Country reports
Die nächsten Länderberichte des Auslandsbüros Namibia-Angola werden sich dementsprechend jeweils ausführlicher mit diesen unterschiedlichen Schwerpunkten befassen und die geplanten Strategien sowie deren bisherige Umsetzung kritisch beleuchten. Den Anfang macht die Säule „International Relations and Cooperation“, die sich auf den außenpolitischen Ansatz des HPP und dessen potentielle Auswirkungen für die namibische Entwicklung konzentriert.
Seit der Unabhängigkeit von Südafrika Anfang der 1990er Jahre hat sich das im Südwesten des afrikanischen Kontinents gelegene Namibia im afrikanischen Vergleich auf den ersten Blick zu einem Musterbeispiel für politischen und wirtschaftlichen Fortschritt entwickelt. Auch wenn die Politik des Landes weiterhin deutlich von der ehemaligen Unabhängigkeitsbewegung SWAPO (South-West Africa People’s Organisation) dominiert wird, galten alle seit 1990 durchgeführten Wahlen als frei und fair. Auch das Bruttoinlandsprodukt wuchs – mit Ausnahme eines einzigen Jahres – in den letzten 27 Jahren beständig, was unter anderem dazu beitrug, dass Namibia im Jahr 2009 von der Weltbank als so genanntes „upper middle income-country“ eingestuft wurde. Diese Fakten können bei oberflächlicher Betrachtung allerdings einen irreführenden Eindruck hinterlassen, da sie nur ein unvollständiges Bild der aktuellen Situation des namibischen Staates abbilden. So besteht nach wie vor eine große Ungleichheit in der Verteilung des Wohlstands in der namibischen Gesell-schaft. Dies wird durch einen andauernd hohen GINI-Index verdeutlicht, der Namibia – zusammen mit Südafrika – regelmäßig auf die ersten Plätze des Rankings verweist. Darüber hinaus sind laut dem UN-Welternährungsprogramm 42 Prozent der Namibier unterernährt, was weitreichende Einschränkungen der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Bevölkerung zur Folge hat. Wie in vielen Staaten des südlichen Afrikas kommt es darüber hinaus auch in Namibia immer wieder zu Problemen mit der Wasserversorgung. Das liegt vor allem an der fehlenden Infrastruktur und deren Ausbau bzw. in der mangelnden Pflege der bestehenden Strukturen sowie der seit mehreren Jahren anhaltenden Dürre in der Region, die erst in diesem Jahr durch eine ausreichende Menge an Regenfällen vorläufig beendet wurde. Ähnliche Engpässe könnte es künftig aber auch im Bereich der Stromversorgung geben. Nur rund 40 Prozent der vor allem ländlichen Bevölkerung in Namibia sind ans Stromnetz angeschlossen, und über 60 Prozent des in Namibia verbrauchten Stroms wird schon jetzt aus Südafrika importiert – einem Land, das bereits heute große Probleme mit seiner eigenen Energieversorgung hat.
Zielgerichtete Problemansprache durch den Harambee Prosperity Plan
Diese zahlreichen Problematiken und deren potentiell hohe soziale Sprengkraft anerkennend, stellte die namibische Regierung im Jahr 2016 den sogenannten Harambee Prosperity Plan (HPP) vor. Das Wort „Harambee“ stammt ursprünglich aus dem Kiswahili und bedeutet frei übersetzt „gemeinsam am selben Strang ziehen“. Der HPP ist im Kern ein ambitionierter Vierjahresplan, der den vom namibischen Präsidenten Hage Geingob ausgerufenen Krieg gegen die Armut unterstützen soll und bereits existierende Entwicklungspläne wie den aktuellsten „National Development Plan“ oder „Vision 2030“ komplementieren soll. Er versteht sich als zielgerichteter Aktionsplan, der die positive Entwicklung in festgelegten Schwerpunktbereichen gezielt vorantreiben soll, in denen bisher nur unzureichende Entwicklungen stattgefunden haben. Diese Bereiche bilden die fünf Säulen „Effective Government“, „Economic Advancement“, „Social Progression“, „Infrastructure Development“ und „International Relations and Cooperation“. Für jede dieser Säulen wurden konkrete Ziele und Stichtage für deren Erreichung formuliert. Wie schon der Name sagt, steht das Wohlstandsideal im Zentrum des HPP. Sein erklärtes Ziel ist es, allen Namibiern Zugang zu grundlegenden Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs zu ermöglichen – ein Ideal, von dem sich Namibia trotz seines Status als „middle income country“ nach wie vor weit entfernt sieht. Der Fokus des Plans richtet sich dementsprechend vor allem auf Strategien zur Stärkung und Diversifizierung der namibischen Wirtschaft und deren Wachstum.
Außenpolitik im Harambee Prosperity Plan: ein unterschätzter Faktor?
Bei allem Fokus auf die innenpolitischen Aspekte scheint der namibischen Regierung dennoch prinzipiell bewusst zu sein, dass sich der Blick nicht ausschließlich auf die internen Faktoren richten kann, wenn die ehrgeizigen Zielsetzungen des HPP tatsächlich erfolgreich umgesetzt werden sollen. Zu bedeutend sind in diesem Zusammenhang vor allem die Faktoren des internationalen Handels und die als Voraussetzung geltende politische und wirtschaftliche Stabilität der entsprechenden Handelspartner. Dieser Tatsache wird nicht nur in der Identifikation des Schwerpunkts der fünften Säule, nämlich der „International Relations and Cooperation“, Rechnung getragen, sondern auch in der Einführung des entsprechenden Kapitels im HPP, in der es wörtlich heißt:
„Nation building can be compared to building a house. The very first step before construction of a house can commence is to clear the area of land where the house will be built upon. (...) Our destiny is therefore closely linked to what is happening in the world and Africa in particular.“ (S. 57, Harambee Prosperity Plan)
Dennoch stellt sich bei einem genaueren Blick in das Dokument die Frage, ob die tatsächliche Bedeutung dieser Aussage, besonders im Kontext des angestrebten wirtschaftlichen Wachstums und der beschleunigten sozioökonomischen Entwicklung, hier wirklich realistisch gewertet wird. In dem insgesamt 77 Seiten langen HPP-Dokument werden den Themenbereichen der internationalen Beziehungen und Kooperation grade einmal zwei Seiten zugestanden, die im Unterschied zu den anderen vier Kapiteln außerdem auch nur recht vage Zielsetzungen formuliert, wie zum Beispiel die Ansprache von Konflikten durch Dialog statt durch bewaffnete Intervention, den mögliche militärische Beitrag zu internationalen Friedensmissionen oder die Solidarität mit unterdrückten Nationen auf der ganzen Welt. Konkrete Pläne, Strategien oder Stichtage zu deren Umsetzung sucht man hier vergeblich.
Dass der Außenpolitik in diesem Zusammenhang insgesamt so wenig Aufmerksamkeit zukommt, verwundert vor allem angesichts der extremen Abhängigkeit Namibias vom Handel mit seinen Nachbarländern und dem Import ausländischer Produkte. Noch dazu kann die Lage in der gesamten Region des südlichen Afrikas als angespannt gelten. So hat sich zum Beispiel die wirtschaftliche Situation Angolas, das einen Großteil seiner Einnahmen dem Ölexport verdankt, durch den fallenden Ölpreis deutlich verschlechtert. Dies hat den einst boomenden Handel zwischen Namibia und Angola nahezu versiegen lassen. Auch die mangelnde Sicherung der gemeinsamen Grenzen durch Angola und seiner Nachbarländer trägt zur Unsicherheit in der Region und in Namibia bei. Aus dieser Unsicherheit resultieren unter anderem auch potentiell wirtschaftsschädigende Problemlagen wie zum Beispiel der Schmuggel von Elfenbein, anderen Tierprodukten und Devisen sowie illegale Immigration in beide Richtungen oder die unkontrollierbare Verbreitung von Tierkrankheiten wie der Maul- und Klauenseuche, die den Viehbestand der namibischen Bevölkerung immer wieder dezimiert. Dass sich diese negative Situation mittelfristig zum Positiven ändert, erscheint im Moment eher unwahrscheinlich, auch wenn in Angola im August Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geplant sind.
Auch die politische Situation in Simbabwe und Mosambik, die zu Namibias Güterlieferanten zählen, ist ähnlich angespannt. Im Nachbarland Simbabwe kommt es regelmäßig zu Demonstrationen vor dem Hintergrund einer zunehmend implodierenden nationalen Wirtschaft. Mosambik befand sich hingegen zeitweise schon fast in bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Seitdem die Errungenschaften des Friedensvertrags von Seiten der Oppositionspartei Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO) in Frage gestellt wurden, kam es in einigen Provinzen sogar vereinzelt zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen dem bewaffneten Arm der RENAMO und Sicherheitskräften Mosambiks, wobei es auch immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kam. Angaben von Nichtregierungsorganisationen zufolge sind bereits mehrere Tausend Menschen geflohen. Zwar hat sich die seit Beginn dieses Jahres zwischen Regierung und Renamo herrschende Waffenruhe gefestigt, bei erneutem Aufflammen des Konfliktes könnte dieser jedoch bei fortschreitender Eskalation die Stabilität und Sicherheitslage und damit auch den grenzübergreifenden Handel in der ganzen Region negativ beeinflussen.
Besonders kritisch für Namibia ist aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen die Lage im benachbarten Südafrika. Das Land gehört zu Namibias größten Lieferanten von Tierprodukten, Lebensmitteln, Mineralstoffen, Treibstoffen, Textilien, Metallen, Automobilen sowie von anderen verarbeiteten Gütern und Rohstoffen. Die jüngsten Konflikte der südafrikanischen Regierung in Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes bereiten Banken und Investoren in der Region Sorge und führen immer wieder zu großen Kursschwankungen sowie zum Wertverlust des Südafrikanischen Rand. Da die namibische Landeswährung paritätisch an diesen gekoppelt ist, wirken sich solche Krisen unmittelbar auf die Lebensrealität der namibischen Bevölkerung aus, während sie gleichzeitig den Spielraum der namibischen Regierung minimieren, verbessernd einzugreifen. Dies manifestiert sich zum Beispiel immer wieder in der Verteuerung von Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs, was vor allem ärmere Haushalte im Alltag vor große Herausforderungen stellt. Einen weiteren relevanten Faktor stellen in diesem Zusammenhang aber auch die Ausbildungskosten in Südafrika dar. Da das namibische Bildungssystem und vor allem auch die Universitäten keinen guten Ruf haben, treibt es viele junge Namibier zum Studium in das südliche Nachbarland. Sie hoffen mit einem südafrikanischen Abschluss sowohl in der Heimat als auch in der Region einen deutlichen Vorteil auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt zu erreichen. Eine Verteuerung der Preise würde dementsprechend dazu führen, dass sich immer weniger Namibier eine wettbewerbsfähige Ausbildung mit guten Chancen auf einen Arbeitsplatz leisten könnten. Hochwertige Bildung würde sich dadurch noch stärker zu einem Privileg der finanzstarken Bevölkerung entwickeln. Auf der anderen Seite könnte es aber auch Druck auf die namibische Regierung ausüben, für die dringend notwendigen Verbesserungen in der eigenen Tertiärbildung zu sorgen, und auf diese Weise sogar einen langfristig positiven Effekt haben. Ob diese Hoffnung vor den umfassenden Budgetkürzungen des Haushalts realistisch ist, ist mehr als zweifelhaft.
Welches Potential hat der HPP tatsächlich?
Es existiert folglich eine große Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Relevanz der „International Relations and Cooperation“ Namibias und deren konkreter Ansprache im Harambee Prosperity Plan. Die namibische Regierung unter Präsident Geingob verfolgt einen ehrgeizigen wirtschaftlichen Plan, der die sich verschlechternde regionale Situation und deren Auswirkungen auf die eigene Nation allerdings nahezu gänzlich außer Acht lassen. Dabei hängen nicht nur der intraregionale Handel, sondern auch die Anwerbung von internationalen Investoren und damit auch die erfolgreiche Umsetzung der Bemühungen der Regierung ganz wesentlich von einem stabilen Umfeld ab. Daher könnte die Regierung in diesem Bereich deutlich mehr Engagement zeigen, um die ambitionierten Zielsetzungen des HPP wirklich in die Tat umzusetzen. Der HPP kündigt in diesem Zusammenhang für das Jahr 2017 tatsächlich eine grundlegende Überarbeitung der Außenpolitik an. Bisher war davon allerdings noch nichts zu spüren. Falls dieser Punkt tatsächlich zeitnah umgesetzt wird, darf man gespannt sein, ob er die oben genannten Problematiken angemessen in Betracht zieht und zielführende Strategien formuliert, oder es nach wie vor bevorzugt, drängende Probleme in den Nachbarländern zu ignorieren.
Doch auch in Bezug auf die anderen vier Säulen lässt sich auch ein Jahr nach Verkündung des HPP bisher nur unzureichend abschätzen, ob sich dieser lediglich als weiterer, zahnloser „Papiertiger“ erweisen wird (von denen es in Namibia in der Vergangenheit schon eine ganze Reihe gab), oder ob er tatsächlich das Potential hat, zu einer realen und langfristigen Verbesserung der Situation beizutragen. Dies wird letztendlich vor allem von dessen Umsetzung durch die namibische Bürokratie abhängen, die in vielen Fällen nur mangelhaft funktioniert. Zahlreiche Posten im Kabinett und in der Verwaltung werden von Parteigängern oder von Beamten besetzt, deren Leistung als mittelmäßig zu beurteilen ist. Auch das aktuelle wirtschaftliche Umfeld ist nicht optimal für die Implementierung des HPP. Experten warnen bereits seit langem vor den Folgen des wachsenden Handelsdefizits und der steigenden Staatsschulden. Im Oktober des vergangenen Jahres musste Finanzminister Calle Schlettwein Ausgabenkürzungen ankündigen, welche die Handlungsfähigkeit von Ministerien und staatlichen Einrichtungen schon jetzt stark einschränken und mit Sicherheit auch langfristig negative Auswirkungen auf die Umsetzung des HPP haben werden. Auch neue Gesetzesentwürfe wie der New Equitable Economic Empowerment Framework (NEEEF), der eine Zwangsbeteiligung von ehemals benachteiligten Namibiern an Unternehmen im Land vorsieht und dadurch die hohe ökonomische Ungleichheit im Land überwinden soll, tragen nicht dazu bei, ein günstiges Klima für Investoren und wirtschaftliches Wachstum zu schaffen. Vor diesem Hintergrund wird sich der nächste Länderbericht des Auslandsbüros Namibia-Angola mit der Säule der „Social Progression“ widmen und in Zusammenhang mit diesem Schwerpunkt beleuchten, wie sich die sozioökonomische Ungleichheit in Namibia seit der Unabhängigkeit entwickelt hat, welche konkreten Pläne es neben dem NEEEF noch gibt, um diese zu bekämpfen, und wie erfolgsversprechend die verschiedenen Ansätze sind.
