Ways out of the impasse – EU-Russia relations put to the test

Nach der im Westen als völkerrechtswidrig beurteilten Annexion der Krim und dem Konflikt in der Ostukraine ist das Verhältnis zu Russland angespannt. Die Intervention Russlands seit September 2015 zur Unterstützung von Präsident Baschar al-Assad im Syrienkonflikt und Desinformationskampagnen sowohl innerhalb als auch außerhalb Russlands führten zu zusätzlichen Spannungen. Innenpolitisch, so machten vor allem die russischen Experten deutlich, besteht weiterhin großer Druck auf die Zivilgesellschaft, die schwach ausgeprägte Opposition wird stark kontrolliert. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung sei ausgeprägt, vor allem aufgrund von Korruption
und stagnierenden Lebensverhältnissen.
Im Ergebnis käme man nicht um die Erkenntnis herum, dass Russland – anders als noch die Hoffnungen Anfang der 90er Jahre – keine Demokratie im westlichen Sinne anstrebt. Für die zukünftige Ausrichtung der EU-Politik gegenüber Russland gelte es vor allem, Einigkeit zu erzielen.
Russland wird für die Beilegung internationaler Krisen benötigt. Der Westen darf deshalb aber nicht seine demokratischen Werte aufgeben. Deshalb, so die Empfehlung der Experten, sollten die Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten bleiben. Gleichzeitig sollten bestehende Spielräume für Kooperationen genutzt werden.