Die Veranstaltung, die am 25. Oktober 2024 stattfand, bot einen tiefgehenden Vergleich der Sicherheits- und Neutralitätspolitiken von Österreich und der Schweiz. Geführt wurde die Diskussion von einer hochkarätigen Runde von Expertinnen und Experten: Meret Baumann, Korrespondentin der Neuen Zürcher Zeitung für Österreich und Ostmitteleuropa, Hans Georg Lüber, Oberst im Generalstab und politisch-militärischer Berater der Schweiz bei der OSZE, Prof. Dr. Walter Feichtinger, Leiter des Centre for Strategic Analysis und ehemaliger Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktforschung, sowie Norbert Sieber, Mitglied des österreichischen Nationalrats und Leiter der bilateralen Freundschaftsgruppe Schweiz – Österreich. Als Moderator fungierte Michael Stellwag von der KAS Wien.
Die Diskussion drehte sich um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Sicherheits- und Neutralitätspolitiken der beiden Länder. Beide Staaten sind neutral , sowie multilateral engagiert und sind der European Sky-Shield-Initiative beigetreten. Während Österreichs primäres Feld die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU ist, setzt die Schweiz auf eine stärkere Wehrhaftigkeit und internationale Militärkooperation.
Ein zentrales Thema war die gesellschaftliche Wahrnehmung von Sicherheit und Neutralität. Die Expertinnen und Experten beleuchteten, wie diese Themen in den jeweiligen Ländern debattiert werden. In der Schweiz wird die Diskussion oft als offen, sachlich, diskussionsfreudig und direkt-demokratisch wahrgenommen, während in Österreich die Debattenkultur als eher emotional ist und die Neutralitätspolitik tendenziell unangetastet bleibt.
Aktuelle Entwicklungen wie die neue Sicherheitsstrategie Österreichs und der Bundesheer-Aufbauplan 2030 sowie die neue Sicherheitsdoktrin der Schweiz, die auf mehr internationale Militärkooperation setzt, wurden ebenfalls thematisiert. Beide Länder haben zeitgleich neue Strategien verabschiedet, in denen die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit unterstrichen wird.
Ein weiteres Highlight der Diskussion war die Frage nach der Rolle der Neutralität in der heutigen Sicherheitslandschaft. Die Expertinnen und Experten stellten die provokative Frage: “Wo nützt sie? Wo schützt sie? Wo schadet sie?” Diese Frage soll als Leitfaden für zukünftige Debatten und Entscheidungen in der Sicherheits- und Neutralitätspolitik dienen.
Eine skurrile Tatsache, die während der Veranstaltung zur Sprache kam, war eine Umfrage der Universität Innsbruck. Diese ergab, dass nur 14,21% der Österreicherinnen und Österreicher bereit wären, das Land im Falle eines bewaffneten Angriffs mit der Waffe zu verteidigen. Gleichzeitig glauben 72%, dass andere EU-Mitgliedsstaaten Österreich militärisch unterstützen sollten, wenn es angegriffen wird. Nur 13,58% sind der Meinung, dass Österreich einem anderen EU-Staat im Falle eines bewaffneten Angriffs mit bewaffneten Truppen zur Hilfe kommen sollte. Diese Ergebnisse werfen ein interessantes Licht auf die Wahrnehmung von Neutralität und kollektiver Sicherheit in Österreich.
Abschließend wurde betont, dass die Neutralität sowohl in Österreich als auch in der Schweiz weiterhin eine zentrale Rolle spielt, jedoch ständig hinterfragt und an die aktuellen geopolitischen Herausforderungen angepasst werden muss.
