeuge des Typs Marder an die Ukraine liefern zu dürfen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag, dass eine Entscheidung bald fallen werde. (www.moldpres.md )
