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Das europäische Recht dominiert zunehmend die Gesetzgebung in Deutschland und schränkt den Spielraum der Berliner Politik ein. Jüngeres Beispiel waren im vergangenen Jahr die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU. Die zunehmende Macht des europäischen Rechts wird von vielen auch wegen der beschränkten demokratischen Legitimation der Europäischen Union als problematisch empfunden. Aber nicht nur der Ministerrat oder die EU-Kommission machen Vorgaben für die deutsche Politik. Eine zentrale Rolle spielt hierbei auch der Europäische Gerichtshof (EuGh) in Luxemburg. Seine Auslegung des Europarechts hat die Zuständigkeiten der EU in der Vergangenheit in vielen Bereichen noch erweitert.
Über die Macht Brüssels und Luxemburgs und über den Einfluss auf die deutsche Politik haben wir - vor dem Hintergrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - Gelegenheit zu sprechen mit dem einzigen deutschen Richter am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Thomas von Danwitz.
Thomas von Danwitz (Jg. 1962) hat in Bonn, Genf und Paris Rechtswissenschaften studiert. Er hält einen Doktor der Rechte der Universität Bonn sowie das Diplôme international d'administration publique der École nationale d'administration (ENA) Paris. Im Jahr 1996 ist Herr von Danwitz an der Universität Bonn habilitiert worden. Zwischen 1996 und 2003 war er Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Ruhr-Universität Bochum, anschließend Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Köln (2003-2006). Er war Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre (2006) und hielt Gastprofessuren an der Fletcher School of Law and Diplomacy (2000), der Universität François Rabelais (Tours, 2001-2006) und der Universität Paris I Panthéon-Sorbonne, (2005-2006). Seit dem 7. Oktober 2006 ist Professor von Danwitz Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.
Dr. Günter Krings MdB, (Jg. 1960) ist Mitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Schirmherr des Franz-Meyers-Forum.
