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Ein Jahr Obama – eine Bilanz: Vom Heilsbringer zum Realpolitiker
Politischer Salon, 30. Januar 2010, Erbacher Hof Mainz
Zum ersten Politischen Salon des Jahres 2010 hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung Mainz namhafte Experten und USA-Kenner eingeladen, um mit ihnen eine Bilanz des ersten Jahres der Obama-Administration zu ziehen. Christoph von Marschall, Prof Dr. Alfred Hornung und Prof. Dr. Hans Mathias Kepplinger diskutierten mit den Gästen Themen wie, „Das Phänomen Obama“, „Obamas American Dreams und die globale Wirklichkeit“ sowie die Fragestellung „Wahlkampf à la Obama in Deutschland?“. Die Eingangsstatements der Referenten und die anschließende Diskussion brachten eins klar zum Ausdruck: die amerikanische Sichtweise der Person und der Politik Obamas unterscheidet sich grundlegend von der Sicht, die andere Länder auf die Obama-Administration haben.
Der Blick auf die USA von außen ist ein ganz anderer, als die Enttäuschungen, die in Amerika vorherrschen und auch die Zustimmung und Begeisterung für Barack Obama ist außerhalb der USA größer als im Land selbst, berichtet der USA-Korrespondent des Tagesspiegels in Washington, Christoph von Marschall. Die Amerikaner seien leicht zu begeistern und haben Wunder von Obama erwartet, die angesichts der vielen innenpolitischen Belastungen, die er in seinem Amt geerbt hat und angesichts der Wirtschaftskrise nur schwer zu vollbringen waren und somit von Beginn an einen unrealistischen Beiklang hatten. Die Wirtschaftskrise und die Ernüchterung über seinen Vorgänger im Amt Georg W. Bush waren Barack Obama für seinen Wahlsieg zuträglich. Vor allem haben das Ansehen und die Zustimmungswerte Obamas bei den unabhängigen, aber wahlentscheidenden, Wählern ohne feste Parteibindung seit seinem Amtsantritt gelitten. Unter anderem auch durch das staatliche Engagement der Regierung Obama, die Bankenhilfe und die Rettung der Autokonzerne betreffend, so die Einschätzung von Marschalls. Man müsse sich vergegenwärtigen, so der Journalist weiter, dass die Amerikaner anders argumentieren und sich die Befindlichkeiten dort sehr von unseren abheben. In den USA gelten andere Maßstäbe und Wertfundamente: „Der Staat ist für den Amerikaner keine Lösung, sondern das Problem“. Als Beispiel führte er die gegenwärtige amerikanische Diskussion, die Gesundheitspolitik betreffend an, in der Amerikaner ebenfalls – für uns nur schwer nachvollziehbar - pro Freiheit und contra Sicherheit argumentierten. Die Außenpolitik Obamas, beispielsweise in Fragen der Klimapolitik oder des Nahostkonflikts, aber auch bezüglich des Kriegs in Afghanistan wird die Vorstellungen und Erwartungen von außen nicht erfüllen, obwohl die Amerikaner noch kriegsmüder sind als andere dort engagierte Nationen und der Afghanistan-Krieg in den USA in höchstem Maße unpopulär ist. Hierzu von Marschall: „Obama wird ein zutiefst amerikanischer und innenpolitischer Präsident sein. Er zielt weiterhin auf die Seele der Amerikaner und nicht auf die internationale Galerie“.
Prof. Dr. Alfred Hornung vom Zentrum für Interkulturelle Studien an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ermöglichte eine Annäherung an die geistigen Wurzeln Barack Obamas, die vor allem an die idealistische Tradition der Gründerväter (Gerechtigkeit für den Einzelnen, Rassengerechtigkeit) anknüpften. Nach Obamas Vorstellung, soll das „neue Amerika“ – seiner Interpretation des American Dream folgend - multiethnisch, pluralistisch, interreligiös und transnational orientiert sein, was vor allem in der Biografie Obamas und seinem Leben außerhalb Kontinental-Amerikas begründet liege, so Hornung. Die globale Wirklichkeit aber sieht anders aus: schon im ersten Jahr der Amtszeit wird Obama die Verkennung der politischen Wirklichkeit und der Verhältnisse vorgeworfen, vor allem bezogen auf den Nahostkonflikt. Und so änderte sich seine Rhetorik hin zu einem sachlicheren Ton, wohl als Reaktion auf die über ihm eingebrochene Realität, so die Einschätzung Hornungs. Seine Rede zur Lage der Nation konnte daher auch als nüchterne Bilanz der Kluft zwischen den Idealen und den Realitäten gewertet werden. Dennoch haben mit Obama, laut Hornung, „Ideale und Träume den Einzug als wichtige Handlungsimpulse für die Politik gehalten“.
Zur Vergleichbarkeit des amerikanischen und des deutschen Wahlkampfs hob Hans Mathias Kepplinger, Professor für Publizistik an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz hervor, dass es im Gegensatz zu Deutschland in den USA keine Mitgliederparteien gibt, die Parteien dort haben somit kein eigenes Vermögen, aus dem sie ihren Wahlkampf finanzieren könnten. Der amerikanische Wahlkampf sei zudem ein professioneller Wahlkampf, der größtenteils von spezialisierten Helfern als Dienstleister gestützt werde. Die Spendenwerbung Obamas war, so Kepplinger, extrem erfolgreich, da er mehr finanzielle Mittel gesammelt hat, als jeder Präsident vor ihm. In Deutschland hingegen ist ein solches Szenario nicht denkbar: „In Deutschland wird man nicht Spender, sondern Mitglied, um eine Partei zu unterstützen. In den USA kann man nicht Mitglied einer Partei werden.“ Eine Vergleichbarkeit ist daher nicht möglich. Wohl aber die Wahlkampforganisation und das Networking über das Internet, die auch in Deutschland bereits stattfinden, wenngleich auch nur in lediglich für Mitglieder zugängigen Intranets. Eine Wähleransprache per Email sei, so Kepplinger, wiederum – aus juristischen Gründen – nicht durchführbar, da das Speichern von derartigen Daten und das Verschicken von Wahlwerbung per Email nicht erlaubt sind. Daher lautet sein Fazit: „Eine Amerikanisierung des Wahlkampfs in Deutschland wird nicht stattfinden, da die Strukturen (beispielsweise in moralischer Hinsicht, in den Medien und im Wahlrecht) hierzulande nicht vorzufinden sind.“ Der Eindruck, Obama habe die Wahl in erster Linie durch die Wähleransprache über das Internet als neues Wahlwerbemedium gewonnen, sei seiner Auffassung nach ebenso falsch. Allein schon aus Kostengründen lag der Fokus des Wahlkampfs Obamas vor allem auf TV-Shows und Fernsehberichterstattungen. Kepplinger weiter: „Als Organisationsmittel ist das Internet extrem effektiv, aber als Mittel der Wähleransprache ist es als Medium sehr überschätzt.“