Presseschau
1) Was wird mit Blick auf den Konflikt in der Ukraine und die Sicherheitskrise in der Republik Moldau diskutiert?
Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten für Reintegration, Oleg Serebrian, traf sich mit dem nicht anerkannten Führer der Region Transnistrien, Vadim Krasnoselski. Diese Information wurde von der moldauischen Präsidentschaft bestätigt, die erklärte, dass an dem Treffen auch der Berater der Präsidentin für Sicherheit und Verteidigung, Dorin Recean, teilnahm. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die aktuelle Sicherheitslage in der Region. Es ist das erste Mal seit Beginn der Amtszeit von Maia Sandu, dass Vertreter der Präsidentin offiziell mit dem de-facto-Führer in Tiraspol, Vadim Krasnoselski, zusammenkommen. (www.tv8.md) In einer Sendung gestern Abend (28.04.) beim TV-Sender Moldova 1 erklärte Serebrian, dass die Provokationen der letzten Tage in der Region Transnistrien auf die Aktionen der kriegsbefürwortenden Kräfte in diesem Gebiet zurückzuführen sind und dass die Idee einer Beteiligung am militärischen Konflikt in der Ukraine von den Separatistenführern in Tiraspol nicht geteilt wird. Serebrian sagt auch, dass sich die Panik in der transnistrischen Region in der Entscheidung vieler Bürger äußert, das Gebiet zu verlassen. „Es besteht keine Gefahr, dass diese nicht zu vernachlässigenden Spannungen in einen militärischen Konflikt münden. Im Gegensatz zur Ukraine wurden wir nicht vor einer bevorstehen den Verwicklung in einen militärischen Konflikt gewarnt", sagte Serebrian. (www.moldova1.md )
Der OSZE-Sonderbeauftragte für die Beilegung des Transnistrien-Konflikts, Thomas Meier-Harting, und der Sonderbotschafter des Amtierenden Vorsitzenden, Artur Dmochowski, werden Moldau vom 28. bis zum 30. April einen Besuch abstatten. Nach Angaben der OSZE-Mission in Moldau seien u.a. Treffen auch in Transnistrien, mit dem de-facto Fürer Krasnoselki und dem politischen Vertreter im Verhandlungsprozess seitens Transnistrien, Vitalii Ignatiew geplant. (www.newsmaker.md )
Das Nachrichtenportal Newsmaker berichtet über die Entscheidungen mehrerer Staaten, Reisewarnungen für die transnistrische Region, oder sogar für das ganze Territorium Moldaus auszusprechen. So riet zum Beispiel das bulgarische Außenministerium seinen Bürgern am 28. April, die Republik Moldau zu verlassen. Einen Tag zuvor hatte auch die US-Botschaft in Moldau US-Bürgern geraten, transnistrisches Gebiet "sofort zu verlassen" und von Reisen dorthin abzusehen. Am 28. April aktualisierte das deutsche Außenministerium auch den Sicherheitsstatus für Reisen nach Transnistrien. "Die Sicherheitslage in Transnistrien hat sich verschlechtert. Vor diesem Hintergrund sind Reisen nach Transnistrien kategorisch nicht erwünscht", so das Auswärtige Amt. Israel, Großbritannien, Frankreich und Kanada haben ebenso ihren Bürgern geraten, so vorsichtig wie möglich zu sein und von Reisen nach Transnistrien abzusehen. Das mda Außenministerium erklärte diesbezüglich, dass solche Reisewarnungen Teil eines Standard-Sicherheitsprotokolls sind, das die Außenministerien verschiedener Länder haben und dass sie aufgrund der jüngsten Vorfälle in der transnistrischen Region ausgesprochen wurden. (www.newsmaker.md )
Laut den Informationen der Agentur für öffentliche Dienste leben mehr als 350 Tausend Einwohner am linken Ufer des Dnjestr und im Kreis Tighina (befindet sich am rechten Ufer, steht jedoch unter der Kontrolle der separatistischen Führung) Davon sind 341.682 Bürger der Republik Moldau. Laut den mda Behörden gibt es Anzeichen für ein gesteigertes Interesse am moldauischen Rechtsrahmen bei den Menschen aus den östlichen Bezirken des Landes. (www.moldova.europalibera.org )
„Wenn die westliche Presse Transnistrien und Gagausien entdeckt, "Länder, die es nicht gibt", titelt Radio Europa Libera und präsentiert einen kurzen Rückblick auf die ausländische Presse, nachdem die mysteriösen Explosionen in Transnistrien eine Reihe von Artikeln über diese separatistische Region der Republik Moldau, aber auch über die Region Gagausien ausgelöst haben.(www.moldova.europalibera.md )
2) Was wird mit Blick auf Russland artikuliert?
Die Russische Föderation zeigt sich besorgt über die Lage am linken Dnjestr-Ufer und bezeichnet die Vorfälle der letzten Tage als "terroristische Anschläge" und "Versuche, die Region in die Ereignisse in der Ukraine hineinzuziehen". Diese Erklärungen wurden auf einer Pressekonferenz von der Sprecherin des Moskauer Außenministeriums, Maria Zaharova, abgegeben. (www.tv8.md )
3) Wie wird Deutschland wahrgenommen? Welche Forderungen werden gestellt?
"Historische Abstimmung" in Berlin, titelt das Nachrichtenportal Agora. Nach wochenlangem Zögern hat der Bundestag für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. "Neben der wirtschaftlichen Isolierung und der Abkopplung Russlands von den internationalen Märkten besteht das wichtigste und wirksamste Mittel, um die russische Invasion zu stoppen, darin, die Lieferung wirksamer Waffen und komplexer Systeme, einschließlich schwerer Waffen, zu intensivieren und zu beschleunigen", heißt es in der angenommenen Initiative. Laut Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wurde die Initiative sowohl von den drei Regierungsparteien als auch von den konservativen Oppositionsparteien mit 586 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen unterstützt.
Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) stimmte gegen die Initiative mit der Begründung, das Gesetz könne von Moskau als Kriegserklärung interpretiert werden, während die Linkspartei unter Verweis auf die Äußerungen von Scholz argumentierte, solche Lieferungen könnten zu einer nuklearen Eskalation führen. (www.agora.md )
