Maßvolle Reaktion in Polen auf Steinbach-Provokation

Die Reaktionen in Polen auf die persönliche Beleidigung des Bevollmächtigten des polnischen Premierministers für internationalen Dialog, Staatssekretär Władysław Bartoszewski (88), durch die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach waren relativ maßvoll. Steinbach hatte am vergangenen Donnerstag im ARD-Morgenmagazin gesagt: „Bartoszewski hat einen schlechten Charakter. Das sage ich ohne Wenn und Aber“ und sich damit ins Abseits gestellt.

Bartoszewski selbst äußerte dazu nur, er kenne diese Dame nicht persönlich. Es sei schwierig, Menschen zu beurteilen, die man selbst niemals getroffen habe. Wenn eine solche Äußerung von Rita Süssmuth käme, würde sie ihn traurig machen, aber so sei sie ihm völlig gleichgültig. Er fügte hinzu, das Problem Steinbach müssten die Deutschen allein lösen.

Für die Konrad-Adenauer-Stiftung drückte deren Vorsitzender, Hans-Gert Pöttering, öffentlich die größte Wertschätzung für Prof. Bartoszewski aus. „Es gibt wenige Menschen, vor denen ich eine so hohe Achtung habe, wie vor Władysław Bartoszewski“, schrieb Pöttering.

Da am selben Tag andere gewichtigere Themen die Medienlage in Polen dominierten, wurde die Provokation durch die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen eher unter ferner liefen wahrgenommen, nichts desto trotz aber als ein Skandalon, das auch auf die Partei Steinbachs, die CDU zurückfällt. Doch im Blickpunkt der polnischen Medien stand zunächst die Umsetzung des Holzkreuzes vor dem Präsidentenpalast, das an die Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk am 10. April erinnert und seit Monaten zu einem heftigen religiös-politischen Symbolstreit Anlass gibt. Das Kreuz wurde am frühen Donnerstagmorgen in die Präsidentenkapelle gebracht, nachdem vorherige Anläufe, es in eine nahe gelegene Kirche zu bringen, am Protest der „Kreuzverteidiger“ gescheitert waren. Zudem richtete sich das Interesse auf den „Weltkongress der tschetschenischen Nation“, zu dem der Chef der tschetschenischen Exilregierung, Ahmed Zakajew, nach Polen reiste, der von Russland als vermeintlicher Terrorist mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Weiter bestimmten der Papst-Besuch in Großbritannien und das EU-Gipfeltreffen in Brüssel die Nachrichtenlage.

Die Medienresonanz in Polen

So wurde der Steinbach-Skandal in den Hauptnachrichten des öffentlichen Fernsehens TVP 1 am Donnerstag um 19.30 Uhr erst am Ende der Sendung aufgegriffen, wobei eine Vielzahl von Politikern aus Polen und Deutschland, allen voran der polnische Premier Donald Tusk und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle die Worte Steinbachs verurteilten. Von Seiten der deutschen Christdemokraten wurde einzig Rita Süssmuth als frühere Bundestagspräsidentin mit einem kurzen Statement gezeigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der regierenden Bürgerplattform (PO), Jarosław Gowin, verwies darauf, dass Steinbach eine führende CDU-Politikerin sei und fragte, wie lange die CDU ihr inakzeptables Verhalten noch dulden wolle. Anderntags in der Presse wurde der Fall in der Auslandsberichterstattung, d.h. auf den hinteren Seiten, dort allerdings ausführlich abgehandelt. Die Berichterstattung der drei größten polnischen Tageszeitungen gibt einen Eindruck über die Information der polnischen Leser.

Im konservativen Boulevard-Blatt Fakt (Springer, Auflage 436.000) heißt es auf der Zeitungsrückseite mit einem diabolisch frisierten Bild Steinbachs: „Skandalöse Attacke Steinbachs auf Prof. Bartoszewski“. „Diese Tochter eines deutschen Besatzers macht dem ehemaligen Auschwitz-Insassen diesen idiotischen Vorwurf. (…) Prof. Bartoszewski kommentierte die Worte Steinbachs indem er sagte, dass diese Dame ihn nicht interessiere.“

In der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita (Auflage 142.000) heißt die Schlagzeile: „Steinbach: Bartoszewski hat schlechten Charakter“. Der Untertitel spricht ironisch von der „nächsten Aufklärungskontroverse der Chefin des Bundes der Vertriebenen“. Nach Schilderung des Vorfalls und erster Reaktionen geht der Autor, Piotr Jendroszczyk auf die Situation der CDU ein: „Angela Merkel hat keinen Einfluss auf das Verhalten ihrer Parteikollegin. Steinbach gab gestern noch einmal klar zu verstehen, dass sie kein Vertrauen mehr zu Angela Merkel habe und sich auch in ihrer Partei nicht mehr wohl fühle (…)“. Unter Merkels Führung sei die CDU auf einem schlechten Weg. Wegen solcher Äußerungen gebe es in Deutschland Spekulationen über die Neugründung einer konservativen politischen Gruppierung durch Steinbach. Diese habe aber gesagt, dass sie einstweilen keine solchen Pläne verfolge. In einer Fernseh-Talk-Show habe sie ihre Beurteilung Bartoszewskis verteidigt, was Empörung bei den anderen Diskutanten hervorgerufen hätte. Das sei ein Skandal und eine Schande, habe der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geisler entgegnet. Der Autor erläutert, Steinbach habe nicht erst heute Vorwürfe gegen Bartoszewski geäußert. Vor eineinhalb Jahren habe sie bereits geäußert, Bartoszewski habe ein „psychologisches Problem“, als Kommentar auf dessen Vergleich, die Berufung Steinbachs in den Vorstand des Vertriebenenmuseums in Berlin sei so, als wenn der Vatikan den Holcaust-Leugner Bischof Williamson als Abgesandten nach Israel senden würde. Der Chef des Bundestages Norbert Lammert habe Bartoszewski vorgehalten, dieser habe Steinbach in der Vergangenheit mit einer „blonden Bestie“ verglichen. Niemals habe er einen solchen Vergleich gezogen, versicherte dagegen Bartoszewski. Er habe nur in einem Interview über Steinbach gesagt: „Für die einen sei sie eine schöne Blondine, für andere eine blonde Bestie“. Bartoszweski habe auf einen ganzen Katalog feindlicher Äußerungen Steinbachs gegen Polen verwiesen. Zuletzt behauptete sie, dass Polen eine Mitverantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges trägt.

„Steinbach attackiert Bartoszewski“ lautet die Titelzeile in der liberalen Gazeta Wyborcza auf Seite elf (Auflage 319.000). Auch hier geht der Autor, Bartosz Wieliński, auf die Vorläufer des aktuellen Skandals ein. Seit Jahren zeigten Steinbach und Bartoszewski gegenseitige Abneigung. Bartoszewskis Vergleich Steinbachs mit dem Holocaust-Leugner Bischof William habe in Deutschland Empörung hervorgerufen und den Vorsitzenden des Bundestages Norbert Lammert sowie den Sprecher der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Plan gerufen. Prof. Bartoszewski, verehrt von der Mehrheit der deutschen Elite, warnt seit Jahren vor den revisionistischen Ansichten Steinbachs. Jetzt bekamen die Deutschen aus ihrer Hand den Beweis, dass er Recht hat, bemerkt ein polnischer Diplomat. Das könnte der BdV-Chefin die Karriere kosten. Mit ihren Äußerungen zum Beginn des Zweiten Weltkrieges und der polnischen Mobilmachung habe sie sich auch in der CDU vollkommen isoliert. Ihre bissigen Worte über Prof. Bartoszewski seien in Deutschland nicht ohne Antwort geblieben. So habe sich Außenminister Westerwelle die großen Verdienste Bartoszewskis hervorgehoben. Der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann, zuständig für die Kontakte mit Polen, stellte fest: „Ein verantwortlicher Politiker darf nicht öffentlich über persönliche Animositäten sprechen.“

In der konservativ-liberalen Polska (Passauer Presse, Auflage 325.000) wird auf Seite sechs der Bericht der Polnischen Presseagentur PAP wiedergeben. „Erika Steinbach machte gerade den nächsten Schritt, der vielleicht nicht nur einen deutschen, sondern auch einen internationalen Sturm in der politischen Welt zur Folge haben werde.“ Diesmal beschuldige sie Władysław Bartoszewski, ein sehr schlechter Mensch zu sein. Dies wolle sie demnächst in einem Buch genauer darlegen. Die Autorin Małgo-rzata Gołota erinnert an die jüngsten Äußerungen Steinbachs, „dass Polen in hohem Maße die Verantwortung für den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zukomme, weil es schon im März 1939 seine Streitkräfte mobil gemacht hätte. Für diese Worte hätten sie die Mehrheit der deutschen Politiker kritisiert, Steinbach kündigte dagegen an, nicht mehr für den Vorstand der CDU kandidieren zu wollen. Es gibt auch das Gerücht, dass die Politikerin die CDU verlassen wollte. Der Vorsitzende der christdemokratischen Fraktion, Volker Kauder, bestritt dies entschieden. Er stellte fest, Steinbach habe nie die rote Linie überschritten. Einen ähnlichen Standpunkt hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die den ganzen Vorfall bagatellisierend nur feststellte, dass die Aussagen der BdV-Chefin überinterpretiert würden.“

Die Folgen des Skandals

Es trifft nicht zu, wie es jetzt aus dem Munde Steinbachs heißt, dass sie nicht gegen ungerechtfertige Angriffe und Verunglimpfungen aus Polen in Schutz genommen worden sei. Es war immerhin der Bundestagspräsident Norbert Lammert selbst, der in einem offenen Brief im letzten Jahr (Süddeutsche Zeitung und Gazeta Wyborcza vom 7. März 2009) in Polen und Deutschland Władysław Bartoszewski zur Mäßigung in der Auseinanderset-zung mit Steinbach mahnte und „eine unvollständige, manchmal irreführende oder grob dämonisierende Berichterstattung“ über Steinbach kritisierte. Mehr noch: Lammert tat ausdrücklich seine Wertschätzung für „ihr ernsthaftes und glaubwürdiges Engagement für Erinnerung und Versöhnung auch und gerade im deutsch-polnischen Verhältnis“ kund und erwähnte ihren hartnäckigen und erfolgreichen Kampf „gegen Geschichtsverkürzungen und falsche Ansprüche“ und hielt ausdrücklich fest: „Eine ‚blonde Bestie’ ist sie ganz sicher nicht.“

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel unterstützte nachdrücklich das Anliegen des Vertriebenenbundes und ihrer Vorsitzenden, eine historische Mahn- und Gedenkstätte in Berlin gegen das Unrecht von Vertreibungen zu errichten. Sie trat öffentlich immer wieder bei Versammlungen der Vertriebenen an der Seite Steinbachs auf, wie auch führende Politiker anderer Parteien, und nahm das Gedenkprojekt 2005 in den Koalitionsvertrag mit der SPD auf.

Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hat für dieses Gedenkprojekt verschiedentlich in Polen um Verständnis geworben und ist den Befürchtungen, damit werde die Geschichte verfälscht, in öffentlichen Diskussionen entgegen getreten. Im Streit um die Causa Steinbach hat sie in Polen unter anderem in Pressebeiträgen und durch Hintergrundinformationen zu einer Versachlichung beigetragen.

Sicher: der in den vergangenen zwei Jahren geführte Kampf um den Kopf Steinbachs im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ hat Verletzungen hinterlassen. Hier wie da war am Ende mehr von Erpressung, als von Versöhnung die Rede. Doch die Erinnerungsstätte wird geschaffen werden, was ganz wesentlich auch ein Erfolg Erika Steinbachs ist.

Doch durch ihre jüngsten Äußerungen hat Steinbach diesen Einsatz und Erfolg konterkariert, was dazu angetan war, ihre Partei, die CDU, in Mitleidenschaft zu ziehen. Auch in Polen wurde jedoch die deutliche Distanzierung und Kritik an Steinbach aus den führenden Reihen der CDU wahrgenommen. Allerdings bleibt sie im Nachbarland als Teil der Christdemokratie ein Stein des Anstoßes, wenngleich man dort nunmehr weniger Sinn daran sieht, sich ständig weiter an diesem Stein zu stoßen, sondern das Interesse hat, Konflikte zu minimieren und Erfolge zu erzielen, wie Donald Tusk dieser Tage anhand der Causa Steinbach mit Blick auf seinen Kontrahenten Jarosław Kaczyński betonte.

Bedauern Steinbachs

Vor diesem Hintergrund ist es ein positives Zeichen, dass Erika Steinbach nunmehr ihre Äußerungen über Władysław Bartoszewski als „aus vielerlei Gründen verkehrt“ zurückgezogen und öffentlich bedauert hat. Nur die liberale Gazetta Wyborcza berichtete darüber am 20. September auf Seite 12.

Eine Verständigung lässt sich nicht fordern oder erzwingen. Bartoszewski hat sich bereits vor Jahren entschieden, zu Steinbach strikte Distanz zu halten und jeder Begegnung aus dem Weg zu gehen. Das ist zu respektieren! Donald Tusk hat hingegen als Oppositionsführer mindestens zweimal mit ihr in Polen öffentlich diskutiert. Die Auseinandersetzung in der Sache wird weitergehen. Um Vertrauen muss weiter geworben werden: nüchtern, sachlich und wahrhaftig.

Es waren die polnischen katholischen Bischöfe, die 1965 mit ihrer Aussage: „Wir vergeben und bitten um Vergebung“ das Fundament der Versöhnung zwischen Polen und Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg legten. Der Christ weiß, dass er auf Vergebung angewiesen ist. So heißt es am 25. Sonntag im Jahreskreis, dem 19. September, in einem allgemeinen Gebet der katholischen Kirche: „Für alle, die sich gegenseitig das Leben schwer machen und kein Vertrauen zueinander aufbringen, um Kraft zur Versöhnung und Vergebung.“