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Event reports

Zukunft der EU

by Livia Puglisi
Impulsvertrag von MdB Gunther Krichbaum

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Am 24. Januar 2020 lud das Büro Multilateraler Dialog der Konrad-Adenauer-Stiftung in Wien zu einer offenen Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum ein. Er ist Vorsitzender des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestag sowie Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe.

In seiner Einführung stellte Krichbaum die Entwicklung der EU dar, mit einem besonderen Fokus auf die deutsch-französische Freundschaft. Diese hat ihre Grundlage im Elysée-Vertrag, der am 22. Januar 2019 in einem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron unterzeichneten Vertrag von Aachen erneuert wurde. Anhand einer tour d’horizon erörterte der Bundestagsabgeordnete Themenkomplexe wie den Brexit, den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und die Erweiterungsfragen in Bezug auf Albanien und Nordmazedonien. In der Diskussion war die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik von besonderem Interesse. Die veränderte Sicherheitslage hat mit dazu beigetragen, dass es heute eine verstärkte Zusammenarbeit gibt, wie beispielsweise innerhalb der Permanent Structured Cooperation (PESCO). Heute zähle "Qualität statt Quantität" und anstelle einer "Armee für alles", werde der Ansatz eines burden-sharing, d.h. einer Lasten- und Aufgabenverteilung verfolgt. Auf die Frage, welche Impulse derzeit von Deutschland und Frankreich gemeinsam ausgehen, berichtete Herr Krichbaum über die neu etablierte Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung, die eine engere Zusammenarbeit der beiden Parlamente ermöglichen soll. Deutschland und Frankreich sind beide im Minsk-Prozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts involviert und haben im Vorfeld der Libyenkonferenz zusammengearbeitet. Zudem wies er auf das nach wie vor wirkungsvolle Deutsch- Französische Jugendwerk. An diesen Modellen angelehnte Kooperationen mit Ländern wie beispielsweise Albanien, wären für die "Stabilität in Südosteuropa" gut, so Krichbaum.

Weitere zahlreiche Fragen zeigten das hohe Interesse an dem Thema Europäische Union. Es wurde eindrücklich vermittelt, dass die Europäische Union vor vielen Herausforderungen steht und dass dafür gemeinsames Handeln gefordert ist. Vielleicht wird die von der neuen Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagene Konferenz zur Zukunft Europas neuen Enthusiasmus für die EU in den Mitgliedsländern wecken.

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