Die globale Klimaschutzpolitik hat in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ging voran, der globale Finanzmarkt berücksichtigte zunehmend Klimarisiken und immer mehr Länder weltweit stiegen in die CO2-Bepreisung ein. Diese Entwicklungen reichen noch nicht aus, um die Erderwärmung auf ein verkraftbares Niveau abzubremsen. Der Umstand, dass zahlreiche Unternehmen freiwillig dabei aber mitmachen und sich bereit zeigen, die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig mitzugestalten, stellt einen Wandel dar. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich die globalen Rahmenbedingungen jedoch in kürzester Zeit erheblich verändert. Die Frage, inwieweit der Klimaschutz und Wirtschaftswachstum miteinander einhergehen können, wird dadurch erneut aufgeworfen. Während sich die EU vergleichsweise schnell dazu verpflichtete ihren bereits vor der Krise verabschiedeten Green Deal durch ein Green Recovery-Programm zu ergänzen und fortzuführen, ist die Lage in vielen anderen Weltregionen unklar. In Asien zeichnet sich nun aber ebenfalls ab, in welche Richtung der Wiederaufbau gehen soll und welchen Stellenwert der Klimaschutz dabei hat.
Klimaschutz und Krisenfiskalpolitik in Asien
Der europäische Green Deal und das Green Recovery-Programm erhalten in Asien mit Ausnahme von Nichtregierungsorganisationen aus dem Umweltbereich kaum Aufmerksamkeit. Nachahmungseffekte lassen sich deshalb für die Region Asien daraus auch nicht ableiten. Wie auch in der EU sind viele asiatische Länder in den Lockdown gegangen und haben dadurch schwerste ökonomische Verwerfungen in Kauf genommen, um eine weitere Verbreitung des Virus zu verhindern. In einigen Ländern vor allem den asiatischen Industrieländern ist das teilweise gelungen, aber längst nicht in allen. In den Schwellen- und Entwicklungsländern Asiens führen die ökonomischen Folgewirkungen zudem dazu, dass die sozialen Probleme durch Armut, die in den vergangenen Jahren durch rasantes Wirtschaftswachstum teilweise überschattet wurden, wieder deutlich sichtbarer sind.
Die asiatischen G20-Staaten Australien, China, Indien, Indonesien, Japan und Südkorea haben als Reaktion auf die ökonomischen Verwerfungen der Pandemie zugesagt zwischen vier und 15 Prozent ihres Bruttoninlandsproduktes (im Falle Japans sind es sogar 40 Prozent) aufzuwenden, um ihre Wirtschaft anzukurbeln.[i] Die Maßnahmen reichen u.a. von Lohnunterstützungen, Zuschüssen, Privat- und Unternehmenskrediten, Infrastrukturinvestitionen bis hin zur Förderung der Gesundheitssysteme sowie Beteiligung an Unternehmen, die sonst nicht mehr bestehen könnten.
Eine zielgerichtete strategische Priorisierung dieser Extraaufwendungen zur Förderung des Klimaschutzes oder des Umbaus von Energieversorgungsystemen hinzu CO2-armen Systemen ist in den meisten Ländern Asiens nicht zu erkennen. Zwar finden sich in fast allen Wiederaufbauplänen auch „grüne“ Maßnahmen zur Förderung des klassischen Umweltschutzes, der Dekarbonisierung der Energiesysteme, einer nachhaltigen Landwirtschaft oder des Ausbaus entsprechender Infrastrukturen. Aber die dafür zugesagten Extraausgaben verblassen angesichts dessen, was insgesamt an Geldern aufgewendet wird. In Australien (0,14 %), China (1,7 %), Indien (5,2 %), Indonesien (0 %), Japan (0,02 %) und Südkorea (3,3 %) bewegen sich die Anteile der „grünen“ Maßnahmen als Teil der jeweiligen Gesamtpakete für den Wiederaufbau zwischen null und ca. fünf Prozent.[ii]
Die geringe politische Bedeutung des Klimaschutzes, in den Wiederaufbauprogrammen spiegelt sich auch im Energiesektor wider. Dort ist der finanzielle Anteil, der im Rahmen der „grünen“ Maßnahmen zur Förderung einer sauberen bzw. co2-ärmeren Energieversorgung fließt im Vergleich zur gleichzeitigen Förderung von fossilen Energieträgern wesentlich geringer. Eine Ausnahme bildet China, das gegenwärtig große Summen in den Ausbau seiner Bahninfrastruktur sowie Stromübertragungsnetze und Ladeinfrastrukturnetzwerke für seine Elektromobilität investiert. Diese Ausgaben dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass China gleichzeitig massiv in den Ausbau seiner Kohlekraftwerkskapazitäten investiert.
Abbildung: Energieausgaben in den asiatischen G20-Staaten seit Januar 2020
| Land | für fossile Energieträger in Milliarden USD | für saubere Energien in Milliarden USD |
| Australien | 0,48 | 0,33 |
| China | 4,80 | 27,19 |
| Indien | 9,06 | 1,20 |
| Indonesien | 6,52 | 0,24 |
| Japan | 0,05 | |
| Südkorea | 4,89 | 1,28 |
Quelle: https://www.energypolicytracker.org [09.09.2020].
Auch in Südkorea, das dieses Jahr einen Green Deal verkündet hat, fließt gegenwärtig mehr Geld in die Förderung fossiler Energieträger als in die Förderung einer co2-ärmere Energieinfrastruktur. Der Green Deal erfuhr große internationale Aufmerksamkeit vor allem in Europa. In Südkorea selbst kommt aber zunehmend Kritik auf. Zwar sind zahlreiche Maßnahmen als Teil des Green Deals wie die Förderung der Energieeffizienz im Gebäudesektor, sauberes Wassermanagement, umweltschonende Produktion, Ausbau der Elektromobilität und eines Smart Grids genannt und ein überjähriges Budget bereits beschlossen. Ob damit ein klimapolitischer Umbruch erfolgt und die CO2-Emissionen tatsächlich verringert werden können, wird von vielen Beobachtern mittlerweile bezweifelt. Die tatsächlich geplanten Ausgaben für den Green Deal liegen bei ca. 0,1 Prozent seines GDPs.
Indien befand sich kurz vor der Corona-Krise auf dem besten Weg eine mit China vergleichbare energiepolitische Dimension innerhalb Asiens einzunehmen. Es schickte sich an, China beim Ölimport zu überholen und wuchs nach China zum zweitgrößten Markt für den Ausbau der erneuerbaren Energien heran. Im Rahmen des indischen Wiederaufbauplans nimmt der Energiesektor jedoch allenfalls im Bereich der Förderung der fossilen Energieträger eine wahrnehmbare Rolle ein. Die „grünen“ Maßnahmen sind nur im landwirtschaftlichen Bereich zur Förderung von Nachhaltigkeit zu finden.
In Indonesien, das ebenfalls ein schnell wachsendes Schwellenland mit viel Umweltverschmutzung und hohen CO2-Emissionen ist, verhält es sich mit Blick auf den Energiesektor ähnlich. Wenn überhaupt, dann werden vor allem die fossilen Energieträger gefördert. Darüber hinaus sind keine anderweitige „grüne“ Maßnahmen zu finden.
In Australien spielt der Klimaschutz auf der Bundesebene keine wesentliche Rolle. Nicht einmal die massiven Feuer im vergangenen Jahr konnten daran etwas ändern. Entsprechend fällt die Förderung von „grünen“ energiepolitischen Maßnahmen auf der Bundesebene insgesamt gering aus. Vor allem fossile Energieträger werden, wenn überhaupt, gefördert. Die sauberen Energieträger erhalten aber von einigen australischen Bundesstaaten wie Tasmanien oder Queensland eigene Förderungen. Darunter auch im Bereich Wasserstoff.
In Japan klafft die Schere zwischen Extraausgaben (40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) und daraus zu finanzierenden „grünen“ Maßnahmen besonders weit auseinander. Die Ausgaben für „grüne“ Maßnahmen liegen aktuell bei unter einem Prozent.
Inwieweit sich die Ausgaben für „grüne“ Maßnahmen in Asien mittelfristig ändern bleibt abzuwarten. Zudem sind nicht alle „grünen“ Maßnahmen monetär erfassbar. Die erst kürzlich vom japanischen Umweltministerium initiierte Online Platform on Sustainable and Resilient Recovery from COVID-19 gibt einen guten Überblick über die zahlreichen Initiativen und Maßnahmen verschiedener Länder im Kontext der Nachhaltigkeit und COVID-19.[iii]
Folgen für die Klimapolitik
Die aktuelle Ausgabenpolitik zahlreicher asiatischer Länder in Folge der Corona-Pandemie zielt vor allem darauf ab, deren ökonomischen Auswirkungen sozial abzufedern sowie Industrie und Wirtschaft zu unterstützen. Im Energiebereich profitiert mit vereinzelten Ausnahmen vor allem der fossile Energiesektor, der immer noch unter einem erheblichen Nachfrageeinbruch und dadurch bedingten Niedrigpreise für Öl, Gas und Kohle leidet.
Für die Klimapolitik in der Region ist das kein gutes Signal. Die geringe fiskalpolitische Unterstützung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in der Region offenbart, das im Zweifel auf ein kurzfristiges und weniger nachhaltiges Wirtschaftswachstums gesetzt wird.Die nächste Runde zur Einreichung ambitionierterer Klimaziele im Rahmen des Klimaabkommens von Paris könnte mangels verschärfter Ziele zur Farce werden und der multilaterale Klimapolitik schaden. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass viele Länder keine verschärften Klimaziele verkünden werden.[iv]
Im Bereich der CO2-Bepreisung sind gegenwärtig keine kurzfristigen Änderungen wie das Aussetzen entsprechender Regulierungen in der Region z.B. in Südkorea, Singapur oder Japan zu beobachten. Auch laufende Prozesse zur Erarbeitung von zukünftigen CO2-Bepreisungsmechanismen z.B. in Vietnam, Indonesien oder Thailand scheinen aktuell nicht betroffen zu sein. Inwieweit diese Prozesse nun aber nach hinten verschoben werden könnten, bleibt abzuwarten. Eine zentrale Größe für die CO2-Bepreisung-Initiativen in der ganzen Region ist der geplante nationale Emissionshandel Chinas, der wohl kurz davorsteht, trotz der Corona-Pandemie, eingesetzt zu werden. Sollte das passieren, könnte daraus ein wichtiger klimapolitischer Impuls für die ganze Region entstehen.
Es sieht gegenwärtig so aus, dass die asiatische Klimapolitik im Zuge der Corona-Pandemie pausiert aber nicht ausgesetzt ist. Der verschwindend geringe Anteil, den die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Wiederaufbaupläne in der Region ausmacht, ist auch keine ungewöhnliche Beobachtung für die Region. In den vergangenen Jahren war es weniger der politische Klimawille sondern der lukrative Ausbau von erneuerbaren Energien, die Diversifizierung der Energieversorgung zur Verbesserung der Energiesicherheit und der Wunsch nach sauberer Luft, die den Klimaschutz vorangetrieben haben.
[i] International Monetary Fund (14.08.2020): Policy Respond to Covid-19, https://www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19 [27.08.202].
[ii] Carnell, R., Sakpal, R., Pang, I., Mapa, N., and Patterson W. (11.08.2020): Asia’s lamentable green Covid-19 response, ING Economic & Financial Analysis, https://think.ing.com/reports/asia-pacifics-lamentable-green-covid-19-response/ [25.08.2020].
[iii] Platform for Redesign 2020 (03.09.2020): Online Platform for Sustainable and Resilient Recovery from COVID-19, The Platform for Redesign 2020 is an initiative led by the Ministry of the Environment Japan, supported by the UNFCCC, and managed by the Institute for Global Environmental Strategies (IGES), https://platform2020redesign.org/ [09.09.2020].
[iv] Climate Action Tracker (02.07.2020): Countries with submitted or proposed NDC updates, https://climateactiontracker.org/climate-target-update-tracker/ [26.08.2020].
(Cover Photo: Flickr / Windwärts Energie GmbH / Photographer: Mark Mühlhaus/attenzione)
