Israel hat gewählt, doch die Situation ist kompliziert – alles ist möglich, sogar eine erneute Wahl. In Folge 42 von #KASkonkret sprachen wir mit dem israelischen Journalisten Igal Avidan über die Lage im Land.
Obwohl es die vierte Wahl innerhalb von nur zwei Jahren ist, scheint trotzdem kein Ende der politischen Krise in Sicht. So lässt sich das Ergebnis der Parlamentswahl von Dienstag bisher zusammenfassen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen haben es 13 verschiedene Parteien in die Knesset geschafft.
Die Likud-Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird mit 30 Sitzen stärkste Kraft, so viel ist sicher – aber das macht ihn noch lange nicht zum Wahlgewinner. Warum die Regierungsbildung in Israel so kompliziert ist und was nun noch kommen kann, darüber sprachen wir in Folge 42 unserer digitalen Veranstaltungsreihe #KASkonkret. Als Experten hatten wir den Journalisten Igal Avidan zu Gast, der in Tel Aviv aufgewachsen ist und mittlerweile in Berlin lebt.
Im Zentrum der Wahl steht die Entscheidung, ob Benjamin Netanjahu trotz der Korruptionsvorwürfe Regierungschef bleiben kann. Der Prozess wird im April fortgesetzt und Igal Avidan machte seine Skepsis deutlich, wie sich das mit seinem Amt vereinbaren lässt.
„Wie kann jemand regieren und gleichzeitig seinen eigenen Prozess führen?“
„Ich stelle mir die Frage: Was passiert in zwei Wochen?“, sagte er. „Dann kommen die Zeugen in Netanjahus Prozess. Das bedeutet drei Mal pro Woche sechs Stunden Prozess. Wie kann jemand ein kompliziertes und gefährdetes Land wie Israel regieren, und gleichzeitig so lange im Gerichtssaal sitzen?“ Dabei werde Netanjahu in der Verhandlung sicherlich „überall mitmischen“.
Eine Wiederwahl des 71-jährigen Amtsinhabers verhindern will der parteipolitische Block um Jair Lapid. Er ist der Vorsitzende der mit rund 18 Sitzen zweitstärksten Partei Jesch Atid, zu Deutsch: „Es gibt eine Zukunft“. Igal Avidan machte allerdings deutlich, dass es ein Fehler wäre, diesen Mann als möglichen neuen Regierungschef anzusehen. Denn Lapid wolle gar nicht unbedingt Premierminister werden, „weil er weiß, dass er von manchen abgelehnt wird“. Unter anderem wegen seiner Fehleinschätzung zur erfolgreichen israelischen Impfkampagne.
Wird Benny Gantz neuer Ministerpräsident in Israel?
Bisher konnte sich die zerstrittene Opposition nicht auf eine Alternative zu Netanjahu einigen. Und auch dem aktuellen Regierungschef fehlen zwei Sitze, um die erforderliche Mehrheit im Parlament zu bekommen. Möglicherweise bleibt es also erst mal bei dieser aktuellen Übergangsregierung – und dann könnte jemand ganz anderes neuer Staatschef von Israel werden: „Benny Gantz ist der Anführer der Blau Weiß-Partei und laut Koalitionsvertrag wird er im kommenden November Premierminister“, sagte Igal Avidan.
Obwohl er in den Umfragen im Moment nur bei drei Prozent Sympathiewerten liege, könne also theoretisch der nächste Premierminister werden. „Das klingt vollkommen abenteuerlich, aber das ist eben eine dieser Besonderheiten der israelischen Politik.“
Und tatsächlich gibt auch noch die Option auf eine Neuwahl im Sommer, es wäre dann die fünfte in zwei Jahren. Der Grund: „Die Gegner Netanjahus sind weit gestreut, zwischen links außen bis stramm rechts. Das macht es natürlich schwieriger für sie, zu regieren.“ Demgegenüber könne es für Benajmin Netanjahu möglicherweise nur eine Mehrheit mithilfe der Stimmen der kleinen arabischen Partei Ra’am geben.
„Dass ein Islamist Netanjahu ins Amt verhilft wäre eine Sensation“
„Die Vorstellung, dass eine rechtsnationale Partei mit Siedlern und mit Rechtsaußenparteien die Stimmen der islamischen Bewegung in Israel braucht, um eine Regierung zu bilden, das ist theoretisch möglich. Aber ich glaube, es wird sehr sehr schwer, sich so eine Konstellation vorzustellen“, sagte Igal Avidan. Und wenn dann die anderen Parteien entschieden, sich nicht auf eine arabische Partei verlassen zu wollen, würden die fünften Wahlen im Sommer eine mögliche Option.
„Mit der islamistischen Partei Ra‘am wird zum ersten Mal eine Partei in die Knesset einziehen, die bereit ist, sich an der Regierung zu beteiligen“, sagt Christian Koecke, Referent für Internationale Politik im Bonner Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung. „Ihr Vorsitzender Mansour Abbas legt sich dabei noch nicht fest, wen er unterstützen will. Dass ein Islamist, der Abbas heißt, Netanjahu ins Amt verhilft – das wäre eine Sensation.“
Ein sicheres Wahlergebnis wird erst für Freitag erwartet. Nur eins scheint schon jetzt klar: Benjamin Netanjahu wird nicht so schnell seine politische Karriere beenden, wie es sich seine Gegner wünschen. Wir danken Igal Avidan für seine Einordnung zu diesem aktuellen Thema und haben vor Ostern auch noch eine weitere Folge #KASkonkret für Sie: Am Dienstagabend spricht Susanna Zdrzalek mit Matthias Barner, dem Leiter des KAS Büros in London, über die globale Rolle Großbritanniens 100 Tage nach dem Brexit.
