Nigeria: Wer – Wen?

Warum wählt Nigeria?

Begonnen werden soll mit der trivial erscheinenden Frage „Warum wählt Nigeria?“ Eine erste Antwort gibt die Verfassung, genauer gesagt Artikel 132,1. Er schreibt die direkte Wahl des Präsidenten durch das Volk vor.

Sind diese Wahlen erfolgreich, kommt es zur ersten friedlichen Machtübergabe von einer gewählten Regierung zu einer anderen gewählten Regierung. Für die Ausbildung einer demokratischen Tradition hätte dies für Nigeria einen unschätzbaren Wert. Eine tiefere Antwort auf die oben gestellte Frage liegt also in der Erklärung, dass Nigeria auf dem steinigen Wege der Demokratisierung ist.

Nach einer unerfreulichen Geschichte seit der Unabhängigkeit, die von kurzen Ausnahmen abgesehen von Militärherrschaft gekennzeichnet war, versucht Nigeria nun, seine jungen demokratischen Errungenschaften zu verankern. Popper hat Demokratie einmal als die Herrschaftsform gekennzeichnet, in der die Bürger ihre Regierung ohne Blutvergiessen loswerden können. Dies klingt nicht sehr philosophisch, ist aber (nicht nur) in Nigeria ein keineswegs leicht zu erreichendes Ziel. Wie der zu Recht immer wieder zitierte Lord Acton es unübertrefflich ausgedrückt hat: Macht verdirbt, absolute Macht verdirbt absolut.

Demokratische Herrschaft ist daher immer beschränkte Herrschaft (limited government), sowohl in der Sache (daher die Gewaltenteilung und der leider immer mehr schrumpfende, von staatlicher Intervention freie private Raum) als auch in der Dauer. Demokratische Herrschaft ist sachlich und zeitlich beschränkte Herrschaft: In parlamentarischen Demokratien entscheidet die Mehrheit des gewählten Parlamentes, ob es Zeit für einen Wechsel des Regierungschefs ist. In Präsidialdemokratien, die wie Nigeria dem amerikanischen Modell ähneln, beschränkt die Verfassung die Macht des Wählers und begrenzt die Amtszeit des Präsidenten, in Nigeria auf maximal zwei Amtszeiten je vier Jahre.

Viele Amtsinhaber geben ihr Amt aber ungern auf, so auch der nigerianische Präsident Obasanjo, dessen verfassungsmässige Amtszeit am 29.5. 2007 endet. Er hat durch seine Anhänger vergeblich versucht, im Rahmen einer an sich notwendigen Verfassungsänderung auch eine Verlängerung seiner Amtszeit durchzusetzen. In Nigeria war die Meinung weit verbreitet, dies sei der erste Schritt auf dem Wege einer gefürchteteten Herrschaft auf Lebenszeit.

Manche - auch und gerade nigerianische - Beobachter stellen sich aber die Frage, ob Nigeria für eine Demokratie überhaupt reif genug sei. Nicht wenige suchen – oft nur im vertraulichen Gespräch - in einer der folgenden Alternativen eine Antwort.

Neokolonialismus

Yemisi Ilo, eine nigerianische Journalistin, kommt gerade von einer Deutschlandreise zurück und spielt scherzhaft mit dem Gedanken, Nigeria für fünfzig Jahre an Deutschland zu verpachten. Dann seien mit unserer Effizienz und Tüchtigkeit die gröbsten Probleme gelöst.

Vermutlich hat Yemisi Ilo recht damit, dass Nigeria wohl fünfzig Jahre oder zwei Generationen brauchen wird, um auf einen seiner Bedeutung einigermassen entsprechenden Entwicklungsstand zu kommen. Zu niederschmetternd ist, was man auf langen Autofahrten durch das Land sieht. Kaum irgendwo Anzeichen von Fortschritt oder Entwicklung. Armut, Elend, zerfallende Häuser - ehemaliges Eigentum von Kolonialherren offenbar - prägen die Strecke von Abuja nach Lagos. Ein interessantes Gedankenexperiment vielleicht, aber Neokolonialismus wäre natürlich keine Lösung.

Militärherrschaft

Die Ergebnisse früherer Militärherrschaft in Nigeria sind nicht gerade ermutigend. Nein, bitte nicht schon wieder! Hört man deshalb nicht nur die Organisationen der Zivilgesellschaft bei diesem Gedanken stöhnen. Vor allem die Militärherrscher Ibrahim Babangida und Sani Abacha werden von vielen Nigerianern als die Urheber der größten Übel, z. B. der das Land völlig und auf allen Ebenen bis in die Hirne hinein zerstörenden Korruption, genannt. Abacha ist 1998 unter – gerüchteweise pikanten Umständen – gestorben. Babangida hatte die ziemlich fairen Wahlen von 1993 annulliert und war dann „beiseite getreten“. Babangida, kurz auch IBB genannt, will auf der Plattform von PDP wieder Präsident werden und hat sich das dazu nötige Registrierungsformular bei der PDP gekauft. Ja, diese Formulare werden verkauft, für recht viel Geld sogar, etwa 30.000 EURO. Das verhindert immerhin, dass sich jeder aufstellen lässt.

Seine Anhänger, und das scheinen gar nicht wenige zu sein, sehen in ihm den zum Demokraten geläuterten Politiker, der stark genug ist, das Land zu reformieren. Er hat eine schlagkraftige Wahlkampforganisation und als einem der reichsten Männer Nigerias fehlen im auch die Mittel nicht, diese zu unterhalten. Leitende Mitarbeiter von Organisationen der Zivilgesellschaft ballten in Gegenwart des Berichterstatters allein beim Namen dieses Kandidaten die Faust und kündigten an, seine Wahl mit allen Mitteln zu verhindern. Sie befürchten, dass er weniger „Bürger in Uniform“ als „Wolf im Schafspelz“ wäre. Sehr lange im Lande lebende westliche Geschäftsleute sagen hinter vorgehaltener Hand aber voraus, dass er der nächste Präsident wird.

Ein anderer ehemaliger Militärherrscher, General Muhammadu Buchari, hofft, ANPP werde ihn zum Kandidaten küren. Dann würden zwei Ex-Militärherrscher auf verschiedenen Partei¬plattformen gegeneinander kandidieren. Bis Dezember wird man warten müssen, wen die Parteien aus diesen und vielen anderen Möchte-gern-Präsidenten auswählen. An einen regelrechten Putsch des Militärs glaubt hier jedoch kaum jemand.

Ein-Parteien-Herrschaft

In der Geschichte Afrikas nach der Unabhängigkeit wurden (wie auch anderswo) Ein-Parteien-Regime gern als die Lösung gesehen, die vor ethno-religiösen und anderen Konflikten schützt und das Land einigen hilft. Geglückt ist das nirgendwo, und auch unsere deutschen Erfahrungen mit Ein-Parteien-Regimen sind nicht ermutigend. Trotzdem wird von nigerianischer „Intelligentsia“ dieser Vorschlag immer mal wieder ins Spiel gebracht. Es trifft wohl zu, dass Nigeria mit fünfzig registrierten Parteien den Pluralismus etwas übertreibt. Dies wird sich aber im politischen Evolutionsprozess von selbst korrigieren. Politisches Gewicht werden im Ergebnis nur drei oder vier Parteien haben. Die jetzige Regierungspartei PDP ist in zu desolatem Zustand, als dass sie eine Ein-Parteien-Herrschaft etablieren könnte.

Wohlwollender Diktator

Eine Denkfigur der keineswegs allgemein akzeptierten Wohlfahrtsökonomik, die nicht einmal dort als „realitätsnah“ angesehen wird, hat sich in politisches Wunschdenken verwandelt. „Was das Land braucht,“ hört man selbst von in Europa ausgebildeten nigerianischen Akademikern, „ist eine starke aber ehrliche Führungspersönlichkeit mit weitgehend unbeschränkter Machtfülle.“ Nur so könne das Land aus seinen Schwierigkeiten herauskommen. Wer diese Ansicht vertritt, scheint meist an sich selbst zu denken, konkrete Persönlichkeiten werden jedenfalls nicht vorgeschlagen.

Die Fragen, wie man einen solchen Herrscher identifizieren, ihn rechtmäßig einsetzen, kontrollieren und notfalls auch wieder absetzen könne, werden nicht einmal gestellt. Ganz zu schweigen von der Frage, wie denn die Nachfolge eines wohlwollenden Diktators geregelt werden soll. Hier liegt einfach unreflektiertes Tagträumen vor, das schon von dem flüchtigsten Blick nicht nur in afrikanische Geschichtsbücher aufgeweckt werden würde. Gerade afrikanische Alleinherrscher mit großer Machtfülle waren in der Regel alles andere als wohlwollend: grausame, verschwenderische Tyrannen zumeist, lokale Stalin oder Hitler. Der Schlaf der Vernunft gebiert eben auch in Afrika Monster und Platons Philosophenkönig ist jedenfalls kein Nigerianer von heute. (Apropos, wenn man schon träumen will, warum träumt man dann nicht gleich, dass man überhaupt keine Probleme hat, statt von einer utopischen Lösung seiner Probleme zu träumen?)

Nigeria kann sich gar keine andere Herrschaftsform als die Demokratie leisten. Von allen fehlerhaften Herrschaftsformen ist sie immer noch die am wenigsten fehlerhafte, auch und gerade für Nigeria. Trotz aller niederdrückenden Probleme. Sie erlaubt immerhin, um Popper zu wiederholen, unfähige Regierungen unblutig loszuwerden. Sie erlaubt gewaltfreie Fehlerkorrektur, und Nigeria muss seine katastrophalen Fehler der Vergangenheit korrigieren. Deshalb muß Nigeria 2007 wählen, deshalb müssen diese Wahlen fair und glaubwürdig werden.

Wer wählt?

Die Frage scheint leicht zu beantworten. Es wählt natürlich der Demos, das Staatsvolk. Wer ist das in Nigeria? Wie so oft steckt der Teufel im Detail. So genau weiss man das hier nämlich nicht. Die Bevölkerung wird auf ca. 120 - 140 Millionen geschätzt. (Die Ergebnisse der Volkszählung im Frühjahr liegen immer noch nicht vor.) Heterogen ist der nigerianische Demos mit seinen drei großen (Haussa-Fulani, Yoruba, Igbo) und hunderten kleinen Ethnien jedenfalls. Als Nigeria unabhängig wurde, bestand es aus drei, an diesen Ethnien orientierten Teilstaaten, dem Nordstaat (Haussa-Fulani), dem Weststaat (Yoruba) und dem Oststaat (Igbo). Da der Nordstaat bei weitem größer war als die beiden anderen zusammen, beanspruchte er für sich die Vorherrschaft. Schon damals spielten Volkszählungen eine wichtige Rolle zur Untermauerung politscher Ansprüche.

Nigerias Bevölkerung ist jung, daher kann man von ca. 60 Mio. wahlberechtigten Nigerianern ausgehen. Bevor aus einem Nigerianer über 18 Jahren aber ein Wähler werden kann, muss er sich registrieren lassen. Und an dieser Stelle wird es schwierig. Will man Wahlen manipulieren, ist das Wählerverzeichnis ein sehr gut geeigneter erster Einstieg. So könnte man z. B. verhindern, dass Gegner sich überhaupt registrieren lassen, oder dafür sorgen, dass die eigenen Anhänger gleich mehrfach registriert werden.

Das soll INEC verhindern. Die Independent National Election Commission ist auf der Grundlage der Verfassung (Artikel 153) und des kürzlich verabschiedeten neuen Wahlgesetzes (Electoral Act 2006) für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen verantwortlich. An ihrer Spitze steht der auf den Berichterstatter sehr honorig und ernsthaft bemüht wirkende Professor Maurice Iwu.

Zur Zeit versucht INEC unter Kritik von fast allen Seiten, vom Parlament über die besorgte Zivilgesellschaft bis hin zur Presse, diese erste Hürde fairer Wahlen zu nehmen. An 120.000 Stationen müssen sich die genannten 60 Mio. Bürger zum Wähler machen lassen. Dazu werden als Neuerung Maschinen benutzt, sogenannte DDC-maschines (Direct Data Capture). Zur Zeit dieses Berichtes sollen gerade weitere 10.000 derartiger Geräte geliefert werden. Ob sie funktionieren, ist noch offen. Insgesamt sollen dann 33.000 zur Verfügung stehen, davon 3000 als Reserve.

In vielen Fällen funktionierten die Maschinen jedoch nicht wie geplant: Das Gerät soll den Fingerabdruck des Wählers scannen, ihn fotografieren und dann einen Wahlausweis für ihn herstellen. Defekte Geräte, ausgefallene Batterien und sicher auch Bedienungsfehler haben viel Anlass zur Kritik gegeben. Ausserdem sei die Zahl der Maschinen bei weitem nicht ausreichend, wird gesagt.

Und mit dieser Aussage wird der Verdacht verknüpft, INEC wolle in Wirklichkeit auf Betreiben des gegenwärtigen Präsidenten die Registrierung verschleppen um damit die Wahl zum vorgesehenen Zeitpunkt unmöglich zu machen, womöglich einen Notstand auszurufen und auf diese Weise Obasanjos Amtszeit zu verlängern. Auf die Frage, warum Obasanjo denn mit allen Mitteln und unter völligem Verlust seines nationalen und internationalen Ansehens seine Amtszeit um höchstens einige Monate verlängern sollte, wissen seine Kritiker auch gleich eine Antwort: Er sei selbst korrupt und fürchte sich davor, dass sein Nachfolger gegen ihn vorgehen würde. Daher vesuche er, einen ihm loyalen Nachfolger an die Macht zu lancieren.

Verschwörungstheorien sind in Nigeria sehr beliebt und wilde Spekulationen finden eher Glauben als eine schlichte, banale Wahrheit. Aber wenn irgendwo, dann gilt hier die Devise aus Gargantua und Pantagruel: Alles ist (der Politik) erlaubt, alles ist möglich.

Wie wird gewählt?

Am Wahltag soll durch die vorherige elektronische Erfassung der Wähler verhindert werden, dass Wähler mehrfach abstimmen können. Augenzeugen berichteten mir, bei den letzten Wahlen 2003 selbst gesehen zu haben, wie „Wähler“ geradezu im Akkord ihren Fingerabdruck auf zahllose Wahlscheine gestempelt haben. 2007 muss sich der Wähler mit seinem Wahlausweis identifizieren, um derartiges zu verhindern.

Gewählt wird nach dem sogenannten „open – secret“-Verfahren. Die Markierung des gewählten Kandidaten erfolgt geheim, die Abgabe des Wahlscheins öffentlich. So soll verhindert werden, dass Manipulationen vorgenommen werden. Die Wahlurnen selbst sollen automatische Schlösser haben, die Schlüssel werden vom Wahlleiter in die Urne geworfen. In der Vergangenheit soll es Urnen für die Neinstimmen gegeben haben, die gar keinen Schlitz zum Einwurf der Stimmzettel hatten. Elektronische Stimmabgabe ist nicht zulässig, anders als bei der Registrierung der Wähler. Für die 120.000 Wahlstationen sollen 500.000 Wahlhelfer zur Verfügung stehen. Ein logistisches Problem erster Klasse für Nigeria, das dabei von der EU mit über 40 Mio. EURO unterstützt wird. Nationale und internationale Wahlbeobachter sollen die korrekte Durchführung überwachen.

Der gewählte Präsident muss erstens die Mehrheit der Stimmen haben und zweitens in mindestens 2/3 aller Staaten (das sind vierundzwanzig von sechsunddreissig) mindestens ¼ aller Stimmen. Dies soll einen nur regional oder ethnisch akzeptablen Präsidenten verhindern und die Integration des Landes fördern.

Gewiss wird nicht alles glatt gehen. Nicht nur in Nigeria hat die Demokratie mit Kinderkrankheiten zu kämpfen. Wer Dickens’ Beschreibung der sogenannten „rotten borroughs“ im Gedächtnis hat, wird aber bereit sein müssen, auch Nigeria eine Lernphase zuzugestehen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wahlen friedlich verlaufen. Arbeitslose Jugendliche können allzu leicht als Krawallmacher angeheuert werden und Ketten von Gewaltakten auslösen. Zu hoffen bleibt auch, dass wer immer der Verlierer sein wird, er seine Niederlage als Willen der Mehrheit begreift und hinnimmt.

Wer wird gewählt?

Vor allem wird der Präsident gewählt. „Eine Person ist für die Wahl zum Amt des Präsidenten qualifiziert, wenn er (ja: er) a) von Geburt nigerianischer Staatsbürger ist; b) mindestens vierzig Jahre alt ist; c) Mitglied einer politischen Partei ist und von dieser Partei unterstützt wird; und wenn er d) mindestens bis zum Schulabsch luss oder Äquivalent ausgebildet wurde.“ (Art. 131 der nigerianischen Verfassung.)

Aus diesen notwendigen Bedingungen der Verfassung für einen Präsidenten haben manche Nigerianer hinreichende Bedingungen gemacht. Viele glauben im Ernst, JEDER Nigerianer könne im Prinzip Präsident werden, zumindest verfüge das Land über tausende geeigneter Kandidaten. Sie publizieren diese Ansicht auch eifrig in den Medien. Besonders während der Kampagne um die dritte Amtszeit war oft zu hören: „Wir haben tausende wenn nicht Millionen qualifizierter Kandidaten. Warum soll Obasanjo weitermachen?“ Am Zeitungskiosk im Flughafen Lagos kam der Berichterstatter mit einer stattlichen Dame ins Gespräch, die wie er selbst den ECONOMIST gekauft hatte. Immerhin gute Lektüre. Nach einigem Parlieren über die Wahlen zeigte die Dame auf einen uns beiden unbekannten Dritten im Kiosk und fragte, ob ich nicht auch meine, er könne Präsident werden? Ich verneinte dies mit dem Hinweis, wenn er diese Fähigkeiten hätte, würde er bestimmt nicht seine Zeit beim Blättern von Magazinen im Flughafen verbringen. Eine Suada von Vorwürfen traf mich, Obasanjo hätte mich bestimmt gekauft, um seine dritte Amtszeit durchzusetzen. Beeindruckt von der Überschätzung meines Einflusses ging ich mit dem Gedanken davon, sie hätte eben den ECONOMIST nur für jemand anders besorgt.

Neben dem Präsidenten wird auf nationaler Ebene der Vizepräsident, das Repräsentantenhaus und der Senat (Zwei-Kammer-System) gewählt. In den sechsunddreissig Bundesstaaten werden die Gouverneure und die State Houses of Assembly (entsprechend Landtagen) gewählt. Insgesamt werden mehrere tausend Kandidaten für ca. 1.500 Mandate zur Wahl stehen.

Wann wird gewählt?

„Die Wahl... darf nicht früher als sechzig und nicht später als dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des letzten Amtsinhabers stattfinden.“ Entsprechend dieser Regelung der Verfassung (Art. 132,2) hat die Wahlbehörde den 14. April für die Wahlen zu den Mandaten in den Bundesstaaten und den 21. April als Wahltag für die nationalen Wahlen festgesetzt und bekanntgemacht. Viele internationale Stimmen, zuletzt Grossbritannien und die USA, drängen Nigeria, sich an diesen Termin zu halten und keine Ausweichmanöver zu versuchen. Es wird so oder so ein schicksalhafter Termin für das Land werden.