Presseschau
1) Was wird mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine und die Sicherheitskrise in der Republik Moldau diskutiert?
„Derzeit besteht keine unmittelbare Gefahr für die Bürger der Republik Moldau, insbesondere für die Bürger am rechten Ufer des Dnjestr“, erklärte Präsidentin Maia Sandu in der Sendung "Secretele puterii" (Geheimnisse der Macht) von Jurnal TV. "Nach unserer Analyse besteht keine unmittelbare Gefahr, zumindest nicht für die Bürger am rechten Ufer. Hier können wir mit mehr Gewissheit sagen, denn hier haben unsere Institutionen Zugang, können die öffentliche Ordnung und die Sicherheit der Bürger gewährleisten. Ich hoffe sehr, dass es auf dem linken Ufer keine derartigen Versuche geben wird, das Leben der Bürger zu gefährden." Unter Bezugnahme auf die Ereignisse der letzten Tage auf dem Gebiet der Region Transnistrien erklärte die Präsidentin, dass diese auf Unstimmigkeiten zwischen einigen Gruppen am linken Dnjestr-Ufer zurückzuführen seien, von denen einige die Situation destabilisieren wollten. "Wir können natürlich nicht zu 100 % sicher sein, aber dies ist die beste Erklärung, die uns zur Verfügung steht. Die Präsidentin äußerte sich auch zu Erklärungen des ukrainischen Präsidentenberaters Alexej Aristowitsch, der zuvor gesagt hatte, dass die Republik Moldau im Falle einer Eskalation der Lage in der Region die Ukraine und Rumänien um Hilfe bitten sollte. "Wir stehen in Kontakt mit internationalen Partnern, wir nutzen unsere diplomatischen Beziehungen, um auf mögliche Risiken hinzuweisen. Wir werden ständig besucht. Und heute hatten wir mehrere Anrufe. Alle sind besorgt. Natürlich können wir nicht alle Szenarien kontrollieren, denn es gibt Dinge, die trotz der von uns getroffenen Maßnahmen passieren können. Wir haben auch einige Pläne für solche Situationen, aber im Moment gibt es keine unmittelbaren Risiken. Das sage ich mit großer Sicherheit, vor allem für das rechte Ufer des Dnjestrs". Außerdem sagte Präsidentin Sandu, dass am 9. Mai keine Militärparade in Moldau stattfinden wird. Auf die Frage nach dem Besuch rumänischer Beamter in Kiew und danach, ob die Republik Moldau in der Lage wäre, einen solchen Besuch zu machen, sagte Präsident Maia Sandu, dass die Oberste Rada in Kiew eine solche Einladung an die Behörden in Chisinau geschickt habe, der Besuch aber aus Sicherheitsgründen verschoben worden sei. (www.jurnaltv.md ) Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Gründung des Großen Generalstabs der Nationalen Armee gestern, am 27.04., sagte Präsidentin Sandu, Moldau sei militärisch nicht vorbereitet, da die Armee in den letzten drei Jahrzehnten vernachlässigt worden sei. Laut Sandu werde Moldau dem Beispiel anderer neutraler Länder folgen und eine professionelle, moderne und gut ausgerüstete Armee aufbauen.(www.tv8.md)
Die Regierung verurteilt die "spannungsgeladenen Handlungen in der transnistrischen Region" und ruft zu Ruhe und Frieden auf, so Premierministerin Natalia Gavrilita auf einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung gestern, am 27.04, berichtet IPN. Auf die Frage, was die Verfassungsorgane über die Informationen des de-facto-Innenministeriums in Tiraspol über die Schießerei gestern Morgen in Richtung Cobasna wissen, sagte Natalia Gavrilița, dass die Lage stabil sei und dass es den Experten obliege, über die Risiken zu entscheiden, während die Aufgabe der Regierung darin bestehe, für Ruhe zu sorgen, damit die Republik Moldau, ihr gesamtes Territorium, nicht in einen Krieg verwickelt werde. Natalia Gavrilița erklärte außerdem, dass der erhöhte Verkehrsfluss an den Kontrollpunkten an der Verwaltungsgrenze zur Region Transnistrien auf die Osterfeiertage zurückzuführen sei, aber auch auf die verstärkten Kontrollen, die nach den Explosionen der letzten Tage in der Region durchgeführt wurden. (www.ipn.md )
Der de-facto Führer des separatistischen Regimes in Tiraspol, Vadim Krasnoselski, erklärt, dass in der Region Transnistrien kein Referendum geplant ist und fordert die Menschen auf, sich aus glaubwürdigen Quellen zu informieren. (www.cotidianul.md )
Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident für Reintegartion, Alexandru Flenchea, sieht in den Vorfällen in der Region Transnistrien am 25. und 26. April den Versuch, Moldau in den Konflikt in der Ukraine hineinzuziehen, und ist der Ansicht, dass Chisinau alles tun muss, um sich dagegen zu wehren. "In dem Moment, als man mit Granatwerfern in Richtung eines Gebäudes feuert, von dem man weiß, dass keiner da ist, ist es klar, dass es sich um eine Provokation handelt", so Flenchea. (www.moldovaeuropalibera.org )
Das Nachrichtenportal Agora schreibt unter Berufung auf die Presse am linken Dnjestr-Ufer, dass Experten bei der Überprüfung des Gebiets um die Radio-TV-Türme in der Stadt Maiak, 10 weitere Sprengsätze entdeckt und neutralisiert haben. Die de-facto Behörden in Tiraspol teilten mit, dass eine Gruppe von Ermittlern mit der Untersuchung der Strafsache betraut worden sei. (www.agora.md )
Ministerpräsident Rumäniens Nicolae Ciuca erklärte gestern am 27.04 dem TV-Sender TVR gegenüber zur Lage in Transnistrien: "Wir waren uns einig, dass es eine möglichst professionelle, technische Analyse der Geschehnisse geben sollte, um mit großer Sorgfalt und Ausgewogenheit vorzugehen. Wir dürfen nicht dazu beitragen, die Situation vor Ort auf ukrainischer Seite zu verschärfen. Wir haben die Situation analysiert, (…) wir haben die Antworten analysiert, die die moldauischen Beamten nach dem Sicherheitsrat gegeben haben". Nicolae Ciucă fügte hinzu, dass man in diesem Moment "diesen Zustand maximaler Wachsamkeit beibehalten und jede Herausforderung mit Ausgewogenheit angehen muss" (www.tvrmoldova.md )
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, brachte seine Solidarität mit der Republik Moldau angesichts der Ereignisse in der Region Transnistrien zum Ausdruck. Er schrieb am 27. April auf seinem Twitter-Konto. "Ich bin mit der Republik Moldau in dieser komplizierten und schwierigen Zeit voll und ganz solidarisch. Transnistrien sollte nicht als trojanisches Pferd benutzt werden, um die Spannungen in der Region zu erhöhen", schrieb Michel.(www.moldova.erupalibera.org )
Der bekannte politische Analyst Anatol Taranu schrieb in seinem Kommentar heute Morgen über die Wahrscheinlichkeit einer Ausbreitung des Krieges über Moldau: „Aus dem bisherigen Verhalten in der Ukraine lässt sich ableiten, dass Moskau bereits auf einen militärischen Einmarsch in die Republik Moldau vorbereitet ist. Andere notwendige Voraussetzungen, wie z.B. die militärische Logistik, sind jedoch - zumindest vorläufig - nicht gegeben. Die Lage in Odessa bleibt die entscheidende Voraussetzung für die Berechnung einer militärischen Operation in der Republik Moldau. (…) Es stimmt, dass die Möglichkeiten von Chisinau, auf diese Risiken zu reagieren, beunruhigend begrenzt sind. Umso mehr gilt es, alle möglichen Antworten auf die bestehenden Sicherheitsherausforderungen zu aktivieren. Es ist kategorisch nicht ratsam, diese Antworten auf die offiziell vom Hohen Sicherheitsrat am 26. April verkündeten Beschlüsse zu beschränken. Die Republik Moldau braucht nicht nur Aufrufe zur Wachsamkeit, sondern auch praktische Maßnahmen zur militärischen Abschreckung potenzieller externer Aggressionen. (…) Die Eskalation der Spannungen in Transnistrien könnte durch mögliche interne Konflikte am rechten Ufer des Dnjestr ergänzt werden, da die historische Bedeutung des 9. Mai von verschiedenen Teilen der moldauischen Gesellschaft eindeutig und manchmal diametral entgegengesetzt wahrgenommen wird, was von Moskau leicht als Argument für die angebliche Verletzung der Rechte russischer Bürger in der Republik Moldau und folglich als Vorwand für eine militärische Intervention zu deren angeblicher Verteidigung genutzt werden kann“. (www.ipn.md )
„Ziarul de Garda“ übernimmt einen Kommentar der „Deutschen Welle“ zur Haltung Bukarests zu den jüngsten Entwicklungen in der transnistrischen Region der Republik Moldau mit dem Titel: „Rumänien und die Republik Moldau: „Feigheit oder getarnter Mut?“ „Die Diplomaten in Bukarest brauchten einen ganzen Tag, um ihren Standpunkt zu den aufeinanderfolgenden Explosionen in Transnistrien zu formulieren. Außerdem musste das Bukarester Verteidigungsministerium am Dienstag, den 26.04. falsche Berichte in russischen Publikationen widerlegen, in denen behauptet wurde, die rumänische Armee habe Soldaten in Moldau und Rumänien beabsichtige, Transnistrien mit Unterstützung der NATO anzugreifen und Moldau anschließend zu annektieren“, schreibt die Autorin Sabina Fati. Unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der rumänischen Diplomatie zu den Vorfällen in Transnistrien wird darauf hingewiesen, dass das Außenministerium in Paris „wesentlich schärfer und klarer“ in seinen Äußerungen war als das rumänische. „Rumänien "unterstützt" Maia Sandus "Aufruf zu Ruhe und Verantwortung" voll und ganz, während Frankreich die Republik Moldau angesichts der Gefahr einer Destabilisierung und der "Folgen des Krieges in der Ukraine" "voll und ganz unterstützt". Der Unterschied in der Rhetorik hat nicht nur mit Geografie oder Kultur zu tun, sondern auch mit der Fähigkeit, Prinzipien anzunehmen, sie zu respektieren und den Mut zu haben, sie in die Praxis umzusetzen. (…) Rumänien scheint sich fast ostentativ aus den Dramen in der Ukraine herauszuhalten, während die Ukrainer Bukarest in Erwartung der Panzer danken, die sie von Rumänien zu erhalten hoffen. (…) Rumänien verspricht den Menschen jenseits des Prut Unterstützung, ohne sich jedoch öffentlich für sie stark zu machen. Ist das Feigheit oder versteckter Mut? Und was ist die Erklärung für diese schlüpfrige Taktik? Handelt es sich um eine mathematische Berechnung, um eine Strategie mit mehreren im Voraus durchdachten Zügen wie bei den großen Schachspielen? Oder ist es Improvisation?,“ fragt die Journalistin (www.zdg.md )
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?
Deutsche Außenministerin: Es ist unklar, wer hinter den Anschlägen in der Region Transnistrien steckt, Situation in Moldawien "äußerst kritisch". Annalena Baerbock sagte im Bundestag, sie habe Fragen zu den Angriffen in der Region Transnistrien in den letzten Tagen. Sie kam in den Deutschen Bundestag, um Fragen der Abgeordneten zum Krieg in der Ukraine zu beantworten und die deutsche Hilfe für Kiew zu erläutern. (www.deschide.md )
