Manchmal erwächst der Eindruck, dass sich in unserem politischen System Fronten verhärtet haben, die kaum noch miteinander kommunizieren und sich zunehmend feindlich gesonnen sind. Auf der einen Seite „linksextreme Aktivisten“, auf der anderen Seite „rechte Populisten“. Irgendwo dazwischen eine Mitte, die zunehmend um ihren Platz und für bessere Lösungen werben möchte. Stehen wir zunehmend zwischen den Fronten?Dieser und weiteren Diskussionsfragen haben wir uns am 24. August gestellt und luden zur gemeinsamen Diskussion in die Markuskirche Hannover ein. Nach ersten Begrüßungsworten von Gereon Kuriewicz, Referent der Konrad-Adenauer-Stifftung und Rika Böhlke, Stipendiatin der Konrad-Adenauer-Stiftung, ordnete Prof. Dr. Rainer in seinem Impulsvortrag verschiedene wichtige Begriffe politisch ein.
Er erklärte u. a., dass Populismus nicht zwingend negativ zu verstehen ist und verwies dabei auf die Geschichte. Einst sei Populismus die Eigenbezeichnung einer politischen Strömung in den USA gewesen. Zunehmend hätte der Begriff sich dann zum Synonym für Agitatoren entwickelt, welche versuchten, Massen durch vermeintlich einfache Lösung für sich zu gewinnen. Insbesondere wirtschaftliche Notlagen hätten oft den Nährboden für populistische Bewegungen gebildet.
Für Lisowski lässt sich der heutige politische Konflikt der zunehmend verhärteten Fronten als kultureller Konflikt erklären. Fragen der Migration und Abgrenzung voneinander ständen genauso im Raum wie die Frage der eigenen Identität insgesamt. Wer ist man überhaupt selbst? Was macht einen aus? Bestandteil der eigenen Identität sei neben der Herkunft und Geschlecht aber auch, ob man auf dem Land oder in der Großstadt lebt. Während in den Großstädten weiterhin die Grünen Stimmen gewinnen würden, gewinne auf dem Land hingegen weiter die AFD an Zustimmung.
Die unterschiedlichen Lebens- und Denkweisen müsse man daher besser begreifen und besser ausgleichende Lösungen bieten. Eine politische Mitte müsse ruhig bleiben und sich nicht von den extremen Positionen beeinflussen lassen. Den politischen Parteien der Mitte müsse es auf Dauer gelingen, extreme Positionen in einen gesellschaftlichen Konsens einzubinden. Populismus sei dabei also nicht als unmittelbare Bedrohung für die Demokratie zu verstehen, sondern als eine Herausforderung, die integrativ bewältigt werden könne. Als ein ständiger Wegbegleiter der Demokratie sei er nicht zwangsläufig ihr Niedergang.
An Herrn Lisowskis Impulsvortrag schloss eine gemeinsame Diskussion, moderiert von Rika Böhlke, an. Neben Herrn Lisowski und Frau Böhlke ergänzten Peter Altmaier, Bundesminister A. D., und die Bundestagsabgeordnete Rebecca Schamber das Podium. Altmaier und Schamber berichteten auch von ihren persönlichen Erfahrungen, beide kritisierten die aggressive Stimmung im gegenwärtigen politischen Diskurs.
Für Altmaier sei es zu seiner Zeit als Minister kaum denkbar gewesen, dass sich die unterschiedlichen Koalitionen öffentlich gestritten hätten. Konflikte hätte es auch gegeben, diese hätte man aber gemeinsam am Tisch ausgetragen und gemeinsam Lösungen gefunden, statt den Streit öffentlich auszutragen.
Schamber beschrieb hingegen die Aggression, welche ihr als Abgeordnete aber auch vielen anderen engagierten Politikerinnen und Politiker oft entgegenschlägt. Hass-E-Mails seien mittlerweile die Normalität, sie selbst würde sich wie viele andere aber eigentlich für ein gutes Miteinander und gemeinsame Lösungen einsetzen wollen.
Die gemeinsame Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmer und die zahlreichen Fragen und Wortbeiträge zeigten das viele Interesse und auch Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, die Gesellschaft und auch die politische inkludierende Mitte zusammenzuhalten.
Wir bedanken uns für die gemeinsame Diskussion, das große Interesse an unserer Veranstaltung und das Engagement unserer Redner. Zudem möchten wir uns aber auch noch einmal ausdrücklich für das Engagement unserer Stipendiaten Viktoria-Sophia Feldt, Rika Böhlke, Jil Neugebauer, Luca-Valentin Itau und Torben Graf bedanken, welche die Veranstaltung maßgeblich mitgestalteten, sowohl in der Planung als auch in der Ausführung.