Nigeria verschiebt kurzfristig die Wahlen

Verschiebung der Wahlen

Prof. Jega, der Vorsitzende der nigerianischen Wahlkommission (Independent Nigerian Election Commission, INEC), trat am Samstag, dem 2.4., dem ersten Tag des geplanten nigerianischen Wahlmarathons, vor die Presse und erklärte, die Wahlen müssten auf Montag, den 4.4., verschoben werden, da die Formulare zur Erfassung und Auswertung der Wahlergebnisse nicht rechtzeitig eingetroffen seien. Montag sei dann aber bestimmt alles bereit, versicherte Jega.

Diese einseitige Entscheidung INECs stieß auf Widerstand der Parteien und nach einer Konsultation mit allen 63 Parteivorsitzenden am Sonntag sah INEC sich gezwungen, erneut zu verschieben, und zwar diesmal gleich alle Wahlen um eine Woche.

Die neuen Wahltermine sind: Nationalversammlung (Senat und Abgeordnetenhaus): 9.4., Präsident: 16.4. und Gouverneure sowie Landesparlamente: 26.4.2011.

Inzwischen wurde bekannt, dass die beauftragte Druckerei bereits im Vorlauf angekündigt hatte, die benötigten Formulare erst nach dem geplanten Wahltermin liefern zu können. Darauf hin soll nach Presseberichten der Auftrag äußerst kurzfristig am 1. April (der erste Wahltag sollte der 2.4. sein!) an eine andere Druckerei mit nigerianischem Eigentümer gegeben worden sein. Es seien auch nicht genug Frachtflugkapazitäten gechartert worden um das umfangreiche Material rechtzeitig an Ort und Stelle zu bringen.

Um 8.30 Uhr am Wahltag seien erst 13 Prozent der Wahlstationen bereit gewesen, viele der Wahlhelfer seine nicht zu ihren Einsatzorten gelangt, weil es an Transportkapazität gefehlt habe. An anderen Wahlstationen seien Wahlunterlagen teils gar nicht verfügbar gewesen oder verwechselt worden. So sollten etwa Wahlscheine für die Gouverneurswahlen bei Senatswahlen eingesetzt werden. Mit einiger Sicherheit ist hinter den Kulissen das Chaos erheblich größer, als öffentlich eingeräumt wird.

Die Wahlen sind verschoben, die wahlbezogenen Gewalttaten gehen weiter. Von 1999 bis 2009, also in der ersten „demokratischen Dekade“ des Landes, seien 14.000 Menschen allein durch ethnische und religiöse Konflikte zu Tode gekommen, merkt die International Crisis Group an. Noch einmal so viele Opfer könnte es durch „extra-legale“ Hinrichtungen durch die Polizei („auf der Flucht erschossen“) gegeben haben.

Reaktionen

Erste Kommentare reichen von wohlwollendem Verständnis bis zu vernichtender Kritik: Die “Save Nigeria Group” spricht von einer monumentalen nationalen Blamage und fordert eine Untersuchungskommission; Nigeria mache sich weltweit lächerlich, fügt ACN hinzu. Präsident Jonathan entschuldigte sich bei den Millionen enttäuschten Nigerianern und sagte, spätere Wahlen seien besser als schlechte Wahlen, die EU-Beobachter unter Alojz Peterle sehen das ähnlich. Das sei zwar richtig, entgegnen Kritiker, befürchten aber, dass die Verschiebung zu Manipulationen benutzt werden könnte.

Die vorgesehenen Wahlunterlagen haben nämlich Sicherheitselemente, die eine Fälschung unmöglich machen sollten, zumal sie erst unmittelbar vor der Wahl auszugeben waren. Nun liegen sie in zahlreichen Wahlstationen bereits vor und es erscheint nicht ausgeschlossen, dass interessierte Kreise dies nutzen, um Fälschungen drucken zu lassen, die diese Sicherheitsmerkmale ebenfalls aufweisen. In Nigeria werden Dokumente aller Art gefälscht, vom Pass mit Visum bis zum Führerschein.

Volkswirtschaftlicher Schaden

Für die Wahltage war ein Fahrverbot verhängt worden, auch der inländische Flugverkehr wurde eingestellt. Viele Auslandsflüge konnten wegen des Autofahrverbots nicht erreicht werden. Alle Landgrenzen wurden gesperrt. Der Volkswirtschaft ist dadurch ein erheblicher Schaden entstanden, der allenfalls durch faire und ordentliche Wahlen zu rechtfertigen gewesen wäre.

Bewertung

Die ökonomische Theorie der Politik lässt es irrational erscheinen, überhaupt zu wählen und sich über die Kandidaten etc. zu informieren, da die Wahrscheinlichkeit, die Wahlen zu beeinflussen, dramatisch geringer sei als die, am Wahltag von einem Lastwagen überfahren zu werden und spricht von „rationaler Unwissenheit“. Trotzdem haben anfangs des Jahres fast siebzig Millionen Nigerianer stunden- oder gar tagelang im Staub und der Hitze des Harmattan gestanden, um sich mit viel Mühe, Kosten und Zeitaufwand als Wähler registrieren zu lassen. Samstag sind sie zu den Wahlen erschienen, obwohl sie Gewaltausbrüche befürchten mussten. Sie haben im Inneren verstanden, dass es jenseits des mikroökonomischen Rationalitätskalküls etwas Größeres gibt, dem sie sich verpflichtet fühlen. Wieder wurden sie wie so oft von ihren Verantwortlichen enttäuscht.