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Mit großer Euphorie wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu der Klage Mazedoniens gegen Griechenland in Skopje erwartet. Die mazedonische Regierung hatte das Verfahren gegen Griechenland vor zwei Jahren angestrengt, nachdem Griechenland den NATO-Beitritt Mazedoniens beim NATO-Gipfel in Bukarest 2008 verhindert hatte. Skopje hatte damals versucht, mit seinem provisorischen Namen dem Militärbündnis beizutreten. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag gelangte zu der Ansicht, dass das Veto Athens gegen den NATO-Beitritt Mazedoniens ein Abkommen von 1995 verletzt habe. In diesem Abkommen hatte Athen zugestimmt, die Aufnahme Mazedoniens in internationale Organisationen nicht zu blockieren, wenn Mazedonien den Namen "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" benutze. Mit 15 Stimmen und der Gegenstimme eines griechischen Richters hat der Gerichtshof in Den Haag nun das Urteil gegen die Haltung Griechenlands gefällt, d. h. Mazedonien hätte auch unter seinem provisorischen Namen in die NATO aufgenommen werden können. Die Richter verwiesen zum Beispiel darauf, dass das Land bereits seit 1993 unter diesem Namen Mitglied der Vereinten Nationen sei. Sie stellten aber ebenso das Versagen beider Länder fest, so viele Jahre nach der Unabhängigkeit Mazedoniens noch immer zu keinem Kompromiss im Namensstreit gefunden zu haben. Aber anders als in Mazedonien erwartet forderten die Juristen Griechenland jedoch nicht explizit auf, eine mögliche zukünftige Blockadehaltung hinsichtlich der Anträge Mazedoniens auf Mitgliedschaft bei internationalen Organisationen aufzugeben.
Namensstreit mit Griechenland
Der Namensstreit zwischen Mazedonien und Griechenland zieht sich nun schon beinah endlos hin und auch die Vermittlung durch die Vereinten Nationen unter dem Mediator Matthew Nimetz, hat bisher noch keinen entscheidenden Durchbruch gebracht. Nicht nur die Aufnahme der ex-jugoslawischen Teilrepublik in die NATO scheiterte an Griechenland, sondern seit 2005 blockiert Athen auch die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, obwohl Mazedonien bereits dreimal in Folge den Beitrittskandidatenstatus in den Fortschrittsberichten der Europäischen Kommission zuerkannt bekam. Der Streit besteht, weil Athen den Staatsnamen „Republik Mazedonien“ rigoros ablehnt, da auch Teile Nordgriechenlands zum historischen Mazedonien gehören. Griechenland sieht sich selbst als kulturellen Erben der Region, die in der Antike von Griechen erobert worden war.
- Griechische Argumentation -
Griechenland argumentiert bei diesem Streit damit, dass die Frage des Namens von FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia) nicht lediglich ein Streit um historische Fakten und Symbole sei, sondern bezichtigt Mazedonien einer Politik des Irredentismus und der territorialen Ansprüche, deren Ziel die Inanspruchnahme der griechischen Region Makedonien mit ihrer Hauptstadt Thessalonik sei. Die Wurzel des Problems der Benennung von FYROM sei auf die Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zurückzuführen, als Tito dem Gebiet, damals bekannt als Vardar Banovina, unter der Bezeichnung ‘Sozialistische Republik Mazedonien’ den Status der Teilrepublik verlieh und gleichzeitig die Doktrin der ‘Mazedonischen Nation’ einführte.
- Mazedonische Argumentation -
Mazedonien sagt, dass es absurd sei, im Namen ‘Republik Mazedonien’ eine unmittelbare Gefahr für Griechenlands nationale Souveränität zu sehen. Ob ‘Mazedonien’ ausschließlich als Name einer griechischen Provinz infrage komme, wäre bestenfalls einen akademischen Disput wert. Man ergänzte sogar zur Beruhigung des Nachbarn in der Verfassung den Satz: Die Republik Mazedonien hat keine territorialen Ansprüche gegen irgendeinen Nachbarstaat.“
Mazedonien lehnt aber mit Verweis auf seine Identität und Sprache eine Änderung seines Namens strikt ab.
Griechenland hat 1995 das eingangs erwähnte Interimsabkommen unterzeichnet, das Athen verpflichtet, den Beitritt Mazedoniens zu internationalen Organisationen zuzulassen, solange dies unter dem Übergangsnamen geschieht. Mazedonien bestand von jeher auf dieses Abkommen und wehrte sich unter Berufung auf das Dokument gegen den Boykott. (vgl. auch Gastkommentar in der WELT am 1.4.09 von Nikola Gruevski, Premierminister von Mazedonien)
Der Streit hat sich inzwischen zu einem der wichtigsten Hinderungsfaktoren der Stabilisierungsversuche im Westbalkan entwickelt, da Skopje nur bereit ist zu einer Änderung des Namens, wenn dies den EU-Beitritt garantiert. Kompromissvorschläge wie „Neue Republik Mazedonien“, „Republik Nord-Mazedonien“ oder „Republik Obermazedonien“ lehnte die griechische Regierung bislang ab und forderte die Annahme eines endgültigen Namens mit geo-graphischer Spezifizierung des Begriffs Mazedonien für jede Nutzung, so dass die Verwechslung mit dem griechischen Makedonien ausgeschlossen ist. Damit ist jede Aufnahme von ernsthaften Verhandlungen blockiert, solange der Namensstreit nicht gelöst wird.
Die Europäische Kommission moniert stets in ihren jährlichen Fortschrittsberichten den Konflikt mit Griechenland und machte auch jüngst noch einmal sehr deutlich, dass es für Mazedonien im Hinblick auf die EU erst weitergehen kann, wenn Ergebnisse im Namensstreit erzielt werden. Ähnliches ließ der amerikanische Botschafter in Skopje nach der Urteilsverkündung in Bezug auf die NATO-Mitgliedschaft verlauten.
Der mazedonische Premierminister, Nikola Gruevski, begrüßte in einer Fernsehansprache das Urteil aus Den Haag als vorteilhaft für Mazedonien und sagte, es ergäbe ein positives Momentum, um im Namensstreit voranzukommen und die Blockade gegen Mazedonien aufzuheben. Er betonte, dass das Urteil nicht vom Blickwinkel des Gewinners und Verlierers beurteilt werden dürfe und hob hervor, dass nun ein großes Hindernis für die Aufnahme Mazedoniens in die Nato und für den die EU-Mitgliedschaft aus dem Weg geräumt worden sei, weil es das Interimsabkommen als gültiges Dokument bestätige. Der mazedonische Außenminister Nikola Poposki sprach in diesem Zusammenhang von einer sehr „soliden Basis“, um die internationale Sichtbarkeit des Landes zu etablieren. Auch die Opposition in Mazedonien begrüßte die Entscheidung des Gerichts und wertete es als guten Ausgangspunkt, um die Verhandlungen um NATO- und EU-Beitritt weiterzuführen.
Der mazedonische Staatspräsident George Iwanov erklärte, man müsse für eine "gemeinsame Zukunft und die Zukunft der Region" zusammenarbeiten. Mazedonien reiche Griechenland "die Hand für Freundschaft und gute nachbarschaftliche Beziehungen". Präsident Ivanov soll in den nächsten Tagen ein Treffen mit den EU-Botschaftern anstreben, um den Anliegen Mazedoniens auf NATO- Mitgliedschaft und Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen neuen Schwung zu verleihen.
Das griechische Außenministerium ließ verlauten, man werde die Entscheidung des Gerichts "begutachten". Das Land werde "Verhandlungen im guten Glauben eine beiderseitig akzeptierte Lösung über den Namen der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien zu erreichen weiterverfolgen".
Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs bringt Mazedonien jetzt nicht automatisch in seiner Zielsetzung weiter und beendet die Blockade, aber es zwingt beide Länder, ihre Standpunkte zu überdenken und die Kompromissfindung spätestens bis zur endgültigen Aufnahme in die NATO und dem Beginn von Beitrittsverhandlungen konstruktiv zu gestalten. Beide Länder könnten in der derzeitigen Lage, in der man meinen sollte, dass es vor allem für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland wichtigere Dinge gibt, als sich der Passion hinzugeben, einen absurden Namensstreit zu pflegen, bei dem es um angebliche irredentistische Bestrebungen geht, zeigen, wie ernst es ihnen auf beiden Seiten mit der europäischen Integration und Reformwillen ist. Die Stabilität in der Region des Westlichen Balkans sollte dabei dringend im Vordergrund stehen, für die Mazedonien auf jeden Fall als wichtiges Partnerland gebraucht wird.
