German Presidency in the EU Council. Can Germany Make the Post-Corona EU Great Again?

11:00-12:00              Paneldiskussion

12:00-12:30             Q&A

Zusammenfassung der Debatte durch euractiv.pl

Text: Anna Wolska (nachstehend in deutscher Übersetzung; Original verfasst in polnischer Sprache)

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Kann Europa gestärkt aus der Coronakrise hervorgehen?

Mit Beginn der Präsidentschaft der Europäischen Union am 1. Juli muss sich Deutschland nicht nur den Herausforderungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie und die durch sie verstärkten Krisen- oder Brexitfolgen stellen, sondern auch den oft zunehmend gegensätzlichen Interessen der Mitgliedsstaaten. Die deutschen Dilemmata wurden von den Diskussionsteilnehmern im Rahmen eines Webinars diskutiert, das am 15. Juli von EURACTIV.pl und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen organisiert wurde.

EU-Ratspräsidentschaften dauern sechs Monate und widmen sich seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hauptsächlich technischen Fragen und der Unterstützung des öffentlichen Dienstes der EU, dem Apparat des betreffenden Mitgliedstaates.

Das Land, das die EU-Präsidentschaft innehat, ist in erster Linie für die Organisation und Leitung von Sitzungen einer Vielzahl von Gremien, einschließlich des Rates oder verschiedener Gruppen und Arbeitsausschüsse, verantwortlich. Es vertritt auch den Rat selbst in den Beziehungen zur Europäischen Kommission oder zum Europäischen Parlament.

Und während viele Aufgaben und Themen einen seit langem etablierten EU-Kalender vorgeben - wie etwa die Diskussion des neuen Haushalts oder Gipfeltreffen mit externen Partnern der EU - hat jeder Mitgliedsstaat seine eigenen vordefinierten Prioritäten und Themen, die er hervorheben möchte.

Im Falle Deutschlands, das seit dem 1. Juli die Präsidentschaft innehat, sind dies sechs Themenbereiche: die Bewältigung der langfristigen Auswirkungen der Pandemie sowie wirtschaftlicher und sozialer Aufschwung; die Stärkung und Innovation Europas; ein faires Funktionieren der EU; eine nachhaltigere Union; die Stärkung der gemeinsamen Werte und der europäischen Sicherheit; eine stärkere Position Europas in der Welt.

Das erste Thema erzwingt zweifellos die Umsetzung der anderen. Gleiches gilt für die Aufgaben, die ebenfalls dem deutschen Vorsitz zufallen. Die Pandemie und die durch sie ausgelöste Krise bedeuteten, dass die Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für 2021-2027 bei Null beginnen mussten, und das Ende fiel mit der deutschen EU-Präsidentschaft zusammen.

Die Frage der Neugestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat für die Präsidentschaft auch neue Verantwortlichkeiten zur Folge. Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit London verlaufen schleppend, es gab bisher keinen Durchbruch, und die Übergangszeit nach dem Auslaufen des Brexit-Abkommens läuft Ende des Jahres aus.

Das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist durchdrungen von dem Versuch, Antworten zu finden auf aktuelle Herausforderungen und Probleme Europas, sagt Prof. Artur Nowak-Far vom Rechtsinstitut der Warschauer Wirtschaftshochschule (SGH).

Größere Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft

In diesen schwierigen, kritischen Zeiten ist die Präsidentschaft besonders wichtig, weil die Europäische Union sich bis zu einem gewissen Grad neu erfinden muss. Dies wird nicht nur durch die Pandemie-bedingte Krise und den Brexit erzwungen, sondern auch durch den wachsenden Euroskeptizismus in Mittel- und Osteuropa (z. B. in der Visegrad-Gruppe), d.h. in der Region, die bis vor kurzem noch von großer Euro-Begeisterung in der Union geprägt war, sowie durch die globale Situation, z. B. den Aufstieg Chinas oder Indiens oder die protektionistischere und isolierende US-Politik unter US-Präsident Donald Trump.

Laut Angela Merkel, die vor einigen Tagen im Europäischen Parlament die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft vorgestellt hat, sollte die Antwort mehr europäische Solidarität und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten lauten. Darauf geht wahrscheinlich die deutsche Haltung in den laufenden Budgetverhandlungen zurück, die einige Beobachter überraschte.

Obwohl Berlin offensichtlich ein Verfechter der Haushaltsdisziplin bleibt und nicht glaubt, dass das Rezept für jede Krise einfach darin besteht, mehr Geld in das System zu geben, gehört Deutschland derzeit nicht zu der Gruppe von Ländern, die am stärksten Einsparungen fordern und den EU-Rettungsfonds ausschließlich auf Kreditmechanismen stützen.

Deutschland schlug in Kooperation mit Frankreich noch vor dem formellen Beginn der Präsidentschaft eine Lösung vor, die zur Grundlage für den Konjunkturfonds der EU wurde, der eine große Bereitstellung nicht rückzahlbarer Mittel für die von der Krise am stärksten betroffenen Länder vorsieht. Beide sind auch bereit, zu diesem Zweck (zusammen mit der gesamten EU) Geld auf den Finanzmärkten zu leihen, was zu einem großen Teil (insbesondere in Hinblick auf die Eurozone) bedeutet, dass Berlin diese Kredite garantiert.

Bundeskanzlerin Merkel wies in Brüssel vor dem Europäischen Parlament darauf hin, dass "Deutschland bereit ist, außerordentliche Solidarität zu zeigen, um ein grünes, innovatives, nachhaltiges, digitaleres und wettbewerbsfähigeres Europa aufzubauen". Europa ist zu großen Taten fähig, wenn wir zusammenarbeiten und geeint bleiben", argumentierte sie.

Die Bundeskanzlerin wies auch darauf hin, dass die Pandemie das wahre Gesicht des Populismus enthülle, der, um zu überleben, de facto die Bedrohung durch das Coronavirus leugnen müsse. "COVID-19 zeigte die Grenzen der Leugnung des Populismus auf. Und Demokratie braucht Fakten und Transparenz. Das ist es, was Europa auszeichnet. Deutschland wird sich während der Präsidentschaft darum kümmern", sagte Merkel.

Sie fügte hinzu: "Wir dürfen aber nicht naiv sein. [...] In vielen Mitgliedsstaaten warten die Gegner der europäischen Integration nur darauf, die gegenwärtige Krise zu ihrem eigenen Vorteil auszunutzen. Deshalb müssen wir ihnen allen zeigen, worin der Mehrwert der Europäischen Union besteht. Und dass eine Rückkehr zum Nationalismus eigentlich nicht mehr, sondern weniger Kontrolle in den Mitgliedsstaaten bedeutet", so die deutsche Bundeskanzlerin.

Ihrer Meinung nach führt die Pandemie bereits zu dem Schluss, dass "sie weder durch Lügen und Desinformation noch durch hasserfüllte Agitation bekämpft werden kann". Sie deutete nicht auf bestimmte Länder hin, aber die Statistiken der Pandemie zeigen deutlich, dass dort, wo Politiker in den letzten Jahren mit populistischen Slogans und Spielen an die Macht gekommen sind, das Coronavirus derzeit seinen größten Tribut fordert.

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Der EU-Haushalt ist die größte Herausforderung

Wie Deutschland die gesetzten Ziele auf EU-Ebene erreichen will, wurde seitens der Diskussionsteilnehmer im Rahmen des von EURACTIV.pl und der Konrad-Adenauer-Stiftung in Polen veranstalteten Webinars zum Thema: "German Presidency in the EU Council. Can Germany Make the Post-Corona EU Great Again?" erörtert.

Der Titel bezog sich auf das deutschsprachige Motto der aktuellen Ratspräsidentschaft: "Gemeinsam. Europa wieder stark machen“, das als eine Anspielung auf Donald Trumps Wahlslogan von 2016 („Make Amerika Great Again") gelesen werden kann.

David McAllister (MdEP und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, sowie Mitglied der Christlich-Demokratischen Union (CDU), die in Deutschland regiert), wies darauf hin, dass die Präsidentschaft eine große Herausforderung für Deutschland sein werde, da die Ereignisse in der Welt bisher viele Pläne auf den Kopf gestellt hätten.

"EU-Präsidentschaften sind immer eine Herausforderung; für kleinere und für größere Länder. Aber jetzt wird es eine besondere Herausforderung sein. Die Erwartungen in Brüssel sind sehr hoch; meiner Meinung nach sogar zu hoch. Es ist unmöglich, die seit so vielen Jahren wachsenden Probleme in sechs Monaten zu lösen. Deshalb wird sich Deutschland sehr eng mit der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates abstimmen wollen“, sagte McAllister.

Wie er hinzufügte, wird die wichtigste Herausforderung darin bestehen, einen Kompromiss zu erreichen über den neuen Finanzrahmen. "Die ersten Wochen dieser Präsidentschaft werden fast ausschließlich diesem Thema gewidmet sein. Wir alle freuen uns auf den EU-Gipfel am 17. und 18. Juli, aber ich fürchte, dass die 27 Mitgliedstaaten noch keine Einigung erzielen können. Ich denke, dass es nur ein Vorspiel für eine Einigung im Juli geben wird, und die Staats- und Regierungschefs werden sich in diesem Sommer erneut treffen müssen, um alles zu genehmigen und eine rasche wirtschaftliche Erholung einzuleiten", sagte der deutsche Europaabgeordnete.

Er betonte auch, dass die europäische Solidarität in dieser Krise mehr denn je erforderlich sein wird. "Diese Krise hat uns alle getroffen, aber einige Länder wurden härter getroffen und andere schwächer. Ich sage das mit aller Verantwortung, dass Deutschland die finanzielle Verantwortung mit Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich teilen muss. Deshalb wünscht sich Berlin auch eine rasche Einigung nicht nur über die Größe des Wiederaufbaufonds und die Anzahl der Zuschüsse und Darlehen, sondern auch darüber, wie das Geld verteilt und wofür es ausgegeben werden soll. Wir müssen uns auch darüber einigen, welche Reformen in den Mitgliedstaaten erforderlich sind, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln“, sagte McAllister.

Er wies auch darauf hin, dass es zwar in erster Linie die Aufgabe des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, sei, Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten zu führen, dass Brüssel aber offensichtlich auf das Engagement von Angela Merkel zähle, die derzeit die dienstälteste Regierungschefin der EU ist und über umfangreiche Erfahrungen verfügt. "Die deutsche Bundeskanzlerin ist die einzige Führungspersönlichkeit, die zum zweiten Mal die EU-Ratspräsidentschaft führen wird. Bereits vor dreizehneinhalb Jahren war dies der Fall", erinnerte McAllister.

Der deutsche Politiker betonte auch, dass die zweite Hälfte der deutschen Ratspräsidentschaft wahrscheinlich von der Frage des Brexit beherrscht werden wird. "Wir haben weitere Verhandlungsrunden vor uns, aber September und Oktober werden sicherlich entscheidend sein. Dann werden wir wissen, ob wir dieses Abkommen haben oder nicht. Im ersten Fall werden wir bereits in der Lage sein, die weitere Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich zu planen, und im zweiten Fall müssen wir mit den Vorbereitungen für eine neue Realität beginnen, in der es kein Abkommen mit London gibt", so McAllister vorausblickend.

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Wenig Zeit zum Handeln

Der ehemalige polnische Chefunterhändler während des polnischen EU-Beitrittsprozesses, später polnischer Botschafter bei der EU und jetzt Team Europe-Experte, Jan Truszczyński, wies darauf hin, dass Deutschland nur sehr wenig Zeit für seine Bemühungen hat.

"Da die in die zweite Jahreshälfte fallenden EU-Präsidentschaften auch die Sommerferien einschließen, hat Berlin de facto nur viereinhalb Monate Zeit, um zu handeln. Es ist jedoch wichtig, dass Deutschland auf seine Präsidentschaft sehr gut vorbereitet ist. Die Verhandlungserfahrung der deutschen Bundeskanzlerin ist sehr bedeutsam", sagte er.

Er erinnerte jedoch daran, dass er in seiner diplomatischen Laufbahn bereits mehrere deutsche EU-Ratspräsidentschaften genau beobachtet und jede einzelne von ihnen sehr gut in Erinnerung behalten habe. "Sie zeichneten sich immer durch einen gut durchdachten Ansatz und eine gründliche Vorbereitung aus. Berlin hat immer verstanden, was auf dem Spiel stand. Und wichtig ist, Deutschland hat nie versucht, seine Vorteile innerhalb der EU in dieser Zeit auszunutzen, dass es der bevölkerungsreichste und wirtschaftlich stärkste Mitgliedstaat ist. Sie haben sich sehr ehrlich verhalten", sagte Truszczyński.

Seiner Einschätzung nach "versuchte Berlin stets, Streitigkeiten zu entschärfen, anstatt seine Stärke zu nutzen und den Widerstand einiger Mitgliedstaaten während der Verhandlungen zu brechen". "Die Ziele der gegenwärtigen Präsidentschaft sind eine Reihe von wirklich großen Problemen, mit denen sich die EU heute befassen muss. Alle anderen Fragen werden davon abhängen, wie die Probleme im Zusammenhang mit dem neuen EU-Finanzrahmen, dem Sanierungsplan für die Zeit nach der Krise und den künftigen Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich gelöst werden können", betonte er.

Nach Angaben von Truszczyński gab es seit den ersten Tagen der deutschen Ratspräsidentschaft bereits viel Aktivität. "Der italienische Premierminister Giuseppe Conte war bereits in Berlin und der spanische Premierminister Pedro Sanchez war in Berlin. Sie besuchten Berlin auf Augenhöhe mit Den Haag, das gegenwärtig der Hauptgegner Roms und Madrids in Bezug auf den Wiederaufbaufonds ist. Alle verstehen die Verantwortung. Und ich glaube an die Verantwortung der deutschen Ratspräsidentschaft, die ihr Möglichstes tun wird, um eine Einigung zu erreichen", sagte Truszczyński.

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Die Stärke des Präsidentschaftstrios

Im Gegenzug erinnerte Professor Renata Mieńkowska-Norkiene, Dozentin an der Fakultät für Politische Wissenschaften und Internationale Studien an der Universität Warschau und ebenfalls Expertin bei Team Europe, daran, dass die Präsidentschaften im so genannten Trio arbeiten, d.h. in der obligatorischen Koordinierung der Aktivitäten zwischen je drei Ländern, deren Präsidentschaften aufeinander folgen.

Deutschland ist gerade dabei, ein weiteres Trio zu gründen, das für die nächsten beiden halbjährigen Perioden gemeinsam mit Portugal und Slowenien gebildet wird. Das Land, das ein bestimmtes Trio mit seiner Präsidentschaft beginnt, bestimmt de facto den Aktionsplan für die gesamten anderthalb Jahre. "Dies ist nicht nur ein leerer Slogan und eine Fassade. Deshalb hat Deutschland tatsächlich auch nicht lediglich viereinhalb, sondern sogar 18 Monate zur Verfügung. Berlin wird einen wirklichen Einfluss auf diese ganze Periode haben, denn es wird Ziele setzen und alle Aktivitäten starten, die die nächsten Länder fortsetzen werden", sagte Prof. Renata Mieńkowska-Norkiene.

Die Expertin wies darauf hin, dass, obwohl die bereits bekannten Prioritäten der nächsten Präsidentschaften von Deutschland weniger betont werden (im Falle Sloweniens die Erweiterungspolitik und die Beziehungen zum westlichen Balkan und im Falle Portugals die sozialen Fragen oder der Mindestlohn), Berlin die Arbeit der EU für einen längeren Zeitraum bestimmen wird, indem es sich mit Haushaltsfragen befasst, die Krise bekämpft oder politische Spaltungen innerhalb Europas bekämpft.

Sie fügte hinzu, dass es sehr bedeutsam ist, dass die EU-Kommission nun von der ehemaligen engen Mitarbeiterin von Kanzlerin Merkel und zugleich langjährigen Bundesverteidigungsministerin in deren Kabinett, Ursula von der Leyen, geleitet werde, und dass die Grundlage für die gesamten Haushaltsverhandlungen der deutsch-französische Vorschlag ist, der seitens der EU-Kommission erweitert wurde.

"Charles Michel ist auch ein Politiker, der die deutsche Vision von Europa nachdrücklich unterstützt. Daher ist Angela Merkel direkt an den Haushaltsverhandlungen beteiligt. Ich denke, Michel versteht, dass er selbst nicht so viele Möglichkeiten hat, die Interessen verschiedener Parteien zu kombinieren und zu konfrontieren. Deshalb hat er zusammen mit Präsident von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel ein ziemlich starkes Team zusammengestellt, das mit den so genannten "Sparsamen-Vier" (Österreich, Dänemark, Niederlande und Schweden, Anm. d. Red.) spricht und sich in diesen Verhandlungen mit dem Populismus auseinandersetzen wird, so Professorin Mieńkowska-Norkiene.

Sie wies auch darauf hin, dass der Streit mit den Ländern des Südens der EU viel kleiner ist, als es derzeit scheint. "Diese Länder stimmen tatsächlich mit Deutschland in allen wichtigen Aspekten des Haushalts und des Rettungsfonds überein. Die Unterschiede sind hauptsächlich technischer Natur. Der Süden versteht gut, dass es ohne Deutschland keine Einigung und keine politische Stabilität geben wird. Italien ist bei diesen Verhandlungen weitgehend der Verbündete Deutschlands", betonte die Expertin.

Prof. Renata Mieńkowska-Norkiene sieht allerdings mit Blick auf den Haushalt eine weitere große Herausforderung. "Diese besteht nicht im Süden der EU, sondern im Osten und in den „Sparsamen-Vier“. Daher denke ich, dass es Deutschland mittels der fast in letzter Minute gesetzten Prioritäten, die die derzeitige Situation mitberücksichtigen, gelungen ist, verschiedene Probleme mit langfristigen Zielen und Projekten der EU zu verbinden, z. B. den Green Deal oder die Notwendigkeit, dass sich die EU wieder in den globalen Beziehungen mit Großbritannien, den USA oder China etablieren muss", sagte sie.

Ihrer Meinung nach sind es die Mitgliedsstaaten Mittel- und Osteuropas, einschließlich Polens, wo Recht und Gerechtigkeit regiert, die wahrscheinlich so viel Geld wie möglich für sich selbst beanspruchen werden wollen und einem europäischen Konsens nur dann zustimmen, wenn sie erreichen, was sie anstreben. Wie die Professorin erinnert, hat Warschau einen derartigen Ansatz bereits praktiziert, indem es der EU-Klimaneutralität bis 2050 nicht zugestimmt hat.

"Ich denke daher, dass Deutschland einen schnellen Haushaltskompromiss anstreben wird, damit verschiedene andere Interessen der Mitgliedsstaaten, etwa Ungarns, nicht langfristige EU-Projekte blockieren. Es bleibt jedoch eine offene Frage, wie Deutschland versuchen wird, mit diesem Partikularismus im Zuge seiner Herangehensweise an EU-weite Herausforderungen umzugehen", merkte Professor Mieńkowska-Norkiene an.

Die Teilnehmer der Diskussion waren sich darin einig, dass die Aufgabe, vor der Berlin steht, nicht einfach ist und die Erwartungen sehr hoch sind. Daher kann sich ihre Umsetzung über die Zeit der deutschen Präsidentschaft hinaus erstrecken, die nach dem EU-Kalender mit Auflauf des Jahres 2020 endet.