New Windhoek Dialogue

Gruppenfoto der Teilnehmer des New Windhoek Dialogs 2017

Das Treffen der Mitte-Rechts-Parteien fand vom 6. bis 9. Oktober 2017 in Grand-Bassam statt. Unter Leitung des Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Vorsitzenden der EP-Delegation für das Panafrikanische Parlament, Michael Gahler und der KAS-Teamleiterin für Subsahara Afrika, Andrea Ostheimer, wurde zwei Tage lang über Empfehlungen für den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union und der EU beraten. Dieser wird am 29. und 30. November in Abidjan stattfinden.

Dass trotz zahlreicher Resolutionen und Grundsatzpapiere gerade afrikanische Regierungen ihren Verpflichtungen zu guter Regierungsführung und dem Schutz der Menschenrechte nicht nachkämen, bemängelten viele der Teilnehmer, die selbst mehrheitlich in der Opposition sind. Der ugandische Abgeordnete Norbert Mao, Präsident der Democratic Party, verglich Europa und Afrika mit zwei Ochsen, die vorgeblich gemeinsam einen Pflug zögen. „Nur ist der stärkere Ochse, Europa, jener, der nicht nur den Pflug zieht, sondern auch den schwachen Ochsen gleich mit“ erklärte der für seine bildhafte Sprache bekannte Politiker. Dass auch europäische Regierungen, namentlich Polen und Ungarn, ihren Verpflichtungen innerhalb eines Bündnisses nicht nachkommen und wie mit ihnen zu verfahren sei, wurde als Beispiel dafür diskutiert, wie in einer Staatenunion inhaltliche Disziplin hergestellt werden kann. Entschieden wurde der wachsende chinesische Einfluss in Afrika kritisiert, der auch versuche eine diktatorische Ideologie zu verkaufen. Die südafrikanische Abgeordnete Liezl van der Merwe (IFP) erklärte zur wichtigen Wechselbeziehung zwischen der EU und der AU: „Ein stabiles Afrika bedeutet ein stabiles Europa“.